Österreich lebt seit Jahrzehnten von vier großen politischen Lebenslügen. Sie sind bequem, emotional aufgeladen und werden von Politik und Medien seit Jahrzehnten gepflegt, weil sie Konflikte vermeiden und Wähler beruhigen. Darunter fallen die österreichische Neutralität, die Frage der Zuwanderung ins Sozialsystem, ein dauerhaft leistungsfähiges Gesundheitssystem und ein grenzenlos finanzierbarer Sozialstaat. Diese Punkte gelten vielen Österreichern als unverrückbare Konstanten der Republik. Wer sie hinterfragt, gilt schnell als unsolidarisch, radikal oder „unsachlich“. Doch Lebenslügen halten nur so lange, bis die Realität sie einholt und die Krisen und das politische Versagen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben Österreich längst eingeholt. Die Zuwanderung in den Sozialstaat ist frappant, parallel dazu bröckelt das Gesundheitssystem und so auch die Idee des Sozialstaates in seiner alten Form. Angesichts von Kriegen und Krisen steht auch die Frage der Neutralität in einem neuen Realitätscheck.
Dieser Artikel legt nun vier zentrale Täuschungen offen, die Österreich wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zunehmend destabilisieren. Wir wollen unseren Lesern zeigen, warum Österreich längst nicht mehr neutral ist, warum die vergangene Massenzuwanderung ins Sozialsystem, aller großkoalitionärer Beschwichtigung zum Trotz, sehr wohl erfolgt ist, warum die Qualität im Gesundheitssystem trotz steigender Ausgaben sinkt und warum der Sozialstaat in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfähig ist und zwar nicht aus ideologischer Lust an der Provokation, sondern weil Zahlen, Verträge und internationale Vergleiche eine unbequeme Wahrheit erzählen: Die politischen Versprechen von gestern passen nicht mehr zur Realität von heute.
Die Neutralitätslüge
In Österreich glaubt infolge von Miss- bzw. Fehlinformation ein Großteil der Bevölkerung immer noch felsenfest, dass wir ein wirklich „neutrales Land“ sind. Dabei hat Österreich die politische Neutralität spätestens mit dem EU-Beitritt 1995 aufgegeben. Zwei Drittel der Wahlteilnehmer stimmten damals für den Eintritt Österreichs in eine enge politische Union mit 14 anderen Staaten. Echte neutrale Länder würden so eine Handlung natürlich nicht setzen. Die militärische Neutralität endete eigentlich größtenteils mit der Ratifizierung des EU-Beistandspaktes 2009. Dieser sieht militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vor. All jene, die es trotz dieser Fakten immer noch nicht ganz glauben wollen, denen sei folgendes Ereignis der letzten Tage in Erinnerung geführt: Die EU hat aufgrund des Ukrainekriegs rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen beschlagnahmt und zahlt dieses Geld nun ratenweise an die Ukraine aus. Österreich haftet mit einem Milliardenbetrag (!) nun für den Fall mit, dass Russland sich vor einem internationalen Gericht irgendwann gegen diese Aktion rechtlich durchsetzt. „Neutral“ ist prinzipiell Vieles, die Beschlagnahme von Geldern eines anderen kriegführenden Staates zur Finanzierung seines Kriegsgegners und die Haftung dafür ist es aber sicherlich nicht.
Österreichische EU-Beitragsgelder – man ist schließlich einer der größten Nettozahler pro Kopf – dienen außerdem auch der direkten Finanzierung des Ukrainekriegs. Auch so ein Fakt, der bei „neutralen“ Ländern eher nicht vorkommt. Ohne Gelder aus der EU wäre Kiew nämlich längst pleite und Moskaus Armee wäre wohl auf einem unhaltsamen Vormarsch gen Kiew. Den Österreichern führt die EU diese finanzielle Realität aber freilich nicht direkt vor Augen. Österreich bekommt nämlich zur Beruhigung seiner Bevölkerung eigene Berichte aus Brüssel: Die EU versichert darin, dass genau die „rot-weiß-roten Beiträge“ im großen EU-Budget in „nicht lethale Projekte“ in der Ukraine fließen würden. Bekanntermaßen hat Geld aus riesigen Finanztöpfen ja immer ein „nationales“ Mascherl – Ironie Ende.
Ähnlich durchsichtig verhält es sich mit der Beistandsgarantie. Österreich müsste (!) dank „irischer Klausel“ zwar einem angegriffenen EU-Land prinzipiell nicht direkt militärisch helfen, müsste dann aber „Material“ liefern und damit wäre es natürlich trotzdem am Konflikt beteiligt. Abgesehen davon sehen Experten es zudem als realpolitisch ausgeschlossen an, dass Österreich im Kriegsfall beiseite stehen könnte. Der Druck der EU-26 auf Österreich wäre nämlich viel zu hoch. Österreich hat schließlich mit dem Beistandspakt unterschrieben, dass alle anderen Länder Österreich helfen müssen. Laut irischer Klausel wäre das umgekehrt aber nicht der Fall. Diese unfaire Ausnahme – „Ich helfe dir nicht, aber du dafür mir!“ – wird daher nach Einschätzung europäischer Experten realpolitisch den ersten Konflikt wohl nicht überleben. Sie ist somit ein rechtliches Lippenbekenntnis, dass realpolitisch nicht haltbar sein wird. Für das österreichische Volk käme dann wohl die emotionale Überraschung, wenn die Bundesregierung sich „im Eindruck der Ereignisse“ doch bereit erklären müsste, militärisch Beistand zu leisten. Ein wirklich neutrales Land wie die Schweiz, hat sich dagegen niemandem gegenüber verpflichtet, in irgendeiner Form Beistand zu leisten, sei es auch „nur“ eine Materiallieferung.
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Es gibt keine Einwanderung ins Sozialsystem
Für SPÖ und ÖVP gibt es normalerweise (abseits von Wahlen) offiziell keine Einwanderung ins Sozialsystem. Die SPÖ leugnet sie gerne aus ideologischen Gründen und um migrantische Wähler zu gewinnen, beziehungsweise zu halten. Über eine Milliarde an Mindestsicherungskosten in Wien (zwei Drittel des Ausmaßes von ganz Österreich!) sprechen da allerdings eine klare Sprache. Die ÖVP wiederum ist seit 1986 in der politischen Verantwortung und hofft stets, so ihren Wirtschaftskreisen günstige Arbeitskräfte zuschanzen zu können. Vor allem in der Tourismusindustrie hofft man mit jeder Einwanderungswelle auf neue billige Arbeitskräfte. Die unschöne Wahrheit, dass bei den meisten nahöstlichen Migranten die Frauen überhaupt gar nicht erwerbstätig sind und auch die Männer nur unterdurchschnittlich, holt Österreich jeden Tag fiskalpolitisch stärker ein. Dennoch ist aus diesen Gründen bei den zwei Großparteien das alles eher ein Tabuthema. Einwanderungskontrolle ist in Österreich seit 1995 weitgehend ein Fremdwort. Witzigerweise ist genau dieses Faktum ein Grund dafür, warum 2024 viele Migranten die FPÖ wählten. Sie sahen nämlich nicht ein, für den Erhalt von Sozialschmarotzern selbst arbeiten gehen zu müssen.
Einzig bei der EU-Integration von Bulgarien und Rumänien blockierte Österreich einst den Zuzug und lag im Nachhinein goldrichtig. Das deutsche Ruhrgebiet wurde nämlich daraufhin von hunderttausenden Rumänen und Bulgaren – viele davon Sinti und Roma – überrannt, die von Osteuropa direkt ins deutsche Sozialsystem einwanderten und heute ein großes Problem darstellen. Österreich hingegen hielt- trotz linker Kritik – den heimischen Arbeitsmarkt zum Glück noch länger geschützt. Die Folgen dessen sind in Deutschland mittlerweile so groß, dass sie – politisch korrekt – eingestanden werden dürfen. Es hilft aber wohl, dass Rumänen und Bulgaren Europäer sind:
Seit bald anderthalb Jahrzehnten leidet ein Dutzend Städte unter der Zuwanderung bildungsfern-mittelloser Migranten aus Rumänien und Bulgarien, die teilweise auch auf clevere Staats-Abzocke setzen. Die neue Bundesregierung könnte für Abhilfe sorgen – es wäre überfällig.
Dennoch ist aber auch Österreich vom gleichen Phänomen massiv betroffen. Sämtliche nahöstliche Migrantenwellen seit dem Irakkrieg waren in den letzten 20 Jahren vor allem etwas: Ein Sturm auf das Sozialsystem. Die afghanische, syrische und irakische Community in Österreich nimmt seit über 10 Jahren weit mehr Geld aus dem Sozialstaat als sie wohl je einzahlen wird. Die politisch weniger korrekten Dänen haben dies für Dänemark analysiert und sind zu einer Conclusio gekommen, die sich noch kein deutschsprachiger Thinktank offen traut zuzugeben:
Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika tragen in KEINEM Lebensalter irgendetwas finanziell Positives zum Sozialstaat bei. Immer nehmen sie kollektiv als Gruppe mehr Geld vom Staat als sie selbst an Steuern einzahlen! Siehe dazu: https://www.economist.com/europe/2021/12/18/why-have-danes-turned-against-immigration
Die Qualität im Gesundheitssystem bleibt
In den letzten 10 Jahren hat es Österreich leider geschafft, die Qualität in einem der weltbesten Gesundheitssysteme sukzessive abzubauen. In Ballungsräumen wartet man mittlerweile teils monatelang auf Operationen und oft ein Jahr auf einen Facharzttermin. Vielen Österreichern ist das notgedrungen nicht entgangen. Die Misere liegt aber nicht am Geld oder an der Zahl der Ärzte – beide Parameter wurden stetig erhöht. Es wurden mehr Ärzte eingestellt und es wird mehr Geld ausgegeben. Das Problem ist vielmehr, dass Angebot und Nachfrage überhaupt nicht mehr zusammenpassen. Schließlich hat der Massenzuzug seit 1990 bis zu 2 Millionen zusätzliche Patienten ins System gespült. Wenn in wenigen Jahren hunderttausende Menschen zuwandern, dann ist irgendwann auch das beste System des Planeten überfordert. Viele Ärzte in Wien haben darauf mit einem Annahmestopp von Patienten reagiert. Ihre Karteikarten sind schlicht übervoll und immer mehr potentielle Patienten dringen nach. Die Absetzbewegung aus dem öffentlichen Gesundheitssystem hat daher längst begonnen: 39% der Österreicher sind 2025 bereits in der einen oder andern Form privat versichert.
Das ist einerseits gut, weil es das öffentliche System entlastet, im Spitalsbereich aber tut es das in Bereichen auch gar nicht. Es gibt nämlich kein einziges vollwertiges Spital, das nur Privatpatienten zur Verfügung steht. Ergo hängen wichtige Operationskapazitäten immer noch zu 100 Prozent am öffentlichen System. Keiner der zu 39 Prozent privat versicherten Österreicher kann auf den öffentlichen Gesundbereich verzichten, vor allem nicht bei gewissen lebenswichtigen Operationen. Alle Menschen bleiben hier also in gewissem Ausmaß im gleichen Boot. Privatarzt hin oder her: Es kommt am Ende auf ein verfügbares Krankenhausbett und einen OP-Termin an. Wenn nun die rot geführte Stadt Wien parallel zum Rekordzuzug (!) aus Geldmangel hunderte Krankenhausbetten abbaut, spürt das ganz Ostösterreich. Richtig unsympathisch und schwer erträglich wird da Wiens Stadtrat Hackers Polemisierung gegen Gastpatienten aus anderen Bundesländern.
Konkret plant die Stadt 8400 Betten in Wiens Spitälern Ende 2030. Das sind 800 Betten weniger als aktuell – wobei es in bestimmten Fachbereichen zusätzliche Betten geben soll. In den übrigen Bereichen wird die Reduktion also umso drastischer ausfallen.
Die Sozialismuslüge
Die Österreicher wählen politisch mehrheitlich rechts der Mitte und sind wirtschaftlich zudem (noch) sehr erfolgreich. Bei Wahlen ziehen aber oft auch linke Themen stark und Politiker versprechen deshalb parteiübergreifend stets den weiteren Ausbau des Sozialstaates. Die Wähler lassen sich davon nur zu gerne täuschen, auch wenn jeder vernünftige Mensch wissen müsste, dass die Grenzen des wirtschaftlich Erträglichen längst erreicht sind. Österreichs Sozialstaat ist zu groß und er wird vor allem von Zuwanderern ausgenutzt und verkommt damit immer mehr zu einer teuren sozialen Hängematte. Parallel dazu explodiert seit Jahren die Schuldenlast, denn der Sozialstaat funktioniert nur mehr auf Pump. Seit der Wahl 2025 wird der nun schon überbordende Sozialstaat freilich zurückgebaut, allerdings stets in nur homöopathischen Dosen, gerade mal so, um brennende Defizite mit Symbolsparpaketen abzugelten. Damit werden die Schwächen nicht ausgemerzt und die Reform hin zu einem „zukunftsfitten System“ wird in die Zukunft verschoben.
Dem Wähler wird hierzulande weiter gerne suggeriert, dass alle Probleme vom Staat gelöst werden könnten. Infolgedessen ist die Staatsquote bereits auf dem zweithöchsten Niveau in ganz Europa. Problematisch ist dabei aber, dass realpolitisch das Gegenteil zutrifft. Die freie Wirtschaft schafft ein Vermögen, der Staat verteilt es lediglich um. Das rot-weiß-rote Pensionssystem ist infolge dieser Voodoo-Vollkaskomentalität heute ein finanzielles Desaster. Während Deutschland unter 50 Prozent des Lohnniveaus seiner Beschäftigten als Pension auszahlt, sind es in Österreich über 80 Prozent. Das funktioniert freilich nur, weil die Republik den Pensionen rund 33 Milliarden oder 25 Prozent des ganzen Staatsbudgets zuschießt. Das ist Geld, das dann überall sonst fehlt. Damit bekommen Pensionisten Geld ausbezahlt, das sie bzw. aktuelle Beitragszahler so nie „eingezahlt“ haben. Umgelegt wird in Österreichs Umlagesystem nämlich schon lange nicht mehr adequat viel Geld, um mit den Einzahlungen der aktuell arbeitenden Menschen alte hohe Pensionsansprüche erfüllen zu können.
In Wahrheit müssten die meisten Österreicher (Mittelschicht aufwärts) längst politisch die so genannte „Atlanta-Strategie“ fahren. In den reichen Vororten von Atlanta wurde einst alles privat entwickelt: Von Straßen über Schulen, Parks, bis hin zur Sicherheit. Irgendwann erkannten lokale Politiker und ihre Wähler, dass sie als „Nettozahler“ vom Staat abseits der Straßen und der Armee eigentlich nicht viel brauchten. Sie erkannten, dass sehr viel ihres Steuergelds vielmehr an Migranten und Minderheiten in Atlanta floss, die von der Sozialhilfe lebten und die oft nicht arbeiten wollten. Ab da traten Wähler wie Politiker für einen Rückbau des Sozialstaates ein! Profitieren sollte, wer arbeitet und wer arbeitete ist in den USA privat versichert. Österreich wäre längst auf einem wirtschaftlichen Niveau, wo es den Sozialstaat reduzieren könnte und wo man stark regulierter (!) privater Absicherung mehr Raum einräumen sollte. Dann wäre Österreich nämlich kein Einwanderungsland, das finanziell milliardenschwer von Migranten ausgenutzt werden würde. Sozialstaat und Masseneinwanderung funktionieren gemeinsam nämlich nicht! Die meisten Österreicher nehmen ihre Sozialleistungen ohnehin nur sporadisch in Anspruch und würden einen Wechsel in ein privates System wohl nicht negativ spüren.
Fazit
Österreich steht an einem Punkt, an dem das Festhalten an alten Erzählungen zunehmend zur Belastung wird. Neutralität ohne real neutral zu sein, ein Sozialstaat ohne Leistungsgrenzen, Massenzuwanderung ohne fiskalische Folgen zu bedenken und einzuplanen und ein Gesundheitssystem, das trotz wachsender Mittel an Überforderung leidet – all das passt nicht mehr zusammen. Die politische Praxis der vergangenen Jahrzehnte hat Verantwortung verschoben, Probleme vertagt und Kosten externalisiert. Die Rechnung dafür wird nun präsentiert: finanziell, gesellschaftlich und institutionell. Wer diese Entwicklungen weiter beschönigt, riskiert die Stabilität und einen schleichenden Kontrollverlust.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob Reformen nötig sind, sondern ob Österreich den Mut aufbringt, sich von liebgewonnenen Illusionen zu verabschieden. Ein handlungsfähiger Staat braucht Ehrlichkeit gegenüber seinen Bürgern, klare Prioritäten und den Willen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Neutralität, Sozialstaat und Solidarität sind keine Selbstläufer, sondern Konzepte mit Bedingungen und hohen Folgekosten. Werden diese ignoriert, verlieren sie ihre Substanz. Die Zukunft Österreichs entscheidet sich nicht an wohlklingenden Parolen, sondern daran, ob Realität wieder wichtiger wird als politische Beruhigung. Man kann natürlich Diskussionsverweigerung betreiben, wie es etwa in der Frage des Sozialstaats die SPÖ tut oder in Fragen der Neutralität die Nehammer-ÖVP es 2024 getan hat, Lösungen und politische Verantwortung allerdings sind etwas ganz anderes.
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https://www.economist.com/europe/2021/12/18/why-have-danes-turned-against-immigration