Gute Linke, böse Rechte: Warum eine Seite diffamiert wird!

Österreich ist von der politischen Präferenz her ein konservatives Land. Mit Ausnahme der Kreisky-Jahre 1971-1983 haben die Bürger bei Wahlen stets mitte-rechts Parteien mit einer politischen Mehrheit ausgestattet. Eine Mehrheit der Bürgermeister wird von der ÖVP gestellt, ebenso die meisten Landeshauptleute. In den meisten Bundesländern ist (idR nach der ÖVP) die FPÖ die zweitstärkste Partei im jeweiligen Landtag (Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten). Dieser Einfluss der politischen Rechte in einer Demokratie ist natürlich völlig okay und von allen Demokraten zu akzeptieren. Politisch ist es auch wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, wie sehr sich Österreich demographisch in den letzten 30 Jahren in seiner Zusammensetzung verändert hat, wohl mehr als in 1000 Jahren davor. Der Grad und die Schnelligkeit der Veränderung sind dabei nicht „normal“ : Nur wenige Länder Europas bzw. weltweit sind, ausgelöst durch Migration, in diesem Ausmaß mit demographischen Veränderungen konfrontiert !

ÖVP und FPÖ stellen zusammen bei Nationalratswahlen in der Regel zwischen 53 Prozent (2019) und 57 Prozent (2017) der Stimmen. Zumindest solange sich die FPÖ nicht aufspaltet, was das ideologische Potential trotzdem nicht nach links, sondern zu einer weiteren rechten Partei umverteilen würde. Die österreichische Linke ist also in einem Dilemma: Wenn Sie politisch nichts unternimmt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die mitte-rechts Partei ÖVP mit ihrem Fokus auf „Leistung. Sicherheit. Familie“ mit der Rechtspartei FPÖ zusammenfindet, die mit diesen Themen politisch ebenfalls gut leben kann. Mit den Verstaatlichungs- und Enteignungsideen eines Andi Babler kommt man da politisch eher nicht zusammen, ergo müssen das linke Establishment und die linken Parteien etwas nachhelfen.

Da gibt es dann so etwas wie die jüngste „große“ (in Wirklichkeit aber eher klein ausgefallene) „Demonstration gegen Rechts“, die in allen Medien beworben wurde. Dann versucht Werner Kogler eine „Allianz der Vernünftigen“ gegen Kickl zu schmieden und Babler spricht davon, alles zu tun gegen „Schwarz-Blau“. Es ist das alte Spiel: Es wird vermeintlich gegen „Rechts“ gekämpft, gemeint ist aber nicht nur die FPÖ, sondern meist auch die ÖVP. Die medial gut repräsentierte Linke ist mandatemäßig politisch schwach und versucht so immer wieder, per politischer Diffamierung, eine linksliberale Mehrheit herbeizuzimmern.

Das mediale Ungleichgewicht: Die politische Mehrheit rechts der Mitte lässt sich von der politischen Minderheit links der Mitte die Agenda diktieren

Der linke McCarthyismus

Die westliche Linke praktiziert seit einigen Jahrzehnten nun etwas, das sie sich von der politischen Rechten in den USA in den 1950ern abgeschaut hat: Einen politischen McCarthyismus. Der amerikanische Senator Joseph McCarthy machte in den 1950ern nämlich politisch Jagd auf alles Linke in den USA, weil er hinter jedem Linken einen sowjetischen Kommunisten vermutete. Ähnlich ist es nun bei den heutigen westlichen bzw. Austro-Linken: Diese vermuten wohl auch hinter jedem „Nicht-Linken“ eine Art von Rassisten, Nazi, Rechtsextremen et cetera. Es ist der moralischer Gegensatz: Linke = Gut und Rechte = Schlecht, der von der 68er Generation seit Jahrzehnten beschworen wird und der medial leider viel Rezeption findet, ganz einfach weil Journalisten selbst überwiegend links sind !

Bei der Demo in Wien am 26 Jänner proklamierte man zuerst die „Demo gegen Rechts“ und legte dann verbal nach: „Zeichen setzen gegen Faschismus und Rassismus.“ Die Gleichung der linken Demoorganisatoren ist also klar: Rechte ist gleich faschistisch, gleich rassistisch, gleich super böse ! Nach dieser Gleichung ist dann auch die ÖVP eine faschistisch-rassistische Partei, steht sich doch politisch klar rechts vom verzerrten Weltbild der linken Demonstranten. Der Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“ Hubert Patterer stellte hierzu einige Folgefragen und entlarvte damit endgültig die politische Einseitigkeit der vergangenen Demonstration:

Das lässt vermuten, es gehe primär gegen alles, was dem eigenen, linken Weltbild entgegensteht. Das diskreditiert nicht nur jeden anderen Blick auf die Welt, sondern verengt auch die Gefahrenquellen, die auf die Demokratie einwirken. … Wo bleibt das Aufstehen gegen den linken Antisemitismus, wo die Auflehnung gegen den importierten Hass, gegen alles Jüdische, wo der Widerstand gegen die Exzesse, die offenlegten was in der Zuwanderung schiefgelaufen ist?

Hubert Patterer, Kleine Zeitung (22.01.2024)

Die Antwort darauf kann Hubert Patterer gleich hier gegeben werden: Die Linke ist bereit, in ihrem ideologischen Kampf gegen die Rechte alle wahren Probleme der Gesellschaft zu ignorieren: Islamismus, Migration, Kriege in Osteuropa ! Hauptsache ist, sie kann ihren ideologischen Krieg mit einer rechten Schimäre weiterhin ausfechten ! Linke Demonstranten marschieren gegen nicht existente Nazis, während migrantische Gangs und Islamisten parallel dazu Favoriten aufrollen.

Das strategische Kalkül

Das Polittheater um die Abgrenzung zur politischen Rechte ist primär die klassische politische Markenpflege der Linken. Ihre zersplitterten politische Zielgruppen, wie Migranten, ethnische und religiöse Minderheiten wie Muslime, die einheimische wie auch migrantische Arbeiterschicht und die woke Lifestyle-Linke in den großen Städten, passen politisch nämlich immer weniger zusammen. Von den konservativeren „Doskozil“-Sozialdemokraten am Land einmal ganz abgesehen. Nachdem es immer weniger politische Gemeinsamkeiten „für etwas“ gibt, braucht es Feindbilder, um gegen diese zu mobilisieren !

Außerdem wollen die linken Parteien die Konservativen in die gewünschte rechte politische Ecke drängen, was ihnen offensichtlich wunderbar gelingt, denn die ÖVP ist wie viele andere europäische bürgerliche Parteien längst medial eingeschüchtert und versucht alles um ja nicht „rechts“ verortet zu werden. Zumindest verbal, obwohl quasi alle bürgerlichen Parteien mitte-rechts zu verorten sind. Wenn die ÖVP dann vor lauter Angst keine Koalitionen mit der bösen Rechte (aka FPÖ) versuchen will, dann hat die Linke gewonnen. Das ist nämlich ihr Ticket für eine Regierungsbeteiligung. Die politische Mitte wiederum ist etwas Beliebiges und wer als Partei nicht rechte oder linke Akzente setzt, ist hier politisch bald abgemeldet. Die Merkel-CDU musste das bei den letzten Bundestagswahlen schmerzhaft lernen.

In diese strategische Falle tappt Bundeskanzler Karl Nehammer seit dem Sommer mit einer gewissen Regelmäßigkeit. Er distanziert sich krampfhaft von Kickl, übernimmt aber Themen der FPÖ und bezeichnet dann Kickl – in übertriebener Manier – als rechtsextrem. Was ist die Folge? Die ÖVP wird von Linken in der Folge dafür kritisiert, mit der FPÖ in drei Bundesländern zu koalieren. Was aber bedeutet rechtsextrem ? Per Definition bedeutet rechtsextrem, die Demokratie abzulehnen und an einem Sturz unseres Systems zu arbeiten. Das tut wohl aber auch eine FPÖ nicht (anders als etwa Islamisten) und zudem ist sie nun schon seit über 70 Jahren ein Teil der österreichischen Parteienlandschaft. Es ist also schlicht politischer Unsinn, den Rechtspopulisten Herbert Kickl mit rechtsextremen Neonazis in einen Topf zu werfen, außer man will sich einer radikalisierten Linken und deren politischer Wortdeutung vollständig politisch ausliefern.

Die wahre Herausforderung unserer Zeit: Der politische Islam

Was die wahre politische wie kulturelle Bedrohung und Herausforderung für dieses Land wie auch für ganz Europa ist, wird bei dieser leeren ideologischen Debatte gerne völlig vergessen: Die zunehmende Islamisierung. In Wien ist etwa jedes vierte Schulkind mittlerweile muslimisch – Tendenz steigend. Hier wächst also Jahr für Jahr eine religiöse Parallelgesellschaft heran, die mit westlichen Werten und der österreichischen Identität nicht viel gemein hat. Diese Leute werden aber schon rein zahlenmäßig unsere Zukunft irgendwann massiv mitbestimmen und dabei werden sie wohl nicht in den alten Kampf der Linken gegen die Rechten einsteigen, sondern eigene Akzente setzen.

Neue gesellschaftliche Basis wird dann womöglich irgendwann die Scharia sein, die diese Menschen auch demokratisch eines Tages einfordern werden. So ist es ja in den meisten muslimisch stärker geprägten Ländern, die nicht diktatorisch regiert werden, irgendwann passiert. Großbritannien etwa hat längst einen Scharia-Rat, der muslimische Streitigkeiten abseits westlicher Gerichte regeln soll. Es wird also künftig infolge dieser Migrationspolitik immer mehr um Religion gehen und was der Islam im österreichischen Alltag künftig bedeuten wird. Die linksliberale Wiener Blase und ihre Faschismusphantasien werden im Zuge dessen irgendwann wohl politisch untergehen, weil zwischen Islamisten und Konservativen wohl immer weniger Platz für naive Ideen sein wird ! Die linke Politik hat in diesem Fall aber als Valium womöglich lange genug gewirkt, um aus dem Abendland in wenigen Jahrzehnten ein neues Morgenland 3.0 zu formen.

Fazit

Die österreichische Linke mit ihren Allgemeinplätzen ist natürlich nicht per se gut und hat definitiv auch nicht recht . Dafür sind linke Akteure großartig im übertriebenen Diffamieren des politischen Gegners. Je klarer das österreichische Volk sich für eine Alternative zur Wiener Blase bekennt, desto schriller protestieren manche ! Auf lange Sicht wird ihnen das aber dennoch nicht viel helfen: Das österreichische Volk steht nämlich ebensowenig mehrheitlich hinter einer linken Gesellschaftsidee wie es für neue alternative Gesellschaftsentwürfe offen ist. Österreich ist ja bekanntlich mit seiner politischen Einstellung in der zweiten Republik weitestgehend gut gefahren. Das Land prosperiert heute wirtschaftlich und ist politisch ziemlich stabil.

Bei der geographischen Lage Österreichs an den illegalen Fluchtrouten und seiner wirtschaftlichen Attraktivität wäre das Land mit einer naiven linken Migationspolitik seit 1990 längst das wohl am meisten überfremdete Land Europas. Ausgestattet mit schwedischen oder französischen Migrantenghettos voller Kriminalität und hunderttausenden zusätzlichen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Österreicher wären dann nicht nur in Wien in der Minderheit, sondern auch in einigen anderen wichtigen Städten . Von Integration, Assimilation und Leitkultur müsste dann wohl niemand mehr sprechen. Das wissen die Menschen in Österreich und sie werden sich daher in nächster Zeit wohl hoffentlich davor hüten, eine „Austro-Ampel-Regierung“ mit einer politischen Mehrheit auszustatten.

Hätte allerdings die ÖVP eine etwas strengere und restriktivere Migrationspolitik durchgesetzt – wie 2019 von Sebastian Kurz versprochen – und hätte sie seit 1986 weniger Islamisierung zugelassen, dann würde das politische Pendel 2024 wohl nicht so stark zu Herbert Kickl schwingen. Dänemark demonstriert das seit Jahren sehr gut: Wenn die Großparteien Maßnahmen ergreifen, um unerwünschte Migration einzudämmen, dann werden sie politisch vom Wähler auch belohnt. Abgesehen davon wachsen aber auch die Bäume der FPÖ nicht in lichte politische Höhen. Ein Herbert Kickl befindet sich in den meisten gegenwärtigen Umfragen nicht weit vom politischen Rahmen, den es in Österreich seit Jahrzehnten für freiheitliche Politik gibt! Selbst in den besten Umfragen lag die FPÖ nie höher als 4% über dem historisch besten Ergebnis des Dritten Lagers. Dieses wurde übrigens bei der Nationalratswahl 2008 erzielt.

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