Geopolitik: Die neue ACHSE DES BÖSEN!

Der Westen hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges drei Jahrzehnte lang erfolgreich eingeredet, dass Handel befriedet, internationale Institutionen binden und wirtschaftliche Verflechtung autoritäre Regime irgendwann mäßigen und in Richtung der westlichen Geselschaftsordnungen führen werden! Das Ergebnis dieser kollektiven Selbsthypnose steht heute vor uns: China, Russland, der Iran und Nordkorea bilden zwar keinen Vertragspakt nach Art der NATO, aber eine immer engere Zweckgemeinschaft gegen die westlich geprägte Ordnung. Sie teilen sich Waffen, Technologien, Rohstoffe, Geheimdienstinformationen und Methoden zur Umgehung von Sanktionen. Was sie verbindet, ist nicht so sehr die gegenseitige Freundschaft, sondern vielmehr die Feindschaft zum Westen. In einer Neuauflage des Kalten Krieges stehen diese Mächte dem Westen in gleich mehreren Kriegen und Konflikten gegenüber: In der Ukraine, im Iran, sowie in Ostasien! Anders als im Kalten Krieg kämpfen im Iran westliche Truppen direkt gegen das neue „Achsenmitglied“ Iran, der wiederum von Russland und China militärisch unterstützt wird. Russland steckt derweil in der Ukraine militärisch fest und China rüstet für den großen Krieg um Taiwan!

Diese vier Regime verfolgen somit unterschiedliche regionale Ziele, doch jedes profitiert davon, wenn die anderen den Westen auf seine Art militärisch und fiskalisch beschäftigen, wirtschaftlich erschöpfen und politisch durch Agitiation und Widerstand spalten. Moskau bindet Europa und teilweise US-Ressourcen in der Ukraine, Teheran hält derweil den Nahen Osten in Unruhe und blockiert die Straße von Hormus! Die nordkoreanische Diktatur in Pjöngjang bedroht westliche Verbündete in Ostasien, während es über 10.000 Soldaten nach Europa schickt, um am Ukraineüberfall teilzunehmen! Peking baut derweil in erschreckendem Ausmaß seine militärischen und maritimen Machtmittel für die große Entscheidung im Indopazifik aus. Viele im Westen besonders in Europa betrachten diese Krisen immer noch als getrennte Ereignisse. Nicht so die Mitglieder der neuen „Achse des Bösen“: Diese koordinieren sich längst gemeinsam und entwickeln Waffen, Strategien und Konzepte in ihren jeweiligen Kriegen gegen westliche Mächte. Europa und die USA erleben damit nun eine strategische Lage, in der mehrere autoritäre Mächte gleichzeitig wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck erzeugen können, während die westlichen Arsenale, die fiskalischen Haushalte und vor allem die politische Aufmerksamkeit endlich sind. Die große Gefahr liegt nicht nur in einem großen Krieg. Sie liegt im systematischen Zwang mit einer unvorbereiteten Bevölkerung, an mehreren Fronten zugleich reagieren zu müssen.

Die Achsenmächte 4.0 und ihre Geopolitik

Die neue Achse besitzt noch kein gemeinsames „NATO-ähnliches“ Hauptquartier und keine universelle Beistandsklausel und genau deshalb wird die Lage in Europa noch viel zu gerne kleingeredet. Doch Bündnisse müssen nicht feierlich unterzeichnet werden, um wirksam zu sein. Analysten dokumentierten für die Jahre 2019 bis 2025 zwischen diesen Staaten insgesamt 616 Fälle an sicherheitspolitischer Kooperation – von Waffenentwicklung und Rüstungstransfers über Manöver und Truppenentsendungen bis zum Austausch von Nachrichtendienstinformationen. Das alles ist somit keine diplomatische Laune, sondern ein belastbares Muster. Russland erhält für seinen Krieg in der Ukraine aus Nordkorea Truppen, Waffen und Munition! Der Iran unterstützte Moskaus Ukrainekrieg mit Drohnen und Raketen und bekommt nun verbesserte Drohnen und Geheimdienstinformationen für seinen Krieg gegen die USA und Israel zurück! Das kommunistische China wiederum liefert in großem Umfang Dual-Use-Güter und stützt damit die russisch wie iranische Rüstungsbasis im Krieg. Umgekehrt gewinnt Nordkorea Kampferfahrung, Geld und auch militärische Unterstützung etwa in Form von Technologie aus Moskau, während der Iran von russischer und chinesischer Hilfe beim Wiederaufbau seiner militärisch niedergebombten Fähigkeiten profitiert. Jede Diktatur hilft dort, wo sie einen Vorteil sieht, und verlangt dafür politischen, wirtschaftlichen oder technologischen Gegenwert. Die Achse funktioniert also nicht wie die „NATO-Familie“, sondern eher wie ein lateinamerikanisches Kartell. Ihr Mehrfrontenkrieg gegen den Westen ist dabei das einigende und vielleicht auch einzige Kalkül, dass diese Mächte verbindet!

Die für den Westen größte Gefahr ist daher nun am Horizont erkennbar und es ist eine Kette paralleler multipler globaler militärischer Krisen. Ein verschärfter Krieg in Europa, eine Eskalation um Taiwan, neue iranische Angriffe im Nahen Osten und nordkoreanischer Druck auf Seoul würden die USA und ihre Verbündeten vor militärisch schwierige Entscheidungen stellen, für die es weder unbegrenzte Munition noch unbegrenzte politische Geduld gibt. Analysten warnen ausdrücklich vor gleichzeitigen großen Kriegen, welche die amerikanische Ressourcen überdehnen könnten. Diese Überdehnung sieht man schnon heute, wenn etwa die USA ihre Bombardierung des Irans limitieren müssen, weil ihre Arsenale zu leer dafür sind!

Für den Eintritt dieses Szenarios braucht es explizit nicht einmal einen geheimen Viermächteplan und auch keinen großen Plan für einen dritten Weltkrieg. Es genügt längst, dass jeder feindliche geopolitische Akteur in seinem Szenario erkennt, wann der Westen an anderer Stelle wie stark und mit welchen Legitimationen militärisch und wirtschaftlich gebunden ist. Autoritäre Regime beobachten einander, lernen aus westlichen Reaktionen und testen ständig die Schwelle, unterhalb derer Europa und Amerika lieber politisch beschwichtigen als militärisch zu handeln. Westliche Schwäche wird in solchen Systemen dann naturgemäß nicht als Friedenssignal verstanden, sondern als Einladung zur nächsten Probe. Wenn russische Kampfflugzeuge baltischen Luftraum verletzen oder wenn russische Raketen in Polen einschlagen, sind das geopolitische Tests eines Regimes in Moskau, dass seine Grenzen austesten will! Wenn China mit seiner Flotte Jahr für Jahr die Republik Taiwan immer stärker umkreist, dann sind das Tests um herauszufinden wie die USA und die westlichen Länder auf diese Herausforderungen reagieren!

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Die Lebenslüge vom Wandel durch Handel

Europas strategisches Versagen begann lange vor dem Krieg in der Ukraine. Man verwechselte Zugang zu den Märkten dieser Länder mit politischer Annäherung. Man lagerte gar strategisch wichtige Produktion gen China aus, machte sich bei Energie, Rohstoffen und via Technologieexport verwundbar und erklärte diese Abhängigkeit anschließend zur Basis einer Friedensordnung. Doch wirtschaftliche Verflechtung wirkt nur dann stabilisierend, wenn beide Seiten den Frieden höher bewerten als den politischen Gewinn aus Erpressung. In Russland oder dem Iran geht dieses Kalkül offensichtlich nicht auf, weil den politischen Machthabern die wirtschaftliche Lage ihrer Bevölkerung schlicht egal zu sein scheint! China aber wurde im Zuge dieser westlichen Politik zum entscheidenden wirtschaftlichen Arsenal der neuen „Achse des Bösen“! Seit Jahrzehnten basteln die Chinesen an ihrer Dominanz bei den „seltenen Erden“ und Xi Jingping war der erste chinesische Machthaber, der im Handelskrieg mit den USA diese Karte zu seinem Vorteil ausgespielt hat. Auch gegen die EU übrigens, deren Unternehmen künftig Geschäftsgeheimnisse mit China teilen müssen, um an die begehrte Ressource zu kommen!

Peking muss aufgrund seiner neuen zentralen wirtschaftlichen Rolle und aufgrund seiner westlicher Abhängigkeiten längst nicht mehr selbst offensiv agieren, um von von der geopolitischen Lage zu profitieren. Es kann einseitigen Handel nutzen, um westliche Firmen via unfairem Wettbewerb zerstören und den Westen mit dem Zugang zu seltenen Erden erpressen. In Russland kann es westliche Sanktionen ignorieren und „harmlose“ Dual-Use-Lieferungen an das kriegführende Russland zulassen und alternative Finanzwege dorthin fördern, ohne selbst offen in den Krieg einzutreten. Die Beziehungen dieser vier Staaten bleiben aber auch in Zukunft selektiv und werden noch durch eigene diverse Interessen immer wieder begrenzt. Putins Regime verbindet ideologisch wenig mit den iranischen Ayatollahs oder den chinesischen Kommunisten! Diese Differenzen sind allerdings keine Entwarnung, denn auch eine geopolitische Vernunftehe zweier ungleicher und unterschiedlicher Partner kann sehr lange halten und sich zu einer Liebesheirat entwickeln, wenn man einen gemeinsamen Gegner wie den Westen im Visier hat.

Der indirekte Krieg

Für Europa bzw. die EU ist diese Entwicklung besonders unangenehm, weil sie eine liebgewonnene Illusion zerstört. Gegen russische, chinesische, iranische oder nordkoreanische Cyberangriffe, gegen ihre Desinformation, industrielle Abhängigkeit, mögliche Sabotage und wirtschaftlichen Druck (aus Peking) hilft keine globale Neutralitätserklärung. Man muss gemeinsam mit den amerikanischen Partnern eine wirksame Gegenmacht erzeugen! Die EU kann sich aus einer globalen Systemkonkurrenz nämlich nicht länger herausdefinieren, wenn seine Banken, Netze, Lieferketten und Sicherheitsinteressen eng mit unserem Status Quo und den USA verflochten sind und wenn diese gleichermaßen ins Visier genommen werden.

Was diese Bedrohung so tückisch macht, ist die Logik dieser Angriffe knapp unterhalb der Kriegsschwelle. Als Ende 2024 das Ostsee-Kabel „Estlink 2″ beschädigt wurde, folgte binnen kurzer Zeit ein ganzes Muster ähnlicher Vorfälle: durchtrennte Telekommunikationsleitungen zwischen Finnland, Estland und Lettland und hastig festgesetzte Tanker der russischen „Schattenflotte“! Es waren feindliche Schiffe, die ihre Anker routinemäßig über den Meeresboden schleifen lassen, um europäische Kommunikationskabel zu zerstören. Das Londoner International Institute for Strategic Studies zählte bis Ende 2024 in Deutschland zwölf, in Frankreich elf und in Polen acht physische Angriffe auf kritische Infrastruktur mit mutmaßlich russischem Hintergrund – Cyberattacken und Drohnenspionage nicht mitgerechnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach zuletzt offen von einem „hybriden Krieg“ gegen die Union, während deutsche Nachrichtendienste bereits vor einer möglichen militärischen Eskalation mit Russland noch vor dem Jahr 2029 warnen. Wer angesichts dessen weiterhin von „bedauerlichen Einzelfällen“ spricht, verwechselt strategische Zurückhaltung mit gefährlichem Wegschauen.

Die europäische Antwort muss mit strategischer Nüchternheit beginnen: Weitere Aufrüstung gegen Russland, mehr Schutz kritischer Infrastruktur, eine belastbare Energieversorgung, ernsthafte Landesverteidigung gegen Feinde aus dem Inneren (Islamisten) wie externe Feinde (Iran in der Straße von Hormus), der Aufbau strategischer Reserven, eine konsequente Spionageabwehr und vor allem die Schaffung einer Außenpolitik, die wieder imperales Denken in Realpolitik übersetzt.

Stärke ist die Voraussetzung des Friedens

Der Westen muss diese neue autoritäre „Achse des Bösen“ weder mystifizieren noch unterschätzen. Ihre Mitglieder misstrauen einander zurecht, ihre Interessen kollidieren zeitweise, und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten sind ungleich verteilt. Eine kluge geopolitische Strategie muss solche Brüche stetig nutzen. Doch Diplomatie ohne glaubwürdige militärische Macht ist im 21. Jahrhundert ein Rezept für die zunehmende eigene Irrelevanz. Putins Russland hat gezeigt, dass man auch mit der Wirtschaftskraft Italiens einen mehrjährigen Krieg mit globalen Auswirkungen anzetteln kann. Der Iran ist wirtschaftlich noch viel schwächer und hält mit seiner Blockade von Hormuz gleich Teile der Weltwirtschaft in Atem! Die Antwort auf all diese Herausforderungen sind dieselben: Kampfflugzeuge, Drohnen, Kriegsschiffe und einsatzbereite Soldaten. Wenn mit dem Iran ein Land einfach einen maritimen Korridor abschneidet, dann muss man diesen Korridor im Zweifel militärisch freikämpfen können, um respektabel behandelt zu werden. Wer diese Fähigkeiten nicht hat, der wird in Zukunft erpressbar bleiben!

Erste Schritte in diese Richtung sind immerhin sichtbar. Beim NATO-Gipfel von Den Haag verpflichteten sich die Bündnispartner, ab 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur zu investieren, 3,5 Prozent davon in klassische Streitkräfte. Von diesem Ziel sind die meisten europäischen Staaten heute aber noch meilenweit entfernt: Für 2026 werden lediglich Estland, Griechenland, Lettland, Litauen und Polen die volle Fünf-Prozent-Marke erreichen, während Länder wie Belgien, Spanien oder Tschechien bei zwei Prozent verharren. Deutschland, das seine Verteidigungsausgaben erst bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anheben will, verfügt zwar über den zweithöchsten absoluten Verteidigungshaushalt der NATO, doch das genügt nicht, wenn im Osten und Süden der Allianz schon heute der Ernstfall geprobt wird.

Europa muss also wie auch die USA seine Rüstungsproduktion ausbauen, die USA damit in Afrika und Osteuropa gegenüber Russland endlich entlasten und jene wirtschaftlichen Schlupflöcher von Russen und Chinesen durch Sanktionen schließen, durch die diese Aggression immer noch finanziert wird. Dazu gehört auch die unbequeme Einsicht, dass hohe Sozialbudgets und Verteidigungsfähigkeit nicht dauerhaft so behandelt werden können, als hätten sie nichts miteinander zu tun. Ein Kontinent, der für jede neue soziale Wohltat Geld findet, aber bei Munition, Luftabwehr und Zivilschutz auf Zeit spielt, setzt falsche Prioritäten. Sicherheit kostet Geld und das es muss es uns auch Wert sein, denn ohne Sicherheit gibt es keinen dauerhaften Wohlstand!

Fazit

Die neue Achse des Bösen ist also – wie übrigens auch die Achse des letzten Weltkrieges – kein ideologisch geschlossenes Imperium. Sie ist etwas Realistischeres und deshalb Gefährlicheres: Eine flexible Kooperation von antiwestlichen diktatorischen Regimen, die ihre politischen und kulturellen Unterschiede zurückstellen, solange der gemeinsame Gegner Europa/USA/Israel geschwächt werden kann. China liefert die wirtschaftliche und strategische Tiefe, Russland seine jahrelange Kriegserfahrung, der Iran asymmetrische und terroristische Eskalation und Nordkorea rücksichtslose Masse, sei es in Form von Soldaten, Zwangsarbeitern oder Munition im Ukrainekrieg. Zusammen erzeugen die neuen Achsenmächte damit politisch mehr Druck, als jede Macht für sich aufbauen könnte. China könnte das nutzen, wenn es seinen Krieg um Taiwan beginnt und auch Russland profitiert heute schon von der Eskalation im Irankrieg.

Europa muss nun endlich aufhören, strategische Gefahren zu psychologisieren und geopolitische Stärke mit kriegerischer Provokation zu verwechseln. Frieden entsteht nicht dadurch, dass freie Gesellschaften ihre Wehrhaftigkeit verlernen, sondern dadurch, dass Angreifer mit sicheren Kosten ihrer Aggression rechnen müssen. Nicht umsonst gibt es den alten römischen Spruch: „Si vis pacem, para bellum“. Was auf Deutsch soviel heißt wie: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!“ Die antiwestliche Achse testet jeden Tag, ob der Westen und seine Bevölkerung noch an sich selbst glaubt. Wer darauf nur mit Defätismus und Rückzug antwortet, der hat diese Prüfung bereits nicht verstanden und einen großen Fehler begangen. Vielen Europäern gefällt es nicht, aber am Ende wird Donald Trump mit seinem eher simplen Weltbild recht behalten: China, der Iran, Nordkorea und Russland sind und bleiben die Feinde des Westens und sie müssen daher unbedingt in ihren feindlichen Aktionen massiv eingedämmt werden!

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