Europas Probleme: Wenn die politische Mitte versagt!

In Österreich wie Deutschland gibt es die politische Vorstellung, dass sich dort, wo immer sich die „politische Mitte“ befindet,  letztlich auch die Vernunft wohnt. In der Mitte sei doch der politische Ausgleich und auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Die politische Mitte und ihre Idee vom immer guten Kompromiss hat aber einen großen politischen Haken: Die Realität ist schlicht nicht immer so einfach. Eine Position in der Politik ist nicht per se richtig, weil sie aus der Mitte kommt und ein Kompromiss ist nicht per se gut. Wer etwa politische Reformen und damit einen politischen Kurswechsel will, der wird ihn in einem mauen Kompromiss „der Mitte“  schlichtweg nicht oft in adäquater Form bekommen. Das zeigt etwa die aktuelle Regierung in Österreich. ÖVP und NEOS wollen eine substantielle Pensionsreform, um die Pensionen zu retten. Mit der SPÖ ist diese aber nicht zu machen.

Der Begriff der Mitte verkommt dabei zunehmend zur inhaltsleeren Hülse. Er dient als rhetorisches Feigenblatt, unter dem sich politisches Zögern, Verantwortungslosigkeit und ein Festhalten am Status quo bequem verbergen lassen. Das österreichische Budget saniert man – wie wir gerade lernen müssen – nicht konsequent mit halbseidenen Kompromissen, die fast niemanden weh tun sollen. Ebensowenig stoppt man die Islamisierung konsequent durch eine Aussetzung des Familiennachzugs oder durch Ethikkurse. Eine echte Trendwende bei der Migrationspolitik gelingt nicht durch eine teilweise Fortsetzung einer gescheiterten Politik. Politische Kompromisse in der politischen Mitte in Europa erzeugen deshalb zu oft leere halbseidene Lösungen.

Ein Blick in die politische Logik offenbart das Dilemma: Wenn entweder Linke oder Rechte völlig extreme Positionen einnehmen, dann ist die „goldene Mitte“ zwischen diesen Positionen nicht per se die vernünftigste Idee. Es ist lediglich ein Kompromiss zwischen einer radikalen Idee und einer vielleicht normalen Idee. Die „Mitte“ ist im deutschsprachigen Mitteleuropa aber trotzdem seit langer Zeit ein politischer Fetisch. Ganz wie die Neutralität in Österreich. Beides sind scheinbare Heilsversprechen, die jedoch nicht mehr einlösen, was man sich von ihnen erhofft. Sie garantieren heutzutage politisch vielmehr nur eines: Mittelmaß. Das reicht in guten Zeiten freilich aus, um ein Land auf Kurs zu halten, aktuell braucht Europa aber eine Zeitenwende – und das nicht nur in der Verteidigungspolitik.

Die österreichische Mitte

In Österreich bedeutet eine Regierung der „Mitte“ in der Regel eine große Koalition von ÖVP und SPÖ. Aus irriger historischer Verklärung erhoffen sich viele Menschen von dieser Regierungsform auch heute noch bessere Ergebnisse als von anderen Koalitionen, obwohl die Vergangenheit sie oft genau das Gegenteil gelehrt hat. Die Ära Faymann bestand, abgesehen von der Bewältigung der Finanzkrise, vor allem aus 8 Jahren Stillstand. Sebastian Kurz wurde nicht ins Bundeskanzleramt gespült, weil er Medien mit Inseraten ködern konnte, sondern weil die Leute von der großen Koalition genug hatten. Die letzte substantielle Pensionsreform in Österreich erfolgte etwa unter Bundeskanzler Schüssel vor 22 Jahren. Auch davor – in den 1990er Jahren – schuf die große Koalition (abgesehen vom EU-Beitritt) vor allem eines: Politischen Stillstand.

Die SPÖ in einer „Regierung der Mitte“ ist politisch daher vor allem eines: Ein Garant für Blockade. Die Sozialdemokratie ist hierzulande nämlich zu einer strukturkonservativen Besitzstanderhalterpartei des Sozialstaates degeneriert und verteidigt jede noch so überholte ineffektive Sozialleistung. Man betrachtet Regieren als Verteidigung sozialpolitischer Pfründe anstatt diese längerfristig abzusichern. Paradoxerweise hält man die Grenzen möglichst für alle Migranten – legale wie illegale – mit ihrem Tun offen und torpediert damit genau jenen Sozialstaat, den man eigentlich erhalten will. Der SPÖ fehlt jegliche strategische Innovationskraft: Statt neue Antworten auf moderne Herausforderungen zu entwickeln, hält sie sich an überkommene politische Reflexe der 1970er-Jahre. Motto: „Wir gegen die da oben, wir gegen die Rechten,…“ Die Wahl von Andi Babler zum Parteichef war daher nur folgerichtig: Retrosozialismus findet zusammen mit einem Retro-Parteichef!

Die ÖVP als selbsternannte Partei der Mitte wiederum agiert – je nach Koalitionspartner – flexibel zwischen Machterhalt, Reformbemühungen, Populismus, Stillstand und reiner Verwaltungspolitik. Auch sie ist leider längst nicht mehr die Kraft für unternehmerische und ordnungspolitische Reformen, die sie noch einst zu Zeiten eines Wolfgang Schüssel war. Die Österreicher streben jedenfalls nach einem neuen Aufbruch und finden diesen vor allem rechts der Mitte bei der FPÖ.

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Merkels Mittelmaß

Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) propagierte eine Politik der Neuen Mitte. Dann folgte Angela Merkel mit 16 Kanzlerjahren unter dem Motto von „Maß und Mitte“. Sie regierte lange mit großer Zustimmung ohne viele „lästige“ politische Debatten. Die Folgen der Ära Merkel sind heute desaströs: marode Infrastruktur, abgerüstete Bundeswehr, naive Energiepolitik, desaströse Zuwanderungspolitik sowie verschleppte Reformen der Sozialversicherungen. Die Merkelsche „Mitte“ lebte vor allem von der Substanz und von Wunschvorstellungen. Nun ist der Sanierungsbedarf für die Nachfolgeregierungen entsprechend groß. Deutschland muss wieder lernen, was es bedeutet politisch zu debattieren statt „alternativlos“ eingelullt zu werden.

Nur weil „die Mitte“ Merkel folgte in ihrem desaströsen Kurs a la „Wir schaffen das“ war das nämlich nicht richtig. Die Aufnahme vieler illegaler Migranten aus dem Nahen Osten war ein radikal falscher Schritt. Durchgesetzt von der medialen und politischen Macht der Mitte. Wer das kritisierte, wurde medial und politisch aus genau dieser „Mitte“ verstoßen. Die Schaffung der „Alternative für Deutschland“ war daher politisch nur folgerichtig. Andersdenkende Meinungen wurden medial massiv unterdrückt und es wurde ein Klima der Konformität geschaffen, nur weil Bundeskanzlerin Merkel ein Klima der Alternativlosigkeit vorgab. Im Leben ist aber nichts alternativlos.

Ebenso falsch war es von den deutschen Medien, die Grünen bis heute als „Mitte-Partei“ zu verkaufen und ihre radikal-naive Energiepolitik zum alternativlosen Non-Plus-Ultra zu erklären. Die Energiewende wurde so zur ideologisch überhöhten Mission – ohne technische Rückendeckung, wirtschaftliche Vernunft oder sozialen Ausgleich. Die Grünen sind eine Partei am teils radikalen linken Rand, und ebenso ist auch ihre Politik teilweise zu sehen. Wer ihre Konzepte zur „Klimagerechtigkeit“ nüchtern analysiert, erkennt darin eine Mischung aus technokratischem Größenwahn und romantisierter Kapitalismuskritik.

Das Versagen der Parteien der Mitte

Erste Abschiebung nach Syrien seit 2011 erfolgreich durchgeführt. Syrer wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt – Asylstatus im Jahr 2019 aberkannt, Abschiebung nach Syrien im April 2025 für zulässig erklärt – Unbefristetes Einreiseverbot

https://www.bfa.gv.at/news.aspx?id=752B48327A7179525055733D

Das Versagen der Parteien der Mitte besteht darin, das von ihnen selbst nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete politische System den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Aufnahme von über einer Million von illegal eingereisten Syrern in Mitteleuropa war ein politischer und gesellschaftlicher Wahnsinn. Dass es Österreich in 14 Jahren nur gelungen ist, einen einzigen schwer kriminellen Syrer abzuschieben, versteht ein Großteil der Bevölkerung zurecht nicht. Dänemark und die USA zeigen etwa, wie man die Grenzen für unerwünschte Migranten stärker schließt und wie man betont, dass die eigene Kultur nur auf diese Weise bewahrt werden kann. In Österreich hat man dagegen – gegen den erklärten Willen des Wahlvolkes – akzeptiert, dass die Wiener eine Minderheit in der eigenen Stadt sind und dass demnächst die erste mehrheitlich muslimische Alterskohorte die Schulen besuchen wird.

Eine ernsthafte politische Debatte über die Bedeutung all dieser epochalen Veränderungen wird von der Mitte gescheut und mit dem Argument der Menschenrechte, der Minderheitenrechte, der Migrantenrechte, et cetera geradezu unterdrückt. Dabei ist natürlich gar keine gesellschaftliche oder demographische Entwicklung so alternativlos, wie es hierzulande gerne dargestellt wird. Wenn die Österreicher ihre Kultur bewahren und nicht zur Minderheit im eigenen Land werden wollten, dann könnten sie demokratisch entscheiden, Migranten wieder zum Gehen aufzufordern. Deutschland hat das in den 1980ern mit türkischen Migranten getan und sogar Prämien dafür bezahlt, um diese wieder loszuwerden (siehe dazu: https://www.dermaerz.at/remigration-wie-der-westen-migranten-wieder-los-wird/).

Die Parteien der Mitte haben also bei der Identitätspolitik, bei der Migrationspolitik, der Sozialpolitik und natürlich bei der Wirtschafts- und Familienpolitik versagt. Trotz des teuersten Sozialstaates dieses Planeten werden in Europa viel zu wenige Kinder geboren. Die USA ziehen der EU wirtschaftlich in rießen Schritten davon. Europa verarmt relativ zu den USA und die EU sieht hilflos zu (siehe https://www.dermaerz.at/europoor-wie-europa-wirtschaftlich-gegenueber-den-usa-verarmt/). Parallel zur stagnierenden Wirtschaft nimmt Europa gegen den erklärten Willen seiner Bevölkerung Millionen von Migranten auf, die weder integriert noch assimiliert werden können (siehe https://www.dermaerz.at/islamische-stadt-welcher-zukunft-steuert-wien-entgegen/). Völlig verpönt sind in woken Zeiten dagegen politische Maßnahmen zum nationalen Selbsterhalt, die in den meisten Ländern dieses Planeten als völlig normal betrachtet werden.

Fazit

Die politische Mitte – einst Synonym für Ausgleich, Stabilität und Vernunft – ist heute allzu oft ein Sammelbecken für Mutlosigkeit, inhaltsleeres Verwalten und politisches Wegsehen. In einer Zeit, die tiefgreifende Reformen, klare Entscheidungen und strategisches Denken braucht, versagt die Mitte – sowohl in Österreich als auch in Deutschland – auf ganzer Linie. Wer echten Fortschritt will, muss sich von der Illusion verabschieden, dass die Mitte immer recht hat und dass ein weltanschaulicher Kompromiss das Land wird retten können. Die Parteien der Mitte haben in Wahrheit oft nur eines: Angst, jemandem weh zu tun. Wolfgang Schüssel hatte diese Angst nicht und er war daher der letzte starke Kanzler, der in Österreich einen Unterschied gemacht hat.

Die politische Mitte in Mitteleuropa war ab 2015 nicht einmal in der Lage, den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer rigideren Migrationspolitik gegen linke Journalisten, den EuGH und NGOs durchzusetzen! Erst als viele Millionen enttäuschte Menschen wegen dieser frustrierenden „Alternativlosigkeit“ AfD und FPÖ gewählt haben und deren relative Mehrheit zur faktischen wurde, gab es politische Bewegung. Sebastian Kurz schloss die Balkanroute und übernahm FPÖ-Forderungen, weil das alles vom Volk erwartet worden war. Die Präpotenz, mit der diese Maßnahmen von linker Seite begleitet wurden, demonstrieren einmal mehr, dass mit der Linken kein Staat zu machen ist!

Europas Politik braucht wieder Mut zur Kante – nicht aus ideologischer Verbohrtheit, sondern aus der Notwendigkeit heraus, klare Prioritäten zu setzen. Das Mittelmaß darf nicht länger Maßstab sein, denn die größten politischen Fehler unserer Zeit entstehen nicht am Rand, sondern in der selbstzufriedenen Trägheit der vermeintlich goldenen Mitte. Es braucht mehr Dänemark, mehr Milei, mehr amerikanische Disruption und weniger sozialdemokratische Besitzstandwahrung. In Deutschland wie Österreich haben die „großen Koalitionen“ nur mehr eine knappe Mehrheit. Diese wird bald Geschichte sein, weil es einen Aufbruch aus der politischen Stagnation der Mitte braucht.

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Links & Quellen

https://www.bfa.gv.at/news.aspx?id=752B48327A7179525055733D

https://www.dermaerz.at/remigration-wie-der-westen-migranten-wieder-los-wird/

https://www.dermaerz.at/europoor-wie-europa-wirtschaftlich-gegenueber-den-usa-verarmt/

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