Mit Beate Meinl-Reisinger ist zum ersten Mal eine NEOS-Politikerin ins Amt der österreichischen Außenministerin aufgestiegen – und das ohne diplomatische Erfahrung, aber mit umso größerem Selbstbewusstsein. Schon in den ersten Monaten ihrer Amtszeit zeigt sich ein Muster: pointierte Auftritte, klare Ansagen und eine sichtbare Abkehr von der nüchternen, berechenbaren Linie, die Österreichs Außenpolitik bisher prägte. Kann mand deshalb bereits von einer „Ver-Baerbockisierung“ des Außenamts sprechen ? Einer sprunghaften Entwicklung der Außenpolitik nach den inhaltlichen Wünschen einer Parteichefin, die an den Karriereweg und das Auftreten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erinnert. Meinl-Reisinger dürfte in der Innenpolitik jedenfalls ziemlich fehlen. Ihre Partei die NEOS sind nämlich das erste Mal in der Regierung und haben sogleich ihre Parteichefin ans Ausland verloren. Die so wichtige Regierungskoordination müssen nun deshalb oft andere NEOS-Politiker für sie erledigen.
Der Artikel zeichnet nun nach, wie Meinl-Reisinger – zwischen pinkem Machtrausch und außenpolitischer Realität – Österreichs Rolle in der Welt in sechs Monaten neu zu definieren versucht. Der Vergleich zur deutschen Ex-Außenministerin Baerbock drängt sich hier bei so manchen Gegebenheiten auf: Beide Politikerinnen entstammen dem linksliberalen Lager, beide versuchen entgegen dem außenpolitischen Wind eine „wertegeleiteten Außenpolitik“, und beide polarisieren durch eine Mischung aus Selbstinszenierung, diplomatischem Neuland und moralisch aufgeladenen Botschaften. Doch während die eine Außenministerin in Berlin bereits nach zahlreichen Fettnäpfchen und einer verlorenen Wahl in die UNO geschickt wurde, steht die andere in Wien erst am Anfang einer riskanten Gratwanderung zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Meinl-Reisinger setzt dabei auch viele positive Akzente. So wagt sie etwa die Neutralitätspolitik und die EU-Beistandspflicht auf eine Ebene zu heben und verabschiedet damit de fakto ersteres. In diesem Artikel werden wir nun die ersten sechs Monate von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisch nachzeichen!
Von Selbstzweifel zum pinken Machtrausch
Gerüchten aus der Wiener Politblase zufolge soll Beate Meinl-Reisinger mit der Position als Außenministerin in den Koalitionsverhandlungen lange gehadert haben. Sie besitzt nämlich rein gar keine praktische diplomatische Erfahrung, nur wenig passende Berufserfahrung (ob ein Praktikum bei Othmar Karas im EU-Parlament zählt?) und dazu keinerlei Regierungserfahrung. Immerhin hat sie in Krems aber einen Master in „European Studies“ vorzuweisen. Sie hat also internationale Beziehungen auf europäisch in Krems studiert.
Schon rein zeitlich gesehen ist ihr Unterfangen ziemlich wahnwitzig gleichzeitig Parteichefin der NEOS in einer Dreierkoalition und Außenministerin zu sein. Die NEOS haben schließlich keine Regierungserfahrung und entsprechend viel Koordinationsbedarf mit gleich zwei Partnern. Dazu kommt eine ebenso unerfahrene Chefin in einer exponierten im Inland wenig greifbaren Position, die ihre Zeit im Flugzeug und bei Auslandsbesuchen fernab der Innenpolitik verbringt. Von ihrer jungen Familie – Töchterchen Europa (kein Witz!) wurde gerade 6 – ist da noch gar keine Rede, was man aber einer Karrierefrau heutzutage auch nicht vorhalten sollte. Dafür verfügt Meinl-Reisinger auf der Habenseite aber über ein gut geöltes Selbstvertrauen und so fand sie verbal in Interviews recht schnell in die neue Rolle. Wie Annalena Baerbock vor ihr sah man ihr die selbst plötzlich wahrgenommene neue Relevanz und Wichtigkeit schnell an. In der Folge wurde die berechenbare österreichische Außenpolitik plötzlich entsprechend sprunghaft. Die neue Chefin will sich ja profilieren.
Ihr pinkes Regierungsteam ist ebenfalls gelinde gesagt eher schwach besetzt. Sepp Schellhorn hat sich bereits mehrmals als maximal ungeschickt entpuppt und reist seit Monaten als Kaiser ohne Personal durchs Land. Sein Büro wird nämlich erst im Herbst fertig bezogen sein und ein entsprechendes Grundpersonal wird dann erst voll zur Verfügung stehen. Er soll schließlich vom Außenministerium aus (!) die Verwaltung in Österreich reformieren. Einen weiteren Staatssekretär im dafür inhaltlich zuständigen Bundeskanzleramt konnte die ÖVP offenbar abwehren. Auch vom jungen Bildungsminister Wiederkehr (35) wird man sich nicht viel erwarten können. Schließlich sind dessen Schulprobleme primär der muslimischen Masseneinwanderung geschuldet und bis dato haben Rekordbildungsausgaben hier keine Abhilfe getan. Pinke Ethikklassen werden zudem Islamisten eher wenig beeindrucken. Bundespolitische Erfahrung hat Wiederkehr zudem auch keine, wenn es etwa darum geht sich durchzusetzen.
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Das Israel-Desaster
Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist traditionell geprägt von einer freundlichen Ignoranz gegenüber Israel oder einer noch freundlicheren Unterstützung. Beate Meinl-Reisinger hat diese Politik aber nun mitten in Israels längstem Krieg umgeworfen. Österreich hat stattdessen unter ihrer Ägide Israels Krieg gegen den islamistischen Terror gemeinsam mit üblichen Verdächtigen wie dem links regierten klassisch antiisraelischen Spanien unisono verurteilt. Das hilft in dieser Kriegsphase vor allem der Hamas um an der Macht zu bleiben, weil jede europäische Kritik am Krieg den Terroristen neue Hoffnung gibt. Viele Beobachter sind darüber entsetzt und am Ballhausplatz wird folgendermaßen gemauschelt:
Weil sie in ihr Amt explizit „als Politikerin, nicht als Diplomatin“ ging, wie sie zu Beginn der Amtszeit sagte. Und auch weil sie sagt, wovon sie überzeugt ist, auch wenn es mit einer historischen Staatsräson in vermeintlichen Konflikt gerät.
Die Frage ist dabei nur ob Österreich eine Chefdiplomatin braucht, die „als Nichtdiplomatin ins Amt geht“. Man sieht hier zu sehr die linksliberale Parteipolitikerin und Novizin der Weltpolitik, die ihre Meinung über historische Staatsräson stellt. Aber was ist da eigentlich passiert? Meinl-Reisinger hat mit 27 anderen Ländern ein Dokument unterzeichnet, welches die Kriegsführung Israels in Gaza pauschal verurteilt. Es wird darin auf ein einseitiges Ende des israelischen Gazakrieges gedrängt, was die Terrororganisation Hamas natürlich als totalen Sieg empfinden würde. Israels Botschafter in Österreich hatte genau davor gewarnt und bezeichnete das Dokument als völlig kontraproduktiv für einen Waffenstillstand, weil es die Hamas in ihrem Wiederstand bestärken würde. Meinl-Reisinger besucht bereits auch Israel und auch hier wirkt ihre Kommunikation eher gewohnt patzig als diplomatisch:
In Israel habe sie „freundschaftliche, aber sehr ernste Gespräche“ über die „unerträgliche humanitäre Situation“ in Gaza geführt, berichtete Meinl-Reisinger.
Einem erfahrenden Karrierediplomaten wie Alexander Schallenberg wären solche Werturteile natürlich nicht über die Lippen gegangen. Vor allem weil Österreich unter einem konservativen Außenminister nie Zugeständnisse an eine Terrororganisation, die immer noch dutzende Geiseln hält, verlangt hätte.
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„Feministische Außenpolitik“: Die Parallelen zu Baerbock
Baerbock wie Meinl-Reisinger sind beide klassische Politapparatschiks mit wenig Erfahrung außerhalb der heimischen Innenpolitik. Beide waren im Polittheater gut darin noch beliebtere Männer an ihrer Seite politisch abzumontieren (Matthias Strolz, Robert Habeck), um aus deren Schatten treten zu können. Was sich im Falle der NEOS gerade rächt: Mit dem unerfahrenen Christoph Wiederkehr, der bisher auf Zuruf der SPÖ Wien geräuschlos agierte, muss man nun im Bund in einem der schwierigsten Ressorts punkten. Ein Matthias Strolz wäre da rein medial als Bildungsminister ein ganz anderes Kaliber gewesen. Baerbock wie nun Meinl-Reisinger scheinen aus ihrer linksliberalen Warte heraus eine „wertegeleitete Außenpolitik“ vertreten zu wollen. Etwas das in einer opportunistischen globalen Politik, wo längst das Recht des Stärkeren gilt, längst obsolet und überholt ist. Baerbock wie Meinl-Reisinger verhaspelten sich in flotten Sprüchen, die andere später einfangen mussten. Wobei Baerbock natürlich in weit mehr Fettnäpfchen gesprungen ist:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ sagte Baerbock etwa zur Freude russischer Propagandisten im Europarat.
Im eigenen Amt scheint sich Meinl-Reisinger wie Baerbock vor ihr aber zumindest durchsetzen zu können, wie die jüngsten Entlassungen nach einem Sexskandal im Ministerium zeigen. Gleichzeitig verlor sie aber nach nur drei Monaten ihren stellvertretenen Kabinettschef, der zuvor 8 Jahre für die NEOS gearbeitet hatte. Nach nur drei Monaten in einem der wohl spannendsten Ämter ließ er plötzlich folgendes verlauten:
Es sei ihm aber schon länger klar gewesen, „dass es Zeit wird, eine neue Herausforderung zu suchen“.
Stv. Meinl-Reisinger Kabinettschef Julian Steiner; Quelle: https://www.diepresse.com/19791017/enger-vertrauter-von-neos-chefin-meinl-reisinger-hoert-auf
Diplomatisch hat sich Meinl-Reisinger gleich zum Einstand eigentlich unnötigerweise auf die Seite der bosnischen Muslime geschlagen, was sehr an die Baerbockschen Schnellschüsse in Deutschland erinnert. Die neue Außenministerin verhängte nämlich über Milorad Dodik, den Anführer der bosnischen orthodoxen Serben, einen Einreisebann nach Österreich und begründete diesen mit der bosnischen Innenpolitik:
Was Dodik aber macht ist Zündelei, die den Frieden gefährdet und Unsicherheit schafft gerade auch für ausländische wirtschaftliche Unternehmen, die investieren wollen.
Beate Meinl-Reisinger zitiert nach X: https://x.com/BMeinl/status/1918023836303270378?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1918023836303270378%7Ctwgr%5Ef3461700d3c992db5dadf16d8685e6b77cdcfa9d%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.krone.at%2F3775508
Der Anfang vom Ende der Neutralität
Positiv kann man der neuen Außenministerin allerdings ihre saloppe Art beim Thema Neutralität anrechnen. Diese ist realpolitisch längst obsolet, auch wenn der gelernte Österreicher das heute noch nicht wahrhaben will. Eine „neutrale Brücke zwischen Ost und West“ ist der klar in der EU und im Westen verortete Staat Österreich seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Hofierung Putins trug nie zur Völkerverständigung bei, sondern war immer klar finanziell motiviert. Sehr wenig Freude hat die neue Außenministerin nun erklärtermaßen damit, dass die Thematik der EU-Beistandspflicht „in Österreich immer von der Neutralitätsfrage her angeflogen“ wird. Sie könne das zwar „irgendwo auch nachvollziehen, aber dann auch wiederum nicht“. Sowohl die Neutralität als auch gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa stünden in der Verfassung. „Das heißt, das steht auf einer Ebene. Ich glaube, so kommen wir nicht weiter.“
Realpolitisch ist es nämlich so, dass auch das „neutrale“ Österreich den EU-Beistandspakt unterschrieben hat. Wird ein EU-Land wie Litauen nun von Russland angegriffen, dann wird Österreich jedenfalls Militärmaterial und wohl auch Soldaten gen Litauen schicken müssen. Die EU kann als Staatenbund nämlich nur überleben, wenn ihre Verträge wie der Beistandspakt auch letztlich halten. Die Wahrscheinlichkeit, dass in wenigen Jahren österreichische Bundesheersoldaten gemeinsam mit NATO-Truppen in der Suwalki-Lücke gegen russische Truppen ihren Mann stehen müssen, ist heute leider realistischer als viele es sich heute wünschen würden.
Positiv ist auch das Engagement von Meinl-Reisinger in der Ukrainefrage. Sie hat etwa den bisherigen österreichischen Botschafter in der Ukraine, Arad Benkö, zu ihrem Kabinettschef ernannt und damit ein klares Zeichen ausgesandt. Sie empfing auch Selenskji in Österreich und betonte den unverbrüchlichen Beistand Österreichs zur Ukraine folgendermaßen:
Österreich steht ungebrochen an der Seite der Ukraine und wird die Menschen in der Ukraine, die dort mit großem Mut ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit verteidigen, weiterhin unterstützen. Das Ziel ist klar: ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden. Dabei geht es auch um die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher. Denn ein stabiles, sicheres und demokratisches Europa ist auch für Österreich zentral.
Fazit
Am Ende bleibt die Frage, ob Beate Meinl-Reisinger tatsächlich jene außenpolitische Erneuerung verkörpert, die Österreich in einer zunehmend fragmentierten Weltordnung benötigt – oder ob sie wie Annalena Baerbock in Deutschland am eigenen Anspruch einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ scheitern wird. Ihr energisches Auftreten und die Abkehr von alten Selbstverständlichkeiten – etwa einer romantisierten Neutralität oder einer traditionell israel-freundlichen Linie – zeigen Mut, aber auch ein erhebliches Maß an politischem Risiko. Wer Außenpolitik vor allem als Bühne für pointierte Botschaften versteht, läuft Gefahr, die langfristige Verlässlichkeit Österreichs als Partner in Frage zu stellen. In einer Zeit, in der internationale Konflikte und Machtverschiebungen Fingerspitzengefühl verlangen, wirkt Meinl-Reisingers Herangehensweise oftmals eher wie ein politisches Experiment denn wie eine strategische Meisterleistung.
Gleichzeitig darf man aber nicht übersehen, dass die neue Außenministerin eine Debatte eröffnet hat, die in Österreich lange verdrängt wurde: Wie neutral ist ein EU-Mitgliedsstaat, der längst Teil gemeinsamer Sicherheitsstrukturen ist? Welche Rolle kann ein kleines Land überhaupt noch spielen, wenn die geopolitischen Frontlinien immer härter werden? Meinl-Reisinger hat hier den Finger in die Wunde gelegt und deutlich gemacht, dass Österreichs Außenpolitik nicht länger mit nostalgischen Formeln betrieben werden kann. Ob sie die Balance zwischen mutiger Erneuerung und notwendiger diplomatischer Zurückhaltung finden wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Mit ihrer Amtsführung polarisiert sie nicht nur, sondern zwingt das Land dazu, über die eigene Rolle in Europa und der Welt neu nachzudenken – und allein das ist bereits ein Bruch mit der außenpolitischen Routine vergangener Jahrzehnte.
Fraglich ist auch wieviel Schaden die NEOS politisch an der undankbaren Rolle als kleiner Partner von ÖVP und SPÖ nehmen werden. Eine Parteichefin einer erstmaligen Regierungspartei die sehr viel im Ausland ist, kann jedenfalls keine Idealbesetzung sein. Sie wird als Außenministerin nämlich nicht jene „Leuchttürme“ liefern können, die sie ihren Wählern versprochen hat. Das werden innenpolitisch primär Wiederkehr und Schellhorn tun müssen und hier sieht die pinke Performance nach 6 Monaten aktuell nicht sehr überzeugend aus!
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