Die pinken Linken: Der Linksrutsch der NEOS !

Prominente NEOS-Politiker wie Beate Meinl-Reisinger und Sepp Schellhorn sind in den letzten Jahren vor allem politisch damit aufgefallen, dass sie ihrer bürgerlichen politischen Heimat den Rücken gekehrt haben. Meinl-Reisinger positioniert ihre NEOS zunehmend als Antithese zur ÖVP anstatt als bessere bürgerliche Alternative und sie proklamiert seit langem auch eine linksliberale Austro-Ampelkoalition. Anstelle von bürgerlichen Mehrheiten basteln die NEOS also an einer rot-weiß-roten Ampelkoalition, obwohl doch das deutsche Schicksal der FDP in der Ampel einer liberalen Partei hierzulande ein abschreckendes Exempel sein sollte.

Sepp Schellhorn, seines Zeichens Hotelier und einer der prominentesten NEOS-Politiker, umarmt geradezu seit einiger Zeit die nach links gerückte Babler-SPÖ. Da wird etwa in Bablers linker „Volxküche“ in Traiskirchen gekocht und der liberale Schellhorn posiert gerne mit dem Proponenten des linken SPÖ-Flügels. Diesen lehnen übrigens viele im eigenen sozialdemokratischen Lager ab und kritisieren ihn auch fleissig – nicht so jedoch der Unternehmer und Gutverdiener Schellhorn. Jüngst machte dann auch noch die Nachricht die Runde, dass sich Schellhorn in das kriselnde linke ZackZack-Online Magazin eingekauft hat. Es handelt sich dabei um ein sehr linkes Medienformat, das von Peter Pilz einst aus den Trümmern der Liste Pilz gegründet wurde und nun zu 2% dem NEOS-Gründer gehört. Pilz kann über die ihm neu zuteil werdende Aufmerksamkeit nur frohlocken !

Jüngst forderten die NEOS dann auch noch ein „Grunderbe“ für junge Menschen, wofür der Staat fünfundzwanzigtausend Euro an 18-Jährige überweisen sollte. Eine ziemlich linke Idee, getragen von der liberalen Hoffnung, dass Teenager ohne jede finanzielle Erfahrung, dieses Geld dann entweder anlegen oder in Unternehmen investieren – leider aber natürlich eine Idee fernab jeder Realität. Wir werden uns in diesem Artikel also nun mit dem Linksruck der NEOS auseinandersetzen. Viel Vergnügen beim Lesen !

Bestandsaufnahme

Die NEOS sind spätestens seit der 2019er Nationalratswahl auf der Suche nach einer neuen politischen Identität. Nachdem das Wahlbündnis mit Sebastian Kurz 2017 scheiterte, wonach laut Matthias Strolz angeblich Kurz „Unehrlichkeit“ Schuld gewesen sein soll, reiben sich die NEOS politisch an der ÖVP. Das passiert nicht auf die feine englische Art eines fairen Wettbewerbs, sonder beinhaltet auch viele Anzeigen gegen ÖVP-Politiker.

Politisch geholfen hat das den NEOS aber eher nicht. Ihre Wahlergebnisse blieben in den letzten Jahren stets einstellig und meist unter den Erwartungen. Das war bei der NRW 2017 (5,3%) wie auch bei der NRW 2019 (8,10%) so. Im Nationalrat gibt es die NEOS übrigens seit der NRW 2013 (4,9%). Nun liegen sie in den meisten Umfragen trotz des Absturzes der ÖVP um rund 14% weiterhin stabil bei 8%. Das bürgerliche Lager um ÖVP und FPÖ hat sich also stabilisiert und verteilt Wähler im Austausch nur mehr untereinander. Die NEOS bleiben außen vor !

Wie bereits erwähnt, schielen die einst bürgerlichen NEOS seit geraumer Zeit nach links. So war es eine NEOS-Abgeordnete – Stephanie Krisper – , die Kurz wegen der vermeintlichen Falschaussage im Parlament angezeigt hat. Sie tat was SPÖ und Grüne wohl bewusst polittaktisch gemieden hatten, nämlich Politiker wegen Aussagen im Parlament von der Justiz verfolgen zu lassen. Infolgedessen diskutiert ein Gericht nun schon seit 2 Jahren die Frage, ob Kurz in die ÖBAG Bestellung „involviert“ oder nur „informiert“ gewesen war. Strafrechtlich mag hier vielleicht eine Falschaussage vorliegen, inhaltlich gewinnt aber wohl niemand dadurch neue relevante Erkenntnisse. Engagiert und plakativ stürzten sich die NEOS auch auf vermeintliche ÖVP-Korruption. Die WKStA ermittelte viel und breit gegen die ÖVP, musste aber bis dato fast alle Verfahren ergebnislos einstellen.

Politisch ehrlich waren die NEOS zumindest in den letzten Jahren mit ihrem Schielen nach einer linksliberalen Ampel-Mehrheit, auch wenn derartige Ambitionen mit Bablers Kür wieder etwas aus der Öffentlichkeit verbannt wurden. Schließlich will man den eigenen verbliebenen bürgerlichen Wählern die bittere Wahrheit, nämlich mit Andi Babler eine Koalition bilden zu wollen, doch lieber erst nach der Wahl verkaufen, sofern es denn für eine solche linksliberale Koalition politisch überhaupt reichen sollte.

Die politische Rolle der NEOS 2024

Meine Idealvorstellung ist, dass keine der beiden Seiten (ÖVP und SPÖ, Anm.) und auch keine Große Koalition eine Mehrheit ohne uns hat“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, zitiert nach https://www.news.at/a/neos-luft-raus-12997132

Die NEOS wollen unbedingt regieren und haben definitv genug von der Opposition. Sie suchen auch die Nähe der Regierung, wenn es politische oder privatwirtschaftliche Perspektiven gibt, wie etwa einige Engagements von Ex-NEOS-Chef Strolz für das ÖVP-geführte Bildungsministerium zeigen. Gleichzeitig attackieren die NEOS aber regelmäßig die ÖVP und mäandern damit als Opposition vor sich hin. Umfragetechnisch stagniert man politisch aber trotz aller Manöver und dennoch könnte es für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ oder eben für eine linksliberale Ampelmehrheit 2024 dann doch reichen. Letzteres aber wohl eher nur, wenn ein politisches Wunder passiert. Umso mehr verwundert es da, dass den NEOS die große politische Erzählung fehlt. In Wien haben sie es mit Bildung versucht und dürfen nun die Schulmisere mit zu wenigen Ressourcen managen, während die SPÖ wie eh und je die Stadt dominiert.

Intern sind die Stimmen in der von Beate Meinl-Reisinger geführten Partei anlässlich der politischen Stagnation um die 8% aber schon kritischer, denn man sieht ja im linken Lager die Stimmenwanderung zur Juxpartei Bierpartei und im bürgerlichen Lager den Stimmenaustausch zwischen ÖVP und FPÖ, von dem die NEOS gar nicht profitieren können. Auch vom 6%-Absturz der Grünen profitiert man in Umfragen nur teilweise und bedingt. Pinker Tenor der NEOS-Basis:

„Es wäre mehr drinnen, wenn wir wüssten, wofür wir stehen. Wir Neos sind ein Debattierklub geworden, es gibt fast nur noch Berufspolitiker bei uns, trotzdem kennt keiner unsere Zukunftskonzepte für die drängendsten Themen.“

NEOS-Anhänger zitiert nach https://www.news.at/a/neos-luft-raus-12997132

Politstrategisch sitzt man, wie bereits erörtert, zwischen den Stühlen und wird nun 2024 – zurecht – mehr links als bürgerlich wahrgenommen. Ein Faktum, das vor allem jene stört, die politisch mitte-rechts blinken, dann aber mit SPÖ und Grünen regierungstechnisch links abbiegen wollen:

War man früher ein jüngerer, sympathischerer Ableger der ÖVP – die Gründer kamen aus dem Umfeld der auch damals tief frustrierten Schwarzen -, werde man heute eher als links wahrgenommen und wirke nicht mehr so stark ins bürgerliche Lager hinein. Ein Problem ist das aus Sicht der Verfechter einer „progressiven Mehrheit links der Mitte“, sprich einer Ampelkoalition.

NEOS-Anhänger zitiert nach https://www.news.at/a/neos-luft-raus-12997132

Mit mitte-rechts Wählern will man also Rot-Grün-Pink ermöglichen. Diese haben aber wohl auch aufmerksam zugehört und bleiben den NEOS angesichts dieser Perspektive eher fern !

Das Wiener Vorspiel

„Gemeinsam mit der SPÖ haben sich die Neos im Gemeinderat für Vermögenssteuern ausgesprochen. Die selbsternannte liberale Partei driftet offensichtlich immer weiter nach links“

Karl Mahrer (Wiener ÖVP-Chef); https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230629_OTS0072/mahrerwoelbitsch-wiener-neos-sprechen-sich-fuer-vermoegenssteuern-aus

In Wien sind die NEOS der geräuschlose Mehrheitsbeschaffer der Wiener SPÖ. Man regiert harmonisch, die NEOS kämpfen mit den Zumutungen des Bildungsressorts, das Jahr für Jahr von Flüchtlingskindern wie Kindern von illegalen Migranten an seine Leistungsgrenze gebracht wird. Während die NEOS also die Multikulti-Schulmisere in Wien verwalten – gemeinsam mit roten Beamten – baut und renoviert die SPÖ, wie seit eh und je ungestört, an ihrem Wien. Wenn dann der Bürgermeister im Fall Wien Energie seine Notkompetenz verwendet, um rasch große Geldsummen aufzubringen, dann bleibt sogar der Koalitionspartner länger inhaltlich außen vor.

Aus den bürgerlichen Koalitionen ist man jüngst bei der letzten Salzburgwahl ausgeschieden, weil der Wähler andere Pläne hatte. Die so genannte „Dirndl-Koalition“ wurde abgewählt und damit endete vorerst für die NEOS eine essentielle Machtoption. Eine potentielle Koalition, die den NEOS politisch weit weniger „wokes Zeug“ abverlangt hätte als es mit SPÖ und Grünen der Fall gewesen wäre , ist damit vorerst vom Tisch.

Fazit

Die NEOS sägen also in letzter Zeit politisch andauernd an dem Ast, der ihnen einst ins Amt geholfen hat. Sie waren ja letztlich eine bürgerliche ÖVP-Abspaltung gepaart mit den Resten des Liberalen Forums, das ihrerseits Wurzeln in der FPÖ hatte, also eigentlich ein Sammelsurium von liberalen Politikern mit meist mitte-rechts oder zumindest libertärem bürgerlichen Background. Das sollte man wissen, wenn man die NEOS als politische Bewegung beurteilt.

Natürlich ist seit 2013 viel Zeit vergangen und Personen wie Themen haben sich geändert, nur die Wählerbasis der NEOS ist großteils immer noch dieselbe. Nachdem man seit 2017 bei rund 8% liegt, zeichnen die neuesten Umfragen ein ähnliches Szenario für 2024. Politisch liegt man also langweilig stabil auf seinen 8% und hofft wohl in der Zukunft auf bessere Zeiten.

Was die Zukunft den NEOS bringen wird, ist natürlich offen. Die mutmaßlich 8 % vor allem bürgerlichen Wähler wären von einer Austro-Ampel mittelfristig jedenfalls vermutlich ähnlich entsetzt, wie dies Teile der FDP in Deutschland heute sind. Man wird daher sehen, ob die NEOS im Herbst 2024 auch tatsächlich ein Bündnis mit Rot-Grün wagen werden.

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