Linke Chimäre: Warum die Wiener-Linke ein potemkinsches Dorf ist

Die österreichische Linke, bestehend aus SPÖ und Grünen, erreicht bei Nationalratswahlen nur mehr rund 30% der Stimmen. Deshalb „baut“ sie ihre österreichweite Macht und ihre Relevanz auf die Stadt Wien und die letzten verbliebenen urbanen Hochburgen auf! Dazu kommen „ihre“ Medien, sowie die linke Dominanz in Kultur, Journalistenkreisen und der Wiener Beamtenschaft. Die Wienwahl hat nun aber gezeigt, dass Ersteres – das rote Wien – mittlerweile eine demographische Chimäre (ein gewisses Trugbild) ist. Nur mehr 258.000 Wiener Wähler haben ihr Kreuz bei der SPÖ und nur rund 100.000 bei den Grünen gemacht.

Auf diesen eher mickrigen 358.000 Stimmen basiert jedoch faktisch der ideologische Überbau der gesamten österreichischen Linken. Ihre kulturelle Hegemonie, die Medienmacht, der Einfluss auf die Bundespolitik – all das speist sich aus dieser relativ kleinen und stetig schrumpfenden urbanen Wählerschicht. Die relevante linke rot-weiß-rote Elite ist ja fast ausschließlich in Wien konzentriert. Die „Austro-Linke“ ist ein sehr urbanes und dabei vor allem ein Wiener Phänomen, welchem bei Wahlen die demokratische Legitimation zunehmend abhanden kommt. SPÖ-Wähler in Kärnten, im Burgenland oder anderen Bundesländern gibt es natürlich auch, die stehen politisch aber viel weiter rechts als der linke SPÖ-Mainstream in der Hauptstadt.

Die SPÖ in Wien schrumpft also Wienwahl für Wienwahl, hält aber mit einer harten linken Kernklientel und den für Sozialleistungen dankbaren migrantischen Wählern, sowie den Gemeindemitarbeitern und ein paar Gemeindebaubewohnern ihren ersten Platz. Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden, nur wird dem „roten Wien“ machtpolitisch eine Rolle zugeschrieben, die sie bundesweit eigentlich nicht hat. Es ist in der Bundespolitik schlicht weit mächtiger und präsenter als es sein sollte. Die ÖVP hat etwa alleine in Oberösterreich oder auch Niederösterreich bei den letzten Landtagswahlen jeweils weit mehr Stimmen erhalten als die SPÖ in Wien. Die demographischen Gewichte in Österreich haben sich also längst gegen Wien verschoben. Die Rolle des einstigen „Wasserkopfs Wien“ ist demokratiepolitisch längst nicht mehr so stark gerechtfertigt und müsste daher realpolitisch schrumpfen! Das hat für die Republik natürlich entscheidende Auswirkungen!

Die demographische Schwäche: Das rote Wien wird irrelevant

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2023 erreichte die SPÖ wie in Wien rund 39 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde sie dabei aber gleich von rund 120.000 Kärntnerinnen und Kärntnern. Vergleicht man das nun zum vier mal größeren Wien, stellt man fest, dass in Wien nur mehr doppelt soviele Menschen, also 258.000, SPÖ gewählt haben. In Niederösterreich waren es bei der Landtagswahl 2023 dagegen rund 185.000 SPÖ-Wähler bei einem Stimmenanteil von nur 20%. In Oberösterreich gab es bei der letzten Landtagswahl wiederum 150.000 SPÖ-Wähler für gar nur 19% der Stimmen und in der Steiermark rund 140.000 SPÖ-Wähler für 21% der Stimmen. In der SPÖ-internen Hackordnung sollte also eine Allianz von beispielsweise Kärnten und Niederösterreich – zwei dezidiert konservativere Landesgruppen – schon alleine von der Wählerstärke künftig ausreichen, um programmatisch die linke SPÖ-Wien politisch austarieren zu können. Selbst innerhalb der SPÖ spielt somit das „rote Wien“ nicht mehr die wählertechnisch relevante Rolle, die es früher gespielt hat. Es werden also künftig mehr Vorsitzende a la Andi Babler kommen, die auch Entscheidungen gegen Wien treffen könnten.

Realpolitisch ist das aber in Österreich noch völlig anders und das hat offensichtlich viel  mit machtpolitischer Zuschreibung und auch natürlich mit Geld zu tun. In den Austro-Medien, wie etwa dem ORF oder der „Krone“, hören wir ja seit jeher wie „mächtig der Wiener Bürgermeister“ denn nicht sei! Jüngst gab es medial etwa Berichte wie ungeheuer es wäre, dass Andi Babler sich bei der Regierungsbildung gegen Wünsche der SPÖ-Wien beim Finanzministerium durchgesetzt habe. Dabei wird völlig ignoriert, dass Wien schon seit Jahrzehnten stagniert oder schrumpft, was die Zahl der österreichischen Staatsbürger und damit die Wahlberechtigten betrifft. In einer Demokratie zählen aber letztlich die abgegeben Stimmen. Es wird daher spannend, wie lange es dauern wird, bis Parteien und Medien diese Erkenntnis realpolitisch berücksichtigen.

Das machtpolitische potemkinsche Dorf Wien

In Wahrheit ist Wien also zum machtpolitischen potemkinschen Dorf der Linken geworden. Hinter der Fassade stetig schrumpfender Wählerzahlen verstecken sich jedoch einflussreiche Netzwerke, gefüttert mit Posten, Subventionen und Inseraten, wie etwa die der Freimaurer, (https://www.dermaerz.at/die-freimaurer-von-wien-geheime-netzwerke-in-der-spoe/), aber auch die der in der „Wiener Blase“ konzentrierte Austro-Linke. Deren kulturelle und mediale Deutungshoheit überlagert dabei grotesk die politische Realität: Eine linke Mehrheit existiert im Land schließlich seit 1983 nicht mehr. Die linke Reichshälfte baute ihre schwindende Macht deshalb auf die Rolle Wiens! Ohne das Bollwerk Wien hätte die Linke bundespolitisch nämlich gar kein „Leiberl“ mehr. Deshalb agieren etwa Journalisten des „Rotfunks“ ORF – dieser Tatsache wohl bewusst – gerne parteiisch mit einer strategischen Zurückhaltung gegenüber der SPÖ, um diese politisch zu schonen. Man will „die eigenen Leute“ ja nicht noch weiter schwächen gegenüber den „bösen rechten Bundesländern“. Ex-ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger spottete darüber, wie in der ZIB immerhin nun weniger ORF-Journalisten es als ihre Aufgabe sehen würden, „die SPÖ zu retten“ als dies noch in der jüngeren Vergangenheit der Fall war.

Um ein potemkinsches Dorf und damit die linke politische Relevanz in Österreich aufrecht zu erhalten, braucht es natürlich entsprechenden Aufwand und damit entsprechendes Geld. Der ORF ist ein Teil dieser Maskerade, weil er etwa demokratiepolitisch der SPÖ eine viel relevantere Rolle zuweist als diese politisch mittlerweile inne hat. Tatsächlich ist außerhalb von Wien die FPÖ mit Ausnahme des Burgenlands und Kärntens längst die zweistärkste Kraft in den Bundesländern. Bundesweit liegt sie ohnehin auf Platz 1. Die Stadt Wien wiederum finanziert ihren Teil des „potemkinschen Dorfes“ mit einem äußerst üppigen Medien- und Inseratenbudget, welches größer ist als das aller anderen Bundesländer zusammengenommen. Die politische Relevanz der SPÖ-Wien als „Machtfaktor“ wird also mit großzügiger Förderung wohl medial auch ein Stück weit „erkauft“! Es fällt zumindest auf, dass österreichweit agierende Medien beim Thema Wien vor Wien Wahlen politisch eine gewisse Beißhemmung bekommen. Warum Journalisten erst nach der jüngsten Wahl medial vielfach (!) beklagt haben, dass die „echten Probleme“ im Wiener Wahlkampf ja eigentlich viel zu wenig in den Medien diskutiert worden seien, erklärt sich vielleicht mit folgenden Zahlen:

Der Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien hat in den Jahren von 2019 bis 2022 rund 143 Millionen Euro in Medienarbeit investiert. Im Schnitt sind das pro Jahr ungefähr 35 Millionen Euro.

https://www.derstandard.at/story/3000000232299/35rechnungshof-kritisiert-wiener-medienpolitik

Stronach sagte einmal zu diesem Thema einen ikonischen Satz: „Wer das Gold hat, der macht die Regel!“

Linke Rettungsversuche: Her mit dem Ausländerwahlrecht

Angesichts des schwindenden Rückhalts bei österreichischen Wählern setzt die linke Stadtpolitik und die ihr gewogene Hauptstadt-Journalistenblase daher seit längerem auf ein neues strategisches Projekt: Das Ausländerwahlrecht. In einem Wien, in dem dank verfehlter Migrationspolitik nun über 35 Prozent der Wohnbevölkerung keinen österreichischen Pass besitzen, brächte das eine massive Verschiebung des politischen Gleichgewichts zurück ins rote Wien. So zumindest ist die linke Hoffnung, die völlig ausblendet, welche Partei hunderttausende Muslime als „Passösterreicher“ letztlich wohl wählen würden. Die Empirie aus dem Nahen Osten zeigt hier nämlich das Offensichtliche: Natürlich eine islamistische Partei! Die linke Hoffnung bleibt aber die folgende: Ausländerwahlrecht = dankbares migrantisches Wählerpotenzial erschließen, bevor die Bundesländer den aktuellen machtpolitischen Bluff erkennen! Wiens politische Elite agiert hier primär also nicht aufgrund von Integrationsbemühungen, sondern will den eigenen machtpolitischen Relevanzverlust durch die Änderung der Spielregeln kompensieren.

Dabei werden mehrere Dinge bewusst ignoriert! Viele Migranten wollen gar nicht Österreicher werden, auch wenn sie es längst werden könnten, weil sie schlicht keinen Vorteil darin sehen. Sie erhalten ohnehin in Wien ihre günstige Gemeindebauwohnung und alle Sozialleistungen und müssen dafür nicht einmal den Wehrdienst ableisten. Dazu kommt mangels erfolgreicher Integration und Assimilation die immer noch starke Verbundenheit mit den Herkunftsländern, selbst wenn man in Wien bereits in dritter (!) Generation  lebt,  wie viele Austrotürken zeigen.

Bei der Einbürgerung gibt es in Österreich natürlich wie überall gesetzliche Regelungen und gewisse Wartefristen, was von linken Migrationsadvokaten gerne beiseite gewischt wird. Wenn etwa alleine in den letzten 5 Jahren rund 200.000 Menschen neu aus dem Ausland nach Wien gezogen sind, ist es natürlich wenig verwunderlich, dass diese Menschen noch keinen österreichischen Pass haben. Diese nun rasch einzubürgern, nur weil sie so schnell in einer großen Masse zugewandert sind, ist ein schlicht absurdes linkes Argument, das man als Österreicher nur ablehnen sollte.

Abgesehen davon kann es gar nicht in Österreichs Interesse sein, die Hürden für die Staatsbürgerschaft abzusenken. Eine Staatsbürgerschaft sollte am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und das ist schon jetzt in Wien vielfach überhaupt nicht der Fall. Ergo sollte es eigentlich genau in die andere Richtung gehen und die Hürden für die Staatsbürgerschaft verschärft werden, wie von der FPÖ zum Beispiel gefordert. Kickl geht es etwa darum,  die 2015er Migranten aus Syrien nicht ab 2025 en-masse einzubürgern, bevor man als Österreich diese überhaupt zur Heimreise motivieren konnte. Die direktdemokratische Schweiz hat einen viel höheren Ausländeranteil als Österreich und funktioniert dennoch als demokratisches Musterland wunderbar.

Fazit

Es gibt also keinen echten Grund – abseits der Inseratenmacht in den Medien – sich als Bürgerlicher weiterhin vor der SPÖ-Wien zu fürchten oder ihr übermäßige Bedeutung beizumessen. Wien hat die meisten Arbeitslosen, die meisten Mindestsicherungsbezieher, die meisten Ausländer, die meisten Flüchtlinge und das größte Defizit, jedoch immer weniger österreichische Staatsbürger. Demokratisch, wie ideologisch und demographisch sowieso, haben ÖVP und FPÖ längst die Mehrheit im Land errungen und fast überall ausgebaut. Das „linke Reichsdrittel“ mag in Wien, im ORF und in seiner „angefütterten“ Medienblase seine Gegenöffentlichkeit betreiben, aber machtpolitisch ist man längst abgemeldet. Die Macht ist aber leider nicht so verteilt, wie der Wähler und die Demographie das diktieren würden!

Die österreichischen Wähler fordern seit Jahren eine restriktivere Migrationspolitik, mehr Patriotismus, weniger Missbrauch des Sozialstaats – und doch geschieht am „Wiener Politparkett“ wenig bis nichts. Das liegt vor allem am Opportunismus und der Schwäche der ÖVP, die sich lieber an den Sirenengesängen der linken Medien und Wiener Machtzirkel orientiert, als am Wählerwillen. Als Sebastian Kurz diesen Bluff „gecallt“ hat und sich mit einer eigenen Blase umgab und mit der FPÖ die Mehrheit reagierte, fiel die gesamte linke Politblase über ihn her. „Ruhe“ ist in Wien erst, wenn eine linke Wiener Partei mit am Tisch sitzt, seien das nun die Grünen oder die SPÖ. Politisch gefragt ist in Österreich aber natürlich genau das Gegenteil aus bürgerlicher Sicht. Angesichts der vielen Probleme bräuchte es endlich eine klare politische Führung rechts der Mitte. Damit einher ginge eine Orientierung in der Migrationspolitik und der Pensionspolitik an erfolgreichen nordischen Vorbildern wie Dänemark. Das bedeutete strenge Asylpolitik, Assimilaition statt Integration, Fokus auf Leistung, sowie wirtschaftliches Wachstum mit gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Es ist längst an der Zeit, das linke potemkinsche Dorf einzureißen und dann das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es ist überfällig, das politisch vom Wähler mehrheitlich Gewünschte zu tun und das Land in den Fragen Migration, Sozialstaat, linke NGOs und Wiener Inseratenkorruption völlig umzukrempeln.

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