Die Lektion der Midterms

Das Kapitol der USA: Sitz von Senat und Repräsentantenhaus; Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_U.S._Capitol_Building,_Washington,_D.C.jpg

Die amerikanischen Midterms sind, wie von den meisten politischen Beobachtern erwartet, mit einer klaren Niederlage für Präsident Trump zu Ende gegangen. Die Republikaner haben ihre Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verloren.
Das politische Kapital der Trump-Regierung scheint nach zwei turbulenten Jahren damit teilweise aufgebraucht, obwohl diese Einschätzung verfrüht sein könnte, denn die US-Wahlen wurden vor allem wirtschaftlich entschieden. Innenpolitisch haben die Republikaner bereits vor zwei Jahren mit der „Big Beautiful Bill“ wichtige Weichen gestellt, um ihre Agenda – etwa in der Migrationspolitik – zu finanzieren. Die politischen Auswirkungen für Europa bleiben ohnehin begrenzt, da die Außenpolitik in den USA weiterhin alleinige Domäne des Präsidenten ist.

Wir wollen den Wahlausgang daher strategisch analysieren und politische Schlüsse für die kommenden zwei Jahre ziehen. In Europa werden demokratische Wahlsiege oft aus Naivität häufig vorschnell gefeiert, nur um später ernüchtert feststellen zu müssen, dass auch bei den Demokraten in der Regel „America First“ gilt. Nach zwei Jahren des Trumpschen Machtrausches, in denen das Weiße Haus mit Dekreten am Kongress vorbeiregierte, brechen nun zumindest innenpolitisch in den USA wohl etwas andere Zeiten an. Trump wird zwar weiter wie gewohnt mit seinen Dekreten regieren, aber er wird künftig parallel dazu gezwungen sein, demokratische Gesetzesvorhaben aktiv per Veto abzulehnen.

Auch mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl müssen sich beide Parteien in dieser Situation somit politisch neu sortieren. Das gilt besonders für die amerikanischen Bundesstaaten! Während es für Europa gänzlich unerheblich ist, wer Texas politisch dominiert, ist diese Frage für die Republikaner mittelfristig eine politische Existenzfrage. Die Demokraten wiederum müssen mit den Linksextremisten der „Democratic Socialists“ zurechtkommen, die das politische Pendel der USA weit nach links ausschlagen lassen wollen.

US-Präsident Trump 2025 bei der Amtseinführung

It`s the economy stupid!

Das Wirtschaftswachstum der USA liegt 2026 bei 2 bis 2,5 Prozent und damit deutlich über dem der EU (1,1 Prozent). Auch die Inflationsrate lag im September mit 3,6 Prozent knapp unter den Werten der Eurozone (3,8 Prozent). Wirtschaftlich ergibt sich damit ein gemischtes Bild: Die Konjunktur läuft relativ gut, die Inflation bleibt jedoch zu hoch. Politisch problematisch für die US-Regierung war vor allem ein Sektor: Haupttreiber der Teuerung waren die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Energie- und Benzinpreise. Der Energieindex legte gegenüber dem Vorjahr um 20,4 Prozent zu, die Benzinpreise stiegen um 34,2 Prozent und Heizöl verteuerte sich im Vergleich zu 2025 sogar um 74,2 Prozent.

Da die USA ein stark motorisiertes Land mit vielen Pendlern sind, spüren die Menschen einen solchen Preissprung besonders unmittelbar. Weil die Kausalität – ein weiterer unpopulärer Krieg im Nahen Osten – weithin bekannt ist, bekam die Trump-Regierung bei den Midterms den entsprechenden Unmut der Wähler zu spüren. Gleichzeitig liegt hier aber – trotz Irankrieg- nicht die gesamte Schuld automatisch beim Präsidenten. Infolge der zwei schwelenden Kriege in der Ukraine und am Golf gegen den Iran befindet sich die globale Rohölversorgung schon seit Monaten im Ungleichgewicht.

Wenn etwa die jemenitischen Houthis infolge saudischer Angriffe mit ihren Raketen saudische Ölpipelines zerstören, sind auch den USA die Hände gebunden. Solange Washington keine weitere militärische Front gegen die „Achse des Widerstandes“ im Jemen eröffnen will, kann es in diesem Konflikt nur zusehen und den saudischen Verbündeten militärisch helfen – in der Hoffnung, die Huthis auf diese Weise mittelfristig eindämmen zu können. Einen Ausschlag der Ölpreise wird das aber in der kurzen Frist nicht verhindern können! Greift der Iran zusätzlich auch noch saudische Raffinerien an und zerstört die Ukraine gezielt russische Ölinfrastruktur, wird es zwangsläufig zu weiteren Angebotsausfällen am globalen Ölmarkt kommen und dementsprechend auch zu höheren Preisen an den amerikanischen Tankstellen.

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Die selbstverschuldete Niederlage

Eine politische Niederlage im Repräsentantenhaus war somit vielleicht ob der Energiepreissituation und des unpopulären Iran-Krieges unvermeidlich, aber die schmerzliche Niederlage im Senat und in manchen Bundesstaaten geht definitiv politisch auf Trumps Kappe. Viele von ihm handverlesene Kandidaten wurden in US-Staaten von der Republikanischen Partei nominiert, obwohl sie weder in den eigenen Reihen beliebt, noch sonderlich qualifiziert waren. Hätte Trump mit Ken Paxton nicht in Texas einen Kandidaten durchgesetzt, der aufgrund vergangener Verfehlungen, sowohl in seinem politischen wie in seinem privaten Leben, sogar in der eigenen Partei teilweise massivst abgelehnt wurde, wären Gouverneursamt und Senatsitz dort heute wohl weiterhin republikanisch. Auch die Nominierung der unqualifizierten Schwester des verstorbenen Lindsey Graham für dessen Senatssitz war wohl ein massiver, selbstverschuldeter Fehler Trumps.

Dazu holte den Präsidenten seine Präpotenz sein, als er trotz niedriger Zustimmungsrate die Amerikaner dazu aufrief, abzustimmen als wäre er selbst auf dem Wahlzettel. Der US-Komiker Bill Maher spottete deshalb schon vor Monaten, dass die Republikaner vor den Midterms wohl keinen möglichen Fehler auslassen würden. Dazu schadeten der Regierung Korruptionsvorwürfe massiv, die im Umfeld des Präsidenten verortet wurden. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurde beschuldigt, hunderte Millionen an Geldern von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommen zu haben. Peinlich blamiert hat sich auch die Ex-Verlobte des ältesten Präsidentensohnes Kimberly Guilfoyle, als Vorwürfe ihrer Käuflichkeit bekannt wurden. Kritisch gesehen werden auch Aktionen der ältesten zwei Trump-Söhne, die wirtschaftlich ebenso massiv von der Präsidentschaft ihres Vaters profitiert haben. Donald Junior ließ sich kürzlich von einem Kreml-Oligarchen sogar seine Hochzeit vorfinanzieren.

Die Migration wurde unter Trump erfolgreich reduziert und auch der „woke“ Kulturkampf ist entscheidend eingedämmt worden. Beide Themen sind bei vielen Wählern prinzipiell weiterhin populär (siehe Trumps Wahlsieg 2024) – so lange zumindest ICE-Beamte keine Menschen publikumswirksam erschießen! Eine härtere Migrationspolitik hilft den Konservativen bei Wahlen aber nur wenig, wenn gleichzeitig ihre Wirtschaftskompetenz in Frage steht. Die Inflation hat sich seit der Pandemie auf beiden Seiten des Atlantiks schlicht auf einem viel zu hohen Niveaus eingependelt. Während Europa dadurch verarmt, wachsen die USA wirtschaftlich zwar dynamisch, die Inflation aber ist nichtsdestotrotz zu einem Ärgernis und einer Belastung für die Bürger geworden.

Das strategische Problem für den Konservativismus

Die Demokraten haben nicht nur Senat und Repräsentantenhaus zurückerobert, sondern in strategisch entscheidenden Bundesstaaten auch ihre politische Macht verdichtet: In Michigan, Pennsylvania und Wisconsin kontrollieren sie nun jeweils das Gouverneursamt und beide Parlamentskammern und auch Minnesota wird geschlossen demokratisch regiert. Noch alarmierender für die Republikaner ist jedoch der Einbruch in traditionell republikanischen Hochburgen: In Texas, Georgia, Iowa und Ohio gewannen Demokraten die Gouverneurswahlen und so auch in Nevada und Alaska. Damit sind wichtige „Swing States“ mit vielen Wechselwählern in demokratische Hand gefallen und manche davon sogar konservative Hochburgen wie Texas und Iowa, die seit Jahrzehnten keine demokratischen Senatoren mehr erlebt haben.Vor allem Texas ist für die Republikanische Partei ein politisches Warnsignal.

Das daraus resultierende Problem liegt an der amerikanischen Machtarchitektur. Bundesstaaten sind keine bloßen Verwaltungseinheiten Washingtons, sondern bestimmen in weiten Bereichen das Wahlrecht, organisieren Abstimmungen und beeinflussen – je nach geltenden Regeln – die Einteilung der Kongresswahlkreise. Mit ihren neuen Mehrheiten können die Demokraten in wichtigen umkämpften Staaten Politik gestalten und ihre organisatorische Basis für 2028 festigen. Dazu kommt ein institutioneller Machtwechsel: In Georgia, Indiana und Ohio gewannen Demokraten die Ämter der Wahlverantwortlichen, die üblicherweise auch die Ergebnisfeststellung beaufsichtigen. Demokratische Justizminister in Texas und Georgia könnten künftig also zudem Trumps Regierung vor Gericht herausfordern. Nicht jede dieser Positionen garantiert einen Wahlsieg, zusammengenommen aber entwenden sie den Republikanern einen Teil jenes strukturellen Vorteils, den sie auf Ebene der Bundesstaaten über Jahre aufgebaut haben.

Der Sieg der Linksextremen und Radikalen

Die Midterms vom 3. November 2026 haben innerhalb der Demokratischen Partei aber nicht nur die gemäßigten Kräfte gestärkt, sondern auch derem äußersten linken Flügel neue Macht verschafft. Mindestens fünf von den „Democratic Socialists of America“ unterstützte Kandidaten zogen ins Repräsentantenhaus ein, darunter Claire Valdez und Darializa Ávila Chevalier in New York, Donavan McKinney in Michigan, Chris Rabb in Pennsylvania und Melat Kiros in Colorado. Hinter diesen Erfolgen steht eine Bewegung, die mit weitreichender staatlicher Umverteilung, einer expansiven Sozialpolitik, Flirten mit dem Kommunismus und scharfer Kritik an wirtschaftlichen Eliten das politische Selbstverständnis Amerikas radikal verändern will. Besonders bemerkenswert ist hier die Rolle des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, dessen Unterstützung mehreren Kandidaten den Weg ebnete.

Israelhasser und linke Kandidaten, die mit dem politischen Islam flirten, sind seit diesen Wahlen ebenfalls verstärkt im Aufwind: In Michigan gewann Abdul El-Sayed mit einer Anti-Israel-Agenda als erster Muslim überhaupt einen Sitz im US-Senat. Insgesamt wurden mindestens sieben Muslime in den Kongress gewählt, darunter die neu gewählten Abgeordneten Adam Hamawy in New Jersey und Darializa Ávila Chevalier in New York sowie die wiedergewählten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Sie alle stehen für eine Ablehnung vieler traditioneller westlicher Ideen sowie für eine offene Migrationspolitik, die eine weitere Islamisierung der USA mittelfristig bedingen würde!

Die Agenda der „Democratic Socialists“ – massiver Ausbau des Sozialstaats, progressive Besteuerung bis hin zur Vermögensumverteilung, staatliche Kontrolle von Energie und Gesundheit sowie die Ablehnung des freien Marktes – widerspricht dabei den uramerikanischen Prinzipien, die Amerikas Wohlstand und Innovationskraft überhaupt erst geschaffen haben. Kritiker verweisen zurecht auf historische Beispiele wie die Sowjetunion, Venezuela oder die gescheiterten Experimente in Teilen Europas, wo ähnliche sozialistische Ideen einst zu Stagnation, Kapitalflucht und zur Einschränkung individueller Freiheit führten!

Fazit

Für die Republikaner wird aus der Midterm-Niederlage daher mittelfristig eine strategische Herausforderung. Nach Erhebungen unter Wählern belasteten vor allem die hohen Lebenshaltungskosten und die Enttäuschung über Trumps Wirtschaftspolitik die Partei; auch der Irankrieg und die Zölle stehen parteiintern in der Kritik. Der konservative Anspruch, wirtschaftliche Vernunft und staatliche Stärke zu verkörpern, überzeugt offenbar nicht mehr automatisch jene Wechselwähler, die 2024 noch für Trump gestimmt hatten. Die Demokraten müssen deshalb gar keine neue politische Begeisterung auslösen: Es genügt ihnen vorerst, als glaubwürdige Alternative zu einem unpopulären Regierungskurs wahrgenommen zu werden. Für 2028 droht den Republikanern damit ein doppelter Nachteil – eine beschädigte politische Ausgangslage und demokratische Machtzentren ausgerechnet dort, wo Präsidentschaftswahlen entschieden werden. Die Demokraten wiederum müssen entscheiden, wie weit sie ihren sozialistischen und radikal-progressiven Flügel gewähren lassen wollen.

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