Frieden schaffen ohne Waffen: Links-Grüne Schwurblerei?

Beim diesjährigen Europa-Forum Wachau beschäftigten sich die Experten und Diskutanten unter anderem mit dem Thema Verteidigung. Experten wie EU-General Robert Brieger kritisierten dabei etwa die zu große Vielfalt an europäischen Waffensystemen und mahnten eine rasche Nachrüstung Europas an, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Auch das Thema Bewusstseinsbildung wurde von General Brieger und anderen Experten angesprochen. Eine Gesellschaft braucht neben militärischer nämlich auch  geistige Resilienz, welche wiederum das Produkt von Politik und Gesellschaft ist. Frieden kann man sich nämlich in einer gefährlichen Welt nicht einfach herbeiwünschen. Dabei sorgte Günther Ofner, der Vorstandsdirektor des Flughafens Wien Schwechat, mit folgendem Sager für Aufsehen:

Wir haben (als Westen) es verabsäumt uns gegen die verschiedenen Risiken ordentlich aufzustellen. Das Wichtigste, glaube ich, ist, einen Bewusstseinswandel herbeizuführen! Wir haben jetzt jahrelang den links-grünen Schwurblern in allen Parteien geglaubt, die gesagt haben: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Jetzt sind wir in einem riesigen Dilemma und stehen einer akuten Bedrohung gegenüber ohne entsprechende Vorkehrung und Mittel.

Flughafen Wien Chef Günther Ofner beim Europa-Forum Wachau

Ofner kritisiert also den realitätsfernen Alt-68er-Pazifismus, der Europa jahrelang in seinem Bann hielt und der reihenweise einst formidable Armeen wie die Bundeswehr verfallen ließ. Deutschland diskutierte etwa noch nach der Besetzung der Ostukraine und der Krim durch Russland, ob es bewaffnete Drohnen besitzen dürfe. Vor kurzem wurde zudem ein „Manifest“ der Parteilinken in der SPD veröffentlicht, von denen viele eine einseitige Abrüstung und Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland fordern. Diese Ideologie des linken Pazifismus wollen wir in diesem Artikel nun genauer erörtern. Freilich ist es längst so, dass alte römische Sprichwörter einmal mehr ihre zeitlose Gültigkeit demonstrieren:

Si vis pacem para bellum – Wer den Frieden will, der rüste zum Krieg!

Römischer Leitsatz, der etwa auf den Autor Publius Vegetius Renatus (~400 n.Chr.) zurückgeht.

Linke Meinungsmacht

Ofners hier zitierte Worte treffen den Kern eines Problems, das konservative Denker seit Jahrzehnten anprangern: Die Illusion, Frieden könne allein durch gute Absichten und Abrüstung gesichert werden. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“, ein Mantra der Alt-68er und ihrer ideologischen Nachfahren, hat in Europa eine gefährliche Naivität genährt. Diese Haltung, die in vielen Parteien – von den Grünen bis hin zu Teilen der Sozialdemokratie – Verfechter fand, hat dazu geführt, dass einst stolze Streitkräfte des Kalten Krieges, wie die deutsche Bundeswehr, in einen erbärmlichen Zustand verfielen.

Die Vorstellung, Frieden ließe sich allein durch Dialog, Verständnis und Abrüstung erreichen, ist zwar romantisch, leider aber realitätsfern. In einer Welt, in der autoritäre Staaten wie Russland oder China ihre geopolitischen Interessen zunehmend mit militärischer Gewalt durchsetzen, ist Wehrhaftigkeit keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wer glaubt, man könne dem Aggressor mit ausgestreckter Hand begegnen, der ignoriert die Lehren der Geschichte – von München 1938 bis zur Krim 2014.

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Moralischer Absolutismus statt Verantwortungsethik

Was die linke aber auch esotherisch-rechte pazifistische Bewegung gerne verschweigt: Frieden ohne Sicherheit ist eine Illusion. Waffen sind nicht per se das Problem – sie sind nur die Werkzeuge. In den Händen von Demokratien dienen sie der Abschreckung sowie dem Schutz von Freiheit und Menschenrechten. Hätten die Europäer sich nicht über 1000 Jahre gegen den Ansturm des politischen Islam militärisch gewährt, gäbe es heute kein Abendland. Der moralische Absolutismus der Pazifisten verkennt nämlich fatalerweise, dass es in der internationalen Politik dauerhaft keine neutralen Räume gibt. Eine außenpolitische Haltung, die auf militärische Abrüstung um jeden Preis setzt, überlässt das Spielfeld jenen, die bereit sind, Gewalt anzuwenden. Israel zeigt dagegen gerade im Nahen Osten wie die Ukraine in Europa auf, wie man seine Existenz mit Waffen proaktiv schützen kann!

Gerade Deutschland und Österreich, die ihre Sicherheit im Kalten Krieg letztlich weder der Neutralität, noch der EU, sondern maßgeblich dem direkten wie (im Falle Österreichs indirekten) Schutz durch NATO-Strukturen verdanken, können es sich nun geopolitisch im Einklang mit der ganzen EU nicht leisten, die Waffen vor einer Diktatur wie Russland zu strecken. Die linke Forderung nach einer weiteren „Friedensdividende“ oder einseitiger Abrüstung ignoriert nicht nur die Lage an den Außengrenzen Europas, sondern grenzt an sicherheitspolitische Fahrlässigkeit. An der Spitze steht hier wie immer die politische Linke. Das „Manifest“ aus Teilen der Sozialdemokratie ist da ein perfektes Beispiel politischer Naivität:

Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist…

„Manifest“ Forderungen, unterzeichnet von mehr als 100 teils prominenten SPD-Politikern

Dass der Agressor Putin und seine Verbündeten im Iran und China seit Jahren (!) auf Aufrüstung GEGEN den Westen setzen , der nun viel zu spät darauf REAGIERT, blenden die Unterzeichner aus. An „gemeinsamer Sicherheit“ ist das imperialistische Russland natürlich nicht interessiert, denn ansonsten würde es nicht eine Million an Verlusten für einen Territorialkrieg in Kauf nehmen. SPD-Parteikollegen kommentieren das „Manifest“ deshalb harsch: „Realitätsverweigerung“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius), „irritiert, verstört und verärgert“ (innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler), „weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung“ (Michael Roth), „Zauberformeln von 1982“ (Fritz Felgentreu).

Hybride Kriege: Der russische Angriff auf den Flughafen Heathrow

Der Flughafen Wien – Günther Ofners Unternehmen – war bereits mehrfach von Drohnen-Vorfällen betroffen und musste den Betrieb teils kurz unterbrechen. Diese Zwischenfälle können zivile Nachlässigkeit gewesen sein, aber auch bewusste hybride Störaktionen und Provokationen. Die Fälle in Wien waren aber gar nichts im Vergleich dazu, was etwa in London Heathrow, dem größten Flughafen Europas, widerfur. Dieser wurde nämlich laut Ofner einen Tag lang von russischen Hackern außer Gefecht gesetzt, was die deutsche Tagesschau in einer ersten Analyse allerdings verharmlosend so erklärte:

Am Flughafen London Heathrow können heute keine Maschinen starten oder landen – der Airport ist geschlossen. Grund ist ein Brand in einem Umspannwerk in der Nähe des Flughafens. Passagiere sollen gar nicht erst anreisen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/london-heathrow-geschlossen-stromausfall-100.html

Beim Europa-Forum Wachau erklärte CEO Günther Ofner den Ausfall von Heathrow dann aber als Insider etwas anders. Als Vorstandsdirektor des Flughafens Wien – der es wohl wissen muss – beschrieb er die Ereignisse in Replik so:

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass London Heathrow einen Tag völlig gestanden ist. Für die dummen Menschen hat man gesagt, ja,es ist ein Umspannwerk ausgefallen. Tatsächlich war es ein Akt der Cyberkriegsführung aus Russland, womit man gezeigt hat, wozu man im Stande ist: Binnen kürzester Zeit den größten Flughafen Europas einen Tag lahm zu legen.

Flughafen Wien Chef Günther Ofner beim Europa-Forum Wachau

Europa steht also längst in einem hybriden Krieg mit Russland und auch Staaten wie China, die nicht mehr nur Geschäftsgeheimnisse stehlen, sondern auch Infrastruktur angreifen. Der Schaden in Heathrow war enorm. Auch die mittlerweile mehreren zerstörten Unterseekabel in der Ostsee demonstrieren die russische Eskalation dieses Krieges gegen den Westen.

Fazit

Die Folgen des pazifistischen westlichen linken Dogmas sind heute unübersehbar. Europa steht vor einer akuten Bedrohungslage: Russlands Aggression, Chinas wachsende militärische Präsenz und die Instabilität in vielen Regionen der Welt machen deutlich, dass der Frieden nicht durch Appelle an die Menschlichkeit, sondern nur durch Stärke und Abschreckung gesichert werden kann. Wer echten Frieden will, muss auch bereit sein, diesen zu verteidigen. Eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik basiert nicht auf Wunschdenken, sondern auf strategischer Abschreckung, Bündnistreue und Investitionen in Verteidigungsfähigkeit. Statt Schwurbelparolen braucht es eine klare Kante – für unsere Freiheit, für unsere Partner – und für den realistischen Frieden, der auf Stärke beruht. Der römische Leitsatz „Si vis pacem, para bellum“ – „Wer den Frieden will, rüste zum Krieg“ – hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Dessen mutmaßlicher Erfinder Publius Vegetius Renatus wusste schon vor über 1.600 Jahren, dass Schwäche nur Aggressoren einlädt. Günther Ofner formuliert das 2025 lediglich etwas pointierter:

Wir können uns nicht mehr leisten, dass Bürokraten und Schwurbler große Sprüche klopfen, aber dass dann in der Umsetzung nichts passiert. Das würde nur dazu führen, dass Europa Loser bleibt. Wir sind jetzt schon Loser und werden zum totalen Loser-Dasein verurteilt werden, wenn wir hier nicht rasch etwas ändern.

Flughafen Wien Chef Günther Ofner beim Europa-Forum Wachau

Die Debatten beim Europa-Forum Wachau haben neben den Ereignissen in Israel und der Ukraine einmal mehr deutlich gemacht: Europa bzw. die EU muss sicherheitspolitisch aufwachen. Dazu ist ein interner Bewusstseinswandel, wie von Ofner und Brieger gefordert, dringend nötig. Dies bedeutet, die links-grüne pazifistische Wünsch-dir-was-Ideologie des „Friedens ohne Waffen“ endgültig hinter sich zu lassen und eine realistische Sicherheitsstrategie zu verfolgen. Nur damit kann Europa seine Werte, seine Freiheit und seinen Wohlstand in einer zunehmend gefährlichen Welt bewahren. Denn eines steht fest: Wer nicht bereit ist, für den Frieden zu kämpfen, wird ihn nicht lange genießen.

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Links & Quellen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/london-heathrow-geschlossen-stromausfall-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-russland-102.html