Die NEOS wurden 2012 gegründet und haben mit Matthias Strolz und Veit Dengler zuletzt zwei ihrer wichtigsten Gründerväter verloren. Grund war jeweils Dissens um die Regierungsbeteiligung der Partei. Dazu wurden mit dem Sanktus der NEOS unzählige Steuererhöhungen beschlossen und als Draufgabe auch noch neue Steuern wie die Paketabgabe erfunden, obwohl die Steuerbelastung jedes Jahr neue Rekorde erreicht. Als sich die NEOS im Frühjahr 2025 mit 94 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder in die Bundesregierung wählten, war die Erzählung dagegen noch klar: Man werde die „Reformkraft“ sein, das liberale Korrektiv zwischen einer erschöpften Volkspartei und einer taumelnden Sozialdemokratie. Die Abgabenquote sollte binnen fünf Jahren auf 39 Prozent sinken, die Lohnnebenkosten spürbar fallen, der Staat schlanker werden. Sechzehn Monate später ist von dieser Erzählung wenig übrig. Die Partei dümpelt in Umfragen bei acht Prozent, wird von den eigenen Anhängern zu einem Viertel selbst als Reformbremse wahrgenommen. Wie auch die ÖVP wird man in der Regierung ausgerechnet von der Babler-SPÖ politisch vor sich hergetrieben, die Neuwahlen scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser!
Freilich hilft den NEOS die politische Arithmetik alleine nicht wirklich: ÖVP und SPÖ verfügen gemeinsam über 92 der 183 Mandate im Nationalrat – eine hauchdünne, aber ausreichende Mehrheit. Die NEOS mit ihren 18 Sitzen sind für das Regieren also nicht notwendig, sondern lediglich bequem. Genau diese Konstellation erklärt, warum die kleinste Regierungspartei in vielen inhaltlichen Auseinandersetzungen den Kürzeren zieht: Wer nicht gebraucht wird, hat auch nichts zu drohen. Die pinke Strategie, möglichst viele Zugeständnisse im Bildungsbereich einzufordern oder Sepp Schellhorn viele kleine Reformen anstoßen zu lassen, ist bis dato ebenfalls nicht ganz aufgegangen. Die NEOS wollten also laut Parteichefin Beate Meinl-Reisinger als liberales Reformkorrektiv in die Bundesregierung einziehen. Übrig bleibt nun aber zunehmend eine Partei, die Steuererhöhungen mitbeschließt, Belastungen nachträglich kritisiert und jeden Kompromiss als Fortschritt verkauft, auch wenn er aus liberaler Sicht ein Rückschritt ist. In der Regierung haben bürgerliche Parteien 36% der Wähler hinter sich, die Sozialdemokraten aber nur 20%. Da darf man sich naturgemäß die Frage stellen, warum ein Sparpaket 50% an Steuererhöhungen beinhalten muss!
Von wenig Leverage zum Umfaller
Man muss sich natürlich die nüchternen Zahlen der Wahl 2024 vor Augen halten, um die schwache Verhandlungsposition der NEOS zu verstehen. ÖVP und SPÖ kamen gemeinsam auf 92 Sitze – exakt jene Zahl, die für eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Ein einziges Mandat Überhang, keinen mehr. Rechnerisch hätte also eine bloße Zweierkoalition genügt, um Österreich zu regieren. Dass man sich dennoch für ein Dreierbündnis entschied, hatte weniger mit inhaltlicher Notwendigkeit als mit dem Wunsch nach einem komfortableren Polster und einem liberalen Feigenblatt zu tun. Außerdem hatte beide Parteien Angst vor Dissidenten: Die SPÖ Burgenland hätte etwa alleine das Schicksal der Koalition in der Hand gehabt. Soweit kam es aber nicht und in der Realpolitik ist auch eine theoretische Mehrheit natürlich eine Mehrheit! Für die NEOS bedeutet das: Sie sind politisches Beiwagerl und eben nicht das Zünglein an der Waage. Jede Forderung, jedes Njet könnte von den Großparteien im Zweifel überstimmt werden, weil die Mehrheit rechnerisch auch ohne die Pinken steht.
Diese strukturelle Schwäche erklärt, warum sich das Bild der NEOS als „Reformkraft in der Regierung“ seit dem Amtsantritt der Regierung Stocker beständig verschlechtert. Schon die Regierungsbildung dauerte mit 155 Tagen so lange wie noch nie in der Zweiten Republik – ein erster Hinweis darauf, wie mühsam sich das ideologisch heterogene Trio zusammenraufen musste. Der Rücktritt von Stephanie Krisper, einst Aushängeschild der Aufklärungsarbeit in U-Ausschüssen, traf die Partei ins Mark. Umfragen der Lazarsfeld-Gesellschaft zeigten die NEOS zeitweise bei nur noch sieben Prozent, während der direkte linksliberale Konkurrent, die Grünen unter Leonore Gewessler, mit zwölf Prozent bereits um die Hälfte höher lag. Eine Partei, die einst für Aufbruch stand, wird in der Regierung also zunehmend zur Randnotiz. Da ändert auch eine aktivistische Außenministerin wie Beate Meinl-Reisinger wenig, im Gegenteil, sie macht sich im Gegensatz dazu sogar etwas lächerlich. Sprunghafte Diplomatie a la Baerbock ist nämlich nicht der österreichische Weg und das gibt das Budget auch nicht wirklich her! Dabei waren die Ziele der NEOS in ihrem Parteiprogramm einst ebenso lobenswert wie sinnvoll:
„Wir senken die Abgabenquote innerhalb von fünf Jahren auf 39 % und reduzieren die Lohnnebenkosten um mindestens 5 %.“
NEOS, Steuerprogramm
Die Realität sieht heute freilich so aus: Am 8. Juli 2026 stimmten die NEOS dem Doppelbudget und damit einer Abgabe von zwei Euro je Paket großer Versandhändler zu. Kurz darauf verlangten sie von der SPÖ ein Überdenken der Maßnahme. Wer aber zuerst in der Regierung allem zustimmt und danach wieder Opposition spielt, demonstriert nicht Durchsetzungskraft, sondern die eigene politische Ohnmacht. Diese „Babler-Steuer“ richtet sich vermeintlich gegen „böse Konzerne“ wie Amazon, nur werden diese Konzerne die Abgabe 1:1 an die Bürger weitergeben.
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Zerrieben zwischen zwei Großparteien
Besonders bitter für die selbsternannte Reformpartei NEOS: Selbst die eigenen Wähler zeigen sich zunehmend desillusioniert. In einer Umfrage von Unique Research gaben 23 Prozent der NEOS-Sympathisanten an, die eigene Partei trage ebenfalls zur Reformblockade bei. Der schwelende Streit um die Pensionsreform, bei dem die Regierung ihre selbst gesteckten Budgetziele laut Budgetdienst bereits jetzt zu verfehlen droht, zeigt exemplarisch, wie wenig Gestaltungsmacht die NEOS trotz ihres liberalen Markenkerns tatsächlich besitzen. Auch die Sozialreform – Stichwort weniger soziale Hängematte für syrisch-arabische Großfamilien und weniger Migration in den Sozialstaat – scheitert an einer SPÖ-Blockade.
ÖVP und SPÖ geben sich derweil politisch gelassen, weil sie es sich leisten können – die NEOS müssen zusehen. Diese politische Marginalisierung der Pinken ist daher kein Betriebsunfall, sondern das strukturelle Grundproblem jeder Kleinpartei in einer arithmetisch nicht notwendigen Koalitionsrolle. Schon bei den gescheiterten Dreier-Gesprächen im Jänner 2025 sahen die Wähler die Hauptschuld noch bei den beiden Großparteien – jeweils 39 Prozent belasteten ÖVP und SPÖ, nur 18 Prozent die NEOS. Doch dieses Wohlwollen ist längst verflogen. Wer sich in eine Regierung begibt, in der man rechnerisch entbehrlich ist, landet zwangsläufig in der Rolle des Absegners fremder Beschlüsse – und genau das ist fiskalpolitisch in aller Deutlichkeit sichtbar geworden. Dass Beate Meinl-Reisinger eine schwere Wahlniederlage bereits antizipiert, zeigt ihr kolportiertes ganz persönliches Projekt Hofburg. Ähnlich wie Van der Bellen, parallel zum Untergang der Grünen, möchte sich Meinl-Reisinger angeblich in die Hofburg wählen lassen.
Die liberalen NEOS haben es sich auch mit der Wirtschaft wohl etwas verscherzt: Neben der 2-Euro-Paketsteuer wird der Körperschaftsteuer-Spitzensatz von 24 Prozent statt 23 Prozent für Gewinnteile über einer Million Euro erhöht, die Verlängerung der Bankenabgabe wurde beschlossen und es kommt eine höhere Immobilienertragsteuer auf Altvermögen und eine Erhöhung der Alkoholsteuer für Hochprozentiges um 30 Prozent. Selbst ein „Schönsaufen“ der Regierungsbeteiligung der NEOS mit Whiskey, Gin, Rum, Wodka und Co. wird also noch teuer. Dazu kommen die vorgesehene Besteuerung der Privatnutzung elektrischer Firmenautos, die Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags, die Abschaffung von Telearbeitspauschale und Arbeitsplatzpauschale, eine zeitweise geringere degressive Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie eine Neuregelung des Familienbonus Plus, die in bestimmten Einverdiener-Konstellationen die Steuerlast erhöht. Als das wird beschlossen während die Steuerbelastung auf Rekordhoch ist und der Staat enorme Summen verschwendet.
Realität und pinke Rechtfertigung
Bankenabgabe, Stiftungsteuern und höhere Unternehmenssteuern tragen klar sozialdemokratische Züge; Gebühren, Kammerkompromisse und die Schonung bestehender Strukturen passen wiederum zur ÖVP. Die NEOS wollten aber eigentlich nichts davon! Die pinke Rechtfertigung lautet, man habe Erbschafts- und Vermögenssteuern verhindert, Bildungsvorhaben durchgesetzt und für spätere Lohnnebenkostensenkungen gesorgt. Das mag in einzelnen Punkten stimmen, ändert jedoch nichts am Gesamtbild: Die Abgabenquote sollte sinken, während die beschlossenen Budgets einen erheblichen Teil der Sanierung über zusätzliche Einnahmen organisieren. Die NEOS wollten eigentlich einmal den Vollkaskostaat zurückdrängen und helfen nun, ihn mit neuen Tarifen, Beiträgen und Gebühren zu finanzieren. Das ist jene österreichische Lebenslüge, in der Belastung als Reform und Nachgeben als Verantwortung verkauft wird. Die Partei, die im Wahlprogramm eine Senkung der Abgabenquote auf 39 Prozent versprach, sitzt in einer Regierung, unter der die Abgabenquote laut Budgetplanung 2026 auf rund 45,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt und sie hat dabei nahezu jede Etappe mitgetragen. Es folgte eine Sonderabgabe für Energiekonzerne. Mit 1. April 2025 wurde die Tabaksteuer angehoben, ab 2026 steigt zusätzlich die Glücksspielabgabe von zehn auf elf Prozent, ergänzt um eine neue Abgabe von 7,5 Prozent auf den Verwaltungskostenbeitrag der Lotterien.
Die NEOS tragen somit eine der größten neuen Belastungswellen der jüngeren Geschichte Österreichs voll mit! Im Mai 2025 billigte die Koalition samt NEOS das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II, mit dem der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent stieg und zugleich die Stiftungseingangssteuer von 2,5 auf 3,5 Prozent sowie die Zwischensteuer für Stiftungen auf 27,5 Prozent angehoben wurden. Parallel dazu wurde ein neuer Umwidmungszuschlag von 30 Prozent auf Gewinne aus der Umwidmung von Grundstücken eingeführt und die Grunderwerbsteuer-Lücke bei Share Deals geschlossen. Hinzu kommt die Nicht-Abgeltung des dritten Drittels der kalten Progression, die dem Fiskus zusätzliche 440 Millionen Euro einbringt, für Arbeitnehmer aber schlicht eine schleichende Steuererhöhung durch Unterlassung bedeutet. Auch die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro wurde um vier weitere Jahre fortgeschrieben, statt wie ursprünglich vorgesehen auslaufen zu lassen. Ergänzt wird die Liste durch höhere Bundesgebühren – ein Reisepass kostet künftig rund 109 Euro – sowie die neu eingeführte motorbezogene Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge. Professor Filzmaier beschreibt ihre Lage so:
Die Neos als kleinster Koalitionspartner befänden sich jedenfalls in einem Grunddilemma: Sie seien „eine Vielzahl an Kompromissen eingegangen“, sagt der Politikexperte. Innerhalb der Regierung seien sie „hin- und hergerissen“. Wenn sie umgekehrt zu kompromissbereit sind, wird ihnen das ebenfalls vorgeworfen werden. Dann wird das zur No-Win-Situation.“
Professor Peter Filzmaier; Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000331088/wie-marchettis-und-denglers-abgaenge-auf-oevp-neos-und-die-koalition-wirken
Bei jeder dieser Abstimmungen liefern NEOS-Mandatare wie Karin Doppelbauer oder Markus Hofer dieselbe Erklärformel: Man habe den Fokus auf die Ausgabenseite gelegt, Verwaltungseinsparungen durchgesetzt, die Lohnnebenkosten gesenkt. Das ist nicht falsch, aber es verschleiert die eigentliche Bilanz. Denn parallel zu jeder Entlastungsmaßnahme steht eine mindestens ebenso große Belastung, der die eigene Fraktion im Plenum zustimmte. Wer als liberale Partei der niedrigen Steuern antritt und binnen eines Jahres bei praktisch jeder Abgabenerhöhung mit Ja stimmt, verliert nicht nur an Umfragewerten, sondern an Glaubwürdigkeit im Kern des eigenen Markenversprechens.
Fazit
Die NEOS haben sich mit großer innerparteilicher Mehrheit in eine Regierung begeben, in der sie arithmetisch überflüssig sind. ÖVP und SPÖ verfügen mit 92 Mandaten über eine eigene, wenn auch hauchdünne Mehrheit – die NEOS liefern lediglich ein bequemeres Polster und ein liberales Aushängeschild, das sich bei jeder ernsthaften Verteilungsfrage nun offenbar als zahnlos erweist. Das Ergebnis dieser strukturellen Schwäche liegt seit sechzehn Monaten in Gesetzesform vor: Bankenabgabe, Energiekonzernabgabe, Tabaksteuer, Glücksspielabgabe, Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, Stiftungssteuern, Umwidmungszuschlag, verlängerter Spitzensteuersatz, höhere Bundesgebühren und eine neue Steuer auf E-Autos – die Liste der Zustimmungen einer Partei, die einst die Abgabenquote senken wollte, liest sich wie das Gegenteil ihres eigenen Programms.
Für die politische Zukunft der NEOS ist das daher eine Warnung, die schwerer wiegt als jede einzelne Umfragedelle. Eine liberale Partei, die ihre Kernkompetenz – niedrige Steuern, schlanker Staat, Entlastung der Leistungsträger – der Koalitionsräson unterordnet, verliert genau jene Wählerschicht, die sie ursprünglich groß gemacht hat, an die vermeintlich konsequenteren Grünen oder an die Enthaltung. Am Ende dieser Legislaturperiode wird sich zeigen, ob die NEOS als jenes liberale Korrektiv in Erinnerung bleiben, das sie zu sein vorgaben oder als jene Partei, die bei jeder Steuererhöhung brav die Hand hob, weil sie ohnehin niemand gefragt hätte, hätte sie es nicht getan. Wer ohne Not mitregiert, sollte wenigstens mitgestalten – sonst bleibt am Ende nur der Preis der Mitverantwortung, ohne den Lohn des Einflusses.
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