Wer heute vom „Kampf gegen rechts“ spricht, kommt in der Regel von linker Seite und inszeniert sich gern theatralisch als letzter Verteidiger der Demokratie. In Talkshows, Leitartikeln und Regierungserklärungen wird das Bild einer Republik, eines Europas, ja einer Welt gezeichnet, die permanent am Abgrund steht – bedroht von einer nebulösen „rechten Gefahr“, die es mit allen (gern undemokratischen) Mitteln zu bannen gelte. Donald Trump etwa hat nach deutschsprachigen linken Journalisten bereits so oft die amerikanische Demokratie und die kommenden Wahlen abgeschafft, dass der Empörungszustand gar nicht mehr aufhören dürfe! Es ist das Pathos einer linken Feuerwehr in Politik und Medien, die täglich die Sirenen heulen lässt, ganz egal um welches Thema es politisch gerade geht. Doch was wäre, wenn dieser Alarmzustand weniger dem Schutz der Demokratie diente als der Stabilisierung einer brüchig gewordenen politischen Hegemonie? Wenn es vielleicht nur um das Machtinstrument einer schrumpfenden Minderheit geht, die sich verzweifelt an ihrer Bedeutung festklammert?
Genau diesen Verdacht hat der deutsche Publizist Harald Martenstein kongenial in seiner viral gegangenen Rede im Hamburger Thalia Theater formuliert. Dort inszenierte Regisseur Milo Rau im Februar 2026 (wie schon 2025 in Wien) einen Schauprozess zum Thema „AfD-Verbot“. In Österreich ging es 2025 natürlich – zur Erquickung des Wiener Publikums – um ein Verbot der FPÖ. 2026 stellte Publizist Martenstein nun die These auf, dass der heutige „Kampf gegen rechts“ in weiten Teilen nicht ein demokratiepolitisches Bollwerk, sondern eine Bohrmaschine sei – ein Instrument, um legitime konservative und rechte Positionen unter Generalverdacht zu stellen. Die eigentliche politische Frontlinie verlaufe zudem nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen liberaler Demokratie und moralisch aufgeladenem Autoritarismus. Die Antidemokraten – so Martenstein – finden sich weniger in den Reihen der AfD, die ihre politischen Gegner nicht verbieten will, sondern genau in jenen linksliberalen Kreisen in Politik und Medien, die mit der AfD genauso verfahren wollten.
Wenn man „rechts“ und „Nazi“ praktisch synonym verwendet, dann ist das keine Verteidigung der Demokratie – sondern eine Verengung des Denkraums. Links ist gut und rechts ist böse – so einfach ist das nicht!
Harald Martenstein, Rede im Thalia-Theater; https://www.youtube.com/watch?v=uNHf8FQzWy4
Rechts und links: Eine demokratische Normalität seit 1789
Die Begriffe „rechts“ und „links“ entstammen der Sitzordnung der Französischen Nationalversammlung von 1789. Links saßen die radikalen Umstürzler, rechts die Bewahrer von Monarchie, Religion und Eigentum. Seither bilden beide Pole (!) das Koordinatensystem parlamentarischer Demokratie. Konservative, Liberale, Nationale und Sozialdemokraten haben einst gemeinsam den Rechtsstaat aufgebaut, die europäische Einigung vorangetrieben und nach 1945 eine stabile westliche Ordnung geschaffen.
Man muss nur an europäische Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder Winston Churchill erinnern. Allesamt klar konservative „rechte“ Politiker, allesamt Architekten jener freiheitlichen Ordnung, auf die sich heute auch ihre lautesten Kritiker berufen. Wer ernsthaft behauptet, „rechts“ sei per se demokratiewidrig, erklärt damit implizit einen Teil der eigenen demokratischen Geschichte für illegitim. Österreich ist etwa von „rechten“ und „rechtsliberalen“ Politikern in seiner demokratischen Form geschaffen worden! Sie waren es, die dem autokratisch regierenden Kaiserhaus ab 1866 die politischen Staatsbürgerrechte abtrotzten, die 1848 als Demokraten auf den Barrikaden kämpften. Aus ihren Reihen und nach ihrem demokratischen Vorbild entstand sogar die Sozialdemokratie. Viktor Adler, der Gründervater der österreichischen Sozialdemokratie, war vor seiner sozialistischen Erweckung etwa ein deutschnationaler Burschenschafter.
Wenn heute nun von politischen Akteuren oder Journalisten wie auch Mitmenschen Parolen wie „Rechts ist keine Meinung“ oder „Kein Fußbreit den Faschisten“ skandiert werden, verschiebt sich der Bedeutungsrahmen. Aus einem legitimen politischen Spektrum wird ein moralisches Feindbild. Zwischen konservativ und rechtsextrem, zwischen patriotisch und totalitär wird gar nicht mehr unterschieden. Der demokratische Diskurs verliert seine Tiefenschärfe – und damit seine Fairness. Eine politische Seite scheint nämlich in Teilen vergessen zu haben, dass sie nur eine Hälfte des Ganzen ist!
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(Aktualisierte Details am Ende)
Die sprachliche Abrüstung der Demokratie
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – dieser Satz ist eine wichtige historische Mahnung. Aber auch wenn man – wie viele es getan haben – diesen Satz als Konservativer unterschreibt, wird er doch längst von politischen Gegnern schamlos missbraucht. Der Satz wird zur politischen Nebelgranate, wenn der Begriff „rechts“ stillschweigend mit „faschistisch“ gleichgesetzt wird. Wer restriktive Migrationspolitik fordert, wer nationale Souveränität betont oder supranationale Integrationsschritte skeptisch sieht, wird rasch in die Nähe des Faschismus gerückt. Dabei – und das kann man nicht oft genug betonen – ist eine restriktive Migrationspolitik natürlich KEIN FASCHISMUS. Sie muss nicht einmal „rechts“ sein, wenn man etwa die Politik der dänischen Sozialdemokratie verfolgt. Martenstein kritisierte genau diese Gleichsetzung und das mangelnde Verständnis verblendeter Linker:
„Eine Demokratie muss auch die Gedanken aushalten, die man selbst für falsch oder unerquicklich hält.“
Harald Martenstein, Rede im Thalia-Theater; https://www.youtube.com/watch?v=uNHf8FQzWy4
In Ländern wie Dänemark oder Australien sind migrationskritische Positionen längst mehrheitsfähig und gelten als legitimer Teil des politischen Wettbewerbs. Beide politischen Seiten setzen auf eine harte Migrationspolitik. Schließlich verlieren durch eine schlechte Migrationspolitik am Ende auch wieder alle in der Gesellschaft. In Deutschland und auch in Österreich hingegen wird das Etikett „rechts“ medial und in der Debatte noch immer wie ein politischer Totschläger verwendet. Wer ständig so argumentiert, schwächt aber nicht nur nicht die Konkurrenz in Form von FPÖ und AfD, sondern delegitimiert auch gleich Millionen ihrer Wähler. Eine Partei wie die AfD oder die FPÖ, die in einzelnen Ländern 30 oder 40 Prozent erreicht, einfach verbieten zu wollen, ist kein Sieg über Extremismus, sondern eine Bankrotterklärung politischer Überzeugungskraft.
Moralischer Alarmismus als Symptom linker Schwäche
Auffällig ist in Österreich wie in Deutschland, dass der Ruf nach dem „Kampf gegen rechts“ immer dann besonders schrill ertönt, wenn linke Parteien in Umfragen und Wahlen verlieren. Wo eigene überzeugende Antworten auf Migration, innere Sicherheit, Bildungsnotstand oder wirtschaftliche Stagnation fehlen, wird der Gegner moralisch delegitimiert. Der Diskurs verlagert sich vom Sachargument auf die Gesinnung. In Österreich wird vor der „Kickl-FPÖ“ in den Medien gewarnt und in Deutschland gruseln sich die Journalisten vor der „Höcke-AfD“. Dabei wird gern vergessen darüber zu diskutieren, wer eigentlich regiert und warum deren Fehler die Menschen in Scharen zur Opposition treiben. In Österreich wurde etwa 2024 ausführlich über Kickl diskutiert. Parallel dazu übersahen die Medien, dass das türkis-grüne Budget völlig aus dem Ruder lief.
Diese Debatte hilft natürlich den regierenden Parteien. Statt bessere Konzepte vorlegen zu müssen, wird die Debatte ständig auf eine Metaebene gehoben: Wer „rechts“ ist, soll gar nicht mehr als legitimer Gesprächspartner gelten. Wenn „Kickl“ an die Macht kommt, wird es schlimm und mit der „AfD“ noch schlimmer. Daraus erwachsen dann politische Ideen und Praktiken – gesponnen von dieser politischen Minderheit, die an Berufsverbote erinnern, an Kontokündigungen, Veranstaltungsabsagen, Ausladungen und mediale Prangerlisten. Österreich ist da aber glücklicherweise nicht auf deutschem Niveau, was teilweise die politische „Hatz“ gegen die AfD betrifft. Die Botschaft lautet jedenfalls: Bestimmte Positionen sind nicht nur falsch, sondern unsagbar, auch wenn die Meinungsfreiheit und die Mehrheit der Bürger bei Wahlen vieles davon ganz anders sieht.
Gerade Universitäten, große journalistische Redaktionen und öffentlich-rechtliche Medien (Grüße gehen an ORF, ZDF und ARD) entwickeln dabei eine bemerkenswert einseitige ideologische Homogenität. In geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten auf den Universitäten gilt die eigene linksliberale Weltsicht seit Jahrzehnten als moralischer Mindeststandard. Von dort hat sich der politische „Wurm“ einer diskursfeindlichen ideologisierten Akademikerelite im „Kampf gegen rechts“ immer weiter nach oben gezogen. Wer in den letzten Jahren klassische Familienbilder verteidigt (Hasswort „Tradwife“ in den öffentlich-rechtlichen), nationale Identität und – Gott bewahre – ethnische Homogenität positiv konnotiert oder gar eine restriktivere Zuwanderungspolitik fordert, der läuft Gefahr, als „problematisch“ markiert und „gecancelt“ zu werden.
Die selektive Erinnerung an Totalitarismus
Unsere indoktrinierten „Demokratielehrer“ an den Universitäten, in den Meinungsredaktionen oder in der Politik bringen oft ein sehr selektives Geschichtsbild mit. Zur Ehrlichkeit einer Demokratie gehört nämlich, Gewalt und Totalitarismus auf beiden Seiten zu benennen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind – zu Recht – umfassend aufgearbeitet worden. Weniger präsent im öffentlichen Bewusstsein sind die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden. Die DDR musste sich etwa bis 1989 einmauern und auf die eigenen Staatsbürger schießen, damit diese den Segnungen des „real existierenden Sozialismus“ nicht entfliehen konnten! In Graz regiert nun augenzwinkernd eine Partei, die genau solche linksextremen Ideen in ihrem Programm hat.
Kommunismus ist aber kein Spaß, sondern die Grabinschrift von rund 100 Millionen Menschen im 20. Jahrhundert. Eine „kommunistische Revolution“ wie sie von verblendeten Jungkommunisten auf den Campussen eingefordert wird, war historisch vor allem eines: Massenmord! Unter Wladimir Iljitsch Lenin begann 1918 der „Rote Terror“. Unter Josef Stalin fielen Millionen Menschen den Säuberungen und dem Gulag-System zum Opfer. Mao Zedong verantwortete mit dem „Großen Sprung nach vorn“ und der Kulturrevolution Hungerkatastrophen und Repression in unfassbarem Ausmaß. Pol Pot ließ ein Viertel der eigenen Bevölkerung ermorden. Unter dem Wort „Antirechtsbewegung“ im China des Jahres 1957 verbarg sich eine massive politische Säuberungsaktion. Rund zwei Millionen Menschen – vor allem als „bürgerlich“ gebrandmarkte Intellektuelle, Akademiker und kritische Parteimitglieder – wurden verfolgt, verhaftet, ermordet und in Arbeits- und Straflager deportiert. Ziel dieser Kampagne war nicht bloß die Disziplinierung einzelner Kritiker, sondern die endgültige Ausschaltung pluraler Stimmen und die Festigung Chinas als Einparteienstaat.
Auch in Westeuropa gab es linksterroristische Gruppen wie die Rote Armee Fraktion, die Brigate Rosse oder die „Revolutionären Zellen“. Sie entführten, mordeten, sprengten – im Namen einer vermeintlich höheren Moral. Dass ausgerechnet politische Milieus, in deren Traditionslinien solche Exzesse stehen, heute mit missionarischem Eifer den „Kampf gegen rechts“ überwachen, erzeugt daher bei vielen Bürgerlichen und Rechten völlig zurecht ein Gefühl der historischen Schieflage.
Die eigentliche Trennlinie
Um auf die Rede Martensteins zurückzukommen- dessen Kernthese ist ebenso schlicht wie brisant: Die entscheidende Linie verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen freiheitlicher Demokratie und Autoritarismus. Eine Demokratie, die politische Gegner durch moralische Ächtung, soziale Ausgrenzung oder Parteiverbote aus dem Diskurs drängen will, nimmt selbst autoritäre Züge an. Meinungsfreiheit ist kein Wellnessprogramm für angenehme Ansichten. Sie schützt gerade jene Gedanken, die wir ablehnen. „Rechts“ im Sinne von konservativ, patriotisch oder ordnungspolitisch streng ist eine legitime Haltung, solange sie die Grundrechte anderer achtet und die demokratische Ordnung nicht abschaffen will. Der Staat darf Gewalt bekämpfen, Aufrufe zu Gewalt sanktionieren und echten Extremismus verfolgen. Er darf aber nicht Weltanschauungen verbieten, nur weil sie einer kulturellen Mehrheitsmeinung missfallen. Eine Demokratie, die ständig den moralischen Ausnahmezustand ausruft, verliert ihre Gelassenheit. Sie beginnt, ihre eigenen Bürger als potenzielle Feinde zu betrachten. Und sie verlernt, politische Gegner mit Argumenten zu schlagen.
Fazit
Der „Kampf gegen rechts“ war in seiner ursprünglichen Intention nach den Erfahrungen vor 1945 nachvollziehbar. Eine wehrhafte Demokratie musste sich tatsächlichen dem Extremismus erwehren. Doch wenn aus dieser vermeintlichen Wehrhaftigkeit ein politischer Slogan und damit ein durchsichtiger Dauerzustand moralischer Mobilmachung wird, verwandelt sich das Schutzinstrument in eine Machttechnik. Wer pauschal ein ganzes politisches Spektrum delegitimiert, schwächt nicht den Extremismus, sondern das Vertrauen in die Fairness des Systems. Der Kampf gegen den Islamismus – der „Rechte“ wie „Linke“ letztlich in Europa tödlich bedroht – hat bereits Jahrzehnte an Zeit verloren, weil die Linke ihre Pseudokriege gegen rechts weiter ausfechten will.
Wir in Österreich und Europa stehen vor realen Problemen: Migration, demographischer Wandel, wirtschaftlicher Druck, kulturelle Verunsicherung und Islamisierung einer ganzen Migrantengeneration. Diese Fragen lassen sich aber nicht durch Parolen von vorgestern lösen. Sie verlangen offene Debatten, in denen auch unbequeme Positionen artikuliert werden dürfen. Eine Demokratie, die den Meinungskorridor künstlich verengt, produziert nicht weniger Radikalität – sondern mehr. Wenn die Linke sich dieser Debatte entzieht und das tut sie, dann gehört sie politisch auf das Abstellgleis und genau dort findet sie sich in den meisten Ländern Europas 2026 auch.
Die Freiheit stirbt selten mit einem Paukenschlag. Sie erodiert schleichend, unter dem Applaus jener, die glauben, sie verteidigen zu müssen. Der wahre Test unserer liberalen Ordnung besteht nicht darin, wie laut wir „gegen rechts“ demonstrieren, sondern wie souverän wir politische Gegner im offenen Wettstreit der Argumente schlagen. Wer das aber verlernt, der riskiert, im Namen der Demokratie genau jene Prinzipien preiszugeben, die sie erst lebendig machen. Wer Meinungsfreiheit nur für sich selbst und für den politischen Gegner nur Verbote vorsieht, der wäre in der DDR besser aufgehoben gewesen als in einer liberalen Demokratie des Jahres 2026. Bezeichnend war gerade im Februar wie beleidigt manche Linke auf Martensteins Rede zu diesen Themen reagierten. Auch der „SPIEGEL“ gab sich hier die Blöße und Journalist Arno Frank durfte sich dort über das freie Wort und die Verbreitung von „falschen“ Meinungen empören:
„Folglich konnte im Internet viral gehen, was im Theater noch ausgebuht wurde! Etwa die flammende bis brandbeschleunigende Rede des „Bild“-Kolumnisten Harald Martenstein. Das war das eigentliche Ergebnis einer frivolen Veranstaltung!
Arno Frank in „Der Spiegel“ (09/2026): S. 96
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Links & Quellen
Arno Frank (09/2026): Eine frivole Veranstaltung. In „Der Spiegel“ (09/2026): S. 96
https://www.cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden