Die ersten Monate der SPÖ-geführten Bundesregierung offenbaren ein Bild innerer Überforderung und fehlender strategischer Linie. Während Österreich mit Rekorddefizit, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer angeschlagenen Industrie kämpft, wirkt die neue Regierung wie ein Team ohne Kompass: Minister, die alte Pläne ihrer Vorgänger abarbeiten, ressortfremde Politikexperimente wagen oder sich in mediale Inszenierungen flüchten. Der Eindruck verfestigt sich, dass die SPÖ zwar Regierungsämter übernommen hat, aber keinen konsistenten Regierungsstil – geschweige denn ein glaubwürdiges Programm – mitgebracht hat. Dazu kommen schwach aufgestellte Kabinette und Minister, die zehntausende Euro an Beratungskosten anhäufen, um ein ZIB-Interview halbwegs überstehen zu können! In den Umfragen kratzt die SPÖ deshalb mittlerweile an der 17-Prozent-Marke und erste Ablösungsgerüchte über Vizekanzler Andi Babler werden laut.
Gleichzeitig zeigen interne Spannungen, fachliche Schwächen und populistische Ablenkungsmanöver, wie gering der tatsächliche Gestaltungswille vieler der SPÖ-Minister ist. Statt Reformen zu liefern, werden Problemfelder verschoben, Verantwortlichkeiten verwässert oder politisch bequeme Narrative bedient. Die Folge ist ein sozialdemokratisches Regierungsteam, das weniger durch Kompetenz oder klare Prioritäten auffällt, sondern durch Planlosigkeit und Widersprüche. Genau dieses Spannungsfeld beleuchtet der folgende Artikel nun im Detail. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass auf ein Team um einen Parteichef Andi Babler ohne jede Regierungserfahrung schlicht realpolitisch kein Verlass ist. Österreich bräuchte 2025 Reformen, Einsparungen und wichtige Richtungsentscheidungen. Es bekam stattdessen zu viele sozialdemokratische Minister, die Ausreden suchen und sich lieber Modethemen widmen, anstatt die wirklich harten politischen Brocken anzugehen.
Der Defizitminister
Finanzminister Markus Marterbauer als reinen politischen Verwalter zu bezeichnen, trifft seine Bilanz 2025 ziemlich gut. Bis dato vollzog er fast 1:1 das bereits im März überholte blau-schwarze Einsparungspaket. Anstatt selbst zu gestalten vollzog also ausgerechnet die SPÖ bequemerweise die Einsparungspläne ihres politischen Erzfeindes, der FPÖ. Das ist insofern angenehm für die SPÖ, weil die FPÖ ihren eigenen Plan schwer verdammen kann. Blöd für Österreich ist daran allerdings, dass die Pläne mit Wissensstand Februar verfasst wurden und längst ein substanzielles Update nötig gehabt hätten. So hätte man etwa ein EU-Defizitverfahren und Teile der Rekordverschuldung sofort angehen sollen, war aber alles mit der SPÖ nicht machbar.
Wie man von Enthüllungsjournalisten weiß, achtete die SPÖ in der Regierung panisch darauf, möglichst keine Sozialleistungen zu kürzen, selbst wenn – unter anderem dank der Stadt Wien- das Defizit nun trotz aller blau-schwarzen Einsparungsideen auf fast fünf Prozent explodiert ist. Finanzminister Brunner hat Österreichs Budget 2024 außer Kontrolle geraten lassen und Finanzminister Marterbauer verschleppt nun dessen Sanierung. Beides ergibt für das Land letztlich ein ziemliches politisches Versagen. Es zeigt dem politischen Beobachter, dass die SPÖ vor allem eines ist: regierungsunfähig! Ein überholtes blau-schwarzes Defizitprogramm mit 5 Prozent Defizit abzuarbeiten, ist keine Leistung, das hätte nämlich wirklich jeder geschafft.
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Der Populismusminister der SPÖ
„Danke Gregerl für das wichtige Tor!“
Schreit Andi Babler seinen Social Media Followern nach dem Sieg Österreichs entgegen
Dass Sportminister Babler – obwohl er die Sportagenden eigentlich an seine Staatssekretärin Michaela Schmid abgegeben hat – im Ernst Happel Stadion Österreich populistisch zujubelt, ist erst einmal keine Überraschung. Meinl-Reisinger und Innenminister Karner waren schließlich ebenfalls da und jubelten auch für ihre Social Media Fans in die Kamera. Die bablersche Art aber – wie er etwa den Torschützen Michael Gregoritsch kumpelhaft als „Gregerl“ zu addressieren versuchte – ist leider einmal mehr unpassend für ein so hohes Amt. Bablers generelle Planlosigkeit wurde für die Öffentlichkeit spätestens dann sichtbar, als er sich für zehntausende Euros an Steuergeld Coaches für öffentliche Auftritte engagieren musste.
Bablers Unfähigkeit zeigt sich leider auch in seiner völligen kulturellen Ahnungslosigkeit als Kulturminister. Dazu kommen seine mangelnden Englischkenntnisse und seine totale wirtschaftspolitische Inkompetenz als „Wohnungsminister“. Genau deshalb war man besonders in den eigenen Reihen anfangs sehr verwundert, dass Babler ausgerechnet die Sportagenden an seine Staatssekretärin abgetreten hat und er sich neben Wohnen in den Kulturagenden selbst versuchen wollte. Diese Agenden haben ihm kürzlich freilich ermöglicht, nach New York zu fliegen und dort Nachkommen von Holocaustopfern einst von den Nazis geraubte Notenblätter persönlich zu übergeben. Wie sinnvoll es allerdings ist in der Rezession einen Minister mit Entourage deshalb nach New York fliegen zu lassen, ist aber eine ganz andere Frage.
Dazu hat sich Vizekanzler Babler als Mietpopulist versucht, einem Lieblingsthema der SPÖ, weil in urbanen Gebieten – leider auch aufgrund von SPÖ-Politik – viele Österreicher seit Jahrzehnten mieten statt Eigentum anzukaufen. Das rächt sich mit dem – ebenfalls von der SPÖ forcierten – Massenzuzug, denn dieser steigert den Wert des Eigentums in den Städten und erhöht durch mehr Mietnachfrage naturgemäß auch den Preis der Mieten. Dasselbe trifft auch auf die linke Ausgabenpolitik zu, weil diese die Inflation hoch hält. Die sozialdemokratische Wirtschafts- und Migrationspolitik hilft somit primär den Besitzern von Eigenheimen, während Mieter inflations- und nachfragebedingt vor explodierenden Mieten entsprechend Angst haben müssen . Der 2025 forcierte bablersche „Mietpreisstop“ ist freilich auch hier eine unausgegorene Lösung. Der lautet nämlich: Ab 3 Prozent Inflation darf von der Inflationsrate nur die Hälfte weitergegeben werden. Statt 4 Prozent zahlt der Österreicher also dann beispielsweise 3,5 Prozent mehr.
Die zwei rivalisierenden SPÖ-Frauenministerinnen
Dank Andi Bablers Verhandlungsgeschick und Bundeskanzlers Stockers zu konziliantem Auftreten, durfte die SPÖ ihr gewünschtes Frauenministerium mit den milliardenschweren Wissenschaftsagenten aufpeppen. Österreichs neue Stimme der Wissenschaft ist seitdem die Bachelorabsolventin Eva-Maria Holzleitner. Sie folgte auf eine Riege von Universitätsprofessoren und fällt seit Amtsantritt – wenig überraschend – vor allem dort auf, wo sie inhaltlich einigermaßen sattelfest ist: In der Frauenpolitik. Schließlich ist Holzleitner ja auch die Chefin der SPÖ-Frauen. Auf den Versuch, ihr seltsames Ministerium irgendwie inhaltlich miteinander zu verknüpfen, kramte man dann tief in der Nische der üblichen leeren politischen Attitüden. Das Ergebnis: Die Bundesregierung will mit „SHE GOES AI“ Frauen „in der KI stärken!“ Es scheint den weiblichen Wesen also derartiges offensichtlich nicht selbst zuzutrauen zu sein.
In der „frauenfragenfernen“ Wissenschaftspolitik reagierte Holzleitner öffentlich primär auf Trump mit Populismus und warb ziemlich planlos ein paar amerikanische Forscher um Millionenbeträge ab. Den kolportierten Antisemitismus der SPÖ-Studententruppe VSStÖ thematisierte sie derweil lieber nicht. Trump eines auszuwischen, war da wohl ein dankbareres Ziel! Ob planlos Millionen für ein paar amerikanische Forscher auszugeben freilich Österreichs Wissenschaftslandschaft hilft oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wird die Zukunft zeigen. Aber selbst als Frauenministerin macht Holzleitner medial keine gute Figur, was bei einer vor allem symbolisch wichtigen Position doppelt relevant ist:
SPÖ-Ministerin Holzleitner in der „ZiB 2“: Minimalantworten zu Frauenfragen
https://www.diepresse.com/20232836/spoe-ministerin-holzleitner-in-der-zib-2-minimalantworten-zu
Dazu hat Frauenministerin Holzleitner nun ausgerechnet in den eigenen Reihen Konkurrenz bekommen. Justizministerin Anna Sporrer agiert nämlich primär zuletzt auch als Frauenministerin, was leider eine gewisse Themenverfehlung ist. Das begann mit dem Vergewaltigungsfall Anna, wo eine migrantische Jugendbande ein österreichisches Mädchen gruppenmäßig vergewaltigt haben soll. „Nur Ja heißt Ja“ war da die Lösung der Frauen- äh Justizministerin. Als nächstes stürzte sich Sporrer auf das Verschuldungsprinzip bei der Ehe. Dieses ist ein konservatives Relikt vergangener Zeiten und in einem Großteil der EU längst totes Recht!
Sporrer allerdings weigerte sich hier aber- konträr zum Koalitionsvertrag und der Meinung der Richtervertreter- dieses endlich abzuschaffen. Das „Verschuldungsprinzip“ führt heute zu beispielloser Schmutzwäsche vor Gericht, wo streitende Ehepaare den nachehelichen Unterhalt (idR des Mannes) über die jeweilige „Schuld“ am Ehebruch verhandeln. Den meisten Richtern sind – wenig verwunderlich – diese Scharmützel idR ein Graus. Es gehe hier aber um die „nacheheliche Solidarität“ so Sporrer und meint damit, dass Frauen schließlich mehr Unterhalt garantiert werden müsse. Offenbar hegt die Ministerin einen Generalverdacht gegen Männer beim Thema Ehebruch.
Der schwer erreichbare Lobauminister und die Populistin
Der nächste „Spezialist“ in den Reihen der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft ist Infrastrukturminister Hanke. Österreich hat gegenwärtig – gelinde gesagt – ein ziemliches Problem mit seiner Industrie. Diese kriselt seit Jahren massiv und wandert in Teilen gar ins Ausland ab. Zurück bleiben Arbeitslose und immer weniger gut bezahlte Jobs in der Industrie – eine Verarmung Österreichs im Zeitraffer. Da sollte man natürlich meinen, dass genau ein Infrastrukturminister mit besten Beziehungen in die Wirtschaft wie Peter Hanke, hier an einer Lösung dran sein sollte – freilich im großkoalitionären Dreiklang gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer (ÖVP) und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS).
Die zur Lösung dieser Industriekrise dringend notwendige „Industriestrategie“ der Bundesregierung hätte man dafür im Herbst längst präsentieren wollen. Das wurde aber dank SPÖ-Blockaden mittlerweile kommentarlos nach hinten verschoben. Die internen Gründe dafür sind grotesk: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer scheiterte drei Wochen daran, einen Termin bei Hanke zu bekommen! Obendrein sollen die drei Kabinette der Neo-Regierungsmitglieder auch nicht gut harmonieren. Inhaltlich will wohl die SPÖ der ÖVP hier keinen Erfolg gönnen, was allerdings angesichts der Lage des Landes jeden Beobachter fassungslos machen sollte!
Zur wirtschaftlichen Ignoranz Hankes gesellt sich schließlich die Sozialministerin. Die findet es ganz okay und „gar nicht problematisch für das Pensionssystem“, wenn immer mehr Menschen in Teilzeit arbeiten. Die unschöne Wahrheit verweigert die Sozialministerin hiermit den Bürgern. Wer nämlich lange in Teilzeit arbeitet, der wird höchstwahrscheinlich irgendwann von massiver Altersarmut betroffen sein. Das ist ein gewichtiger Grund dafür, dass die Pensionen von Frauen und Männer in Österreich massiv auseinanderklaffen.
Fazit
Die Bilanz der neuen SPÖ-Regierung fällt also ernüchternd aus: Zwischen fachlicher Unsicherheit, strategischer Orientierungslosigkeit und populistischen Ablenkungsversuchen zeigt sich ein sozialdemokratisches Kabinett, das den Herausforderungen des Jahres 2025 schlicht nicht gewachsen wirkt. Ob in Budgetpolitik, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur oder Frauenpolitik – statt kohärenter Reformen dominieren Symbolakte, interne Rivalitäten und fragwürdige Prioritätensetzungen. Das Ergebnis ist eine Regierung, die zwar viel moderiert, aber wenig gestaltet, und die zentrale Probleme wie Defizit, Industriekrise und soziale Schieflagen eher verschiebt und verwaltet als löst.
Gleichzeitig zeigt der Blick auf die handelnden Personen, wie tief strukturelle Schwächen in der SPÖ verankert sind. Minister, die ihre Ressorts nicht beherrschen, politische Entscheidungen, die aus parteitaktischen Motiven getroffen werden und ein Führungsstil, der mehr auf populäre Bilder als auf substanzielle Lösungen setzt, schwächen nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern gefährden auch Österreichs Fähigkeit, aus der aktuellen Krise herauszuwachsen. Unser Fazit fällt daher klar aus: Der sozialdemokratische Teil der Regierung ist nicht nur überfordert – diese Personen tun dem Land schlicht nicht gut. Ein Minister Hanke würde wohl eine industriefreundliche Strategie verabschieden und vernünftige Industriepolitik machen können, darf aber offensichtlich nicht. Andi Babler ist leider in all seinen Ämtern schlicht überfordert und zu mehr als Populismus nicht wirklich fähig. Die größte Enttäuschung ist aber der Finanzminister Marterbauer, der 2025 infolge der Krise massiven Gestaltungsspielraum für einen Umbau des Landes gehabt hätte, sich aber als kleiner Verwalter des Status quo entpuppt hat.
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