Die Wahl in Salzburg hat es einmal mehr gezeigt: In Städten gewinnt man Wahlen mit dem Thema Wohnen, selbst wenn man, wie die KPÖ, dem Wähler ein wirtschaftsfeindliches, EU-feindliches und demokratiepolitisch fragwürdiges politisches Angebot präsentiert. Unter „Wohnen“ verstehen SPÖ wie KPÖ vor allem mehr kommunalen Wohnbau, also Gemeindebauten. Grund genug für uns, das Thema „Gemeindebau“ in Österreich etwas näher zu beleuchten und das am Beispiel der Hochburg des Gemeindebaus: Wien !
Nachdem die Städte im Zuge der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts allesamt bevölkerungsmäßig explodiert sind, war der Gemeindebau einst ein gute Maßnahme, um die Nachfrage nach günstigem Wohnraum in Wien und anderen Städten zu befriedigen, . Das gelang auch relativ gut und sorgte dafür, dass mehr und besserer Wohnraum für Wiens ärmste Bevölkerungsschichten zur Verfügung stand. Die Grundidee hat sich bis heute nicht verändert: Politiker bauen mit Steuergeld Gemeindebauten und das bedürftige Volk soll dort dann auch günstig wohnen können.
Die Realität in Wien und so auch anderswo in Österreich im Jahr 2024 ist aber leider eine andere. Mittlerweile wohnen nämlich im sozialen Wohnbau hunderttausende Menschen , die es finanziell überhaupt nicht nötig hätten. Es gibt also immer mehr Menschen, deren Wohnen vom Staat (und damit auch von ärmeren Mitbürgern) subventioniert wird, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Um diese zunehmende Diskrepanz möchten wir uns in diesem Artikel kümmern. Menschen mit vielfach überdurchschnittlichem Einkommen leben so nämlich auf Kosten des Steuerzahlers günstig im Gemeindebau!
Kurioserweise führt die Wiener Gemeindebaupolitik nämlich dazu, dass es in Wien trotz der mehr als 220.000 Gemeindewohnungen einen Mangel an leistbarem Wohnraum für junge und bedürftige Menschen gibt. Niemand der bestehenden 500.000 (!) Bewohner wird nämlich dazu genötigt, das Privileg seiner Gemeindebauwohnung auch wieder aufzugeben, nachdem er oder sie diese einmal bewohnt hat. So nutzte etwa Multimillionär Sigi Wolf dem Vernehmen nach Jahrzehnte lang eine Gemeindebauwohnung in Favoriten als Haupt- wie Nebenwohnsitz (siehe Links), was schon eine etwas kuriose, wie für Wien aber leider auch bezeichnende Geschichte ist.
In diesem Beitrag wollen wir nun beleuchten, wie es sich hunderttausende Österreicher und Ausländer im Gemeindebau auf Kosten ihrer Mitbürger gut eingerichtet haben. Wir werden auch erörtern, warum die SPÖ wenig Interesse daran hat, dieses System zu ändern, sondern vielmehr sogar danach trachtet es weiter auszubauen. Ähnliches ist von der KPÖ in Graz oder Salzburg zu erwarten.
Die Situation in Wien: Eine Stadt mit viel Wohnraum
Niemand in Europa besitzt soviel Wohnraum wie die Stadt Wien, kein Konzern und schon gar keine andere Kommune. Ganze 220.000 Wohnungen finden sich in rund 2300 Gemeindebauten mit rund 500.000 Mietern. Es ist ein ziemlich einzigartiges System, um das viele Menschen Wien auch beneiden. Die andere Seite der Medaille ist allerdings, dass die Sanierung des Bestandes manchmal viele Jahrzehnte dauert, weil etwa Politiker, wie einst ein Wohnbaustadtrat Werner Faymann, aus Prestigegründen das Geld lieber in Neubauten investieren, als den Bestand schneller zu sanieren.
Welchen Bedarf gäbe es nun? Laut Statistik Austria sind in ganz Österreich rund 200.000 Menschen „bitter arm“. Diese Menschen haben Probleme ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen – also Wohnen, Ernährung, Heizung et cetera. Diese Menschen muss man unterstützen – auch mit einer Gemeindewohnung ! Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet sind in Österreich 17,5 %, was bedeutet das Menschen im Haushalt nicht erwerbstätig sind oder sie nur wenig verdienen und daraus resultierend die Haushaltseinkommen nicht sehr hoch sind. Nicht jeder „gefährdete“ Mensch ist aber auch arm, es bedeutet schlicht, das Menschen in Haushalten mit keiner/ geringer Erwerbsintensität leben. Also sind beispielsweise auch Studenten-WGs mitbetroffen. Wien stellt aber Gemeindewohnungen für 25 % der Bevölkerung zur Verfügung, womit nicht nur statistisch jeder Armutsgefährdete abgedeckt wäre, sondern weitere 8,5% der Bevölkerung die nicht arm sind (also rund 170.000 Einwohner). Tatsächlich gibt es aber lange Wartelisten für Gemeindewohnungen, was bedeutet das viele Bedürftige trotz enormen Angebots keine Wohnung bekommen können.
Seit einem EU-Beschluss ist der Gemeindebau zudem auch kein ererbtes Anrecht der Österreicher mehr: Seit 2006 müssen nämlich auch Ausländer von Wiener Wohnen verpflichtend mit Wohnungen versorgt werden. In der Folge ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Gemeindebau explodiert und so haben 57% der Bewohner im Wiener Gemeindebau heute Migrationshintergrund. Damit ist wohl eines klar: Der Gemeindebau zieht bei Migranten als Sozialleistung massiv, denn sonst wären die Österreicher dort nicht derartig in der Minderheit.
Die politische Komponente
Politisch trägt das System Gemeindebau dazu bei, einen gewissen Klientelismus zu fördern. Menschen im Gemeindebau wählen überdurchschnittlich oft die SPÖ, sind anfällig für das Thema „Mieten“ und als Nicht-Eigenheimbesitzer politisch prädestiniert kollektivistischer zu denken. Das sind allesamt politische Faktoren, die eine Wahlentscheidung für die SPÖ begünstigen, ohne dass von SPÖ-Politikern hier viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsste.
Die Partei profitiert also politisch, wenn sich mehr Menschen in das System Gemeindebau begeben, auch wenn diese finanziell gar nicht darauf angewiesen wären. Ein „Goodie“ in Form von günstigen Mieten zieht einfach beim Mieter. Politisch sieht das dann beizeiten so aus: Bürgermeister Ludwig verteilt die Wohltat eines Mietenstopps und auf einen Schlag wissen die 500.000 Wiener im Gemeindebau: Mieten bleibt billig ! Die Medien verbreiten die frohe Kunde dann sofort:
Neuer Mietkosten-Knaller: Hier wird nicht mehr erhöht !
https://www.heute.at/s/neuer-mietkosten-knaller-hier-wird-nicht-mehr-erhoeht-120003659
SPÖ-Aussendung zu Wohnen: Regierung soll Wiener Vorbild folgen !
https://www.spoe.at/aktuelles/wohnen-regierung-soll-wiener-vorbild-folgen/
Was bedeutet das nun in der Folge? Die Kosten für Erhaltung, Sanierung und Neubau steigen natürlich mit der Inflation. Weniger Mieteinnahmen bedeutet in der Folge eine Belastung für das Wiener Budget sowie eine Vertagung der Sanierungen, weshalb viele Gemeindebauten in einem wenig beschaulichen Zustand sind. Die anderen Mehrkosten darf dann der Steuerzahler tragen, also alle anderen Österreicher. Wien wird schließlich mangels eigener Steuereinnahmen vom Bund finanziert.
Die wirtschaftlichen Folgen
Die Motivation, hunderttausende Österreicher in Gemeindebauten wohnen zu lassen, hat dazu geführt, dass diese nicht in Eigentum investiert haben. Infolgedessen ist Österreich ein Land der Mieter, in dem jeder Zweite zur Miete lebt, in Italien sind es im Vergleich dazu nur rund 30% der dort ansässigen Menschen . In Wien sind es sogar ganze 75% der Einwohner, die zur Miete leben !
Das ist finanziell für viele Wiener ein generationenübergreifendes Versäumnis, weil die Bevölkerung von 1920 bis 2000 sukzessive gefallen ist. Es gab in dieser Zeit immer mehr Wohnraum für weniger Menschen, ergo wäre es eine gute Zeit für Investitionen gewesen, die sich spätestens heute in Zeiten des Massenzuzugs sehr ausgezahlt hätten. Das Vermögen der Wiener wäre – inflationsgeschützt – heute wohl viel größer, wäre die Eigenheimquote signifikant höher. Nachbarländer wie Italien machen das seit Jahrzehnten vor. Dort liegen die Familienvermögen weit über denen der Österreicher ,obwohl Österreich laut BIP/Kopf ein reicheres Land ist.
Vielleicht wäre dann heute auch das Verhältnis der Österreicher zu den Migranten ein anderes: Diese werden nämlich als Konkurrenz im Gemeindebau gesehen und viele Österreicher ärgern sich über deren vermeintliche Ausnutzung des Sozialstaates. Gäbe es den Gemeindebau aber nicht in dieser exzessiven Form, könnten die Wiener als Vermieter Migranten Wohnraum privat zur Verfügung stellen und könnten damit vom Zuzug finanziell selbst mehr profitieren.
Fazit
Niemand will den wirklich Bedürftigen ihren günstigen Wohnraum absprechen ! Sobald man aber nicht mehr bedürftig ist, sondern ganz im Gegenteil gut verdient, sollte man nicht auf Kosten der Gesellschaft im steuerlich subventionierten Wohnbau leben. Das ist weder fair, noch sozial angemessen. In Wien betrifft das unzählige Menschen. Ein Peter Pilz hatte etwa als Parlamentarier mit über 100.000 Euro Jahreseinkommen einfach nichts im sozialen Wohnbau verloren. Es ist geradezu ein Hohn, wenn wirklich Bedürftige mangels verfügbarer Wohnung dann am privaten Mietenmarkt höhere Mieten zahlen und gleichzeitig per Steuern Gutverdiener wie Peter Pilz beim Wohnen subventionieren müssen.
“Aufdecker Pilz lebt in Sozialwohnung” lautete am Montag der Titelseitenaufmacher von “Österreich”. Im Blattinneren gab es einen ausführlichen Bericht über die “Mini-Miete” von monatlich 147 Euro, die Pilz bei einem Monatsgehalt von 8.160 Euro für seine Gemeindebauwohnung im Goethe-Hof in Wien-Donaustadt zahlen soll, die etwas über 61 Quadratmeter Wohnfläche aufweist.
https://www.vienna.at/aufreger-gruenen-politiker-peter-pilz-bewohnt-guenstige-gemeindewohnung/3372379
Der Bericht stammt aus dem Jahr 2013 und Pilz ist mittlerweile immerhin in eine teurere Gemeindebauwohnung umgezogen. Am kränkelnden System wurde von der SPÖ Wien aber gar nichts verändert. Profiteure und Ideologen sprechen bis heute rechtfertigend verstärkt von „wichtiger sozialer Durchmischung“ . So als ob im anonymen Wien irgendwer noch viel mit seinen direkten Nachbarn interagieren würde ! Wien bleibt mit dem Faktum, dass hunderttausende Menschen ohne Einkommensnachweis einfach unbeschränkt im Sozialbau leben dürfen, einzigartig in Europa.
Durch die KPÖ-Wahlsiege in Graz und Salzburg droht nun eine Ausweitung des Wiener Modells in diese Städte. Das sind für den Staat und die Steuerzahler wahrlich keine guten Aussichten.
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Links & Quellen
https://www.derstandard.at/story/3000000190146/abstieg-auf-214sterreichisch
https://www.armutskonferenz.at/armut-in-oesterreich/aktuelle-armuts-und-verteilungszahlen.html
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut