Österreich schafft es unter der neuen Regierung mit Finanzminister Markus Marterbauer nicht, eine echte Sanierung der Staatsfinanzen anzustoßen. Unter „echt“ verstehen wir dabei naturgemäß eine Einhaltung der Maastrichtkriterien der EU von weniger als 3 Prozent des BIP, sowie Signale, weiterhin so kreditwürdig zu sein wie in der Vergangenheit. Hierzulande verschiebt Finanzminister Marterbauer die Sanierung des Defizits lieber in die Zukunft und hofft, dass die Konjunktur wieder einmal anspringt. Dabei wäre jetzt die beste Gelegenheit, Geldverschwendung abzustellen, Doppelgleisigkeiten abzubauen und echte Reformen durchzuziehen. Vor allem nachdem die Bundesländer – allen voran Wien – gerade ebenso ziemlich pleite sind. Die Ratingagentur Moody’s hat deshalb den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit Österreichs im August auf „Negativ“ gesetzt. Das bedeutet in der Folge, dass Österreichs Kreditrating „Aa1“ in naher Zukunft wohl Geschichte sein dürfte. Für den Staat ist das alles andere als trivial: Hunderte Millionen an zusätzlichen Zinskosten pro Jahr dürften die Folge sein.
Die Bundesregierung aber agiert derweil freilich unter dem Motto „weiter so“. Schließlich hat sie das EU-Defizitverfahren schon achselzuckend in Kauf genommen. Anstatt 2025 einmal schmerzhafte radikale Konsoldierungsschritte zu setzen, hat die Koalition es nicht geschafft, die Neuverschuldung adequat einzubremsen. Man verkauft den Österreichern ein Defizit von enormen 4,5 Prozent des BIP – statt angeblich 6 Prozent – als Konsolidierungsleistung. Immer noch gibt Österreich aber viel mehr Geld aus als 2024 und nennt das Ganze allen Ernstes ein „Sparbudget“. Die SPÖ verzweifelt derweil an ihren Umfragewerten und sieht diese als Auftrag, jede Ausgabenkürzung irgendwie zu hintertreiben. Immerhin geht es der Republik fiskalisch mittlerweile (auch dank Wiens Rekorddefizit) so schlecht, dass die Botschaft nach 8 Monaten (!) auch im roten Finanzministerium ankommt. Dort hatte man bisher mit einem seit Monaten überholten FPÖ-ÖVP-Budgetentwurf gearbeitet, obwohl schon im März allen klar war, dass dieser nicht hält.
In diesem Artikel wollen wir nun diskutieren, was diese Schuldenpolitik mittelfristig fiskalisch bedeutet und warum die gegenwärtige Politik der Regierung unter Finanzminister Marterbauer kontraproduktiv ist.
Ratingagenturen: Warum ihr Urteil kostet
Die Länder dieser Welt verschulden sich – von sehr wenigen Ausnahmen wie etwa Japan oder ein paar Diktaturen abgesehen – am globalen Kapitalmarkt. Dafür müssen sie den Gläubigern Zinsen offerieren, die in einer Relation zum Ausfallsrisiko stehen sollen. Das heisst, ein Land mit politischer, budgetärer und wirtschaftlicher Unsicherheit wird zwangsläufig irgendwann mehr Zinsen bezahlen müssen als ein Land mit besseren Konditionen. Die Kunden der Ratingagenturen, die Investoren, müssen schließlich im Hinterkopf behalten, wie riskant es ist, einem Land wie Österreich, in Relation zu einem Land wie der Schweiz, einen Kredit zu geben. In diesem Fall muss deshalb ein höherer Zinsertrag das Verlustrisiko ausgleichen.
Die „Hüter“ dieser globalen Bewertungen von Ländern sind primär die drei großen amerikanischen Ratingagenturen „Moody’s“, „Fitch“ und „S&P“. Weil ihre Bewertungen gleich die ganze Welt in Zins-Relation setzen müssen und das entsprechend aufwendig und teuer ist, gibt es hier seit Jahrzehnten ein amerikanisches Monopol. Eine europäische Ratingagentur von Weltrang wäre längst dringend notwendig, erfordert aber enorme Investitionen und unzählige qualifizierte Mitarbeiter. Dazu bräuchte man dann auch noch Erfahrung und Glaubwürdigkeit. Diese Rechnung ist deshalb in Europa bis dato noch nicht aufgegangen.
Länder wie Österreich arbeiten deshalb weiter mit den „großen Drei“ und lassen ihre Schuldenfähigkeit von ihnen evaluieren. Setzt man nun wie Österreich politisch die falschen Signale und lässt die Defizite längerfristig explodieren, müssen die Agenturen freilich reagieren. Sie stufen Österreichs Kreditwürdigkeit dann neu ein. Mit jeder „Abstufung“ des Kreditratings muss Österreich Investoren auf den globalen Finanzmärkten dann immer mehr Geld bezahlen.
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Die Folgekosten der Budgetpolitik der Koalition
Österreichs Kosten für den Schuldendienst steigen deutlich an – bedingt durch das höhere Zinsniveau im Euroraum und den weiterhin hohen Finanzierungsbedarf des Bundes. Die durchschnittliche Effektivverzinsung der Bundesschulden erhöhte sich bis Ende 2024 auf 1,91 % (nach 1,79 % im Jahr 2023) und liegt 2025 bereits bei 2,02 Prozent. Laut Budgetunterlage „UG 58 – Zinsen“ beliefen sich die Zinsausgaben des Bundes 2024 auf rund 7,3 Milliarden Euro und sollen 2025 auf rund 8,5 Milliarden Euro anwachsen. Trotz der weiterhin langen durchschnittlichen Restlaufzeit der Schulden führt dieser Anstieg zu einer spürbaren Belastung des Budgets und schränkt den finanzpolitischen Spielraum ein. Die gesamtstaatliche Schuldenquote lag 2024 bei 81,8 % des BIP und wird laut aktueller Finanzvorschau 2025 auf 84,7 % sowie 2026 auf 86,2 % des BIP steigen.
Sollte sich das Kreditrating Österreichs – wie von einigen Ratingagenturen signalisiert (z. B. Herabstufung durch Fitch auf „AA“ und negativer Ausblick durch Moody’s) – weiter verschlechtern und die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP weiter anwachsen, würden sich die Refinanzierungskosten an den Kapitalmärkten zwangsläufig weiter drastisch erhöhen. Dieser Anstieg der Zinszahlungen würde die Steuerzahler direkt belasten, die Konsolidierungsbemühungen des Haushalts untergraben und könnte Österreich zwingen, noch schärfere Sparmaßnahmen zu ergreifen oder Steuern zu erhöhen, um die gestiegenen Zinsrechnungen zu begleichen. Langfristig könnte eine anhaltende Verschlechterung der Bonität die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächen, da es als weniger stabiler und attraktiver Investitionsstandort wahrgenommen wird.
Der große Problemfall Wien
Wenn man sich die Defizite der Gemeinden und Bundesländer im Jahr 2025 ansieht, dann wird man Bemerkenswertes feststellen: Gemeinden und Länder haben zusammen 8 Milliarden Defizit zu verbuchen, was an sich ein Rekordwert ist. Von diesen 8 Milliarden Defizit entfallen aber vier Milliarden nur auf Wien und die übrigen 4 Milliarden Euro auf die anderen 8 Bundesländer, sowie sämtliche Gemeinden (ohne Wien). Das SPÖ-geführte Wien mit rund 2 Millionen Einwohnern macht also alleine ebensoviele neue Schulden wie die übrigen 8 Bundesländer mit 7 Millionen Einwohnern, sowie alle Gemeinden (ohne Wien) zusammen. Damit addiert die Stadt Wien in nur einem Jahr rund 40% zusätzlich zu seinem Gesamtschuldenstand und steigert diesen von rund 11 Milliarden auf 15 Milliarden Euro. Würde die Republik Österreich fiskalisch so verantwortungslos agieren wie die Stadt Wien, müsste man wohl den Staatsbankrott erklären.
Die Stadt Wien überzieht ihr Budget dabei unter anderem für Ausgaben, die sich so kein anderes Bundesland leistet. Rund zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs (übrigens mehrheitlich Ausländer und Migranten) leben in Wien, was rund 1 Milliarde Euro pro Jahr kostet. Dazu kommen höhere Sozialleistungen für Flüchtlinge und schutzbedürftige Personen, was Wien seit Jahren zu einem Migrantenmagnet macht. Außerdem gehört zum „Wiener Weg“ der SPÖ hochsubventioniertes Wohnen: Rund ein Drittel aller Wiener lebt im subventionierten Gemeindebau, obwohl viele von Ihnen eigentlich viel zu viel verdienen. Ein weiteres Drittel der Wiener lebt dazu in regulierten Genossenschaftsbauten, die ebenso teilweise von der Stadt gefördert wurden. Das führt nun zur paradoxen Situation, dass die Steuerzahler in ganz Österreich zwei von drei Wienern beim Wohnen subventionieren müssen und Wien gleichzeitig mehr Sozialleistungen auszahlt als alle anderen Bundesländer.
Durch den massiven Zuzug von Ausländern, der von der SPÖ Wien seit Jahren politisch weiter forciert wird, kracht zudem auch immer mehr das Gesundheitssystem. Dessen Leistungsgrenze ist hierzulande längst erreicht und muss deshalb Jahr für Jahr weiter adaptiert werden. Die dafür zuständige Stadt Wien muss infolgedessen immer mehr Geld im Bereich Gesundheit ausgeben, was naturgemäß das Defizit weiter erhöht. Anstatt nun frisch zugezogene Migranten beim knappen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen etwas zu diskriminieren, hat SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker aber ganz neue Schuldige ausgemacht, nämlich Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland.
Fazit
Österreich steht im Jahr 2025 vor einer selbstverschuldeten fiskalischen Schieflage, die zunehmend internationale finanzielle Konsequenzen hat. Die Regierung unter Finanzminister Markus Marterbauer hat es seit Monaten verabsäumt, noch stärkere Konsolidierungsschritte zu setzen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden und die Maastricht-Kriterien vielleicht doch noch einzuhalten. Trotz steigender Schuldenquote und wachsender Zinslast wird von Marterbauer das strukturelle Defizit politisch weiter schöngeredet, während Ratingagenturen und Experten bereits warnen und das Kreditrating Österreichs herabzustufen drohen. Diese Entwicklung belastet die öffentlichen Finanzen zunehmend, schränkt den budgetären Handlungsspielraum ein und gefährdet das Vertrauen internationaler Investoren in die Stabilität des Landes. Für Österreich wird diese Politik immer teurer, wie ein Blick auf den Staatsschuldenmonitor der Republik demonstriert:
Besonders problematisch zeigt sich neben dem Bund die finanzielle Lage Wiens, das allein die Hälfte des gesamtstaatlichen Defizits von Gemeinden und Ländern verursacht. Die Stadt verzeichnet einen historisch hohen Schuldenanstieg und finanziert weiterhin ein ausgabenintensives Sozialsystem, das längst über ihre fiskalische Leistungsfähigkeit hinausgeht. Die Kombination aus wachsender Verschuldung, hohen Sozialtransfers und steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Wohnsektor verdeutlicht, wie ineffiziente Ausgabenpolitik und fehlende sozialdemokratische Reformbereitschaft die Stadt Wien fiskalisch schwächen.
Jedenfalls droht Österreich als Ganzes mit einer derartigen Schuldenpolitik, seine einst vorbildliche Bonität dauerhaft zu verlieren und zwar mit spürbaren Folgen für Staat, Steuerzahler und Standortattraktivität. Nach Jahren gedankenloser Fiskalpolitik sollte nun sofort eine teure Phase der Konsolidierung eingeläutet werden.
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2 thoughts on “Zweitklassig kreditwürdig: Der Preis einer schlechten Fiskalpolitik!”
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