Seit Jahren versucht man auf die linken politischen Biotope des ORF, der ARD oder des ZDF einzuwirken, politisch endlich diverser zu sein. Die Rundfunkanstalten werden seit vielen Jahren dazu aufgerufen, in der Migrationspolitik objektiver über die Probleme zu berichten, die AfD und FPÖ groß gemacht haben. ORF-General Weissmann ist vor 5 Jahren sogar mit der politischen Agenda angetreten, den ORF nun „endlich“ vom Personal her etwas diverser und weniger wienlastig aufzustellen. Der Fall Ruhs und die Berichterstattung zu AfD und FPÖ vor den Wahlen in Österreich und Deutschlland zeigen aber genau eines: Die öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen sind nicht reformierbar. Warum, wollen wir in diesem Artikel nun genauer diskutieren. Diese Institutionen, die von allen (!) Bürgern finanziert werden, scheitern leider seit langem daran, auch alle Meinungsspektren zu vertreten. In der Privatwirtschaft wäre Derartiges kein Problem – man müsste ja nur weder Standard noch FALTER kaufen, die Newsredaktionen von ORF, ZDF und ARD aber müssen vom Staat finanziert werden.
Diese Fernsehstationen scheitern also an ihrer nobelsten Aufgabe, nämlich die Menschen ausgewogen mit Qualität zu informieren. Stattdessen verstehen sich viele Journalisten heute als politische Pädagogen, die den Menschen „beibringen“ wollen, was sie zu denken haben. Ab 2015/16 wurde etwa die Mär von der „qualifiziertesten Einwanderung aller Zeiten verbreitet“ und nun nach 10 Jahren arbeitet in Österreich etwa nur die Hälfte der 2015er Syrer. Diskrepanzen dieser Art sind bei allen Themen ein Problem! Journalismus hat nämlich keinen Erziehungsauftrag und muss auch nicht antikapitalistischen Sentiments Raum geben. Er hat vielmehr die Pflicht, Fakten darzustellen, Meinungen ausgewogen zu spiegeln und Debatten zu ermöglichen. Dass diese Aufgabe nicht erfüllt wird, liegt nicht an mangelnder Kompetenz, sondern an einer bewussten politischen Schlagseite und diese Schlagseite trifft nicht nur einzelne Parteien oder Bewegungen – sie trifft die demokratische Öffentlichkeit als Ganzes. In Österreich zum Beispiel musste der Boulevardsender oe24 Debatten von echten Rechten und Linken erfinden. Im ORF werden derweil einem FPÖ Kandidaten in der Regel oft 3 bis 4 Kritiker entgegengesetzt. In Deutschland diskutierte man gar, ob man mit AfD-Politikern überhaupt im Fernsehen diskutieren soll:
SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/afd-bjoern-hoecke-mario-voigt-tv-duell-kritik
Der Fall Julia Ruhs – ein Symptom der Krankheit
Hier werden alle Vorurteile gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beispielhaft bestätigt. Etwa, dass es zu vielen Mitarbeitern um politische links-grüne Propaganda geht! Was nicht in dieses Weltbild passt, wie Julia Ruhs Sendung, wird unterdrückt. Das zeigt, wie kaputt das System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und ich bin nicht der Meinung, dass dieser reformierbar ist.
Norbert Bolz in der „Welt“: https://www.welt.de/politik/deutschland/video68d135d25c1c5b01efcc08a5/causa-julia-ruhs-ard-und-zdf-in-der-kritik-im-grunde-muss-man-den-oerr-zerschlagen.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter
Besonders deutlich wird also die ideologische Schlagseite, wie oben von Bolz erwähnt, im Fall Julia Ruhs. Die junge Journalistin wurde beim NDR nach massiven Protesten linker Kollegen entlassen. 250 Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks sollen sich laut Welt in einem offenen Brief an ihre Vorgesetzten von „Klar“ distanziert haben. Ruhs „Vergehen“: Sie hatte zuvor für konservative Plattformen gearbeitet und war beim NDR nicht bereit, ihre Herkunft oder ihre Meinungen zu verleugnen. Ja schlimmer noch, sie setzte mit etwas kritischeren Tönen zur Migrationspolitik bewusst auf die Marktlücke einer Mitte-rechts Position beim NDR. Beim Publikum kam das laut Quoten und Umfragen sehr gut an, nicht aber bei vielen linken Journalistenkollegen, die schließlich in den Gängen des NDR den Satz prägen sollten: „Julia Ruhs muss weg!“ Der Skandal war also nicht ihre Meinung oder ihre politische Position – die übrigens völlig harmlos sind und weit entfernt von jener der AfD etwa – sondern ihre Cancellung, orchestriert von jenen, die im Namen der „Vielfalt“ in Wahrheit jede Abweichung von links-grüner Orthodoxie bekämpfen. Deutschlands linke Medien beklagten übrigens parallel dazu ganz schnell die „Cancellung“ des Jimmy Kimmel in den USA, brachten es aber nicht über sich, den gleichen Fehler in den eigenen Reihen zu suchen. Ein Beispiel ist die linke TAZ:
Niemand wurde gecancelt. Von einer Cancel-Culture kann keine Rede sein.
Dieser Fall ist ein Lehrstück für den Tunnelblick und den Mangel an Selbstkritik bei den journalistischen Eliten. Auch ein Armin Wolf verspottete vor nicht allzu langer Zeit die Kritik, es gäbe zu viele mediale Akteure links der Mitte. Aus seiner Sicht, so Wolf, gäbe es in Österreich unzählige „rechte“ Medien. Welche Qualitätsmedien mit einer klaren Mitte-rechts Position das aber sein sollten – abseits von Servus TV und mit Abstrichen Presse und Kurier – blieb er dann allerdings schuldig. Institutionen der Öffentlich-Rechtlichen sind also ganz offensichtlich gar nicht daran interessiert, mit ihrem Gebührengeld Diversität zu fördern. Diversität bedeutet für sie nicht verschiedene politische Sichtweisen, sondern das Abbilden von möglichst vielen Minderheiten im Sinne einer kulturellen Agenda. Politische Vielfalt – etwa konservative, marktwirtschaftliche oder gar rechte Positionen – bleiben gerne ausgeschlossen. Julia Ruhs ist damit nicht Opfer eines Einzelfalls, sondern der Beweis für ein System, das Abweichler konsequent aussortiert.
Möglichkeit 1: Lottizzazione
Ein Blick nach Italien zeigt, dass es auch anders geht. Dort kennt man das Prinzip der „Lottizzazione“: Die Sender der RAI werden proportional unter den großen politischen Parteien aufgeteilt. Jede politische Richtung erhält ihre Anteile an Redaktionen, Sendeplätzen und Verantwortungsbereichen. Das System ist natürlich auch nicht perfekt, aber es stellt zumindest sicher, dass keine politische Kraft von der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung komplett ausgeschlossen wird. Es zwingt die öffentlich-rechtlichen Medien dann senderübergreifend zur Balance, weil jede Partei darauf achtet, dass ihre Stimme gehört wird. Wenn Rai uno nun eher bürgerliche Positionen vertritt, kontert das Rai due mit linken Positionen. Die Seher können sich in Italien also je nach politischer Präferenz dann bei „ihrem“ jeweiligen öffentlich-rechtlichen Kanal entscheiden, ob in der Migrationspolitik etwa bürgerlich Klartext gesprochen wird oder ob alles im Sinne einer vermeintlichen (!) Humanität in einem rosaroten Licht dargestellt wird.
Übertrüge man dieses Modell auf den deutschsprachigen Raum, dann könnten ORF, ARD und ZDF zu tatsächlichen Spiegeln der Gesellschaft werden. Derzeit aber repräsentieren sie nur das linksliberale Bürgertum und Teile der primär links gesinnten liberalen urbanen Mittelschicht. Konservative, bürgerliche oder gar patriotische Sichtweisen finden kaum Platz. Eine echte „Lottizzazione“ würde bedeuten, dass auch AfD- und FPÖ-nahe Stimmen, christdemokratische Konservative oder wirtschaftsliberale Journalisten feste und ihrem Wähleranteil entsprechende Anteile an der medialen Landschaft erhielten. Erst so entstünde jene Vielfalt, die in einer Demokratie zwingend notwendig ist. Aktuell dominiert eine linke Minderheit die Berichterstattung quasi völlig und im Fernsehen in Österreich hält mit Servus TV nur ein Kanal hier entgegen. In Deutschland wiederum muss es der Springerverlag mit unzähligen öffentlich-rechtlichen Kanälen aufnehmen und hat natürlich keine echte Chance auf Ausgewogenheit.
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Möglichkeit 2: Positive Diskriminierung aka journalistische „Säuberung“
Linke und woke Strömungen haben das Thema positive Diskriminierung in unseren Alltag gebracht und in vielen Feldern etabliert. Es geht hier darum, in Berufen, bei Uniaufnahmequoten et cetera Frauen und Minderheiten auf Kosten „weißer Männer“ sukzessive zu bevorzugen. Begründet wird das mit einer zu geringen Repräsentanz! Übertragen auf die Öffentlich-Rechtlichen müsste man nun das genaue Gegenteil vornehmen: Dort bräuchte es für eine gewisse ideologische und meinungspolitische Parität Quoten für Konservative, Liberale und patriotisch gesinnte journalistische Mitarbeiter. Derzeit sind nämlich die öffentlich-rechtlichen Redaktionen derart überfüllt von Klima-, Gender- und Migrationsaktivisten, dass der öffentliche Rundfunk von außen oft einem ideologischen Think Tank gleicht. Es braucht aber in Qualitätsmedien definitiv keine 80% an politisch völlig austauschbaren Mainstreamjournalisten, die allesamt bei einer Regierungsbeteiligung der AfD unisono ein neues drittes Reich aufziehen sehen würden. Stattdessen müssten CDU und AfD, ÖVP und FPÖ aus einer glaubwürdigen politischen Ecke rechts der Mitte kritisiert werden können. Die Realität sieht aber leider so aus:
Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sind mehrheitlich der Partei „Die Grünen“ zugeneigt. Das ist ein Ergebnis der Journalismusbefragung 2024 der TU Dortmund unter der Leitung von Michael Steinbrecher. Erst mit deutlichem Abstand folgt auf Platz zwei die SPD mit einem Anteil von 16 Prozent. Alle anderen Parteien liegen lediglich im einstelligen Bereich, die AfD wird nicht explizit aufgeführt.
https://de.statista.com/infografik/33595/parteineigung-von-journalisten
Damit diese Quoten überhaupt wirksam werden, bräuchte es eine radikale Neustrukturierung von ORF, ZDF und ARD. Viele der heute beschäftigten Journalisten müssten sukzessive weichen, um statt einer politischen Mission wieder eine politische Parität in den Redaktionen herzustellen. Das wäre keine einfache Angelegenheit und würde dauern und von Widerstand begleitet sein. Siehe Fall Julia Ruhs, die beim NDR von 250 Kollegen hinausgemobbt wurde. Solange diese ideologische Schlagseite weiter besteht, bleibt das System ÖRR instabil und viele Gebührenzahler sind weiterhin unzufrieden. Etwa damit, warum sie mit ihren „Zwangsgebühren“ einen öffentlich-rechtlichen grünen Fanclub finanzieren müssen, der jahrelang vor allem eines proklamierte: „Klima Klima Klima“. Die Demokratie bräuchte unbedingt viele Journalisten – wie in Deutschland einen Robin Alexander („Welt“) – die konservative Parteien wie CDU oder ÖVP kritisch begleiten – aber eben aus einer bürgerlichen und nicht aus einer linksliberalen Perspektive. Ebenso müsste es glaubhafte rechte Journalisten geben, die AfD und FPÖ in ihrer Qualität als Regierungsparteien etwa sachlich hinterfragen, ohne sofort in die Nazi-Keule zu verfallen. Das alles wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit und ist definitiv keine Utopie, sondern wäre eigentlich Voraussetzung für echte Medienvielfalt.
Praxisbeispiel: Karl Nehammer blieb 2024 im Wahlkampf von vielen Medien in Österreich politisch von Nachfragen und Analysen geradezu verschont und das trotz zwei Jahre Rezession und Rekordverschuldung, trotz illegaler Rekordmigration. Das war wohl kein Zufall. Warum, kann man nur mutmaßen, aber es dürfte wohl darum gegangen sein, Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern. Dabei hätte Österreich 2024 vor der Wahl ein Recht darauf gehabt zu wissen, dass Türkis-Grün das Land in ein Rekorddefizit und ein EU-Defizitverfahren geführt hat. Der Wahlkampf fand derweil in einer Parallelwelt statt, die budgetpolitisch völlig unrealistisch war!
Möglichkeit 3: Politische „Umerziehung“ durch Management
Eine dritte Möglichkeit wäre es, die Sender und ihr Personal mit einem neuen Management umzuerziehen in Richtung mehr Diversität. Neue Intendanten könnten versuchen, eine konservativere Redaktionslinie einzuführen. ORF-General Weißmann hatte das zwar versprochen, aber offensichtlich im ORF nicht geliefert. Leicht wäre das nicht, würde man sich dort doch sofort mit dem Grundsatz der „journalistischen Freiheit“ beißen. Redaktionen, die seit Jahrzehnten links besetzt sind, lassen sich nicht einfach ideologisch umprogrammieren. Ihr Redaktionsstatut garantiert hier Widerstand und Eigenständigkeit und einen weiteren Linksruck, wenn 8 von 10 Kollegen auf Linie sind. Selbst wenn man neue Regeln erlassen würde, die alten Netzwerke, Seilschaften und Haltungen würden das System auf Jahrzehnte weiterhin prägen. Man kann und darf also offensichtlich nicht auf ein Wunder hoffen. Man kann hier nicht annehmen, dass ein paar neue Führungskräfte ein seit Jahrzehnten politisch völlig verzerrtes System auf den Kopf stellen könnten. Eine Redaktion voller linker Journalisten wird links berichten – alles andere wäre Selbstbetrug. Die politische Prägung wirkt über Generationen, über Praktikantenprogramme und über Ausbildungswege. Wer hier von schnellen Lösungen spricht, ignoriert die Realität.
Ist irgendetwas davon realistisch?
Die klare Antwort hierzu ist NEIN. Ein Apparat, der politisch derartig einseitig gepolt ist und ganze nachfolgende Generationen über Jahrzehnte politisch einseitig geprägt hat, ist nicht reformierbar.
Alle drei Modelle – italienische Lottizzazione, Quoten für Konservative oder ein strikter Kurswechsel von oben – scheitern an der Wirklichkeit. Zu groß ist der ideologische öffentlich-rechtliche Apparat, zu tief die Verwurzelung linksliberaler Denkmuster. Diese Sender haben über Jahrzehnte nicht nur berichtet, sondern in ihrem Sinne die Menschen erzogen. Sie haben politische Generationen geformt, Narrative durchgesetzt, Debattenräume verengt. Und sie tun es weiterhin, trotz Kritik, trotz Skandalen, trotz Cancellings.
Schon die Auswahl der Themen ist politische Propaganda. Wird über rechtsextreme Vorfälle sofort in Dauerschleife berichtet, so werden linksextreme Angriffe, migrantische Gewalt oder islamistische Anschläge heruntergespielt oder ganz verschwiegen. Als in den USA nach der Ermordung des konservativen Politikinfluencers Charlie Kirk eine breite Debatte über Redefreiheit begann, diskutierte man hierzulande in ORF, ZDF und ARD lieber darüber, wie „rechts“ er eigentlich war. Das ist keine Information, das ist Meinungsmache. Julia Ruhs bringt das gut auf den Punkt wenn sie kritisiert:
Trotz großen Zuspruchs der Zuschauer wurde ich vom NDR aus dem Format „Klar“ rausgeworfen. Weil ich „zu rechts“ bin und Kollegen Sturm liefen. Es ist ein Problem, wenn die Kollegenmeinung mehr zählt als die Zuschauermeinung.
Julia Ruhs, zitiert nach https://www.focus.de/politik/deutschland/julia-ruhs-muss-weg-hoerte-man-auf-den-fluren-des-ndr_d560c642-1f52-4fcb-9253-8fc5435a07b0.html
Fazit
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind wohl in der aktuellen Form nicht mehr zu retten. Sie sind sehr teure Apparate, die sich selbst legitimieren, indem sie den Bürgern einreden, ohne sie gäbe es keine Demokratie und keinen Qualitätsjournalismus. In Wahrheit jedoch beschädigen sie die Demokratie, weil sie den Diskurs einseitig lenken und konservative Stimmen delegitimieren. Die Folgen sehen wir in zu lange tolerierter illegaler Migration aus dem Nahen Osten. Dass die Bürger erst der AfD fast 30 Prozent in den Umfragen geben müssen, um politische Änderungen zu erzwingen, spricht Bände. Eigentlich hätten die Medien hier seit 10 Jahren aufklären müssen. Wer die Debatte via den großen staatlichen Informationsmedien wieder pluraler gestalten will, muss eines akzeptieren: Dieses System muss verschwinden.
Die Finanzierung aus Zwangsgebühren für ORF, ARD und ZDF ist zudem nicht länger haltbar. Niemand muss den „Standard“ oder den „Falter“ kaufen – warum aber wird jeder Bürger gezwungen, öffentlich-rechtliche Redaktionen mit massivster politischer Schlagweite zu finanzieren? Echte Demokratie braucht journalistischen wie politischen Wettbewerb. Vielfalt entsteht nur, wenn unterschiedliche Plattformen frei nebeneinander existieren können. Das ist in der Privatwirtschaft längst Realität, nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es verweigert. Qualitätsjournalismusförderung kann man auch allgemein, abseits des gewohnten österreichischen Klientelismus, verteilen. Servus TV hätte etwa weit mehr öffentliches Fördergeld verdient.
Darum ist die Causa Ruhs mehr als ein Einzelfall. Sie ist das Symbol für ein krankes System, das keine Heilung zulässt. Wer ernsthaft Meinungsvielfalt, Demokratie und Bürgerfreiheit stärken will, muss den Mut haben, ORF, ARD und ZDF massiv zu beschneiden und Konkurrenz zu fördern. Alles andere wäre im Sinne der Meinungsausgewogenheit massiver Selbstbetrug.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/afd-bjoern-hoecke-mario-voigt-tv-duell-kritik