Die österreichische Politik lebt von Kompromissen und nun hat sich die SPÖ in der Regierung gegen ÖVP und NEOS durchgesetzt: Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wird von 10 auf 5 Prozent gesenkt. Damit verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro und muss hoffen, dass die Handelskonzerne diese Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben werden. Warum das Ganze wirtschaftspolitisch gesehen vielleicht nicht die am besten durchdachte sozialdemokratische Idee war, demonstriert aber schon alleine der folgende Appell von WIFO-Chef Felbermayr an die großen Handelskonzerne:
Felbermayr zu Mehrwertsteuersenkung: Handel soll Entlastung an Kunden weitergeben
Felbermayr, zitiert nach https://www.vienna.at/felbermayr-zu-mehrwertsteuersenkung-handel-soll-entlastung-an-kunden-weitergeben/9922367
Am Wort „soll“ sieht man nämlich das Problem: Die Politik senkt Steuern primär für große Lebensmittelkonzerne und muss nun hoffen, dass diese wiederum die Senkung an die Kunden weitergeben werden. Zwar wird es zum Start am 1. Juli 2026 gewiss werbewirksame Marketingoffensiven geben, doch der Handel lebt von Preisvolatilität. Da Preise ständig an Marktbedingungen angepasst werden, lässt sich in wenigen Monaten kaum noch seriös nachvollziehen, ob die 5 Prozent Ersparnis nicht längst in allgemeinen Preiserhöhungen untergegangen sind. Es steht zu befürchten, dass die Konzerne die Preise vorab anheben, um sie zum Stichtag medienwirksam „senken“ zu können.
Die Preise der Grundnahrungsmittel orientieren sich nämlich nicht an Steuern, sondern an Angebot und Nachfrage. Die Lebensmittelkonzerne müssen dabei eine Balance finden, um die Preise auf einem Niveau zu halten, auf dem sie einerseits genügend Produkte absetzen können und es andererseits eine adäquate Profitmarge für sie selbst ergibt. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Zahlungsbereitschaft der Kundinnen und Kunden. Die staatlichen Steuern wiederum sind dabei eher kein großer kaufentscheidender Faktor.
Preisentwicklung
Die Problematik vor der die Regierung dank des Populismus der SPÖ steht, sieht man schön in der beispielhaften Grafik des Butterpreisindexes (2020-2024). Dieser sprang zwischen 2021 und 2024 massiv von 95 Zählern auf 142 Zähler, fiel dann auf 110 und stieg wieder auf 131 Zähler. Der Butterpreis schwankte somit enorm. Verzichtet der Staat nun auf die Hälfte der Umsatzsteuer (5%), dann fällt das bei derartigen Preissprüngen schon nach kurzer Zeit überhaupt nicht mehr auf. Jede Marktdelle nach unten wird aber wohl zuerst als Erfolg der Steuersenkung verkauft, während die tatsächlichen Gewinne mittel- bis langfristig über die Margenausweitung in die Taschen der Konzerne fließen werden. Die Steuersenkung verpufft somit irgendwann in den Taschen der Konzerne und nach einer gewissen Zeit spielt sie auch für die Lebensmittelkonzerne in der Preisgestaltung keine Rolle mehr. Diese orientieren sich nämlich bei ihrer Preissetzung nicht an Steuern, sondern an der Zahlungsbereitschaft der Kunden.
Die Milchmädchenrechnung der SPÖ ist aber natürlich eine andere: Wenn eine S-Budget Butter beim SPAR nun 1,29 Euro kostet, beträgt die Ersparnis der Kunden durch die Steuersenkung pro Stück S-Budget Butter 6,45 Cent. Das ist politisch ein Gewinn für die SPÖ und eine Ersparnis für den Kunden zweifelsohne. Was aber, wenn eine Milchknappheit in 4 Monaten den Preis massiv nach oben treibt? Glaubt irgendjemand, dass die Konzerne hier auf eine vergangene Steuersenkung reagieren und ihre Preise nicht so weit erhöhen würden, wie sie es für eine Verbesserung ihrer Marge wirtschaftlich können und müssen ? Da wir keine kommunistische Staatswirtschaft haben, kann keine Regierung in die Preisbildung eingreifen, denn es gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Niemand wird daher in 4 Monaten wissen, ob die hypothetische Erhöhung von 1,22 auf 1,40 Euro zu 100 oder nur 80% wirtschaftlich gerechtfertigt war und die Konzerne mit dem Rest ihre Marge erhöht haben- ganz einfach weil sie es dank Steuersenkung leichter können. Genau mit dem Geld, welches dem Finanzminister und damit dem Staat dann fehlen wird.
Ein weiteres Problem ist, dass die Senkung regressiv wirkt – sie entlastet alle Haushalte proportional zum Konsum, nicht nach Bedürftigkeit. Reiche Haushalte kaufen absolut gesehen mehr Lebensmittel (auch teurere Bio- oder Markenprodukte) und profitieren daher stärker. Einkommensschwache Familien sparen zwar prozentual ähnlich, aber in absoluten Euro-Beträgen deutlich weniger. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) warnte bereits im Herbst vor einer solchen „Reform mit der Gießkanne“. Zielgenaue Maßnahmen wie direkte Einmalzahlungen, höheres Arbeitslosengeld, erhöhtes Kindergeld oder eine Ausweitung der Heizkostenzuschüsse wären deutlich gerechter und effektiver gewesen.
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Details zur Mehrwertsteuersenkung und zum Reformpaket
Details zum Plan der Regierung gibt es aber noch nicht viele. Ab Juli soll die Senkung erfolgen, aber nicht für alle Lebensmittel, sondern nur für Grundnahrungsmittel! Laut Bundeskanzler Christian Stocker sollen es aber Produkte des täglichen Bedarfs sein, die auch bei der Inflationsberechnung relevant sind. So soll ein Beitrag zur Reduzierung der Inflation geleistet werden, ganz nach der „Stocker-Formel“ 2-1-0, wobei das 2 für 2 Prozent Inflation stehen soll. Abgewendet wurden weitere absurde Vorschläge der SPÖ: So sollte es laut Babler in jedem Gastronomiebetrieb analog zum Jugendgetränk ein billigeres Gericht auf der Karte geben. Ein sozialistischer Einfall des SPÖ-Chefs, der von den Koalitionspartnern immerhin abgewehrt worden ist. Im Jahr 2026 sollte man Gastronomiebetrieben nämlich nicht vorschreiben, was auf ihrer Karte zu stehen hat.
Abgesehen von der Mehrwertsteuersenkung setzt die Bundesregierung auf ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung: Geplant ist ab 2027 ein staatlich gestützter Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde, ergänzt durch die Verlängerung bestehender Stromkosten-Entlastungen für energieintensive Betriebe bis 2029. Gleichzeitig soll die Bundeswettbewerbsbehörde deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Preisentwicklungen und Gewinnmargen besser kontrollieren zu können; Strafen bei Missbrauch oder bei nicht weitergegebenen Entlastungen sollen massiv erhöht werden. Auch die Preisbildung bei Treibstoffen will die Regierung stärker überwachen, um sicherzustellen, dass sinkende Rohölpreise an die Konsumenten weitergegeben werden. Flankierend wurde ein umfangreiches Industriestrategie-Paket beschlossen, das Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro in neun Schlüsseltechnologien vorsieht, neue Lehrberufe schaffen und qualifizierten Drittstaatsabsolventen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Zusätzlich enthält das Paket migrations- und integrationspolitische Maßnahmen wie eine verpflichtende Werte-Charta für Asylberechtigte, ein gesetzlich verankertes Scharia-Verbot im Privatrecht sowie den Ausbau von Rückführungs- und Abschiebeabkommen.
Die Entlastung kostet laut ersten Schätzungen rund 400 Millionen Euro pro Jahr (und mehr, wenn der Warenkorb groß ausfällt). In Zeiten angespannter Budgets und hoher Staatsausgaben für Energiehilfen, Pflege und Verteidigung ist das ein riskanter Verzicht auf Einnahmen. Die Gegenfinanzierung soll über neue Abgaben auf nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten (vor allem China) erfolgen. Ob diese Maßnahmen tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringen, ist jedoch zweifelhaft – sie könnten zudem Preise für Konsumgüter (Kleidung, Elektronik etc.) anheben und damit die Entlastungswirkung teilweise zunichtemachen.Eine dauerhafte Steuersenkung schafft noch dazu einen neuen Anspruch, den später wieder abzuschaffen politisch fast unmöglich sein wird.
Lösung: Mehr Wettbewerb
Die mit Abstand beste Lösung in der Frage geringerer Preise ist aber keine Subvention, sondern wäre mehr Wettbewerb, denn nur Konkurrenzdruck senkt die Preise. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind viel niedriger, weil hier am Markt generell mehr Wettbewerb herrscht als in Österreich. Mehr Wettbewerb und ein harter Kampf um Marktanteile (und damit Profit) sind hier viel nachhaltiger bei der Preisfrage als es so eine Steuersenkung je sein könnte. Politisch hat die SPÖ damit aber freilich ein Problem: Wettbewerb ist ja Kapitalismus und Kapitalismus kann eine sozialdemokratische Partei ihren Wählern politisch nicht gut verkaufen. Vor allem nicht, wenn mit Andi Babler ein Stamokapler am Ruder sitzt, der gerne Sozialpolitik aus den 1970ern betreiben möchte, obwohl eine moderne Wirtschaftspolitik finanziell am Ende den Bürgern viel mehr Geld ersparen würde. Deshalb werden die Menschen zum Vorteil der Lebensmittelkonzerne nun politisch leider für dumm verkauft, denn wenn die ÖVP schon „ihre“ Industriestrategie bekommt, dann möchte die SPÖ dafür wirtschaftspolitisch mit einer Preissenkung punkten.
Fazit
Selbst wenn der Handel die Senkung „1:1“ weitergäbe (was viele Ketten freilich versprechen und das schon alleine aus Marketinggründen versprechen müssen), bleibt eine Frage: Wie stark werden die Endpreise wirklich sinken? Bei vielen Produkten sind die Margen von Produzenten, Groß- und Einzelhandel entscheidend. Historische Beispiele zeigen, dass Steuersenkungen oft nur teilweise oder verzögert ankommen. Die Sozialdemokratie sollte zudem vermutlich am besten wissen, dass man sich auf die Großzügigkeit internationaler Konzerne eher nicht so verlassen sollte. Das ist der angeschlagenen Babler-SPÖ aber egal, denn sie bekommt damit nun politisch ein wunderbar verkaufbares Thema. Jahrelang kann die SPÖ nun nämlich vor dem Wähler behaupten, die Lebensmittelpreise gesenkt zu haben. Auch wenn ihre „Senkung“ vermutlich in wenigen Jahren die Marge der Lebensmittelkonzerne etwas anheben wird.
So verständlich der politische Reflex der Regierung ist: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ökonomisch ineffizient, sozial ungenau und fiskalisch teuer. Sie hilft weniger den Bedürftigen als den Marktteilnehmern mit Preissetzungsmacht und schwächt zudem gerade jetzt die Budgetstabilität. Wer Kaufkraft wirklich stärken will, sollte nicht an indirekten Steuern herumschrauben, sondern gezielt dort unterstützen, wo die Not am größten ist. Wer Preise in Supermärkten senken will, der muss mehr Wettbewerb forcieren und Österreich für ausländische oder inländische Mitbewerber zu SPAR, BILLA und Co. attraktiver machen. Inflation ist zudem primär ein makroökonomisches Phänomen. Eine selektive Steuersenkung bekämpft nicht die Ursachen, sondern kaschiert Symptome – und das leider nur kurzfristig. Zudem kann sie die Erwartungsbildung verzerren: Wenn Politik versucht, Preissteigerungen administrativ abzufedern, sinkt wiederum der Reformdruck auf der Angebotsseite (Wettbewerb, Produktivität, Deregulierung).
Zudem ist die Mehrwertsteuer eine Gießkannenmaßnahme a la Nehammer/Kogler und deren Ausgabenpolitik hat Österreich ab 2024 geradezu in das letzte Finanzdesaster geführt. Die von der SPÖ forcierte Senkung der Mehrwertsteuer entlastet alle Konsumenten – unabhängig von Einkommen oder Bedürftigkeit. Ein einkommensstarker Haushalt profitiert absolut stärker, weil er mehr konsumiert. Wer wirklich Hilfe braucht, erhält hingegen nur eine marginale Entlastung. Ökonomisch effizienter wären gezielte Transfers oder einkommensabhängige Unterstützungen, die soziale Härten präzise abfedern. Immerhin aber verspricht die Regierung nun zumindest eine Gegenfinanzierung per Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik.
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