In Wien brodelt ein Kindergarten-Skandal, der nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe betrifft, sondern auch Fragen zur Integration, Transparenz und politischen Verantwortung aufwirft. Der Wiener Stadtrechnungshof hat kürzlich schwarz auf weiß dokumentiert, was viele längst ahnten: Ein staatliches Fördersystem für private Kinderbetreuung mit hunderten Millionen Euro an Volumen wurde über Jahre hinweg nur oberflächlich kontrolliert. Papier statt Praxis, Vertrauen statt Prüfung, Plausibilität statt Verantwortung in einem Bereich, der zu den sensibelsten staatlichen Aufgaben überhaupt zählt – der Betreuung von Kindern. Der nun entstandene Förderbetrug bei privaten Kindergärten wirft ein Schlaglicht auf Missstände in einem Sektor, der für die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend ist. Dieser Fall erscheint dabei ziemlich eindeutig als Symptom einer fehlgeleiteten sozialdemokratischen Migrations- und Förderpolitik. Besonders auffällig ist die Rolle migrantisch geführter Vereine, die in den vergangenen Jahren wiederholt in den Fokus gerückt sind, während die sozialdemokratische Stadtregierung scheinbar untätig zusieht – möglicherweise aus Angst, wichtige Wählergruppen zu verprellen.
Wer in Wien über Kindergärtnerinnen, Sprachförderung oder „Chancengleichheit“ spricht, der muss deshalb auch darüber sprechen, was diese Versprechen zerstört: ein Fördersystem, das über Jahre so lax kontrolliert wurde, dass Missbrauch nicht die Ausnahme blieb, sondern geradezu zu einem Geschäftsmodell einlud. Genau das legt ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs nahe: Bei einer Prüfung von zehn privaten Kindergartenträgern wurden in acht Fällen Ungereimtheiten festgestellt – teils schwerwiegende. Die Liste der beanstandeten Ausgaben liest sich wie ein schlechter Witz auf Kosten der Steuerzahler: unnötig teure Laptops, fragwürdige Anschaffungen bis hin zu einer Kettensäge, teure Restaurantbesuche und Flugspesen Wien-Istanbul – während ausgerechnet bei der Verpflegung der Kinder Ausgaben teils unter dem empfohlenen Mindestniveau lagen. Dazu kommen Abrechnungen, die laut Bericht sogar Kinder vor offiziellem Betreuungsbeginn erfasst haben sollen.
Wie in Minnesota mit seinen somalischen Sozialbetrügereien um Kinderbetreuung und Nahrungsmittelsubventionen hat auch Wien seit Jahren mit Missbrauchsfällen zu tun. Auch hier stammen viele betroffene Vereine aus einem muslimischen Migrantenumfeld. Aber auch Einheimische waren bei diesem „Raubzug“ dabei: Der Verein „Alt-Wien – MUKU – Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ soll schon bis 2016 zwischen 16 und 36 Millionen Euro erschlichen haben. Der aktuelle Rechnungshofbericht deckte nun jedoch neue Fälle auf. Das Grundproblem dabei: Die Stadt Wien stellt offenbar nur ein Drittel der notwendigen Betreuung selbst zur Verfügung und fördert den Rest über private Vereine.
Der Hintergrund: Betrug mit Steuergeldern für Kindergärten
Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs, der auf Antrag der ÖVP entstanden ist, deckt massive Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Nutzung von Fördermitteln für private Kindergärten auf. Es geht um Fälle, in denen Gelder zweckentfremdet wurden, falsche Angaben gemacht oder gar Scheinstrukturen aufgebaut wurden, um Subventionen zu kassieren. Allein in den letzten Jahren flossen Millionen Euro aus dem städtischen Budget in private Träger, darunter viele umstrittene Vereine mit migrantischem Hintergrund. Dieser Skandal ist dabei leider kein Einzelfall: Bereits 2015 und 2016 gab es Ermittlungen gegen Netzwerke, die islamisch orientierte Kindergärten betrieben und Förderungen in Mafia-Manier missbraucht haben. Ein zentraler Akteur war damals Abdullah P., der über „Strohleute“ Gelder umleitete und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelte. Schon im Jahr 2015 berichtete die „Krone“ über diese Missstände aus Wien und die Bundesregierung unter Familienministerin Sophie Karmasin fror Zahlungen des Bundes an die Stadt Wien ein, um weitere Missbräuche zu verhindern:
Die Wiener Kindergarten-Affäre weitet sich immer mehr aus. Es geht um Radikalisierung und religiöse Mobilisierung sowie den daraus resultierenden Polit-Streit zwischen SPÖ und ÖVP – doch auch in anderen Belangen dürfte in so manchen islamischen Kindergärten einiges im Argen liegen. Nun ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzdokumenten.
Exemplarisch für die neuen Betrugsvorwürfe ist nun der austrotürkisch geprägte Verein „Abendstern“ mit 4 Kindergärten in Brigittenau, Donaustadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und Simmering. Schon bei einer Prüfung 2015 wurde festgestellt, dass der Verein Flugspesen von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgegeben hatte. Dazu wendete man 200.000 Euro an Ausgaben für ein Unternehmen auf, dessen Geschäftsführer der ehemalige Vereinsobmann war. Desweiteren stellten Rechungshofmitarbeiter fest, dass beim „Abendstern“ der ganze Vorstand aus türkischstämmigen Mitgliedern einer Familie bestand. Eingereichte Belege wiederum waren teils fremdsprachlich oder unklar. So wurden 71.000 Euro an eine Firma für Wand- und Deckenarbeiten gezahlt. Die beauftragte Firma hatte aber nur eine Gewerbeberechtigung für die Herstellung von Teigwaren. Schließlich einigten sich Behörden und Verein auf die Rückzahlung von 480.000 Euro auf Raten, wobei diese Rückzahlung wohl aus den staatlichen Förderungen kommen wird. Die MA 10 fördert den Verein trotz Missständen seit 2015/16 nämlich weiterhin.
Der Betrug zieht aber natürlich weitere Kreise und betrifft unzählige weitere Vereine, die bei ihren Ausgaben für die Kinderbetreuung „sehr kreativ“ waren:
Bei Stichproben durch den StRH wurden Käufe wie teure Seifen, edle Schokoladen, Parfums, Kochbücher, hochpreisiges Deo, Kofferwaagen, ein 149-Euro-Wäschekorb und sogar eine Kettensäge als Beispiel genannt.
Der Verein „Spatzennest“ kaufte etwa Ingwer-Shots, Blutdruckmessgeräte und eine Kettensäge. Dafür wurden viel zu geringe Essensausgaben für die betreuten Kinder festgestellt. Anstatt zwischen 3 und 4 Euro pro Kind wie vorgeschrieben auszugeben, warnen es nur 1,3 bis 2 Euro in den Jahren 2021 bis 2023. Von der Stadt Wien erhielt der betroffene Verein von 2017 bis 2023 aber gleich Fördermittel von rund 6,62 Millionen Euro. Der Verein „Lilie“ stellte Rechnungen an eine Fleischerei im Ausmaß von 331.000 Euro und beglich diese angeblich bar, was völlig unglaubwürdig erscheint. Die Fördersumme betrug in diesem Falle zwischen 2014 und 2023 insgesamt 12 Millionen Euro. Dafür „investierte“ der Verein laut Vorwürfen in gekaufte Google-Bewertungen, Bewirtungskosten, Geldstrafen für unerlaubtes Parken und zahlte an Funktionäre wohl überhöhte Gehälter. Der Verein „Sorgenlos“ wiederum rechnete Bewirtung in Nobelrestaurants im Ausmaß von mehreren tausend Euro ab und argumentierte damit, dass es sich hier um Bewirtungskosten für anwaltliche Beratungsgespräche gehandelt habe. Der Verein „Tahama“ erhielt 10 Millionen Euro von der MA 10 und geriet in die Kritik für „nicht sparsame Verwendung von Fördermitteln„. Der Tahama-Obmann kaufte etwa einen Family-Van um 42.800 Euro an und versicherte, damit „nur Dienstfahrten zu unternehmen“. Das Fahrtenbuch um dies zu belegen gab es, es war aber lückenhaft. „Seltsamerweise“ wurden 5 Verkehrsstrafen gegen das Auto verhängt und alle erfolgten außerhalb der Dienstzeiten. Der Verein „El Adwy“ hat einen Vorstand aus nur einer Familie und wurde ebenfalls zu einer Rückzahlung verdonnert. Der größte Skandal, der nun aber schon etwas länger zurück liegt, war die Causa „Minibambini“. Diese wird immer noch rechtlich aufgearbeitet. Auch hier ging es um Millionenveruntreuung und einen „Familienclan“:
Monster-Skandal „Minibambini“. Zur Erinnerung: Ein Familienclan betrieb mehrere Standorte und kassierte von der Stadt 40 Millionen Euro Fördergeld. Mehr als ein Jahrzehnt kam niemand dahinter, dass die Familie wohl einen guten Teil des Geldes in ihr Luxusleben samt Villen und teuren Autos steckte.
Skandalös war offenbar auch der schon ein paar Jahre länger zurückliegende Fall um einen ägyptischen Kindergartenbetreiber M. in Wien. Dessen Kindergarten soll laut SPÖ-Stadträtin letztlich wegen wiederholtem Koranunterricht geschlossen worden sein. Das Finanzgebahren war laut Vorwürfen aber auch nicht ohne:
Zwischen 2009 und 2017 sollen Fördergelder widmungswidrig verwendet worden sein. M. und seine – nun mitangeklagte – Lebensgefährtin sollen 2,45 Millionen Euro allein für private Aufwendungen verwendet haben. Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft habe der Angeklagte schon im ersten Jahr, 2009, als Betreiber des „Edu & Fun Schul-Bildungszentrums“ einen beträchtlichen Teil der Förderungen zweckentfremdet und in eine umstrittene private Islam-Schule gesteckt.
https://www.diepresse.com/5732283/kindergarten-chef-soll-foerdergeld-abgezweigt-haben
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Der Skandal: Die Ausbeutung des Steuerzahlers
Brisant ist das strukturelle Muster, das in vielen Förderaffären bei privaten Wiener Kindergärten – oft aus dem muslimischen und sonst migrantischen Milieus – seit mittlerweile über 10 Jahren (!) immer wieder auftaucht: Seltsame Vereine, schwache interne Governance, Familienmitglieder in Funktionen, mangelhafte Buchhaltung, Ausgaben für vereinsfremde Zwecke, Auslandsreisen, billige Fast-Food-Verpflegung, und Hinweise auf finanzielle Transaktionen, die in Richtung Veruntreuung deuten. Hinter deutschen Vereinsnamen verbergen sich sehr oft migrantische Familienstrukturen aus dem Nahen Osten oder dem Balkan.
Dass immer wieder migrantische Vereine betroffen sind, ist also wohl kein Zufall, sondern eine Parallele zu den Zuständen in Minnesota. Neben der Ausnutzung von staatlichen Fördergeldern gibt es aber auch noch ein anderes, viel gravierenderes Problem: Islamistische Parallelgesellschaften! Schon 2018 forderten deshalb ÖVP und FPÖ ein Ende der Förderungen etwa für ATIB-geführte-Kindergärten, da diese direkt mit der türkischen Regierung verbunden sind und ziemlich sicher einen islamistischen Einflüsse auf Kinder ausüben.
Aus österreichischer Sicht wirft dies Fragen auf: Wollen wir wirklich mit Steuergeld eine parallele Gesellschaftsstruktur fördern, die die Integration in die europäische Gesellschaft behindert. Der Aslan-Bericht von 2016 schätzte die Zahl islamischer Kindergärten, in denen konservative islamische Werte vermittelt werden, die direkt mit österreichischen Standards kollidieren, allein in Wien auf rund 150. Statt strenge Kontrollen durchzusetzen, scheint die Stadt Wien diese Strukturen aber zu tolerieren, was seit vielen Jahren zu wiederholtem Betrug führt – sei es durch überhöhte Personalkosten, gefälschte Anträge oder die Umleitung von Geldern in andere Vereinsaktivitäten. Auch in der Wertefrage ist die Kooperation enden wollend:
Viele islamische Kindergärten seien nicht bereit gewesen, am Forschungsprojekt mitzuwirken, so der Religionspädagoge Aslan im Resümee zur Vorstudie. „Der Zugang zu einzelnen Kindergärten erwies sich als schwierig bzw. die Anfragen auf Mitwirkung stießen häufig auf ablehnende Haltung, sodass weniger Kindergärten als erhofft untersucht werden konnten.“
Und dann kommt die Zahl, die jedes Rathaus am meisten erschüttern müsste: Für die Förderkontrolle standen zwischen 2016 und 2023 im Schnitt sechs Vollzeitäquivalente zur Verfügung – für 462 Trägerorganisationen, im Schnitt 3.636 Gruppen und ein jährliches Fördervolumen von rund 367,8 Mio. Euro. Das ist keine Kontrolle – das ist eine regelrechte Einladung zur Veruntreuung von Geld. Die zentrale politische Frage für die dafür verantwortliche SPÖ Wien lautet dabei: Warum werden in einem der sensibelsten Bereiche, nämlich der Kinderbetreuung, Kontrollstandards toleriert, die in jeder mittelgroßen Firma sofort als Compliance-Skandal gelten würden? Aber es kommt noch schlimmer laut „Kurier“:
„Von 256 geplanten Prüfungen der Jahresabrechnungen der Vereine durch die MA 10 waren bei Berichterstellung 87 noch nicht abgeschlossen. Auf die Überprüfung der restlichen 169 Abrechnungen wurde aufgrund von Personalknappheit verzichtet!“
Kurier (09.01.2026): S.3
Die Ignoranz der SPÖ: Bewusstes Wegsehen für den Machterhalt?
Die sozialdemokratisch regierte Stadt Wien hat sich offenbar sehenden Auges über Jahre hinweg als Schutzmacht dieser stark migrantischen Milieus und Vereine verstanden. Kritik wurde reflexhaft als „Stigmatisierung“ abgewehrt, Kontrolle als „Misstrauenskultur“ diskreditiert. Wer streng prüfen wollte, galt schnell als unsensibel, integrationsfeindlich oder – das schärfste Wiener Totschlagargument – „rechts“. Das Ergebnis ist bekannt: Ein Klima, in dem sich manche Träger offenbar sicher sind, dass genaues Hinsehen politisch ohnehin nicht erwünscht ist. Eine Gewissheit, die dazu führt, dass sich ein Kindergartenverein (!) traut, der Stadt Wien Flugspesen „Wien-Istanbul“ zu verrechnen und das erfolgreich. Der eigentliche Skandal liegt hier also nicht im Betrug einzelner Betreiber – der ist strafrechtlich zu verfolgen und wohl auch milieu- beziehungsweise branchentypisch- sondern darin, dass ein ganzes System politisch so gestaltet worden ist, dass es für bestimmte Gruppen faktisch weniger Risiko bedeutet, Regeln zu brechen.
Die SPÖ, die Wien seit Jahrzehnten regiert, trägt hierfür eine klare Verantwortung. Trotz wiederholter Warnungen – etwa durch den Aslan-Bericht oder parlamentarische Anfragen – hat es die rote Stadtregierung versäumt, effektive Kontrollmechanismen einzuführen. Im Landtag 2016 wurde bereits das Thema „Islamische Kindergärten in Wien – rot/grünes Versagen“ diskutiert, doch konkrete Konsequenzen blieben aus. Aus kritischer Sicht ist dies kein Zufall: Die SPÖ profitiert bekanntlich von der Unterstützung migrantischer Communities, insbesondere aus islamischen und türkischen Kreisen, die eine wachsende Wählerschaft darstellen. In Bezirken wie Favoriten oder Ottakring, wo viele türkischstämmige Bürger leben, sichert diese Klientelpolitik den Machterhalt. Bewusstes Wegsehen bei Fördermissbräuchen könnte daher ein Kalkül sein, um diese Gruppen nicht zu verärgern – allerdings auf Kosten der Steuerzahler und der Integration. Statt Priorität auf österreichische Werte und Transparenz zu legen, wird eine Politik betrieben, die Parallelgesellschaften begünstigt und Betrug ermöglicht.
Kritiker halten der Stadt vor, dass selbst auf massive Warnsignale nicht hart genug reagiert worden sei. In einer aktuellen Stellungnahme wird etwa behauptet, dass trotz externer Prüfungen und Empfehlungen zu deren Einstellung Förderungen weitergezahlt worden seien; ebenso wird über teils reduzierte Rückforderungen berichtet. Die MA 10 betont wiederum, man kontrolliere jetzt strenger, kündige Verträge konsequenter und wende stärkere Prüfmechanismen und teils KI-gestützte Auffälligkeitserkennung an. Manche Fälle zeigen sogar, dass auch Verwandte von SPÖ-Politikern bzw. SPÖ-Spitzenpolitiker selbst (!) finanziell in solche Strukturen direkt involviert und mit hohen Gagen versehen waren:
Barbara Novak (SPÖ) kritisiert Luxusgagen in Kinderbetreuungsverein, in dem sie jahrelang stv. Vorsitzende war. Im Zentrum der Kritik: Brigitte Kopietz, Ehefrau des SPÖ-Urgesteins Harry Kopietz und bis 2017 Geschäftsführerin des Vereins.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/spoe-parteimanagerin-sass-selbst-im-skandal-verein/400360817#
Fazit
Der Wiener Kindergarten-Förderkomplex ist vor allem eines: ein Lehrstück darüber, wie ein gut gemeinter Sozialstaat scheitert, wenn Kontrolle aus Spargründen und politischer Bequemlichkeit zur Nebensache wird. Der Rechnungshof beschreibt schließlich seit Jahren konkrete Missstände und ein eklatantes Ressourcenproblem bei der Förderkontrolle. Der Förderbetrugsskandal in Wiens Kindergärten ist damit ein Weckruf für die Wähler und die Politik, einzugreifen und eine Politik in Wien zu forcieren, die Integration ernst nimmt und öffentliche Gelder schützt. Es braucht strengere Kontrollen, eine Entflechtung von Vereinen von ausländischen potentiell betrügerischen Familienclans und eine Abkehr von der SPÖ’schen Klientelpolitik. Nur so kann Wien wieder zu einer Stadt werden, in der alle Kinder – unabhängig vom Hintergrund – in einem sicheren, wertorientierten Umfeld aufwachsen. Die Opposition muss nun an den Vorwürfen dranbleiben, und die Bürger sind aufgerufen, bei den nächsten Wahlen genau hinzusehen, welche Partei wirklich für Transparenz und Fairness steht.
Eine Lektion, die es für die Stadt Wien zu lernen gäbe, wäre es wohl auch, die Anforderungen an private Betreiber bewusst sehr hoch anzusetzen und generell in der Regel von einer Förderung abzusehen. Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, dass hier seit Jahren Steuergeld missbraucht wird und Kinder unter allen Vorschriften dann nur billigst verpflegt werden, während sich parallel dazu Betreiber Autos kaufen, Flugreisen abrechnen und in Luxusrestaurants auf Kosten des Steuerzahlers essen gehen. Dazu kommt dann obendrein noch die fortschreitende Islamisierung auf Kosten des Steuerzahlers. Die Befunde liegen seit Jahren – ja seit Jahrzehnten – offen auf dem Tisch: qualitative Defizite, Betreuungspersonal ohne ausreichende pädagogische Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, um Bildungsarbeit überhaupt leisten zu können, wiederkehrender Fördermissbrauch und Einrichtungen, die unter dem Deckmantel der Kinderbetreuung Integrationsbemühungen systematisch unterlaufen. Das Ergebnis zeigt sich längst messbar: Rund 50 Prozent der Schulanfänger sind sprachlich und in zentralen Grundkompetenzen nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen.
Und die politische Reaktion der verantwortlichen Wiener Sozialdemokratie? Diese ist verlässlich immer dieselbe: Kurzfristige Empörung, mediale Aufregung – und danach wieder Schweigen. Keine strukturellen Reformen, keine konsequenten Kontrollen, keine echten Konsequenzen. Ein Systemversagen, das längst kein Zufall mehr ist, sondern das Resultat politischen Wegsehens. Bei guter Betreuungsqualität rentiert sich der Betrieb eines Kindergartens nämlich nicht wirklich. Deshalb kommen dann Gestalten aus der Halbwelt oder gleich religiöse Extremisten mit einer ganz anderen Agenda: Etwa der religiösen Gehirnwäsche! Es ist an der Zeit, dass die Stadt Wien allen Kindern einen staatlichen Kindergartenplatz garantiert! Wer für uneingeschränkte Zuwanderung steht wie die SPÖ Wien, muss für die finanziellen Folgen auch aufkommen! Die Realität sieht aber leider anders aus:
Der überwiegende Anteil an elementaren Bildungsplätzen in Wien wird von privaten Trägerorganisationen und Tageseltern angeboten. Die Stadt Wien unterstützt diese Leistungen durch die Gewährung von Förderungen.
Stadt Wien; https://www.wien.gv.at/bildung/foerderungen-private-kindergaerten-und-horte?utm_source=chatgpt.com
Die „schmutzige Wahrheit“ hinter dem ganzen Chaos ist wohl eine finanzielle: Die Stadt Wien gibt ihr Geld lieber für andere Dinge aus, als für eine seriöse staatliche Kinderbetreuung. Das überlässt sie den vermeintlich billigen Privaten und nimmt hier dann Missbrauch einfach in Kauf.
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Links & Quellen
Kurier (09.01.2026): Förderungen außer Kontrolle; S.3
https://wien.orf.at/stories/3336932
https://religion.orf.at/v3/stories/2759912
https://images.derstandard.at/2015/12/10/ProjektberichtIslamischeKindergaertenErgebnissefinal-2.pdf
https://www.diepresse.com/5732283/kindergarten-chef-soll-foerdergeld-abgezweigt-haben
https://kurier.at/chronik/wien/kindergaerten-der-foerderskandal-weitet-sich-aus/176.936.712
https://kurier.at/chronik/oesterreich/spoe-parteimanagerin-sass-selbst-im-skandal-verein/400360817#
www.dermaerz.at/politik-in-oesterreich-200-jahre-des-versagens-von-der-monarchie-bis-zur-migrationskrise/