Die Premiere der Salzburger Festspiele wurde kürzlich von ein paar Palästina-Demonstranten gestürmt. Diese entrollten Banner, brüllten Slogans über eine Verantwortung des neutralen Österreichs für den Gazakrieg und landeten dann tags darauf zur Belohnung in der ZIB 1 im Interview. Betrachtet man diese „Demonstranten“ allerdings etwas genauer, sieht man, dass sie aus der Klimabewegung der letzten Generation kommen. Gräbt man noch etwas tiefer, landet man desweiteren bei anderen linksextremistischen Hintergründen und Aktionen. Daran erkennt man eines: Diesen Palästina-Aktivisten oder Klima-Aktivisten geht es primär weder um Palästina noch um den Klimawandel. Die ganzen Themen und Proteste sind lediglich eine nützliche PR-Charade, um Aufmerksamkeit und Leute für linksextreme antikapitalistische Anliegen zu gewinnen. Ganz analog dazu offenbart sich übrigens auch Greta Thunberg der Welt. Bekannt geworden als Klimaaktivistin, kämpft sie mittlerweile als Palästinaaktivistin und lässt politisch zwischendurch ihre Maske fallen:
Greta Thunberg lehnt alle Maßnahmen gegen den Klimawandel, die im Rahmen des Kapitalismus möglich wären, ab. In ihrem neuen „Klimabuch“ schreibt sie, dass nur die Abschaffung des Kapitalismus helfe. Sie fordert dabei einen Staat, der den Menschen bis ins Detail ihr Leben vorschreibt.
Was wir also hier in den letzten Jahren erlebt haben ist vor allem eines: Der Versuch von Linksextremen gegen den Zeitgeist ihre radikalen linken und kommunistischen Ideen unter dem Banner von Pseudoanliegen wie „Palästina“, „Klima“ oder „Lobau bleibt“ zu verbreiten und zu verharmlosen. Mit der Linkspartei in Deutschland ist das politisch bereits sehr gut gelungen, mit der KPÖ in Österreich noch nicht ganz so gut. Ausgenommen freilich Salzburg und Graz, wo sich der Ungeist der Kommunisten schon jetzt äußert, weil sie dort in Gemeinden mitregieren. Auch der Lobauprotest „Lobau bleibt“ – medial offiziell von Wiener Schülern getragen – war laut Insidern in Wahrheit eine politische Operation der Grünen. Diese ließen den ursprünglich spontanen überparteilichen Protest rasch vom eigenen studentischen GRAS-Nachwuchs kapern und instrumentalisieren, um ein nützliches politisches Thema zu bekommen.
Linke Themenkonjunktur
In den letzten Jahren erlebten linke Narrative und Themen in Deutschland und Österreich medial und politisch eine regelrechte Konjunktur: Migration wurde als „Chance“ verkauft, Integration als Selbstläufer dargestellt und die Energiewende als alternativlos gepriesen. Diese Versprechungen, getragen von einer rotgrünen Moralrhetorik, haben weite Teile der Öffentlichkeit geprägt – unterstützt von Medien, NGOs und einem linken akademischen Milieu. Alles war eitel Wonne, bis dann der Realitätscheck anstand.
Mittlerweile zeigt sich eines: Die Realität hat die linke Ideologie eingeholt und vielfach als naiven Unsinn entlarvt. Die erhoffte Integration großer Migrantengruppen ist in vielen Stadtteilen gescheitert, Parallelgesellschaften, Bildungsrückstände und ethnisch motivierte Gewalt nehmen zu. Auch die „Willkommenskultur“ von einst ist zunehmend einem pragmatischeren Blick auf die Migrationsrealität gewichen – nicht zuletzt, weil der Sozialstaat an seine Belastungsgrenze gerät. Deshalb braucht die Linke nun verzweifelt neue Themen, um medial reüssieren zu können. Das Thema Klimawandel kam da gerade recht, auch wenn viele Sozialdemokraten als gestandene „Beton-Sozialisten“ wenig damit anfangen konnten.
Allerdings bröckelt nun auch im Bereich der Klima- und Energiepolitik seit geraumer Zeit diese linke Deutungshoheit. Die vollmundig versprochene grüne Transformation entpuppt sich in der Praxis als teuer, unsozial und technisch unausgereift. Bürger, vor allem im ländlichen Raum, spüren die Folgen direkt: steigende Energiepreise, Stromlücken, Blackout-Ängste, verlorene Arbeitsplätze in der Industrie. Die Akzeptanz der „grünen Wende“ nimmt ab, weil sie zunehmend als ideologisch überfrachtet und praxisfern wahrgenommen wird. Da kam dann plötzlich der Palästinakrieg – ausgelöst von der Hamas mit dem Massaker vom 7.Oktober 2023 – für viele linke Bewegungen und Agitatoren gerade recht. Viele Linke in Europa und den USA sahen hier ein zweites Vietnam oder Kuba heraufziehen, einen moralischen Kampf gegen böse westliche Eliten, dabei ist das Ganze ein klassischer sektierischer Konflikt von vielen im Nahen Osten.
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Palästina-Aktivismus – moralische Tarnung für linke Ideologie
Der Palästina-Konflikt, ein komplexes und tief verwurzeltes geopolitisches Problem, wird von diesen sogenannten Palästina- Aktivisten oft auf eine vereinfachte Schwarz-Weiß-Erzählung reduziert. Es geht nicht um eine ausgewogene Analyse oder um realistische Lösungsansätze, sondern um die Schaffung eines vermeintlich kolonialistischen Feindbildes (= Israel) und die linke Mobilisierung gegen diese „Unterdrücker“. Der Fokus verschiebt sich aber stets schnell von den tatsächlichen Leiden der Menschen im Nahen Osten hin zu einer globalen Systemkritik.
Der Ruf nach „Gerechtigkeit für Palästina“ klingt moralisch, universalistisch, aufklärerisch. Ein genauerer Blick auf die Protestierenden jedoch offenbart eine auffallende Überschneidung mit westlichen Klimabewegungen, Antifa-Strukturen und sogenannten „solidarischen Kollektiven“. Palästina dient hier vielen (oft haarsträubend uninformierten) Aktivisten weniger als konkretes politisches Anliegen, sondern vielmehr als moralisches Feigenblatt für eine tief antiwestliche, antizionistische und antikapitalistische Agenda. Diese Gruppen interessieren sich weder sonderlich viel für die politische Realität in Gaza noch für die komplexe Geschichte des Nahostkonflikts. Ansonsten würde sie nämlich die islamistische Diktatur, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten in Gaza wohl etwas mehr hinterfragen lassen, auf wessen Seite sie hier eigentlich stehen. Vielmehr dient Palästina heute als linke Projektionsfläche für antidemokratische, antiwestliche, ja oft antisemitische Parolen, die im bürgerlichen Gewand eines Menschenrechtsdiskurses daherkommen. Die „globale Solidarität“ mit den Palästinensern wird dabei zu einem Vorwand, um antikapitalistische und oft auch antiwestliche Ressentiments zu schüren.
Was in Wahrheit wohl vielfach dahintersteckt, ist hier der aus europäischer Sicht völlig sinnfreie Versuch, die Legitimität der westlich geprägten globalen Ordnung zu untergraben. Israel wird dabei zum Symbol des verhassten „Westens“ stilisiert, Palästina zum angeblich entrechteten Opfer, das wahlweise romantisiert oder radikalisiert wird – je nach Bedarf der Ideologie. Diese Aktivisten machen sich damit zu den nützlichen Handlangern von Hamas und Islamisten, die ihr Glück gar nicht fassen können, in ihrem Kampf gegen Israel auf so breite Sympathie zu stoßen. Das betrifft vor allem die jungen Linken auf amerikanischen Uni-Campussen oder in Europa.
Klima-Aktivismus – vom Umweltschutz zur Systemfrage
Der Klimawandel ist zweifellos eine Herausforderung, die ernst genommen werden muss. Die Art und Weise, wie bestimmte Gruppierungen dieses Thema jedoch instrumentalisieren, lässt tief blicken. Auch beim Klima-Aktivismus zeigt sich- wie schon beim Palästina-Aktivismus- das gleiche Muster: Der ursprüngliche Gedanke – nämlich Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und technologische Innovation – ist längst von einer Generation politischer Aktivisten besetzt worden, denen es nicht um konkrete Lösungen geht, sondern um „Weltrevolution“ und Systemumsturz. Greta Thunberg ist dabei das global bekannteste Beispiel. In ihrem neuen „Klimabuch“ fordert sie offen die Abschaffung des Kapitalismus – also genau jenes Systems, das durch technologischen Fortschritt überhaupt erst in der Lage ist, Emissionen zu senken und parallel Wohlstand aufzubauen. Statt auf innovative Technologien, marktwirtschaftliche Lösungen oder internationale Zusammenarbeit zu setzen, wird der Klimawandel hier als Argument für eine umfassende Systemtransformation genutzt.
Die Angst vor der Klimakatastrophe wird bewusst geschürt, um die Akzeptanz für drastische, sozialistische Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft zu erhöhen. Hier offenbart sich eine Agenda, die den Umweltschutz lediglich als Mittel zum Zweck betrachtet. Organisationen wie die „Letzte Generation“ oder die „Extinction Rebellion“ blockieren nicht etwa die Lobbyeingänge großer Umweltverschmutzer, sondern attackieren Bürger, kleben sich auf Autobahnen fest und verunglimpfen alltägliche Lebensweisen als unmoralisch. Der Zweck ist hier offensichtlich nicht mehr „nur“ Umweltschutz und guter Umgang mit Ressourcen, sondern eine gezielte Gesellschaftsverachtung. Jeder SUV-Fahrer wird zum Feind, erfolgreiche Wirtschaftsstrukturen als „imperialistisch“ oder „kapitalistisch“ stilisiert. Man predigt Verzicht, Kontrolle und Gleichmacherei anstatt Eigenverantwortung, Fortschritt und Freiheit.
Lobau bleibt – die inszenierte Empörung
Das Phänomen beschränkt sich auch nicht nur auf globale oder nationale Themen. Auch auf lokaler Ebene sehen wir, wie vermeintlich spontane Bürgerproteste von politischen Akteuren gekapert und instrumentalisiert werden. Der Protest „Lobau bleibt“ in Wien ist hierfür ein Paradebeispiel. Was als legitime Sorge um ein lokales Naturgebiet begann, wurde rasch zu einem Spielfeld für politische Manöver. Das Schauspiel rund um „Lobau bleibt“ war ein Paradebeispiel politischer Inszenierung und richtete sich primär gegen ÖVP und SPÖ.
Ein Gespräch mit einem Insider der „Lobau bleibt“ Bewegung hat bezüglich dessen durchaus Spannendes zu Tage gefördert. Tatsächlich berichtet der Insider davon, dass der Lobau-Protest von der Grünen Jugend und den grünen Studierenden (GRAS) gezielt übernommen und professionalisiert worden ist! Dies soll auf Wunsch der grünen Mutterpartei forciert worden sein, um hier parteipolitisch „über die Bande“ zu punkten. Lena Schilling war also nach außen hin das junge parteipolitisch noch ungebundene Gesicht von „Lobau bleibt“. Die Spitze aber bestand, abgesehen von Schilling, neben vielen grünen Politktivisten nur aus einem einzigen weiteren Schüler. Die Demonstration wurde also von den Grünen gezielt gekapert.
Die vermeintlichen Anliegen vieler Schüler wurden so parteipolitisch effektiv instrumentalisiert. Medial wurde das Thema ebenfalls gerne aufgegriffen, sind doch viele Journalisten selbst eher links und tief im sogenannten „Klimajournalismus“ verbandelt. Bald marschierten für die Lobau linke Akademiker, Funktionäre und die Parteijugend im Protestzug mit. Die Bewegung wurde wieder einmal zur Plattform für Systemkritik, Antikapitalismus und Stadtplanung nach linkem Wunschzettel.
Dass der Bau einer Umfahrungsstraße in einer wachsenden Stadt wie Wien verkehrsstrategisch sinnvoll ist, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Stattdessen hieß es: „Systemwandel statt Klimawandel.“ Genau darum ging es nämlich auch hier – nicht um Bäume, nicht um Verkehr, sondern um Ideologie. Wie schnell die Grünen aber wieder bereit gewesen wären, das Thema Lobau am Altar der Machtpolitik zu opfern, zeigten die (später gescheiterten) Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nach der Wienwahl 2025.
Politstrategisch betrachtet haben die Grünen sich hier also die Bälle selbst zugespielt. Sie haben den Protest in der Lobau übernommen, junge Menschen instrumentalisiert und dann politisch vermeintlich Lösungen angeboten. Die Medien haben ihnen dabei bereitwillig geholfen, so ihre Standardthemen medial zu setzen und Wähler bei der Stange zu halten. Die Grünen sind – unabhängig von der Causa Lobau – ohnehin die erfolgreichste Partei, wenn es darum geht, Menschen zu motivieren, ihnen bei Wahlen ihre Stimme zu geben, oft völlig gegen ihre eigentlichen Interessen. Viel linksextreme, wenig populäre Politik wird nämlich von grünen „Feel-Good-Themen“, wie zum Beispiel „Klimawandel bekämpfen“, überlagert.
Fazit
Alle genannten Beispiele folgen offensichtlich einem Muster, nämlich dem Missbrauch moralischer Anliegen für ideologische Zwecke. Ob Palästina, Klima oder Lobau – in all diesen Fällen dient das „Thema“ als Vehikel für etwas anderes, nämlich die Verbreitung linker, meist offen antikapitalistischer oder gar kommunistischer Weltbilder. Die politischen Akteure tarnen sich als „Opferanwälte“ für Frösche in der Lobau, als Umweltretter oder als Freiheitskämpfer im Palästinakonflikt um die Hamas und Gaza! Tatsächlich aber sind viele dieser Aktivisten Teil einer orchestrierten Kulturrevolution gegen westliche Werte und das politische und wirtschaftliche System Europas und der USA.
Dass sich diese aktivistischen Bewegungen um Palästina und Co. medialer Aufmerksamkeit sicher sein können, liegt auch an einem Journalismus, der kaum noch unterscheidet zwischen Aktivismus und Berichterstattung. Die Bühne gehört bei den „richtigen Anliegen“ längst den Lautesten in den Medien – auch wenn sie in Wahrheit nur Stellvertreter ihrer eigenen Machtagenda sind. Wer in Salzburg Theater stürmt oder in Wien den Verkehr lahmlegt, hat meist nicht das Gemeinwohl und den Klimawandel im Sinn, sondern forciert einen linksextremen Widerstand gegen die Gesellschaft.
Die bürgerliche Gesellschaft täte also gut daran, sich von dieser Empörungskultur nicht blenden zu lassen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung vor ihren Feinden im Gewand der Moral.
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