Warum die Kickl-FPÖ keinen Koalitionspartner finden wird !

Die Kickl-FPÖ steht allen Umfragen zufolge vor großen Wahlsiegen im Jahr 2024 und zwar weil sie auf die richtigen aktuell brennenden Themen (Migrationspolitik, Inflation) setzt! Die Partei vermittelt hier eine gewisse Glaubwürdigkeit und profitiert zusätzlich von der Ablehnung der gegenwärtigen Regierung und ihrer Politik, vor allem jener während der Corona-Zeit. Trotz allen politisch anstehenden Erfolges wird die FPÖ aber allem Anschein nach in der politischen Opposition landen und damit das wichtigste politische Ziel einer jeden Partei verfehlen, nämlich Regieren ! In diesem Beitrag wollen wir uns daher nun ansehen, was die FPÖ politisch eigentlich alles falsch macht, wo sie verbal zu sehr überspitzt und mit welchen Themen sie sich politisch eigentlich selbst aus dem Spiel nimmt !

Das primäre Ziel der Politik ist es ja Verantwortung zu übernehmen und Dinge in Regierungsverantwortung zum Besseren zu wenden. Wenn man sich politisch aber selbst mit unrealistischen Vorstellungen und Forderungen im Weg steht, dann ist man letztlich kein erfolgreicher Politiker. Ausgenommen natürlich der eigene Erfolg erzeugt einen derartigen Druck auf die politischen Mitbewerber, dass diese die gestellten Forderungen dann umsetzen. Jörg Haider war ein solcher Politiker, der vielfach „über die politischen Bande“ gewirkt hat. SPÖ und ÖVP haben eine restriktivere Migrations- und Integrationspolitik schon alleine deshalb durchgesetzt, um nicht zuviele Wähler an Haider zu verlieren. Bei Herbert Kickl ist die Polit-Geschichte aber natürlich noch weit davon entfernt, bereits geschrieben zu sein. Eines ist aber bereits heute klar: Wenn er den politischen Mitbewerber auf „Fahndungslisten“ setzen möchte, dann wird dieser ihn etwa schwerlich zum „Volkskanzler“ machen.

In diesem Artikel werden wir zunächst allgemein aufzeigen, wie man politische Mehrheiten erringt, indem man Themen politisch besetzt. Danach werden wir die drei politischen Achillessehnen der Kickl-FPÖ herausgreifen und diese genauer diskutieren. All diese Punkte stellen nämlich große Hürden dar und stehen der Neuauflage einer türkis-blauen Koalition im Wege. Andere politische Optionen hat aber die FPÖ nicht, weshalb sie hier in jedem Fall Zugeständnisse machen sollte und machen wird müssen.

Politische Theorie: Themen setzen

Auf dem obigen schwarzen Strahl ist die allgemeine politische Präferenz der Österreicher bei der letzten Wahl abgebildet, sortiert von links nach rechts. Je näher eine Partei der politischen Mitte (hier das Feld 50:50) kommt, desto eher kann sie sich eine große Stimmenanzahl sichern. Der Kickl-FPÖ gelingt das in Umfragen etwa beim Migrationsthema phänomenal, denn eine große Mehrheit der Österreicher stimmt hier dem FPÖ-Wunsch einer härteren Politik zu. Auch für mehr Bürgerbeteiligung und weniger EU-Engagement finden sich Mehrheiten rechts der Mitte und diese werden in der Regel von FPÖ und ÖVP abgedeckt .

Wenn die Kickl-FPÖ nun bei politisch eher sekundären Themen, wie zum Beispiel ihrer Außenpolitik, thematisch nach rechts rückt, dann bringt ihr das im Sinne einer Stimmenmaximierung ebenso wenig wie einer Koalitionsbildung mit der ÖVP. Rechts der FPÖ gibt es nämlich keine weiteren Stimmen mehr zu gewinnen (zumindest seit die MFG politisch tot ist) und somit auch keine politischen Bündnispartner . Betrieb die FPÖ politisch opportune Politik, dann würde sie folgendermaßen handeln:

Die FPÖ müsste ihre Positionen in Richtung Mitte verschieben, aber nur soweit, dass sie sich knapp, aber politisch doch ausreichend, unverwechselbar rechts von der ÖVP wiederfindet. Damit würde die Kickl-FPÖ Wähler in der bürgerlichen Mitte gewinnen, die Wähler am rechten Rand würde sie mangels politischer Konkurrenz ohnehin halten. Zudem würde sie das für die ÖVP zu einem akzeptableren Koalitionspartner machen, weil die zentristischen Wähler der ÖVP dann von der FPÖ weniger abgeschreckt wären und das wiederum würde den politischen Preis einer künftigen Koalition stark reduzieren .

Im Ton und im Auftreten bei diversen medialen Auftritten versucht Herbert Kickl längst, den Schwenk in die staatstragende Mitte zu praktizieren, zumindest wenn er nicht gerade populistisch vor Anhängern im Bierzelt spricht. Thematisch aber passiert dieser Schwenk in Richtung Mitte in der Kickl-FPÖ bei vielen Themen nicht. Trotz vieler Fehler und Pannen erfreut sich die FPÖ weiterhin wachsenden Zuspruchs. Wir wollen uns daher in diesem Artikel mit einigen der politischen Vorstellungen der FPÖ näher auseinandersetzen.

Die Außenpolitik der FPÖ

Die Österreicher sind traditionell stark amerikakritisch und russlandfreundlich gesinnt, auch wenn die politische Realität genau das Gegenteil erfordern würde. Die Kickl-FPÖ nimmt hier die populäre Position des „Vox Populi“ ein, schießt sich damit aber selbst ins Knie. Die anderen Parteien – mit Ausnahme der politisch abdriftenden Babler-SPÖ – sehen diese Problematik nämlich deutlich anders. Hier dominiert Realpolitik und nicht Populismus, Ideologie und (im Falle Bablers marxistische linke) Verschwörungstheorien. Der russische Angriff auf die Ukraine ist schlicht genauso wenig zu rechtfertigen wie eine Hilfsverweigerung gegenüber der überfallenen Ukraine. Im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb müssen Europa und die USA gegen China und deren Allianz der Dikaturen zusammenstehen, ob man die USA nun mag oder nicht !

Anstatt alte Freundschaftsverträge mit Moskau verteidigen zu müssen und über russische Einflussnahme auf die Partei zu diskutieren, könnte man als FPÖ medial längst andere Themen setzen. Stattdessen verheddert man sich mit den freiheitlichen außenpolitischen Vorstellungen seit Jahren. Auch die Bestellung einer – offensichtlich ungeeigneten – Karin Kneissl als Außenministerin im Jahr 2017 fällt in diese Kategorie und hängt der FPÖ bis heute nach. Positiv anzumerken sind aber die Kontakte der Kickl-FPÖ zu den Republikanern in den USA, die unter der Trump-Administration in einer militärischen Kooperation zwischen den USA und Österreich resultierten. Kontakte gibt es auch zur rechten Regierung in Italien und wohl auch zu Geert Wilders – sollte dieser in den Niederlanden an die Macht kommen.

Argentiniens Premier Javier Milei hat für einen Rechtsliberalen die sinnvollen außenpolitischen Positionen erst kürzlich wunderbar ausdefiniert: Allianz mit dem Westen (USA, Israel), Ablehnung sozialistischer und kommunistischer Regime und Diktaturen.

Die Europapolitik der FPÖ

Die Österreicher sind sehr EU-kritisch, was seit vielen Jahren in allen Umfragen Jahr für Jahr belegt wird. Mit einer moderat EU-skeptischen Position ließe sich hier also leicht eine politische Mehrheit gewinnen. Sebastian Kurz hat das bei den letzten Wahlen zum Europaparlament wunderbar demonstriert. Die FPÖ tendiert aber gerne dazu, verbal zu übertreiben und tappt in journalistische Fallen a la „Können Sie sich einen Austritt Österreichs aus der EU vorstellen?“ Anstatt die unzähligen legitimen Kritikpunkte an der EU konstruktiv in den Vordergrund zu rücken, präsentiert sich die FPÖ als plumpe Maximalopposition zu Brüssel.

Diese Politik einer Fundamentalopposition ist aber auch in Regierungsverantwortung nicht realistisch. Was vielmehr möglich wäre, ist – siehe Schengenblockade Österreichs – politischen Druck innerhalb der EU aufzubauen und so mit anderen Konservativen und Rechtsparteien die EU im eigenen Sinne zu reformieren. Das Schengensystem funktioniert, wie man mittlerweile ja weiss, gar nicht, ebensowenig wie die Schuldenaufnahme und der Umgang der EU mit Extremisten ,wie etwa den Anhängern des politischen Islam. Geht man der EU lange genug politisch auf die Nerven, wird eventuell ein Sonderstatus a la Dänemark möglich, das sich in Verhandlungen mit der EU Sonderrechte in der Migrationspolitik zusichern hat lassen. Das wäre ein realistisches Ziel für Österreich und nicht ein EU-Austritt.

Die Gesundheitspolitik der FPÖ

Während der Corona-Pandemie hat die FPÖ dem regierenden Mainstream Widerstand entgegen gesetzt und Narrativen widersprochen, die tatsächlich nicht zu halten waren. Etwa dass die Covid19- Impfung einen Menschen vor Ansteckung schützt, obwohl das nie so der Fall war. Der Widerspruch war in einer Demokratie wichtig und die FPÖ hat hier auch gegen den Widerstand des gesamten Establishments gehandelt, was oft nicht leicht war. Freilich haben sich Teile der FPÖ aber dann auch hier verschwörungstheoretisch verrannt und Impfungen teils gleich per se in Frage gestellt, was unwissenschaftlicher Unsinn ist. Der Grund dafür war wohl der Aufstieg der MFG, aber nun sollte die FPÖ ihre verschwörungstheoretischen Geister wieder schnell einpacken und zur Schulmedizin zurückfinden. Es braucht auch keine obskure Medikamenteempfehlung von Seiten eines Politikers !

Wie man hier politisch „richtig“ handelt, demonstrieren die deutschen und österreichischen Grünen: In deren Reihen gibt es viele Menschen die alternativer Pseudomedizin und Homoöpathie anhängen, für welche es keinen wissenschaftlichen Beleg gibt. Machen die grünen Parteien aber damit bewusst Werbung oder tragen es als Monstranz vor sich her und erzeugen damit negatives politisches Aufsehen? Ganz und gar nicht ! Die Alternativmedizin wird intern akzeptiert und deren Unterstützung medial unter den Teppich gekehrt, um weder die eigenen Anhänger noch Wähler politisch zu verprellen!

Ähnlich gelagert ist die Situation aktuell mit FPÖ-Feindbildern wie der WHO, die ziemlich absurd sind. Die World Health Organisation ist eine UNO-Agentur, die Gesundheitspolitiken weltweit koordiniert. Deren Ziel ist die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus bei allen Menschen weltweit. Freilich spielt finanziell die Pharmaindustrie bei diesem Spiel wie überall eine gewisse Rolle (wie in den nationalen Gesundheitssystemen auch), das ändert aber nichts daran, dass die WHO dennoch eine langweilige UNO-Organisation mit den prinzipiell besten Absichten ist. Sicherlich ist die Organisation kein Hort der politischen Finsternis, sondern eher der Inkompetenz, wenn wir uns etwa den Umgang mit Corona anschauen.

Fazit

Würde die FPÖ ihre Positionen in den besagten Feldern weiter in Richtung Mitte bewegen (wie sie es in einer Regierung ohnehin tun müsste), dann könnte sie politisch in Österreich viel eher reüssieren. Sie würde dem politischen Gegner Munition aus der Hand nehmen und wäre selbst in der Mitte politisch attraktiver. Die österreichische Linke um Babler und Co. wäre einmal mehr ausgebremst. Es ist daher einigermaßen absurd, wie die Partei sich hier mit offensichtlich wenig durchdachten Extrempositionen sich selbst politisches Potential nimmt. In einer Koalition würde die FPÖ nämlich weder einen EU-Austritt anstreben, noch einen Kreuzzug gegen die WHO führen und auch keine erratische prorussische Außenpolitik vorexerzieren können. Das alles ist nämlich keine Realpolitik und wäre somit politisch in Österreich, etwa mit der ÖVP in einer Regierung, völlig undurchführbar.

Koalitionstechnisch schwächt die FPÖ ihre Chance auf eine Regierungsbeteiligung mit solch erratischen Forderungen, weil sie es mit dieser Politik nicht vermag, intern eine Mehrheit in der ÖVP für eine Mitte-Rechts-Koalition 2024 zu gewinnen. Wirtschaftsminister Martin Kocher schließt etwa eine weitere persönliche Regierungsbeteiligung in einer FPÖ-Koalition mit folgender Begründung aus:

Er könne sich generell nicht vorstellen, in einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung Minister zu bleiben, stellte er am Donnerstag klar. Das liege vor allem daran, dass bei den Freiheitlichen „wissenschaftliche Erkenntnisse nicht den Stellenwert haben, den sie haben sollten“.

Wirtschaftsminister Martin Kocher, zitiert nach https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/17916344/kocher-will-in-regierung-mit-fpoe-beteiligung-nicht-minister-bleiben

Inhaltlich hat Kocher hier definitiv einen Punkt. Für die bürgerliche Mehrheit im Land bedeutet das dann summa summarum, dass die Kickl-FPÖ sich politisch umsonst selbst ins politische Aus schießt und ein selbst erklärter Marxist wie Andi Babler seine Thesen im Kanzleramt verwirklichen kann. Moderate FPÖler wie Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner haben das schon lange angemerkt, sind aber politisch im Moment gerade abgemeldet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat das Problem ebenso erkannt und in der Folge manche rechten Positionen vor der Wahl 2023 realpolitisch korrigiert, woraufhin er postwendend vom politischen Gegner als „Geert Milders“ verspottet wurde. Allerdings blieb sein kleiner Rechtsruck nicht ohne Folgen: Zwei konservative Koalitionspartner werden ihn wohl im Februar 2024 zum Premierminister der Niederlande wählen.

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Links & Quellen

https://abcnews.go.com/International/wireStory/immigration-issue-challenges-delicate-talks-form-new-dutch-106439997