Ganz Österreich darf jedes Jahr im Juni 2025 das offizielle Parteifest der Stadt SPÖ Wien mitfinanzieren. Dieses Parteifest, bekannt unter dem Namen Donauinselfest, wird nämlich nicht nur von der Stadt Wien und stadteigenen Unternehmen im Besitz des Steuerzahlers gesponsert, sondern auch vom ohnehin klammen ORF. Mit an Bord sind also auch die Gebührenzahler vom Burgenland bis Vorarlberg. Es stellt sich hier also eine wichtige Frage: Warum sponsern derartig viele Unternehmen und die Stadt Wien ein gigantisches sozialdemokratisches Parteifest? Warum betreibt eine Partei das größte Festival Europas mit freiem Eintritt und kann dafür Förderungen und Ressourcen nutzen, die von Unternehmen in ihrem Aufsichtsbereich zur Verfügung gestellt werden?
In Österreich werden wie überall in Europa parallel zum Donauinselfest seit Jahren die Complianceregeln immer weiter verschärft. Beamte dürfen bei einer Unternehmensprüfung vor Ort etwa keinen Snack aus der Kantine im geprüften Unternehmen mehr annehmen. Unternehmen wiederum dürfen ihre Kunden in keine VIP-Loge im Fussballstadion mehr einladen. Geschenke für gute Geschäftspartner werden immer mehr reglementiert oder gleich ganz verboten. Nur für die Wiener Politik gelten aber offenbar andere Regelungen. Die SPÖ sammelt für ihr Parteifest nämlich rund 7 Millionen Euro an Sponsorgeldern ein, von denen sie sich rund 2 Millionen direkt von der Stadt Wien besorgt. Diese wird ja – bequemerweise – von der SPÖ regiert. Weitere Millionen kommen von Unternehmen, die entweder ganz oder teilweise dem Steuerzahler gehören. Grund genug für uns das Donauinselfest einmal genauer unter die Lupe zu nehmen!
In seiner jetzigen Form ist das Donauinselfest jedenfalls ein Paradebeispiel für den städtischen Sozialismus der SPÖ Wien. Es gibt keinen Eintritt, bezahlen dürfen die Festivität aber am Ende größtenteils doch alle Bürger Wiens und der österreichische Steuerzahler. Wieviel Steuer- und Fördergeld letztlich in den Taschen der SPÖ Wien landet, ist ein gut gehütetes Geheimnis, dem der Rechnungshof seit Jahren versucht, auf die Schliche zu kommen.
Das größte Parteifest des Landes
Mit dem Donauinselfest veranstaltet die SPÖ ein völlig überdimensioniertes Parteifest, das in Österreich seinesgleichen sucht. Es gilt – zumindest in der Eigenwerbung – alljährlich als Europas angeblich größtes Open-Air-Festival mit freiem Eintritt. Damit zieht es Jahr für Jahr Millionen von Besuchern an und ist in seinen rund 40 Jahren der Existenz zweifellos ein kulturelles Aushängeschild der Stadt geworden. Mit einem vielfältigen Programm aus Musik, Sport und Freizeitaktivitäten bietet es Unterhaltung für alle Altersgruppen und sozialen Schichten. Laut Befürwortern sorgt das Fest auch für einen wirtschaftlichen Mehrwert, da viele Besucher des Festes ja in Wien übernachten und die Gastronomie frequentieren. Mit mehr als 13 Bühnen, über 600 Stunden Programm und über 3 Millionen Besuchern (laut Veranstalter) ist das Fest eine Großveranstaltung mit hohem Logistikaufwand. Jedes Jahr im Juni verwandelt sich dafür die Donauinsel jedenfalls für drei Tage in ein pulsierendes Zentrum aus Musik, Unterhaltung, Gastronomie und politischer Symbolik.
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Die Finanzierung vom Donauinselfest
Die Betreiber des Donauinselfestes werben damit, dass ihre Partner vom enormen Werbewert des Festes massiv profitieren würden. Tenor: Das alles sei eine wirtschaftlich sehr sinnvolle Veranstaltung. Wenn man sich aber die Werbepartner ansieht, erkennt man zwei Dinge: Viele sind teils oder ganz im Besitz des Steuerzahlers und der Werbewert für sie ist äußerst fraglich. Die Wien Holding ist vor allem eine Immobiliengesellschaft der Stadt und braucht sicherlich keine Werbung für ihre Immobilienporfolios wie die Messe Wien oder den Hafen Wien. Ähnlich ergeht es dem Flughafen Wien Schwechat, der ebenfalls sponsern „darf“, um die Leute daran zu erinnern, dass es nahe Wien einen Flughafen gibt. Die Wien Energie ist ebenfalls im Besitz der Stadt Wien und die Wiener Städtische befindet sich zumindest in einem gewissen Naheverhältnis zur sozialdemokratisch regierten Stadt. Die österreichischen Lotterien wiederum gehören großteils der Casino Austria AG, an der die Republik einen Anteil von etwa einem Drittel hält.
Dazu kommt dann noch die öffentliche Finanzierung durch die Stadt Wien. Weil es natürlich äußerst fragwürdig ist, dass eine Stadt ein sozialdemokratisches Parteifest mit Steuergeld finanziert, hat die SPÖ die anderen Parteien gleich „miteingekauft“. Deren Stadtfeste werden trotz der mit Abstand höchsten Parteiförderung Österreichs auch von der Stadt Wien zusätzlich mitfinanziert. Das passiert aber nicht direkt, sondern durch den Verein „Wiener Kulturservice“, bestehend aus SPÖ-Parteigenossen, due die SPÖ als Förderempfänger und Mitveranstalter eingezogen hat. Das sorgt wegen der offensichtlich kaschierten Parteifinanzierung regelmäßig für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, versandet dann aber offenbar immer in den Mühlen der Justiz.
Die rote Finanzkonstruktion sorgt für Vorwürfe des Fördermittelmissbrauchs rund um den Großevent – nicht zum ersten Mal. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sieht die SPÖ gelassen.
Der Hauptvorwurf einer Anzeige war, dass es beim Wiener Kulturservice – dem SPÖ nahen Verein und Mitveranstalter – zur missbräuchlichen Verwendung von städtischem Fördergeld zugunsten der SPÖ gekommen sein soll. Der Rechnungshof hatte schon für die Jahre 2024-2016 Unregelmäßigkeiten festgestellt:
Der gravierendste Rechnungshof-Kritikpunkt betraf die Abrechnung von Kosten und Fördergeldern im Zeitraum 2014 bis 2016. Konkret geht es um eine Summe von 407.000 Euro, die die SPÖ Wien dem Verein Wiener Kulturservice verrechnet hatte. Der Verein bekam das Geld wiederum als Förderung von der Stadt Wien. Das Problem laut Rechnungshof: Der Verein beglich die Rechnungen der SPÖ, „obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar waren“.
Kritik am Donauinselfest
Abseits des roten Wien sorgt das Gebahren um das Donauinselfest also für entsprechende Kritik. Obwohl es sich längst um ein kulturelles Großereignis handelt, finanziert mit Steuergeld, bleibt die historische Nähe zur SPÖ in den Strukturen intakt. Die parteipolitische Verankerung zeigt sich etwa in der Präsenz politischer Funktionäre, dem Sponsoring durch parteinahe Unternehmen und der Auswahl mancher Kooperationspartner. Kritiker fordern daher eine stärkere Entpolitisierung – Befürworter hingegen sehen darin eine demokratische Bühne und betonen die soziale Ausrichtung des Programms. Finanziell dürfte es jedenfalls einige äußerst kritikwürdige Vorkommnisse geben, wo öffentliche Steuergelder missbräuchlich verwendet worden sind. So zum Beispiel Steuergeld der Stadt offenbar für Parteiwerbung am Donauinselfest:
„Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice u.a. (laut Rechungshof) auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen“, hieß es da etwa. Letztere sorgten bereits für Debatten, die Strafe hat die SPÖ inzwischen zurückgezahlt. Relevant waren die Förderungen für das Großevent offenbar in jedem Fall: Das Donauinselfest wurde zu rund 40 Prozent aus Mitteln der Kulturförderung finanziert.
Klar kritisch äußerte sich die oppositionelle FPÖ in der Vergangenheit. Sie kritisierte unter anderem die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Einnahmen des Donauinselfests. Da diese nicht offengelegt würden, lasse sich der tatsächliche kulturelle Förderbedarf nicht nachvollziehen. Aus Sicht der Freiheitlichen handle es sich beim Donauinselfest zudem nicht um eine klassische Kulturveranstaltung, sondern vielmehr um ein parteinahes Event – und damit um ein Projekt, das nicht aus öffentlichen Kulturmitteln gefördert werden sollte.
Auch die NEOS – zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Koalition mit der SPÖ – äußerten in ihrem Fraktionsbericht ähnliche Bedenken. In den Aussagen innerhalb der Untersuchungskommission sei mehrfach betont worden, dass die Stadt Wien lediglich kulturelle Initiativen und keine parteigebundenen Veranstaltungen finanziell unterstütze. Dennoch, so der Verweis der NEOS, würden nach wie vor Veranstaltungen von Teilorganisationen der SPÖ – wie eben das Donauinselfest – gefördert.
Eher unkritisch positionierten sich dazu die Wiener Parteien ÖVP und Grüne, was aber wohl ebenfalls mit dem Finanzgebahren der Stadt Wien zu tun hat. Diese „gönnt“ beiden Parteien nämlich großzügige Subventionen für eigene Parteifeste (beim ÖVP-Stadtfest waren es 400.000, bei der grünen Wienwoche mehr als 450.000 Euro), was auch diese zwei Parteien ins Visier des Rechnungshofes gebracht hat:
Der damalige Bericht des Rechnungshofs nahm übrigens nicht nur das Donauinselfest der SPÖ unter die Lupe, sondern auch das Stadtfest der ÖVP und das von den Grünen initiierte Kulturfestival Wienwoche. Die Prüfer kamen zum Schluss, dass die Belege in vielen Fällen ebenfalls zu mangelhaft gewesen seien, um den Förderzweck nachweisen zu können.
Fazit
Die SPÖ feiert also mit einem Verein gemeinsam das Donauinselfest und dieser Verein bekommt 2 Millionen Steuergeld von der Stadt Wien an Förderungen. Damit bezahlt dieser Verein dann die Rechnungen der SPÖ, wobei in den letzten Jahren laut Rechnungshof einige Male mit Belegen ziemlich schlampig umgegangen worden ist. Stadteigene Unternehmen „dürfen“ dann noch weitere Millionen zu diesem Parteifest beisteuern. So auch Medienkonzerne wie die Kronen Zeitung, die über das Jahr hinweg sehr von der großzügigen Wiener Medienförderung in Millionenhöhe profitieren. Als Beobachter kann man da wohl nur spöttisch festhalten: Alles sicher super sauber und eine sinnvolle Verwendung von Steuer- und Gebührengeld.
Zwar wird gern betont, dass das Event „kostenlos“ sei – doch das stimmt nur für die Besucher. Für die Steuerzahler in ganz Österreich ist das Donauinselfest alles andere als gratis. Hier stellt sich also die Frage nach der Prioritätensetzung: Muss eine Partei mit Geldern der Stadt Wien ein millionenschweres Spaßfestival finanzieren? Kann das die Stadt Wien nicht selbst übernehmen, da sie ohnehin für den Großteil des Budgets sorgt? Ist das zudem keine Form von Bestechung, wenn so viele private, öffentliche und halböffentliche Gelder an eine Partei fließen, die diese dann im Sinne von „Brot und Spiele“ unters Volk bringt. Wo bleibt hier etwa die WKStA, wenn man sie braucht?
Warum das Donauinselfest trotz aller kritischen Vorkommnisse von der Partei seit Jahrzehnten weiter wie eh und je betrieben wird, liegt wohl am legendären Kadergehorsam des roten Wien und einer Justiz, die offensichtlich eine rote Beißhemmung hat. Die Sache ist wohl nicht ganz okay, aber so richtig genau will trotzdem niemand hinsehen. Jeder involvierte SPÖ-Wien-Funktionär weiß nämlich nur zu gut, wann er besser den Mund halten soll, weil sonst viele eigene Möglichkeiten zur finanziellen Teilhabe am roten Wien schwinden. Wunderbar zusammengefasst hat die Machtstrukturen des roten Wiens der Politologe Pelinka:
Warum also immer dichthalten? Prägt das Trauma des unterdrückten und verfolgten Arbeiters die Partei tatsächlich bis heute? Der Grund ist simpler, erklärt Politikwissenschafter Anton Pelinka: „Es ist immer noch sehr viel zu verteilen. Wer so viel zu verteilen hat, kann sich Loyalität quasi erkaufen.“ Es gibt den offiziellen Apparat. Und es gibt den inoffiziellen Apparat. Sieben Jahrzehnte hatte die Wiener SPÖ Zeit, beide aufzubauen. Und das in Eigenregie. Bis auf zwei Amtsperioden – 1996 bis 2001 (mit der ÖVP) und 2010 (mit den Grünen) – regierte die SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit. Beide Apparate dienen der Partei als Mittel zum Machterhalt, als Futtertrog für Anhänger und Sympathisanten, als Propagandamaschine.
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One thought on “Stadtsozialismus: Wer bezahlt eigentlich das Donauinselfest?”
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