Viele in Wien und in Österreich haben sich viel zu sehr an selbstherrliches politisches Gebahren gewöhnt und sich bereitwillig damit abgefunden – solange es zumindest aus dem Wiener Rathaus von einem SPÖ- Bürgermeister Ludwig kommt. Als ÖVP-Bundeskanzler am Ballhausplatz kann man sich dagegen nur einen Bruchteil der politischen Selbstherrlichkeit erlauben, ohne Nachricht von der WKStA oder eine Vorladung vor einen Untersuchungsausschuss zu bekommen. Diese politische Diskrepanz zwischen Hauptstadt und Land ist natürlich völlig falsch, denn was für den Bundeskanzler gilt, gilt erst recht für den Bürgermeister der Bundeshauptstadt!
Wir vom März haben uns daher entschlossen, dem Wiener Bürgermeister eine Liste an Fragen zu stellen, die unserer Ansicht nach Themen behandeln, bei denen es in Wien gegenwärtig gehörig schief läuft. Das betrifft etwa weitgehend sinnlose Inserate bis hin zum Wiener TV-Sender W24, die demographische Entwicklung in Wien und dem SPÖ-Anteil daran. Wir werfen einen Blick auf Wiener Wohnen, kritisieren das niedrige verfügbare Einkommen und den Zustand des Lobau-Projekts. Ebenso schauen wir uns den Populismus in der Corona-Politik an, wo Wien gerne Länderinteressen über Bundesinteressen stellt.
Inserate en masse: Wie wäre es einmal ohne sinnlose Inserate und Inseratenkorruption?
Braucht es tatsächlich unzählige teure inhaltlose Inserate wie das Folgende: „Flanieren. So geht Sommer!„? Wenn den Wiener Zeitungen laufend solche Inserate zugeschanzt werden, muss man sich wohl die Frage einer fortwährenden SPÖ Inseratenkorruption stellen. Glaubt Bürgermeister Ludwig allen Ernstes, kritischen Bürgern würde das nicht auffallen ? Es gibt keine Aussage, nur die banale Information, dass es in Wien Parks und Wanderwege zum Flanieren gibt.
Die Stadt Wien sticht bei der Eigenwerbung aus allen anderen Bundesländern heraus:
Die Stadt Wien zählt zu den größten Anzeigenkunden im Land, sie gibt mehr für TV-Spots, Facebook-Werbung und Printinserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen – und steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Der frühere Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete die Abermillionen an Werbegeldern, die an Boulevardzeitungen fließen und flossen, einmal als „Erbsünde der SPÖ“.
https://www.profil.at/faktiv/stadt-wien-gab-57-prozent-mehr-fuer-werbung-aus-als-angekuendigt/402030572
Mit der neuen rot-pinken Stadtregierung von SPÖ und NEOS unter Bürgermeister Ludwig sollte dann bei den öffentlichen Inseraten Vieles ganz anders werden. Vollmundig versprach man gemeinsam Einsparungen beim Werbebudget sowie transparente Kriterien zur Inseratenvergabe. Werbebuchungen sollten sich ab nun auch an journalistischer Qualität orientieren und nicht von Gutdünken der Vergebenden oder Reichweite abhängen. Umgesetzt wurde von all diesen Versprechungen so gut wie nichts. Ja sogar das Gegenteil ist der Fall:
Stadt Wien gab 57 Prozent mehr für Werbung aus als angekündigt
https://www.profil.at/faktiv/stadt-wien-gab-57-prozent-mehr-fuer-werbung-aus-als-angekuendigt/402030572
W24: Warum leistet sich Wien einfach so mal einen eigenen Fernsehsender?
Wien, bzw. die im öffentlichen Besitz stehenden Unternehmen Wiens (ergo Wien), leisten sich einen eigenen Fernsehsender. Dieser produziert dann allerlei wenig kritische Nachrichten über die Stadt und promotet diese aus dem Blickwinkel der Wiener SPÖ . KEIN anderes Bundesland hatte bisher die politische Scham, hier mit Steuergeld gleichzuziehen und ein eigenes TV-Programm zu produzieren! Bezahlt wird der Spaß übrigens von allen Österreichern, denn wie das Profil aufdeckte, gilt Folgendes:
Stadt Wien bezieht für Sender W24 Subventionen aus ORF-Gebühren
https://www.profil.at/wirtschaft/stadt-wien-sender-W24-subventionen-orf-gebuehren-6330099
Eigentlich gilt aber folgendes: Laut RTR erhalten Sender im Eigentum von Parteien oder im „unmittelbaren Einflussbereich juristischer Personen des öffentlichen Rechts“ (wie die Gemeinde Wien eine ist) keine Subventionen. Das sind die schlauen Akteure der SPÖ-Wien aber umgangen! Denn: W24 gehört der Kommune Wien via WH Medien GmbH nur mittelbar.
Die Stadt Wien weiß, wie man sich ORF-Journalisten gefügig machen kann – und zwar, indem man sie mit gut bezahlten Jobs nach ihrer ORF-Karriere fürs Stadtfernsehen rekrutiert:
Nach dem ORF Wien plaudert Paul Tesarek nun für stadteigenes W24
https://www.derstandard.at/story/2000124331110/nach-dem-orf-wien-plaudert-paul-tesarek-nun-fuer-stadteigenes
Daraufhin ätzte ein Mitglied der Standard-Community nicht ganz zu Unrecht Folgendes:
Demographie: Was tun, wenn authochthone Wiener & Wienerinnen nun in der Minderheit sind?
Wien ist in etwa seit dem Jahr 2015 eine Stadt, in welcher Migranten, Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund oder – ganz in Fachsprache – Allochthone (wie immer man sie nun bezeichnen mag), die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Siehe dazu: https://www.dermaerz.at/die-balkanisierung-von-wien-wie-der-demographische-wandel-heute-aussieht/ Die Stadt Wien stellt sich aber trotzdem keineswegs der Diskussion, welche kulturellen Herausforderungen diese Entwicklung mit sich bringt und setzt stattdessen auf einen Laissez-faire Ansatz, der große Parallelgesellschaften zur Folge hat.
Schauen wir in die Geschichte, so haben bürgerliche Wiener Bürgermeister in der alten Monarchie mit der Forderung nach Assimilierungsmaßnahmen reagiert, wenn die Zahl der Nichtdeutschsprachigen in Wien rund 1/3 erreichte hatte. So ließen diese etwa Migranten ein Bekenntnis abgeben, den deutsch-österreichischen Charakter der Stadt Wien zu bewahren. Das Ganze mag nun 1:1 kein Instrument für das 21. Jahrhundert sein, Assimilierungsmaßnahmen zur Erhaltung der österreichischen Kultur im Allgemeinen wären aber auf jeden Fall angesagt.
Will man den österreichischen Charakter bewahren und ein gutes Zusammenleben von 200 Nationalitäten sicherstellen, wird man nicht daran vorbeikommen, die Assimilierung der Migranten an die österreichische Kultur zu forcieren. Diese ist schließlich der Grund, weshalb Millionen Touristen ihren Weg in die Bundeshauptstadt finden und weshalb Wien seit Jahrhunderten erblüht. Aktuell steuert man eher auf ein Pariser Modell zu, wo große Banlieus um die Innenstadt entstehen, wo religiöser Extremismus und Perspektivenlosigkeit blühen.
Wiener Wohnen: Wie „richtet“ man es sich und wann landet man im Migrantenghetto?
Wiener Wohnen hat etwas von einer Lotterie: Nach einer gewissen Zeit kann man teilnehmen, indem man sich um eine Wohnung bewirbt und bekommt dann in der Folge einen Platz in einem mehr oder weniger schönen Gemeindebau zugewiesen. Man kann dabei aus einer Handvoll an Wohnungen auswählen und man kann beim jeweiligen Gemeindebau Glück oder auch Pech haben. Renovierungsstand, migrantische Subkultur, Lage, Sauberkeit sind naturgemäß massiv unterschiedlich, so auch das Lebensgefühl im Gemeindebau.
Problematisch ist die Zweiklassengesellschaft im real existerenden sozialdemokratischen Sozialismus: Wer politische Beziehungen oder Bekannte bei Wiener Wohnen hat, der wohnt laut Insiderberichten besser. In Wien sind heute 220.000 Wohnungen im Besitz der Stadt – was internationaler Rekord ist. Jeder vierte Wiener wohnt im Gemeindebau – Tendenz steigend. Es stellt sich deshalb die Frage, ob in dieser wohlhabenden, lebenswertesten Stadt der Welt wirklich so viele sozial bedürftige Menschen leben. Offiziell werden Gemeindebauten von Wiener Wohnen ja nach bestimmten Kriterien vergeben, objektiv und nach Zufallsprinzip. Lange Wartelisten existieren. Die Realität ist dann aber eine andere: Wohnungen in attraktiven Lagen werden laut Berichten nur wenigen Außerwählten angeboten. Gemeindewohnungen in den nobleren Wohnvierteln werden entweder direkt an Verwandte, Bekannte oder Freunde von Magistratsmitarbeitern und Personen mit SPÖ-Naheverhältnis vermietet, oder für die eigene Nachkommenschaft gehortet. Es gibt Berichte von Magistratsmitarbeitern, die Wohnungen als Gustostückerl reservierten, um sie dann einem bevorzugten Personenkreis anzubieten.
Es regiert also ein ausgeklüngeltes System bei der Stadt Wien, was die Verteilung von gutem Wohnraum betrifft mit zahlreichen Günstlingen im Umkreis von Stadt und SPÖ. Etabliert und betrieben wied dieses System von Magistratsmitarbeitern ohne jegliches Unrechtsbewusstsein auf Kosten der Allgemeinheit. Auch künftig sollen laut Ankündigung bis zu 2/3 der Neubauten für „sozialen Wohnbau“ zur Verfügung stehen. Der Prolongierung des Systems „Wiener Wohnen“ steht also nichts im Wege.
Der Steuerzahler subventioniert also das Wohnen von einem Viertel der Wiener Bevölkerung. Darunter fallen einerseits zu viele Gutverdiener – etwa Mitarbeiter des Wiener Gesundheitsverbundes (viele Ärzte), Leute mit Einkommen bis 3200 netto/Monat bis hin zu prominenten Expolitikern wie Peter Pilz, die sozialen Wohnbau eigentlich wirklich nicht nötig hätten. Andererseits haben Stand 2020 mehr als 60 Prozent der Bewohner Migrationshintergrund, was wiederum bedeutet, dass österreichische Staatsbürger dort ziemlich unterrepräsentiert sind.
Siehe dazu auch: https://www.dermaerz.at/der-wiener-gemeindebau-real-existierender-sozialismus/
Verfügbares Einkommen & Arbeitslosigkeit: Warum Bürgermeister Ludwig liegt Wien stetig auf dem letzten Platz?
Die Stadt Wien liegt nun seit Jahren bereits österreichweit auf dem letzten Platz beim verfügbaren Einkommen. Nirgendwo sonst haben die Bürger weniger verfügbares Einkommen und auch nirgendwo sonst in Österreich ist die Eigenheimquote geringer. Den Bürgern bleibt also im Durchschnitt weniger Geld zum Leben, Eigentum haben die meisten aber auch nicht. Während etwa 7 von 10 Italienern im Eigenheim wohnen, sind es nur 2 von 10 in Wien. Dies spricht Bände für einerseits die Wirtschafts, aber auch die Migrationspolitik der Wiener SPÖ.
Einerseits gibt es seit Jahrzehnten falsche Anreize Eigentum zu mieten statt zu kaufen, weshalb Generationen von Wienern ohne Eigentum aufwachsen. In allen anderen Bundesländern ist das anders! Andererseits fördert die SPÖ durch eine migrantenfreundliche Politik die massive Migration nach Wien . Diese drückt sich etwa in einer hohen Mindestsicherung aus, die Flüchtlinge und Migranten aus anderen Bundesländern zusätzlich motiviert nach Wien zu ziehen. Diese desaströse Politik sorgt dann für hohe Mieten, hohe Immobilienpreise und generell ein hohes Preisniveau. Wien enteilt dem übrigen Österreich, es gelten aber hier wie dort ähnliche Gehälter. Unter dem Strich bleibt dann jedem Wiener viel weniger Geld zum Leben übrig.
Als „Wasserkopf“ Österreichs, mit mehr als 100.000 Beamten, zahlreichen Unternehmenszentralen, den meisten Hochschulen und vielen gut bezahlten Jobs in der privaten Wirtschaft, sollte es aber unter dem Strich doch eigentlich anders aussehen. Wien verkauft sich also unter seinem Potential. Einerseits hat man das höchste BIP/Kopf in Österreich gemeinsam mit Salzburg und andererseits ist man am letzten Platz beim verfügbaren Einkommen. Auch bei der Arbeitslosenrate ist Wien trauriger Spitzenreiter:
Postenschacher und seltsame Ausschreibungen: Herr Bürgermeister Ludwig, was ist los in der Stadt Wien?
Die Liste von rotem Postenschacher in der Stadt Wien ist lang, wenn man Medien und Opposition glauben will. Vergabeskandale bei öffentlichen Aufträgen, Weihnachtsmärkte durchgeführt durch parteinahe Vereine, undurchsichtige Bankgeschäfte von sozialen Wohnbauträgern bei der mittlerweile bankrotten Commerzialbank, Skandal um das Krankenhaus Nord, et cetera. Die Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner (zugleich Exfreundin des Altbürgermeisters Häupl) bekam als „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ gar ein persönliches „Ausgedinge“ um 2,12 Mio. für die letzten Beitragsjahre vor der Pension. Kürzlich erst wurde dann der – medial gefeierte – Gesundheitsstadtrat Peter Hacker mit ernsten Anschuldigungen konfrontiert. Seinem Amt wird vorgeworfen, Aufträge auf Unternehmen zugeschnitten zu haben:
eine Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbunds … war derart formuliert, dass andere Hersteller (als Siemens Anmerkung) von vornherein nicht infrage kamen. Konkret ging es um die Beschaffung von Computertomographie-Geräten (CT) im Wert von rund acht Millionen Euro.
Auch den ebenfalls von profil publik gemachten Fall bezüglich der Beschaffung von Ultraschallgeräten per Direktvergabe an eine Tochter des US-Mischkonzerns General Electric (profil 16/2021) rechtfertigte Deutsch (SPÖ): Nur ein Anbieter habe die hohen Anforderungen erfüllt. Eine Aussage, die in der Branche freilich massiv angezweifelt wird.
https://www.profil.at/wirtschaft/ausschreibungen-der-stadt-wien-es-fehlt-jegliches-unrechtsbewusstsein/401364479
Man stelle sich nun vor, Exbundeskanzler Kurz hätte seine Exfreundin mit einem eigenen Amt im Ausmaß von 2,12 Millionen Euro versorgt, oder er hätte sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in seinem Zuständigkeitsbereich einen solchen Lapsus geleistet! Standard, ORF und Falter wären jetzt wohl fassungslos. Die Presse hat 2010 eine Aufstellung der absurd familiären Verquickungen in der SPÖ-Wien-Spitze gemacht. „La Famiglia“ würde hier viel besser passen als bei der Kurz-ÖVP (Link: https://www.diepresse.com/600908/wiener-spoe-eine-schrecklich-nette-familie)
Ebenso stelle man sich vor, eines der anderen acht Bundesländer würde vergleichbar wie beim Krankenhaus Nord agieren! Der Rechnungshof formulierte hierzu eine vernichtende Kritik, die völlig ohne politische Konsequenzen blieb. Der Kurier schrieb dazu:
Ein Projekt, das unter anderem wegen massiver Kostenüberschreitungen und Bauverzögerungen so stark in die Negativ-Schlagzeilen geraten war, dass es zur Image-Korrektur sogar umbenannt wurde.
…die 1,262 Milliarden Euro (an Kosten seien) um einiges mehr als geplant. Ursprünglich seien 829 Millionen Euro veranschlagt gewesen … (Darunter die) Rechnung von über 90.000 von einem Energetiker, der einen „Energiering“ um das Spital ziehen sollte, musste der Gesundheitsverbund begleichen.
https://kurier.at/chronik/wien/wiener-skandal-spital-kh-nord-kostete-126-milliarden-euro/401897438
Anderswo im deutschen Sprachraum gibt es für Kostenexplosionen bei Großprojekten, für Korruptionsvorwürfe und vermeintliche Absprachen bei öffentlichen Millionen-Aufträgem politische Konsequenzen (siehe etwa Stuttgart 21). Nicht so leider in Wien.
Wiener Coronapolitik: Was ist das dunkle Erbe der Wienwahl 2020?
Wien inszeniert sich ja sehr erfolgreich als das letzte strenge und prinzipientreue Bundesland bei der Coronaeindämmung. Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadrat Peter Hacker geben die strikten Pandemiebekämpfer denen Gesundheit vor jedem Risiko geht. Sie kritisieren – in der Regel zurecht – grüne Gesundheisminister, die oft fachlich überfordert wirken. Soweit so gut, aber da gab es eine Zeitperiode, wo die Stadt Wien ganz anders agierte und das mit schwerwiegenden Folgen!
Vor der Wien-Wahl 2020 war die Rolle der Wiener SPÖ nämlich eine andere: Während Bundeskanzler Kurz vor dem Virus warnte, dass aus den Urlaubsgebieten per Auto zurecht wieder nach Österreich zurückkehrte, spottete die wahlkämpfende Wiener SPÖ gegen die Bundesregierung und befeuerte damit die Einstellung jener Kritiker, die ohnehin von Coronamaßnahmen nichts mehr wissen wollten. Die Folge der dadurch massiv verzögerten Bekämpfung von Welle 2 sorgte für die bisher meisten Todesfälle durch die Pandemie in Österreich. Die folgende Grafik zeigt mit dem enormen zweiten Ausreißer schön die tödlichen Auswirkungen der zweiten Welle ab dem Herbst 2020.
Äußerst schändlich, aber politisch sehr effektiv spielte Gesundheitsstadtrat (!) Hacker damals politisch die Klaviatur des „diskriminierten“ Wien durch die böse Bundesregierung:
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutet „politischen Einfluss“ auf die Färbung bei der ersten Corona-Ampel-Schaltung. Im Ö1-„Mittagsjournal“ erkannte er eine „Lust, rote Städte schnell gelb einzufärben“. Bezug nehmend auf die Bundeshauptstadt meinte Hacker, dies sei wahrscheinlich dem Wiener Wahlkampf geschuldet.
https://kurier.at/politik/inland/hacker-sieht-politische-faerbung-der-corona-ampel/401022407
Freilich waren die Wiener Zahlen wirklich dramatisch schlecht – nicht zuletzt wegen vieler Balkan- und Urlaubs-Rückkehrer, beengter Verhältnisse einer Großstadt und den verschiedenen unterschiedlichen Milieus einer diversen Millionenstadt. Dem überforderten grünen Gesundheitsminister und seinen Ampel-Experten nun vorzuwerfen, SPÖ-Städte schneller einzufärben (die Wiener Grünen regierten damals noch mit in Wien) war so gefährlich wie falsch. Falsche Gewissheit und eine politische Dimension erfasste damit endgültig auch die Corona-Politik im gemäßigten Links-Rechts Spektrum. Das ist der Verdienst der Wiener SPÖ.
Dass Gesundheitsstadtrat Hacker und Bürgermeister Ludwig seit Frühjahr 2021 ihre Politik geändert haben und nun das genaue Gegenteil vertreten, befreit sie aber nicht von der historischen Erbsünde des politischen Wiener Herbstes 2020, als ihr Wahlkalkül und das gesundheitliche Wohl der Österreicher nicht harmonierten.
Lobau & die Stadtautobahn: Was wurde in 20 Jahren politisch verschlafen?
Die Stadt Wien investiert seit Jahrzehnten nun verstärkt in ihre zwei Bezirke auf der nördlichen Seite der Donau. Dies hat zur Folge, dass diese massiv an Bevölkerung zulegen konnten, weshalb die Donaustadt nun nach Favoriten bereits der zweitgrößte Bezirk nach der Einwohnerzahl gerechnet ist, direkt gefolgt vom Nachbarbezirk Floridsdorf als Nummer 3. Die rund 370.000 Einwohner der beiden Bezirke müssen nun adequat an die inneren Bezirke angebunden werden, um den Menschen dort Zugang zu wichtigen Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Teil davon ist freilich in der flächenmäßig enorm großen Donaustadt ein massiver Ausbau der Infrastruktur. Mit U-Bahnen und Straßenbahnen ist das nämlich alleine nicht zu schaffen.
Deshalb wird seit mehreren Jahrzehnten die Lobauautobahn und die Stadtstraße geplant, wo es darum geht, etwa die neue Seestadt Aspern an den Wiener Autobahnring besser anzubinden. Viele Millionen Euro hat die Stadt Wien seitdem an Infrastrukturplanung in der Lobau sprichwörtlich versenkt und das über dutzende Jahre. Zuviel um nun mit Nichts dazustehen, sodass eine grüne Infrastrukturministerin sowie eine Handvoll Demonstranten nun diese Projekte leicht stoppen konnten. Deshalb die Frage an Bürgermeister Ludwig:
Was haben die verantwortlichen SPÖ-Infrastrukturstadträte eigentlich in den letzten Jahren getan? Das Projekt zuerst mit den Wiener Grünen beschlossen und dann womöglich solange verschleppt, bis eine grüne Ministerin die Pläne nicht mehr opportun fand? Was sind die Alternativvorschläge für die betroffenen Donaustädter?
Links & Quellen
https://www.profil.at/wirtschaft/stadt-wien-sender-W24-subventionen-orf-gebuehren-6330099
https://www.diepresse.com/600908/wiener-spoe-eine-schrecklich-nette-familie
https://kurier.at/chronik/wien/wiener-skandal-spital-kh-nord-kostete-126-milliarden-euro/401897438
https://kurier.at/chronik/wien/wiener-skandal-spital-kh-nord-kostete-126-milliarden-euro/401897438
https://www.statistik.at/fileadmin/pages/513/Fact_Sheet_Bundeslaender.pdf
https://kurier.at/politik/inland/hacker-sieht-politische-faerbung-der-corona-ampel/401022407
One thought on “8 Fragen an Bürgermeister Ludwig: Wien quo vadis?”
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