Der jährliche Anstieg von Sozialleistungen mit der Inflationsrate wird gerade mangels Geld teilweise wieder zurückgenommen. Eine staatliche Förderung steigt aber Jahr für Jahr stetig an: Die österreichische Parteienförderung. Absolut wird pro Kopf alleine vom Bund etwa 4 mal mehr an Geldern an die österreichischen Parteien ausgeschüttet als im zehn mal größeren Deutschland. Das ist dennoch ein medial spärlich diskutiertes Thema, wohl weil die österreichischen Medien sehr gut wissen, dass ein Teil dieses Geldes am Ende durch Politinserate auch bei Ihnen landen wird. In diesem Artikel wollen wir nun das österreichische System darstellen und im Vergleich mit Deutschland etwas hinterfragen. Die Parteienfinanzierung ist hierzulande bereits seit dem Jahr 1975 gesetzlich geregelt, aber erst seit dem Jahr 2022 müssen die Parteien Belege und Rechnungen ihrer Ausgaben zumindest sieben Jahre lang aufbewahren. Damit der Rechnungshof endlich diese politischen Ausgaben von Steuergeld via Parteienfinanzierung zumindest überprüfen kann.
Ursprünglich finanzierten sich Parteien primär mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden und das wurde auch bis in die Ära des Sozialdemokraten Bruno Kreisky (1970-1983) weitgehend so gehandhabt. Die SPÖ-Alleinregierung änderte das dann aber 1975 mit der Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung. Die Idee war wohl, Parteien unabhängiger von vermeintlichen Großspendern zu machen und diesen zudem ein höheres stabiles Einkommen zu bescheren. Parteiklubs im Parlament wiederum werden schon seit 1963 finanziell vom Staat gefördert. In dieser Zeit ist die Bedeutung der Mitgliedsbeiträge stetig geschrumpft, während die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung immer mehr wurden. Dazu gibt es dann als weiteres Goodie noch die Wahlkampfkostenrückerstattung, die sogar jene Parteien fördert, die am Einzug ins Parlament oder den Landtag scheitern, aber zumindest ein Prozent der Stimmen bekommen haben.
Um welche Summe geht es?
In Österreich sprechen wir im Jahr 2024 mittlerweile von einer Gesamtsumme von 273 Millionen Euro, was gegenüber dem Vorjahr alleine ein Plus von zusätzlich 15% bedeutet! Wenn man eine Sonder-EU-Wahlförderung von 14,7 Milliarden abzieht, ist das immer noch eine satte Inflationsanpassung von 7% oder rund 15 Millionen Euro. Diese Summe verteilt sich auf die klassische Parteienförderung (194 Millionen Euro), aus der Parteien Wahlkämpfe und Personalkosten bestreiten. Dazu kommen dann Förderungen für Parlaments- und Landtagsklubs im Ausmaß von rund 62 Millionen Euro, die in die parlamentarische Arbeit fließen. Die übrigen 17 Millionen Euro gehen dann an die Parteiakademien, die primär der Weiterbildung der Abgeordneten und Funktionäre dienen sollen.
Dazu kommt das „interessante Faktum“, dass die Bundesländer von der Höhe her eine ganz unterschiedliche Parteienförderung auszahlen. Während der Bund rund 93 Millionen an die Parteien ausschüttet, waren es in Wien rund 51 Mio. €, in Oberösterreich 32 Mio. €, in der Steiermark 29 Mio. € und in Niederösterreich 27 Mio. €. Die Ausschüttung pro Kopf in den großen Bundesländern ist hier offensichtlich völlig willkürlich. In Niederösterreich leben mit rund 1,5 Millionen Staatsbürgern die meisten Österreicherinnen und Österreicher. In Wien, das doppelt soviel Parteiförderung an „seine“ Parteien und damit vor allem an die SPÖ ausschüttet, sind es dagegen nur rund 1,3 Millionen. Der Staatsbürger in Wien ist bei der Parteienförderung somit mehr als doppelt soviel wert als jener in Niederösterreich.
Niederösterreichische Parteien erhielten 2024 rund 18 Euro pro Staatsbürger, während es in Wien 39 Euro waren. Selbst wenn man Nichtstaatsbürger berücksichtigt – was in der politischen Arbeit wenig Sinn macht – sprechen wir von einem Verhältnis von 25 Euro (Wien) versus 16 Euro (Niederösterreich). Das entspricht dann 56% mehr Parteienförderung in Wien pro Einwohner. In den anderen Bundesländern fällt die Parteienförderung absolut folgendermaßen aus: Tirol (11,1 Mio. €), Kärnten (10,9 Mio. €), Salzburg (9,1 Mio. €), Vorarlberg (5 Mio. €) und Burgenland (4,6 Mio. €). Auch hier sieht man schön das Missverhältnis zur Hauptstadt: Salzburg hatte 2024 rund 29 % der Einwohner Wiens, zahlt aber „nur“ 17 % der Parteienförderung Wiens an seine Parteien aus. Pro Kopf kosten Salzburgs Parteien den Bürger also fast die Hälfte weniger als in Wien.
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Kürzung der Parteienförderung?
Nach Karl Nehammers Rücktritt und dem Scheitern der ersten Verhandlungsrunde der Zuckerlkoalition waren die NEOS im Jänner 2025 in der Opposition angekommen. In dieser forderten sie von der FPÖ dann ganz populistisch, nun endlich die Parteienförderung zu kürzen und dies der ÖVP quasi in den türkis-blauen Verhandlungen abzutrotzen:
Die Neos forderten am Mittwoch per Aussendung eine „deutliche Kürzung“. Immerhin sei man „absoluter Spitzenreiter“ bei den Ausgaben von Steuergeld für Parteien, gleichzeitig gebe es aber nur wenig Transparenz bei den Ausgaben. „Allen voran die FPÖ kann nun beweisen, wie ehrlich ihre Kritik am gierigen Parteiensystem ist“, so Generalsekretär Douglas Hoyos.
Nun sind die NEOS selbst in der Regierung gelandet und ihre Kritik am „gierigen Parteiensystem“ ist offensichtlich ziemlich erstummt. Gleichzeitig haben die anderen Parteien 2022 eine taktische Spendenobergrenze eingezogen, die wohl vor allem der ÖVP (und etwas den NEOS) schaden sollte, nachdem Sebastian Kurz 2017 höchst erfolgreich Spenden einwerben konnte. Künftig sind in Österreich jährlich höchstens 7.500 Euro pro Spender und insgesamt 750.000 Euro an privaten Spenden pro Kalenderjahr erlaubt. Die Wahlkampfkostenobergrenze ist gesetzlich ebenfalls gedeckelt und lag 2024 bei 8,6 Millionen Euro. Diese niedrige Obergrenze führte dann absurderweise dazu, dass die Grünen 2024 bei der Nationalratswahl als 14 %-Partei fast gleich viel Geld ausgegeben haben wie die 37 %-Partei ÖVP (gemessem am Wahlergebnis 2019).
Parteienförderung in Deutschland
In Deutschland ist die Parteienförderung ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der politischen Finanzierung, jedoch deutlich strenger reguliert. Die Grundlage bildet das Parteiengesetz, das die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien regelt. Die Förderung setzt sich zusammen aus einer Grundförderung sowie einem Anteil aus den Stimmen und privaten Spenden, die eine Partei erhält. Ein zentrales Element ist die absolute Obergrenze: Im Jahr 2024 liegt diese bei etwa 219 Millionen Euro für die direkte Parteienförderung auf Bundesebene, wie aus einem Bericht des Bundestages hervorgeht.
Zusätzlich gibt es noch Förderungen für parteinahe Stiftungen (z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung), die jedoch oft für internationale demokratiefördernde Arbeit verwendet werden müssen und 2023 bis zu 700 Millionen Euro ausmachten. In Deutschland sind Parteistiftungen nämlich global tätig und unterhalten unzählige Büros weltweit, um die deutsche Softpower dort zu stärken. Da gibt es Kooperationen mit lokalen Schwesterparteien, Geld für Projekte, Veranstaltungen und es wird Wissen für Deutschland in aller Welt gesammelt. Im Fall der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU/CSU sieht das etwa folgendermaßen aus:
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 18 Büros in Deutschland und über 100 Büros in mehr als 80 Ländern vertreten. Die Stiftungsbüros garantieren einen konstanten Fluss von politischen Hintergrundinformationen aus den jeweiligen Regionen und schaffen damit Impulse für politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse in Deutschland. Gleichzeitig werden Diskussionen, Informationen und Trends aus Deutschland in die Einsatzländer gespielt.
Pro Einwohner entspricht die direkte Parteienförderung in Deutschland etwa 2,6 Euro, was im Vergleich zu Österreichs rund 10 Euro pro Kopf drastisch niedriger ist. Auch die Förderung der Fraktionen im Bundestag ist im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße geringer als die Klubförderung in Österreich. Deutschland hat zudem strengere Transparenzregeln.
Fazit
Ein direkter Vergleich beim Bund zeigt also, dass Österreich pro Einwohner etwa viermal mehr für die direkte Parteienförderung ausgibt als Deutschland. Während Deutschland 2024 auf Bundesebene mit etwa 219 Millionen Euro für 83 Millionen Einwohner auskam, gab Österreich mit 93 Millionen Euro (2024) für 9,1 Millionen Einwohner pro Kopf deutlich mehr aus. Die Parteienförderung in Österreich (auf Bundesebene) ist somit unverhältnismäßig hoch und bedürfte dringend einer kritischen Überprüfung. Dieser Unterschied ist natürlich historisch gewachsen. Österreich hat eine lange Tradition intensiver politischer Werbung und großer Parteiapparate, während Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein System etabliert hat, das stärker auf Kostenkontrolle und Transparenz setzt. Während Österreichs Städte vor Wahlen traditionell mit Plakaten zugepflastert werden und die Parteien medial massiv werben, passiert das in Deutschland in einem viel geringeren Ausmaß.
Vergleicht man die Bundesländerförderungen in Österreich und Deutschland wird einem die österreichische Großzügigkeit noch einmal deutlicher gemacht. In ganz Bayern (13 Mio. EW) bekamen Fraktionen und parteinahe Stiftungen im Jahr 2023 gar „nur“ rund 15 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Private Spenden spielen hier also eine viel wichtigere Rolle und es gibt zudem wohl weit schlankere Parteiapparate und Wahlkämpfe. Negativbeispiel bleibt also Wien (2 Mio. EW) mit rund 51 Millionen Euro an üppiger lokaler Parteiförderung im Jahr 2024. Private Spenden für Parteien werden dagegen in Österreich im Zeitverlauf immer stärker reguliert und per Obergrenzen auch teils unterbunden, was zumindest laut deutscher Rechtsauffassung wohl etwas problematisch ist:
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie ich finde, zurecht festgestellt, dass ja auch die Spenden ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Verankerung der Parteien sind. Parteien sind ja keine reinen Staatsorgane, sondern sie verbinden im Grunde die Gesellschaft mit dem Staat.
Frank Decker ist Politikwissenschaftler an der Uni Bonn; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/partei-spenden-afd-csu-finanzierung-wahlen-100.html
Die hohe staatliche Parteienförderung in Österreich führt dabei allerdings nicht zwangsläufig zu einer besseren Demokratie, sondern festigt eher bestehende machtpolitische Strukturen. Die Intransparenz bei der Vergabe von Inseraten und die massive finanzielle Bevorzugung etablierter Parteien, etwa in Wien, schränkt wohl den politischen Wettbewerb eher ein und schwächt damit die Demokratie. Wer viel Geld für Inserate ausgeben kann, der wird medial auch wohl stärker positiv berücksichtigt. Andererseits könnte in Deutschland aber wiederum die niedrigere direkte Parteienförderung natürlich die Gefahr erhöhen, dass Parteien immer stärker von privaten Spendern abhängig werden.
Das Extrembeispiel sind hier die USA, wo sämtliche Parteiförderung privater Natur ist. Dort ist es aber als Staatsbürger auch üblicher, an Parteien und Politiker zu spenden, um so seinen Teil zur politischen Willensbildung beizutragen. Dennoch spielen in den USA mittlerweile Großspender eine ganz andere Rolle als in Europa, was die Gefahr eines reinen Spendensystems aufzeigt, von dem Österreich freilich weit entfernt ist. Hier hat als anderes Extrem der Staat und damit die Parteien selbst finanziell eine wohl zu starke Rolle!
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Links & Quellen
Parteienförderung stieg auf über Viertelmilliarde Euro – Parteien – derStandard.at › Inland
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002346
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/steuergeld-afd-parteistiftung-100.html
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-ist-neu-im-Bereich-der-Parteienfinanzierung
2 thoughts on “Parteienförderung: Wie die Politik in Österreich abkassiert!”
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