Die Krönung des Donald Trump: Was sind die Folgen?

Bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 05. November 2024 erfolgte die politische Krönung des Donald J. Trump. Der 45. US-Präsident ist nun auch der 47. US-Präsident und wird dazu mit extremer Machtfülle regieren können. Neben dem Weißen Haus kontrollieren die Republikaner nun auch das Repräsentantenhaus und den Senat der Vereinigten Staaten. Dazu kommt noch der Oberste Gerichtshof, der zudem kürzlich dem amtierenden Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung bescheinigt hat. Überrascht sind vom Wahlergebnis vor allem die Europäer, was wohl das Resultat der ideologisch gefärbten politischen Berichterstattung unserer Medien ist, aber auch des absoluten Missverständnisses der Amerikaner. Dabei gibt es freilich in der deutschsprachigen Medienlandschaft auch Ausnahmen. Der Spiegel zum Beispiel zitierte etwa in seiner aktuellen Ausgabe  Amerikaner, die vorhersagten, dass am Ende wohl Trump gewinnen werde.

Die Gründe dafür sind nicht wirklich überraschend: Migrationspolitik, Teuerung, Wut über woke Identitätspolitik und massive Unzufriedenheit mit der Biden-Harris Administration. Die Inflation war infolge der massiven Coronarettungspakete zu lange außer Kontrolle geraten und dazu sind unter Biden 8 Millionen (!) illegale Einwanderer  neu in die USA gekommen. Während Biden zunächst Trumps Mauer als rechtsextremes Teufelswerk und unnötig verspottet hatte, musste er am Ende diese selbst weiterbauen. Grenzsicherung benötigt nämlich auch 2024 physische Barrieren. Linke Großstädte, die einst großspurig erklärten, alle Illegalen aus Menschlichkeit (und um Trump zu ärgern) aufnehmen zu wollen, sind mittlerweile seit Jahren völlig überlastet. New Yorks demokratischer Bürgermeister musste in der linksliberalen Hochburg einräumen, dass die Stadt weder Wohnraum noch Geld mehr hat für illegale Einwanderer.

Die Amerikaner wurden dazu lange genug von linken Rassismusdebatten und woker Bevormundung gegängelt. Dass man viele Mitarbeiter in „woke“ Bewusstseinstrainings gezwungen hat, wo weißen Amerikanern unisono ausgerichtet wurde, dass sie rassistische und problematische Verhaltensweisen zeigen, haben viele nicht vergessen. Kamala Harris galt als DEI-Kandidatin (Diversity, equity, and inclusion), also auf Deutsch als Quotenfrau, die Karriere und Position nur der richtigen Hautfarbe verdankt. Dazu kam jüngst noch Antisemitismus und Judenhass auf vielen Unicampussen, wo sich linke Studenten als Palästinenser verkleideten und gegen jede Ratio Sympathien für Hamas entwickelten.

Der größte konservative Wahlsieg seit 1988

Donald Trumps Wahlsieg ist der größte konservative Erfolg seit dem Jahr 1988, als George Bush Senior zum Präsident gewählt worden war. Trump gewann nicht nur klar die Präsidentschaft, sondern dazu auch noch den Senat und das Repräsentatenhaus. Damit kann er nun mit beiden Häusern weitestgehend durchregieren. Checks und Balances gibt es aber natürlich auch weiterhin. So wird etwa für das Budget eine Zustimmung von 60 Senatoren benötigt und diese werden selbst nach diesem republikanischen Erdrutsch nicht alle alleine aus der republikanischen Partei kommen. Trump wird also weiterhin mit der Opposition verhandeln müssen. Besonders dabei ist allerdings, dass er nicht nur bereits 4 Jahre Regierungserfahrung aufweist, sondern auch 4 Jahre Zeit hatte, um darüber zu sinieren, wie er seine Präsidentschaft künftig effektiver gestalten könnte. Sein Team hat in den Jahren wohl ebenfalls dazugelernt.

Wenn wir in die Detailergebnisse blicken, dann ergeben sich bei diesem Wahlsieg einige interessante Punkte. So erzielte Trump in den demokratischen Hochburgen New York, New Jersey und Illinois (!) extrem starke Ergebnisse. Trumps 45 Prozent in New York gewann die republikanische Partei zuletzt 1988, wie auch die 47 Prozent in New Jersey respektive Illinois. Dazu wählten 45 Prozent aller Latinos bei dieser Wahl Trump, wie auch 28 Prozent der afroamerikanischen Männer. Donald Trump gilt zwar als Kandidat der weißen konservativen Amerikaner, trotzdem ist seine Koalition also ziemlich bunt. Er hat auch als erster Republikaner seit 2004 und als zweiter Republikaner seit 1988 dazu die „Popular Vote“, also die Stimmenmehrheit über alle 50 Staaten, gewonnen und ist damit auch im europäischen Sinne voll legitimiert.

Immigration: Kommt jetzt die größte Deportation aller Zeiten?

Vor der Wahl hat Donald Trump die „größte Deportation illegaler Migranten aller Zeiten“ versprochen, was angesichts der Rekordmigrationszahlen unter Vorgänger Joe Biden auch zahlenmäßig  realistisch wäre. Rund 12 Millionen Menschen leben illegal in den USA und müssten bei Aufgriff durch die Behörden sofort das Land verlassen. Eine Anerkennung dieser Migranten und ein Pfad zur Staatsbürgerschaft ist unter einer Trump-Regierung eher nicht zu erwarten, wohl eher aber mehr Sicherheit, mehr Grenzbefestigungen und ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Auch in den USA ist die Migrantenkriminalität durch lateinamerikanische Drogengangs ein großes Thema. Trump hat dazu den Drogenkartellen ganz martialisch den „Krieg“ erklärt.

Bis dato war übrigens interessanterweise zahlenmäßig  Barrack Obama der Präsident mit den meisten Deportationen von Illegalen. Da nun die links regierten überforderten liberalen „Sanctuary Cities“ längst mit der illegalen Migration überfordert sind, werden Trumps Maßnahmen wohl auf weit weniger Gegenwehr stoßen als in seiner ersten Amtszeit. In den so genannten „Sanctuary Cities“ hatten lokale demokratisch regierte Behörden die Deporationspraxis aus linker Überzeugung außer Kraft gesetzt. Präsident Trump will nun effektiv dagegen vorgehen. Alle Behörden sollen für die Maßnahmen gebündelt werden und so soll effektiv durchgegriffen werden. Freilich wird man aber auch hier wirtschaftlich wohl das eine oder andere Auge zudrücken: So manche Illegalen werden als billige Arbeitskräfte gebraucht.

Ebenso in Frage steht das amerikanische Ius Solis, das als Pullfaktor für illegale Migranten wirkt. Bis dato wird jedes in den USA geborene Kind automatisch Staatsbürger. Das motiviert natürlich Migranten, in den USA ein „Ankerkind“ zu zeugen oder schwanger einzureisen, um dann über Familiennachzug im Land bleiben zu können.

Die Absage an die woke Ideologie

In den letzten 15 Jahren hat sich die amerikanische Linke, aber auch jene in Europa, politisch ziemlich verrannt und versucht mit immer neuen woken Ideen und gesellschaftlichen Verordnungen eine neue vermeintlich bessere Gesellschaft zu schaffen. In den USA ist das besonders in liberalen Hochburgen derart eskaliert, dass heute Trump sogar dort relativ viele Stimmen gewinnen konnte.

Beispiele dafür gibt es viele: Im erzliberalen San Francisco wurden kleinere Raubüberfälle straffrei gestellt, was in der Folge Kriminelle aus dem ganzen Land anzog und die Kriminalität eskalieren ließ. Aus der Gutmenschenidee – arme Menschen stehlen nur, wenn sie müssen – wurde ein Kontrollverlust durch massiv ausufernde Kriminalität. Im liberalen Portland hat man alle Drogen legalisiert und ist damit grotesk gescheitert. In der Innenstadt Portlands kann man seither Heroinsüchtige auf der Straße beim Spritzen beobachten und die Zahl der Toten durch Überdosis ist rasant angestiegen. Gut(menschlich) gedacht entspricht offensichtlich nicht der Realität.          Ebenso verhasst ist mittlerweile die DEI-Politik, sodass sogar das linke CNN titelte:

Was ist DEI und warum teilt es Amerika so?

https://edition.cnn.com/2024/03/09/us/what-is-dei-and-why-its-dividing-america/index.html

Eine Antwort darauf wäre vielleicht, dass Amerikaner keine Lust mehr haben, pauschal als böse Rassisten bezeichnet zu werden, umgeschult zu werden und anderen Rassen unfaire Vorrechte im Alltag einräumen zu müssen. Wenn etwa ein Afrikaner in die USA einwandert, warum sollte er dann gegenüber einem Einheimischen aufgrund seiner Rasse bevorzugt werden? Die USA sind ja schließlich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und ein Land der Meritokratie. Der „Wokeism“ steht oft genug im Gegensatz dazu. DEI-Programme wurden in Schulen, auf Unicampussen und in vielen Unternehmen durchexerziert und sorgten dort teils für Unverständnis, Unzufriedenheit und geheime Wut. So offen wie Elon Musk konnten und wollten aber natürlich nur die wenigsten Amerikaner die linksliberale Umerziehung im Stil der chinesischen Kommunisten am eigenen Arbeitsplatz kritisieren. Das ist offensichtlich aber jetzt in der Wahlzelle passiert.

DEI ist nur ein anderes Wort für Rassismus. Schande über all jene, die dieses Wort benutzen.

Elon Musk: https://x.com/elonmusk/status/1742653436393406618

Außenpolitik: Zölle und Friedensverhandlungen

Ein Thema, das Donald Trump sein halbes erwachsenes Leben schon beschäftigt, ist seine (fairerweise nicht unrichtige) Überzeugung, dass Amerika von den Verbündeten in Europa und Asien ausgenutzt wird. Schutz durch amerikanische Truppen wird die Verbündeten daher künftig mehr Geld kosten. Südkorea wird mehr Geld an die USA für dort stationierte US Soldaten überweisen müssen und auch die Europäer werden in der Ukraine militärisch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Dazu ist es auch unter anderem notwendig, mit amerikanischen Waffensystemen viel stärker aufzurüsten. Auf diese Weise generiert Trump Arbeitsplätze in den USA und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: US Einfluss bleibt bestehen, aber Sicherheit gibt es gegen monetäre Kompensation.

Wirtschaftspolitisch wird er die USA mit Schutzzöllen gegen chinesisches Dumping schützen und damit die kommunistische Wirtschaft in einer Phase der Schwäche weiter schädigen. Das könnte politisch auch dem Westen zugute kommen, blöd dabei ist nur, dass auch Europa aufgrund seines Handelsüberschusses mit den USA im Visier von Zöllen stehen wird. Die EU will Trump zwar wirtschaftlich nicht eindämmen wie China, aber er wünschte sich mehr „deutsche Autofabriken“ in den USA, wie er gerne betont. Statt Exporten sollen europäische Unternehmen direkt in den USA Arbeitsplätze schaffen.

Militärisch scheint Trump kein Freund von Kriegen zu sein und hat zudem in der Vergangenheit den narzistischen Ehrgeiz demonstriert, für Friedensbemühungen mit dem Nobelpreis ausgezeichnet zu werden, den 2008 Präsident Obama übrigens für ein paar leere politische Reden erhalten hat. Dafür wird er nun zwei Betätigungsfelder vorfinden, den Ukrainekrieg und den Nahostkonflikt um Israel. Während Israel mit Trumps Schützenhilfe wohl weiter Islamisten und Terroristen jagen wird dürfen, könnte es in der Ukraine schon enger werden. Großzügige milliardenschwere Waffenhilfen werden wohl weniger werden, außer Trump fühlt sich bemüßigt, Wladimir Putin zu zeigen, wer der Chef in Europa ist. Dann wäre auch das Gegenteil, nämlich eine totale amerikanische Aufrüstung, in der Ukraine möglich.

Fazit

Die Amerikaner sind patriotischer und konservativer als viele liberale amerikanische Ost- und Westküstenbewohner sowie Europäer generell annehmen. Sie lehnen woke Ideen, unkontrollierte Migration, hohe Inflation und linke Ideologie wohl stärker ab, als es öffentlich den Anschein hatte. Sie stemmen sich auch politisch offener gegen den wirtschaftlichen und migrationsbedingten Abstieg und setzen im Zweifel nicht auf Sozialstaat und Sozialismus! Deshalb konnte Donald Trump auch eine klare Mehrheit der Wähler für sich gewinnen, unabhängig von seinem durchaus fragwürdigen Auftreten oder Charakter. In einem reichen kapitalistischen System ohne überbordenden Sozialstaat ist den Menschen zudem eine gute Wirtschaftspolitik sehr viel wichtiger als in Europa, wo zum Beispiel ein Andi Babler hofft, mit Suppenküchenpolitik Wähler zu bewegen.

Woke Ideen sind spätestens mit dieser Wahl abgemeldet. In die USA wird wieder stärker eine Meritokratie zurückkehren, die nicht per DEI einen Generalverdacht  gegen die weiße Bevölkerungsmehrheit erhebt und manche Rassen unfair bevorzugt. Irgendwann wird auch die rassistische Selektions- und Quotenpraxis an den Elite-Universitäten fallen. Wenig Lust haben die USA zudem auf junge Antisemiten und Hamas-Fans auf ihren Unicampussen. Anders als in Europa stehen die US-Bürger bei Wahlen gegen derartige verfehlte Strömungen klar auf. Donald Trump hat gezeigt, dass auch 2024 mit den richtigen Ideen zwei „weiße Männer“ das Weiße Haus erobern können. Es braucht offenbar keine „afroindische Frau“ a la Kamala Harris, die nach Diversitätskriterien zwar gleich drei Boxen auf einmal checken kann, die aber als Politikerin nicht positiv aufgefallen ist. Es braucht sie solange nicht, bis ihre Ideen mehrheitsfähig sind und sie auch als Mensch, unabhängig von Herkunft und Rasse, als kompetent wahrgenommen wird.

Mit Trump zieht mehr amerikanische Direktheit und Klarheit ins Weiße Haus ein, nach denen man sich richten kann:

Trumps brutale und mitleidslose Art, nationale amerikanische Interessen zu formulieren, ist erfrischend. Sie zieht den Schleier aus verlogener Hypermoral und ideologischem Kitsch weg, der ansonsten den Blick auf die Realitäten und tatsächlichen Machtfragen verstellt.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2024/trump-siegt-ueber-verlogene-hypermoral-und-ideologischen-kitsch

Für Europa schaut es momentan dabei allerdings leider nicht so gut aus: Siehe https://www.dermaerz.at/us-wahl-warum-europa-in-jedem-fall-verliert/

Finanzielles

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Links & Quellen

https://www.reuters.com/world/us/inside-trumps-plan-mass-deportations-who-wants-stop-him-2024-11-06

https://www.diepresse.com/18340038/experiment-gescheitert-in-oregon-sind-harte-drogen-wieder-illegal

https://edition.cnn.com/2024/03/09/us/what-is-dei-and-why-its-dividing-america/index.html