Friedrich Merz hat es dann doch getan: Für seine Kanzlerschaft opfert er seine Prinzipen und gibt politischem Druck von links nach. 100 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen sollen nun in seiner großen Koalition auf Pump kommen und die „Klimaneutralität bis 2045“ kommt gar ins deutsche Grundgesetz. Dazu wird Deutschland 500 Milliarden neue Schulden für Infrastrukturausgaben aufnehmen und mit 400 Milliarden die Bundeswehr nachrüsten. Das alles ist ein ideologischer links-grüner Triumph auf ganzer Linie und für Teile der deutschen Industrie sehr schwierig. Kein Industrieland weltweit hat sich nämlich bisher – aus gutem Grund – zur „Klimaneutralität“ verpflichtet. So sichern sich die Grünen mit 11% der Stimmen enorme politische Relevanz und bringen ihre Anliegen gleich ins Grundgesetz! Realpolitisch völlig belanglos ist hier, dass Deutschland 2025 mit Union (CDU/CSU), AfD und FDP mehrheitlich Mitte-rechts gewählt hat. Einmal mehr bekommt das Volk nicht, was es mehrheitlich gewählt hat. Grund: Politische Alternativlosigkeit wegen der „Brandmauer“:
In totaler Abhängigkeit von links und von links bleiben Merz und die Union hinter den jetzt schon getätigten Zugeständnissen zusehends auf der Strecke. Die Brandmauer ist eben eine giftige Braut.
Anna Schneider, zitiert nach https://x.com/a_nnaschneider/status/1900812752714616842
Ähnlich in Österreich: Der konservative „Österreich-Plan“ der ÖVP hatte politisch nach der Nationalratswahl 2024 eine breite Mehrheit in Form von FPÖ und ÖVP! Dennoch regiert man nun mit einer Mitte-links-liberalen Koalition mit der man erst 4 Monate ideologisch hart verhandeln musste. Die ÖVP machte der SPÖ dabei unzählige Zugeständnisse und spielt machtpolitisch in der Regierung nur mehr die zweite Geige. Man sieht eines ganz deutlich: Die eigene bürgerliche Ideologie ist in Österreich wie in Deutschland offensichtlich nebensächlich, sobald man eine Regierung mit der Linken bildet bzw. bilden muss. Ansonsten könnte man nicht nach jedem Wahlsieg der marktwirtschaftsfreundlichen bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien politisch einmal mehr Mitte-links abbiegen. Freilich liegt das Ergebnis in Österreich auch an Herbert Kickls Unvermögen und seiner Obsession auf dem Innenministerium, die aber auch die ÖVP zu teilen scheint.
Das Endergebnis ist damit in Österreich wie in Deutschland politisch jedenfalls das Gleiche: Die Linke triumphiert! DIe Länder wählen Mitte-rechts und werden Mitte-links regiert. Diese politische Entwicklung wollen wir uns nun in diesem Artikel genauer ansehen!
Grüne Übermacht mit 14%: Die türkis-grüne Koalition
Die Grünen konnten in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP in Österreich insbesondere in den letzten Jahren der Koalition viele politische Erfolge erzielen, da die ÖVP lange durch interne Krisen geschwächt war. Diese politischen Krisen wurden aber vom Koalitionspartner etwa mit dem Sturz von Sebastian Kurz massiv mitbefeuert und teils mitausgelöst. Grüne Politiker verhehlen heute gar nicht, wie glücklich sie mit dem Karriereaus von Sebastian Kurz sind und wieviel Einfluss sie dabei genommen haben. Politisch ist die Koalition nach Kurz jedenfalls ziemlich aus dem Tritt geraten und politisch nach links abgerutscht. Das desaströse Endergebnis der türkis-grünen Regierung war 2025 ein höchst defizitärer Staatshaushalt, 250.000 illegal eingereiste Migranten per Asylschiene (2019-2024) und jahrelang Platz 2 bei der Asylmigration/Kopf in der ganzen EU. Dazu verspottete die grüne Klimaministerin Gewessler den Koalitionspartner ÖVP politisch vor der Nationalratswahl 2024, indem sie trotz Widerstands von Kanzler Nehammer unilateral das EU-Renaturierungsgesetz unterstützte.
Die geschwächte ÖVP, die zum Selbsterhalt Neuwahlen um jeden Preis hinauszögern musste, hatte oft politisch scheinbar keine andere Wahl, als den Grünen links und damit fiskalisch extrem teuer entgegenzukommen, um die Koalition nicht zu gefährden. Dies führte dazu, dass die Grünen ihre Anliegen, wie etwa milliardenschwere Investitionen in Projekte mit grünem Mascherl, die Indexierung der Sozialleistungen et cetera massiv vorantreiben konnten. Während die ÖVP parallel dazu lange erfolglos versuchte, ihre konservativen Kernthemen wie Migration und Sicherheit zu betonen! Wie erfolglos man dabei war, zeigen die Migrationszahlen. Die Grünen triumphierten derweil zum Nachteil des Landes durch geschickte Verhandlungen und öffentlichen Druck und erreichten eine weit stärkere Gewichtung ihrer progressiven Agenda als es das Wahlergebnis rechtfertigen würde. Diese Dynamik zeigte sich auch in der Gesetzgebung, wo Initiativanträge häufiger beschlossen wurden als Regierungsvorlagen, was die gestiegene Durchsetzungskraft der Grünen unterstrich.
Die Austro-Ampel des Andi Babler
Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, stand bei den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS im Herbst 2024 und Anfang 2025 vor einer schwierigen Aufgabe! Die SPÖ ging mit nur 21,1 % der Stimmen aus der Nationalratswahl hervor – dem schlechtesten Ergebnis jemals. Trotz dieser schlechten Ausgangslage gelang es Babler einen linken SPÖ-Kurs stark im Regierungsprogramm zu verankern! Bablers eigener Radikalismus und Populismus halfen hier wohl der SPÖ. Denn um die „32-h-Woche“ oder die „maximal 2-wöchige Wartezeit beim Arzt“ wegzuverhandeln genügt ein Blick in die Realität. Babler hat sich das aber wohl abkaufen lassen. Deshalb besetzt die SPÖ machtpolitisch nun fast alle wichtigen Ministerien und stellt gleich viele Regierungsmitglieder wie die viel stärkere ÖVP. Das ist eigentlich nicht zu erklären. SPÖ geführt werden künftig das Finanzministerium, das Sozial- und Arbeitsministerium, das Wissenschaftsministerium, das Justizministerium, sowie Verkehr und Infrastruktur. Dazu gibt es als machtpolitisches „Schmankerl“ für Babler persönlich Sport, Medien, Kultur und Wohnen.
Österreich bekommt nun eine Kindergrundsicherung, die vor allem migrantische Familien motivieren wird, mehr Kinder zu bekommen. Dazu kommt eine warme Mahlzeit für Schulkinder und eine Bankensteuer, die am Ende die Kunden bezahlen werden. Was nicht kommt, ist eine überfällige Trendwende in der Migrationspolitik etwa a la USA, wo Remigration von Kriminellen und Illegalen, Abreise von Asylwerbern und pauschale Einwanderungsstopp gerade parallel politisch vorexerziert werden. Die Aussetzung des Familiennachzugs – das ÖVP-Prestigeprojekt – wird derweil alsbald an der EU scheitern und die Koalitionspartner der ÖVP werden das dann nicht länger mittragen.
Was ebenso politisch leider nicht kommen wird, ist die Aussetzung der anstehenden Einbürgerung von zehntausenden Syrern und Afghanen. Anstatt diese nach Kriegsende in die Heimat zu schicken, steht zehntausenden nämlich alsbald die österreichische Staatsbürgerschaft zu. Das Recht haben sie sich mit ihrer illegalen Einreise und dann Duldung mittlerweile vielfach „ersessen“. Eine Aussetzung andererseits hätte das konterkariert und wäre mit FPÖ und ÖVP möglich geworden, wie auch in anderen Fällen eine Ignoranz des EU-Rechts in der Migrationsfrage. Frankreich schiebt etwa an Italiens Grenze seit Jahren EU-rechtswidrig Migranten ab und kommt damit durch. Ungarn nimmt EU-rechtswidrig niemanden auf und kommt ebenfalls damit durch. Andere Länder schicken Migranten weiter und entziehen sich realpolitisch ebenso ihren Verpflichtungen. Frankreich hat deshalb heute, so wie auch der Frontstaat Italien, nur einen Bruchteil der Asylzahlen Österreichs pro Kopf. Verlieren tun in Europa derweil die Staaten, die sich als einzige naiv an die selbst gewählten (!) Regeln halten: Österreich und Deutschland!
Der „Umfaller“ des Friedrich Merz
Friedrich Merz hat vor der Wahl eine strenge Migrationspolitik ab Tag eins und einen Erhalt der Schuldenbremse versprochen. Nach der Wahl begibt er sich in die völlige Abhängigkeit von SPD und Grünen, um mit dem bereits abgewählten Parlament ein Sondervermögen in Billionenhöhe zu verabschieden. „Sondervermögen“ steht dabei für neue Schulden, die abseits der Schuldenbremse in so genannten Schattenhaushalten aufgenommen werden sollen. Die politische Krönung sind aber 100 Milliarden Euro „Bestechungsgeld“ für die Grünen für den Klimaschutz und die Verankerung der „Klimaneutralität“ in der Verfassung. Das bedeutet realpolitisch nämlich Folgendes Wirtschafts-Prof. Jan Schnellenbach (Uni Cottbus):
Falls die Klimaneutralität ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt. Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!
Wer künftig in Deutschland also nicht der grünen Idee folgt und es wagt irgendwo Emissionen für wirtschaftliche Aktivität auszustoßen, ist künftig klagbar. Die Höchstrichter in Karlsruhe müssen dann die Verfassung exerzieren und wirtschaftliche Aktivitäten der „Klimaneutralität“ unterordenen. Wir sprechen hier also von einem Eingriff mit potentiell enormen Folgen, der politisch ein totaler grüner Triumph ist. Wer würde schließlich denn nicht wollen, dass seine Parteiideologie direkt in die Verfassung aufgenommen würde? Dazu kommen rund 800 Milliarden Euro für Infrastruktur und Nachrüstung der Bundeswehr, die nicht regulär über höhere Steuern finanziert werden, sondern über Schattenhaushalte. Seriöse bürgerliche Finanzpolitik sieht da schon anders aus. Das wird die Union dann bei der nächsten Bundestagswahl erkennen, wenn die AfD einmal mehr mit einem alten Unionsprogramm erfolgreich wahlkämpfen wird. Die deutschen Grünen jubeln jedenfalls intern, wie folgendes Papier zeigt:
Links Abbiegen: Was sind die politischen Folgen?
Die bürgerlichen Parteien liefern in vielen Politfeldern nicht jene Lösungen, die sie den Wählern im Wahlkampf selbst anbieten. Es kommt keine ernsthafte Beschränkung der Migration und Deutschland schafft die Schuldenbremse mit den Grünen de fakto ab. Statt rechter Migrationspolitik kommt die Klimaneutralität ins deutsche Grundgesetz und in Österreich kommt eine Kindergrundsicherung. Linke Kompromisse stehen an der Tagesordnung, obwohl linke Parteien nur mehr ein Drittel der Wähler repräsentieren.
Die politische Zustimmung zu ÖVP und CDU/CSU wird daher in Zukunft wohl immer weiter erodieren und die Parteien rechts von ihr (FPÖ, AFD) werden zurecht weiter an Zustimmung gewinnen. In Österreich droht der ÖVP in der Dreierkoalition gar ein FDP-Schicksal: Mit zwei linksliberalen Parteien in der Koalition wird es schwierig werden, programatisch beim Wähler zu punkten. Die Folge für die ÖVP würde aber natürlich kein Parlamentsrauswurf, aber weitere Verluste sein. Damit würde mittelfristig wohl auch Platz 2 verloren gehen und die Partei vor der Wahl stehen, entweder einen SPÖ- oder FPÖ-Kanzler zur Mehrheit zu verhelfen. Das würde für die mit Abstand mitgliedermäßig größte Partei des Landes wohl ein Armutszeugnis sein!
In Deutschland wird derweil die Union bei der nächsten Wahl Platz 1 wohl an die AfD verlieren. Für Verfassungsänderungen braucht die „GroKo“ aus Union und SPD nämlich im neuen Bundestag dann nicht nur die Grünen, sondern auch die radikale Linkspartei. Deutschland wählt also Mitte-rechts und bekommt viel linke Politik. Wenn Friedrich Merz künftig weder in der Migration, beim islamistischen Terror noch in der Schuldenpolitik liefern kann, bleibt der Union nämlich inhaltlich irgendwann nicht mehr viel übrig. Die Wirtschaft schrumpft in Österreich wie in Deutschland aufgrund einer grünen Energie- und Wirtschaftspolitik derweil bereits seit Jahren.
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One thought on “Politikwechsel verboten: Links abbiegen in Deutschland & Österreich”
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