Aktuell nimmt der Bund in Österreich fast den gesamten Steueranteil ein und verteilt diesen dann weiter. In der aktuellen Finanzverfassung Österreichs sind die Steuererhebung und -verteilung somit sehr stark zentralisiert. Die Steuern werden alle vom Finanzminister und dessen Behörden eingehoben und dann an die Bundesregierung, die Bundesländer wie auch die Gemeinden verteilt. Der Anreiz, mit dem Geld der Bürger gut umzugehen, ist dementsprechend gering. Representation without taxation würde der Amerikaner sagen. Diese Situation ist für die neun „Landesfürsten“ und viele „Gemeindekaiser“ sehr bequem. Man bekommt Geld einfach zugeteilt und verteilt es dann als lokale „Wohltat“. Doch was wäre, wenn sich dieses System grundlegend ändern würde und Gemeinden sowie Bundesländer selbst Steuern einheben dürften? Wenn Landeshauptmänner und – frauen wie Gemeinden auch auf einmal selbst Steuern einheben könnten ?
Die Bürger würden wohl jedenfalls genauer auf das Finanzgebahren „ihrer“ Bundesländer und Gemeinden hinsehen, ganz einfach, weil ihre Geldbörsen natürlich direkter betroffen wären. Finanzielle Rohrkrepierer wären da wohl etwas schwieriger zu verkaufen, wenn die Wähler wüssten, was das für sie bedeutete, nämlich höhere Steuern in der Zukunft. Bürgermeister Ludwig erhöhte Wiens Schuldenstand alleine im Jahr 2025 auf einen Schlag um ganze 40%. Seriöse Finanzpolitik ist hier also völlige Fehlanzeige. Politische Konsequenz gab es freilich keine, weil die politisch geblendeten Wiener Bürger die Wiener Verschwendung nicht direkt merken – Gebühren ausgenommen. Ditto in Kärnten und im Burgenland: Sozialdemokratische Landeshauptleute wirtschaften ihre Länder finanziell in Grund und Boden und werden wiedergewählt.
In der Schweiz oder den USA läuft das System hier anders: Hier haben Gemeinden/ Kommunen und US-Bundesstaaten/Kantone eine eigene Steuerhoheit und die Wähler spüren dadurch viel direkter, wer gut wirtschaftet und wer nicht. Die Wähler merken es nämlich in ihrer Geldbörse und am öffentlichen Service, der geboten wird. Darüber wird dann auch bei Wahlen abgestimmt und debattiert. Das wirft Fragen auf: Sollte die Steuerlast in Wien um 1 Mrd. erhöht werden, um dortigen Migranten als einziges Bundesland eine besonders großzügige Mindestsicherung auszuzahlen oder eben nicht? In diesem Artikel wollen wir nun analysieren, was es bedeuten würde, das Schweizer oder das amerikanische System auf Österreich zu übertragen.
Der wirtschaftliche Offenbarungseid
Wenn der Bürger für etwas bezahlen muss, dann setzt er im Privaten auf den Vergleich. Die Schweiz hat sich das zunutze gemacht und dieses System auf ihre Kantone übertragen. Die lokalen Verwaltungen stehen dort im Wettbewerb zueinander, um als Staat guten Service zu vertretbaren Steuern zu bieten. Wer dagegen Geld verschwendet und für Schnickschnack verpulvert, der sieht in diesem Wettbewerb der Kantone (aka Länder in Österreich) ziemlich schnell sehr alt aus. Die Bürger können nämlich in der Folge mit ihren Füßen abstimmen oder natürlich bei Wahlen direkt jene unfähigen Politiker und Verwaltungen abwählen, die sie wirtschaftlich und finanziell nicht gerade voran gebracht haben.
Kantone, die schlecht wirtschaften, bleiben ärmer, sind stärker verschuldet und müssen daher für schlechteren Service mehr Steuern einheben. Die Staaten in den USA können etwa die Einkommenssteuer ganz nach Finanzbedarf selbst festlegen. In der Praxis sorgt das für enorme Unterschiede: Im konservativen Texas gibt es gleich gar keine Einkommenssteuer (!), während diese im links regierten Kalifornien rund 14 Prozent beträgt. Bei einem Einkommen von 50.000 Dollar haben Texaner also im Jahr alleine wegen der Einkommenssteuer gleich um 7000 Euro mehr zur Verfügung als die Kalifornier. Auf der folgenden Karte sieht man die drastischen Unterschiede bei der Einkommenssteuer in den USA.
In den letzten Jahren hat sich in den USA ein Trend immer mehr verstärkt: Menschen verlassen die linken Steuerhochburgen New York und Kalifornien in Richtung Texas und Florida. Aufgrund der offenen Migrationspolitik ist nämlich sowohl in Kalifornien wie New York auch der Wohnraum knapp und teuer geworden. Viele Amerikaner stimmen deshalb nun mit ihren Füßen ab und verabschieden sich in konservativere Bundesstaaten mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis.
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Die Lage in Österreich
Generell gilt in Österreich, dass die wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländer im Westen des Landes liegen und von der ÖVP regiert werden. Einkommenskrösus beim BIP/Kopf ist Salzburg, während Tirol die niedrigste Verschuldung aller Länder pro Kopf aufweist. Sehr gut stehen wirtschaftlich wie budgetär auch Oberösterreich und Vorarlberg da. Blickt man aber dagegen in den Süden oder in den Osten und nach Wien sieht die Lage schon ganz anders aus. Sozialdemokratische Hochburgen wie die Obersteiermark oder Teile Kärntens und das Burgenland sind vor allem eines: wirtschaftlich relativ rückständig und einkommensmäßig im Vergleich arm. Wien ist heute das Zentrum der Armutszuwanderung Österreichs, was sich auch in den Statistiken niederschlägt. Während zwischen 2000 und 2021 das BIP/Kopf in Österreich um 70% gewachsen ist, waren es in Wien nur 42,5 Prozent.
Die Menschen dort wählen aber offenbar aus Gewohnheit weiterhin (vor allem sozialdemokratische) Bürgermeister, die meist keinen wirtschaftlichen Hintergrund mitbringen. Das sieht man dann über die Jahrzehnte auch in ihren Gemeinden. Im erfolgreichen Westen Österreichs gibt es dagegen viel mehr Unternehmer die sich politisch engagieren. Der Tiroler Hotelier, der gleichzeitig Bürgermeister ist, gilt hierzulande als böses Cliche, garantiert aber auch offenbar eine bessere wirtschaftliche Führung der Gemeinde. Wirtschaftlicher Sachverstand entsteht nämlich eher in der Privatwirtschaft, bei den Bauern oder den Unternehmern. Gewerkschafter, Beamte und Kleinbürger – das klassische SPÖ-Personalreservoir – bringen wiederum andere Qualifikationen mit. Sie wollen ganz sozial die bestehende relative Armut lieber zuerst umverteilen, anstatt zu versuchen alle reicher zu machen.
Um den Wählern diese Unterschiede finanziell aber besser zu vermitteln, wären deshalb Gemeinde- und Ländersteuern unbedingt notwendig. Sie zeigen nämlich wie ein Geigerzähler auf, wie es um die wirtschaftliche und finanzielle Gesundheit bestellt ist.
Lokaler Wettbewerb in Bundesländern und Gemeinden
Gemeinden und Bundesländer im echten Steuerwettbewerb würden wohl politisch wie finanziell ganz anders agieren als sie es heute tun. Niederösterreich und Wien wären etwa klare Konkurrenten anstatt durch Absprachen die Politik in Wien im Sinne eines Status quo zu dominieren. Generell müssten sich die anderen Bundesländer an Tirols Ausgabendisziplin und Salzburgs wirtschaftlichem Erfolg orientieren. Weiterwurschteln wäre in diesem Szenario politisch viel schwieriger als heute, denn die Wähler würden ja an ihren Nachbarn in den Bundesländern und deren Geldbörse direkt die Unterschiede sehen. Die Folge wären dann wohl niedrigere Steuersätze, effizientere Ausgaben und vielleicht ein Ende der Migration in überbordende Sozialstaaten wie etwa in jenen in Wien.
Die Bürger würden ihre Landeshauptleute nicht nur nach Sympathie wählen, sondern vielleicht auch ihre wirtschaftliche und finanzielle Fähigkeit, ein Land nach vorne zu bringen, stärker bewerten und berücksichtigen. Wer nicht gut wirtschaftet, der kann auch nicht gut umverteilen. Die SPÖ hat Kärnten wie Wien im Jahr 2025 in Rekorddefizite gewirtschaftet und hätte eigentlich demokratiepolitisch 2025 in Wien abgewählt werden müssen. In Kärnten ist Landeshauptmann Kaiser genau dieser kommenden politischen Abreibung bei der Landtagswahl wohl mit seinem Rückzug zuvorgekommen. Bei Strukturproblemen und schlechtem Management könnte ein föderales Steuersystem dabei aber natürlich bestehende Ungleichheiten verstärken, wenn es keinen Ausgleichsmechanismus gibt. Daher müssten, wie in Deutschland, gewisse Finanzausgleichssysteme zwischen starken und schwachen Regionen bestehen bleiben – aber mit klareren Leistungsanreizen.
In den Gemeinden würden eine lokale Steuerhoheit ebenso mehr Verantwortung an Ortschefs delegieren und wohl auch hier die Spreu vom Weizen trennen. Wer besser wirtschaftet muss die Bürger weniger zur Kasse bitten und ist durch niedrigere Steuern auch noch attraktiver für Zuzug. Anstatt wie heute immer auf den Bund zu warten, könnte man lokal mehr Geld für Schulsanierungen wie Straßensanierungen durch neue lokale Abgaben einfacher auftreiben. Gleichzeitig könnte mehr Steuerhoheit ein Motor für Reformen sein. Gemeinden und Länder, die ihre Bürger belasten müssen, wären gezwungen, ihre Ausgaben transparenter und effizienter zu gestalten – Bürokratieabbau inklusive.
Fazit
Die Befürworter einer solchen Reform sprechen von einem „echten Föderalismus“. Wenn Länder und Gemeinden ihre eigenen Steuern festlegen und einheben könnten, würde das ihre politische und finanzielle Selbstverantwortung massiv stärken. Anstatt sich nur auf Zuweisungen aus Wien zu verlassen, müssten sie eigenständig wirtschaften, Projekte finanzieren und gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft ablegen. Gerade kleinere Gemeinden könnten dadurch gezielter auf lokale Bedürfnisse reagieren. Ein Tourismusort könnte etwa eine lokale Nächtigungsteuer erhöhen, während ein strukturschwacher Ort gezielt Unternehmenssteuern senken könnte, um Investitionen anzulocken. Ähnlich wie in der Schweiz oder den USA könnten einzelne Regionen mit attraktiveren Steuersätzen um Unternehmen und Fachkräfte werben. Das würde Innovationsdruck erzeugen und Reformen für mehr Effizienz anstoßen. Die Länder müssten etwa argumentieren, warum Landesbeamte viel mehr als Bundesbeamte verdienen.
Mehr Steuerhoheit für Länder und Gemeinden wäre für Österreich jedenfalls ein tiefgreifender Systemwandel – mit Chancen auf mehr Transparenz, Innovation und Eigenverantwortung. Allerdings gäbe es dabei auch Risiken: soziale Ungleichheit, regionale Disparitäten und neue politische Konflikte. Ein solcher Schritt müsste daher wohlüberlegt erfolgen, schrittweise und begleitet von klaren Regeln und Ausgleichsmechanismen. Es braucht klare Anreizmechanismen, um gute Arbeit zu fördern und Transfers in gewissen Grenzen zu halten. Der Reformprozess könnte Österreich somit jedenfalls ein gutes Stück näher zu einem modernen, leistungsfähigen Föderalismus führen.
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Links & Quellen
https://www.iconomix.ch/de/module/v01/wissenstext
https://taxfoundation.org/data/all/state/state-income-tax-rates/
https://www.wko.at/statistik/bundesland/basisdaten.pdf
www.dermaerz.at/der-bablersche-mietpreisdeckel-populismus-und-seine-folgen/
One thought on “Steuerhoheit von Gemeinden und Länder: Zeit für Eigenverantwortung?”
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