Die Migrationspolitik von Österreich – wie auch jene der gesamten EU der letzten Jahre – zumindest in Mittel- und Westeuropa – gleicht einem Theaterstück des Absurden, dessen Inszenierung den Sozialstaat und die kulturelle Identität an den Rand des Kollapses führt. Was als Akt der Menschlichkeit begann, hat sich zu einem unkontrollierten Prozess entwickelt, der alle Prinzipien der Vernunft auf den Kopf stellt. Wir stehen heute einer schleichenden Transformation unserer Heimat gegenüber, die von einer Kette von politischen Fehlentscheidungen und einer verfehlten Rechtsauslegung angetrieben wird. Der Kern dieses Missstandes lässt sich in einer klaren, aber erschreckenden Abfolge zusammenfassen: illegale Einreise führt zu dauerhaftem Aufenthalt, der Zweck der Hilfe wird ignoriert und das Sozialsystem wird zur Dauerlösung.
Europa steht deshalb an einem Scheideweg. Zwischen humanitärem Anspruch und realpolitischer Verantwortung verschwimmt zunehmend die Grenze zwischen Schutzgewährung und Rechtsbruch. Die illegale Einreise, einst klarer Verstoß gegen die Souveränität eines Staates, wird heute von Politik und Justiz vielfach als legitimer Einstieg in ein Asylverfahren behandelt. Damit hat sich in den letzten Jahren ein gefährlicher Automatismus etabliert: Wer es über die Grenze schafft, darf bleiben und das oft dauerhaft, ungeachtet des ursprünglichen Asylgrundes. Dieses Phänomen untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern gefährdet auch das Fundament nationaler Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Stabilität. Es ist deshalb an der Zeit, dieses Phänomen schonungslos aufzuzeigen und die Politik damit zum Handeln zu zwingen. Das wollen wir mit unserem Beitrag tun!
Illegale Einreise als Freifahrtschein für Daueraufenthalt
Der erste und grundlegendste Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit ist die seit Jahren laufende europäische politische wie judikative Akzeptanz der illegalen Einreise als ersten Schritt hin zu einem gesicherten Aufenthalt etwa in Österreich, Deutschland oder wo auch immer in der EU. Das Asylrecht wurde einst konzipiert, um unmittelbar Schutzsuchenden aus Europa in Europa in echter Not zu helfen. Es darf kein Anreizsystem für jene sein, die sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben – und nicht bloß Sicherheit – versprechen. Das Asylrecht wurde einst für Vertriebene aus Osteuropa geschaffen und heute nutzen es Asiaten und Afrikaner aus, um durch ein dutzend Staaten illegal zu reisen, bis sie in einem Staat dann Bedingungen vorfinden, die ihnen zusagen.
Gerade im nationalstaatlichen Verständnis ist der Schutz der Grenze das Fundament staatlicher Souveränität. Wenn nun jeder, der die Grenze unkontrolliert überschreitet, de facto mit einem Verfahren belohnt wird, das in einer Duldung oder Anerkennung enden kann, wird das Gesetz pervertiert- noch dazu wenn großzügige Sozialleistungen sofort anfangen zu fließen. Die Botschaft, die von diesen Vorgängen ausgeht, ist verheerend: Rechtmäßigkeit spielt keine Rolle. Man muss nicht den legalen Weg der geordneten Zuwanderung wählen, sondern kann einfach die Regeln ignorieren. Dies untergräbt nicht nur die Akzeptanz von Asylsuchenden in der Bevölkerung, sondern setzt auch die jener herab, die sich legal um eine Einwanderung bemühen. Schuld daran ist freilich primär die – von den Ereignissen mittlerweile längst überholte – Europäische Menschenrechtskonvention. Genau deshalb will Kemi Badenoch, die Oppositionsführerin der britischen konservativen Tories, aus dieser nun austreten.
Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, hunderttausendfache Abschiebung von illegal im Land Lebenden, gewaltige Steuersenkungen – mit stramm rechten Parolen will die älteste demokratische Partei der Welt aus dem Dauertief kommen.
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Der Asylgrund entfällt – der Bleibewunsch bleibt dennoch
Ein weiterer zentraler Punkt der Absurdität ist die Ignoranz des entfallenen Asylgrundes. Der ursprüngliche Sinn von Asyl und subsidiärem Schutz ist der Schutz auf Zeit vor Krieg, Verfolgung oder unmittelbarer Lebensgefahr . Sicherheit ist der Zweck, nicht die dauerhafte Niederlassung in unserem Sozialstaat. Österreich hat 100.000 Syrer aufgenommen und der Bürgerkrieg in Syrien ist seit fast einem Jahr vorbei. Dennoch wurden trotz über 1000 Anzeigen allein für kriminelle syrische Jugendliche (!) bis dato ganze 2 Straftäter/Terroristen abgeschoben. Österreich hat hier die Chance die Arabisierung des Schulsystems, viele kriminelle Banden und Integrationsprobleme auf einen Schlag zu lösen und zwar durch eine forcierte Remigration der Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer. Für religiöse Minderheiten und Homosexuelle werden sich Ausnahmen finden, der große Rest der Migranten aber ist aus rein wirtschaftlichen Gründen hier, bzw. besteht aus Gegnern Assads oder Deserteuren. Diese Asylgründe gibt es aber nicht mehr !
Wenn der Konflikt im Herkunftsland beendet ist, wenn der Krieg vorbei ist oder die Verfolgung nachlässt, sollte deshalb unstrittig sofort das Rückkehrgebot greifen. Einbürgerungen von derartigen Migranten sind sofort zu stoppen, denn eine Reintegration in ihre Herkunftsländer ist hier die mit Abstand beste und humanste Lösung für alle Seiten. Es ist nämlich eine moralische und finanzielle Zumutung für die österreichische Bevölkerung, wenn anerkannte Flüchtlinge oder Geduldete, deren Heimat nun wieder sicher ist, faktisch ein Dauerbleiberecht erhalten, oft unter Berufung auf familiäre Bindungen, die erst durch den Aufenthalt hier entstanden sind. Die Logik des Asylrechts wird hier völlig ad absurdum geführt: Was als vorübergehende Notlösung gedacht war, wird zur unwiderruflichen Dauerbelastung. Wir sehen keine Rückkehrbereitschaft, sondern einen beharrlichen Bleibewillen, der unser Rechtssystem vor vollendete Tatsachen stellt.
Die Überlastung des Sozialsystems als logische Folge
Die Erwerbstätigenquote von 15- bis 64-jährigen Personen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak lag im Jahr 2023 bei 48,0 %.
Integrationsfonds, https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/content/AT/monitor/Fact_Sheet_Fluechtlinge_im_Arbeitsmarkt_NEU_WEB.pdf
Der größte Dorn im Auge der Migrationskritik ist neben der allgemeinen Überfremdung die ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn ein signifikanter Teil der Zuwanderer – insbesondere aus bestimmten Herkunftsländern – überdurchschnittlich stark von Sozialleistungen abhängig ist und die Einbindung in den Arbeitsmarkt chronisch misslingt. Nachdem sich bei den Syrern und Afghanen in Österreich ein Großteil der Menschen im Sozialstaat sehr bequem gemacht hat, geht es hier auch um hunderte Millionen Steuergeld.
Die ideologischen Befürworter jedweder Migration – wie etwa eine Judith Kohlenberger – spielen oft Fakten als Mythos herunter, verweisen auf andere Statistiken, um abzulenken oder argumentieren mit der juristischen Gleichstellung von anerkannten Flüchtlingen und Staatsbürgern. Die nackten Zahlen der Sozialhilfestatistiken und der Arbeitslosenquoten von Zuwanderern sprechen jedoch eine andere, beunruhigende Sprache. Unser Sozialstaat, erbaut auf den Prinzipien von Leistung und Gegenleistung der Bürger, wird in Mitteleuropa zu einem Verteilungssystem für Nicht-Leistende.
- Belastung der Staatskassen: Die Kosten für Mindestsicherung/Sozialhilfe, Wohnbeihilfen, Gesundheitsversorgung und Integration erreichen Milliardenbeträge, die an anderer Stelle – bei Bildung, Infrastruktur oder Entlastung der arbeitenden Bevölkerung – fehlen.
- Fehlender Anreiz zur Integration: Ein allzu großzügiges Sozialnetz kann den Anreiz zur raschen Arbeitsaufnahme mindern. Warum hart arbeiten, wenn die soziale Hängematte auch ohne nennenswerte Eigenleistung ein ausreichendes Einkommen bietet? Dies widerspricht dem westlichen Leistungsethos auf dem unser System basiert.
- Wettbewerbsverzerrung: Zugewanderte, die direkt in die soziale Versorgung wechseln, treten nicht in den Arbeitsmarkt ein, sondern in das System der Umverteilung. Dies ist keine Zuwanderung von Fachkräften, sondern eine Migration von Sozialfällen.
Diese Belastung ist also nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die heutige Großzügigkeit wird von den künftigen Generationen bezahlt werden müssen.
Die Entfremdung der Städte und der Kultur
Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ’24/August ’25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht.“ Merz fügte an: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/10/brandenburg-bundeskanzler-merz-stadtbild-aeusserung-woidke-pk.html
Was Bundeskanzler Merz hier unklausuliert und politisch inkorrekt anspricht, ist die Präsenz illegaler Migranten im Straßenbild. Die physischen und kulturellen Auswirkungen dieser ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung sind in Österreichs wie in Deutschlands Städten heute schließlich unübersehbar. Die Veränderung des Stadtbildes, die sprachlichen Barrieren im Alltag und die Entstehung paralleler Gesellschaften führen bei vielen Einheimischen zu einem Gefühl der Entfremdung in der eigenen Heimat.
Als Europäer haben wir – anders als linke Politiker und Migrationsapologeten es gerne darlegen wollen – wie alle Länder und Gesellschaften auf der Welt ein Recht auf unsere historisch gewachsene Identität und die Leitkultur Österreichs. Diese wird in den städtischen Ballungszentren zunehmend herausgefordert:
- Verlust der kulturellen Kohärenz: Ganze Stadtteile, Schulen und öffentliche Plätze sind von einer Zuwanderung geprägt, die eine dominierende neue Kultur etabliert, während die österreichische Identität in den Hintergrund gedrängt wird. Die Sprachschwierigkeiten in Schulen und die Zunahme von Parallelstrukturen sind sichtbare Symptome dieser Entwicklung (Vgl. auch Wahrnehmung von sozialen Brennpunkten in Wien).
- Herausforderung für die Sicherheit: Eine steigende Kriminalität in bestimmten Bereichen, oft in Verbindung mit jungen Zuwanderern, trägt zur Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls in den urbanen Zentren bei. Dies ist ein direktes Resultat der gescheiterten Integration und der politischen Blindheit gegenüber den realen gesellschaftlichen Spannungen.
- Erschütterung des Zusammenhalts: Der soziale Friede, ein hohes Gut konservativer Politik, wird durch die massiven kulturellen und sozialen Unterschiede in Frage gestellt. Der Zusammenhalt kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Basis an Werten und Sprache gibt – eine Basis, die durch die aktuelle Migrationspolitik erodiert wird.
Die Städte in Österreich laufen seit Jahren Gefahr, ihre historische Seele zu verlieren und die Situation wird durch die Migration immer drastischer. Eine Zuwanderung, die in diesem Ausmaß und dieser Unkontrolliertheit stattfindet, ist keine Bereicherung, sondern eine Überforderung für die Aufnahmegesellschaft und ein Angriff auf das kulturelle Erbe.
Fazit
Die Kette der Absurditäten – vom illegalen Grenzüberschritt über die Ignoranz des entfallenen Asylgrundes bis hin zur dauerhaften Sozialsystem-Belastung und kulturellen Entfremdung – muss durchbrochen werden. Eine andere Migrationspolitik muss sich auf neue Grundprinzipien besinnen: Ordnung, Sicherheit und die Bewahrung der Heimat. Es ist dabei dringend notwendig, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen, Rückführungen konsequent umzusetzen, Remigration zu forcieren, sobald der Schutzgrund entfällt und die Sozialleistungen für Asylberechtigte und Geduldete auf ein Niveau abzusenken, das den Arbeitsanreiz wiederherstellt und Österreich als reinen „Sozialmagneten“ unattraktiv macht. Österreich darf nicht länger ein Selbstbedienungsladen für ungezügelte Migration werden. Es ist höchst an der Zeit, Taten statt wohlklingender, aber verantwortungsloser Worte zu setzen.
Die bisherige Migrationspolitik gleicht einem Systemfehler, der sich selbst perpetuiert. Illegale Einreise wird belohnt, Rückführungen bleiben aus und das Sozialsystem dient längst nicht mehr dem Schutz Bedürftiger, sondern der Dauerfinanzierung jener, die nie in dieses System eingezahlt haben. Die Folgen sind sichtbar: überforderte Schulen, ein ausufernder Sozialetat, explodierende Mieten, ein schwindendes Sicherheitsgefühl und eine kulturelle Entfremdung in den Städten. All das ist kein Naturgesetz, sondern das Resultat einer politischen Feigheit, die aus Angst vor moralischer Kritik den Realitätssinn verloren hat.
Wenn Österreich als Kulturraum und als Heimat für kommende autochthone Generationen lebenswert bleiben soll, braucht es eine Politik, die Realismus über Ideologie und verfehlte Rechtsinterpretation stellt. Dazu gehören: die konsequente Rückführung von Schutzberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes, die klare Trennung zwischen echter Hilfe und ökonomischer Migration, sowie die Rückbesinnung auf die Grenzen als Symbol staatlicher Selbstbestimmung. Nur so kann das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität des Sozialstaates wiederhergestellt werden. Europa hat die Wahl: Entweder es bleibt ein Kontinent der Vernunft und Ordnung, oder es wird, wie Österreich derzeit, zum Selbstbedienungsladen für all jene, die die Regeln nur als Einladung verstehen, sie zu brechen.
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