Der Machtverlust der ÖVP: Bablers Linkswalzer für Österreich!

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am 27. Februar auf eine historische Regierung aus erstmals drei Parteien geeinigt und nehmen die politische Verantwortung somit im zweiten Anlauf ernster als zuvor. Schließlich sind seit der Wahl auch schon ganze fünf Monate verstrichen, was diese Regierungsbildung zur längsten Episode in Österreichs politischer Geschichte macht. Diese neue türkis-rot-pinke Ernsthaftigkeit soll nun ganz Österreich politisch erfahren, zumindest jedenfalls zwei Jahre lang! Solange sind die bisherigen Pläne nämlich ungefähr vorgesehen, inklusive eines Doppelbudgets, weil aufgrund der – selbst verschuldeten – Eile viele Vorhaben mit Budgetvorbehalten versehen sind und man sich jetzt noch nicht über einen fünfjährigen politischen Budgetplan wagen wollte. Der oppositionellen FPÖ auf dem politischen Abstellgleis hingegen richtet das neue Dreierbündnis gleich einmal Folgendes aus:

Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her. Jetzt geht es nicht um parteipolitische Interessen. Jetzt geht es um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land.

Jetzt das Richtige tun. Regierungsprogramm für Österreich: S. 5

Man will  „Jetzt das Richtige tun“ und das politisch in die Umsetzung bringen. Wir wollen daher das Programm genauer  analysieren und dabei den hohen politischen Preis für die ÖVP genauer herausstreichen. Eines ist im Programm nämlich bei den Ressorts wie bei den Inhalten überdeutlich: Die linke Handschrift des Andi Babler. Die ÖVP dagegen konnte sich zwar in der Migration mit harten Ansagen und Ideen durchsetzen, wird nun aber viele wichtige Ministerien und Agenden an die vormaligen politischen Gegner abgeben. Bildung und Außenpolitik wandern zu den NEOS, die damit als kleiner Juniorpartner gleich zwei nicht ganz unwichtige Ministerien bekommen. Finanziell wie politisch schmerzhaft ist dazu die Abgabe des Finanzministeriums, der Wissenschaftsagenden, sowie des Arbeitsministeriums an die SPÖ.

Dazu bekommt die SPÖ Ministerien, die ihr weiterhin dabei helfen werden, ihre traditionell starke Rolle bei den Wiener Eliten zu festigen: Medien, Kunst und Kultur sowie das Justizministerium. Der Preis ist also kein geringer, was bei einigen bürgerlichen Kommentatoren eine gewisse Fassungslosigkeit auslösen sollte. Ein Beispiel vorab dazu:

Was ist mit der ÖVP los? Sie gibt der 20% Partei von Babler, die Finanzen, die Medien, Soziales, Infrastruktur, Justiz. Das ist das Portfolio eines „ersten“ und nicht des zweiten. Chapeau für Babler & Co. Mehr geht nicht! „Meine“ VP hingegen ist wohl endgültig am Tiefstpunkt….

Wolfgang Rosam; Quelle: https://x.com/RosamWolfgang/status/1895501231105429722

Der bürgerliche Machtverlust in der Zuckerlkoalition

Um zu symbolisieren wie sehr die ÖVP personalpolitisch Federn lassen musste, bietet sich ein ressortmäßiger Vergleich zur letzten großen Koalition von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner (2017) an. Die ÖVP vertrat in dieser Konstellation 24 Prozent der Stimmen, während die SPÖ bei 27% stand! Das ist also ein Wert, der ungefähr der Stärke der ÖVP bei der Nationalratswahl 2024 entspricht. Die SPÖ steht seit 2024 wohlgemerkt bei nur mehr 21 Prozent. Die ÖVP hatte 2017 als schwächere Vizekanzler-Partei folgende Ministerien inne:

• Inneres
• Finanzen
• Äußeres & EU
• Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft
• Familien
• Landwirtschaft und Umwelt
• Justiz

Davon sind nun nach den Regierungsverhandlungen 2025 in der Zuckerlkoalition folgende Ministerien für die ÖVP übrig geblieben:

• Inneres
• EU, Familien und Migration (Kanzleramtsministerium)
• Wirtschaft (ohne den wichtigen Teil Forschung und Wissenschaft)
• Landwirtschaft und Umwelt (erweitert um „Klima“)

Dazu gesellt sich noch die Verteidigungspolitik und das Bundeskanzleramt dazu, das aber anders als in Deutschland keine Richtlinienkompetenz hat. Die ÖVP hat also trotz mehr als 5% mehr an Wählerstimmen gleich viele Ministerien wie die SPÖ, wovon aber eines das Bundeskanzleramt ist. Ergo hat man sogar weniger Fachministerien und wenn man das eher kleine Kanzleramtsministerium abzieht, kontrolliert die ÖVP sogar de fakto nur mehr vier klassische Ministerien. Die SPÖ kann dagegen aus dem Vollen schöpfen: Fast alle Portfolios mit Milliardenbudget werden von ihr kontrolliert (Arbeit, Soziales, Finanzen, Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung). Dazu kommen als machtpolitische Schmankerl das Medienministerium, wo die SPÖ wieder am finanziellen Tropf bei der ihr ohnehin nahestenden linken Medienlandschaft sitzt, und das Justizministerium.

Von der FPÖ hätte die ÖVP dagegen ein ganz anderes Portfolio an Ministerien haben können! Siehe dazu das „letzte Angebot“ der FPÖ, wo aber wohl bei Abschluss auch noch etwas mehr drinnen gewesen wäre. Staatssekretäre im Innen- und Finanzministerium beispielsweise:

• Außenpolitik samt EU
• Verkehr und Infrastruktur
• Wirtschaft, Forschung und Energie
• Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
• Landwirtschaft und Umwelt
• Frauen, Familie und Jugend
• Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur

Das Justizministerium wäre hier zusätzlich mit einem unabhängigen bürgerlichen Kandidaten besetzt worden. Die ÖVP hätte in diesem Fall Milliardenbudgets für den Wirtschaftsumbau in Verkehr und Infrastruktur sowie im Wirtschaftsministerium zur Verfügung gehabt, dazu noch das große Forschungsbudget, sowie Einfluss auf Bildungs- und Justizpolitik. Weltpolitisch hätte man im Außenministerium weiterhin punkten können.

Die sozialdemokratische Handschrift

Umgesetzt soll die neue sozialdemokratisch mitgefärbte linke Fiskalpolitik der Zuckerlkoalition also gleich von einem ziemlich linken Ökonomen werden: Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer soll künftig Finanzminister werden. Dieser war – ein pikantes Detail – zu Anfang der Verhandlungen sogar vielen in der SPÖ intern viel zu links! Andi Babler konnte ihn dann aber gegen alle Widerstände irgendwie durchsetzen, was wohl für sein machtpolitisches Beharren spricht! Die SPÖ Wien um Bürgermeister Ludwig wünschte sich nämlich erfolglos den weit konzilianteren Peter Hanke als Finanzminister. Dieser wird nun als Trostpflaster Infrastrukturminister und darf mit einem Milliardenbudget den Lobau-Tunnel auf den Weg bringen. Das schmeckt vielen Bürgerlichen und Liberalen gar nicht:

Wenn der Chefideologe der AK Marterbauer tatsächlich Finanzminister wird, hat Babler obsiegt. Die 20% Partei SPÖ setzt dann den totalen Linksruck durch.

Wolfgang Rosam, ÖVP-naher Kommunikationsberater; Quelle: https://x.com/RosamWolfgang/status/1895131546903875642

Überdeutlich sichtbar wird im Programm die „sozialdemokratische Handschrift“, wenn es etwa darum geht, dass Steuern und Gebühren stärker erhöht werden, anstatt primär zu sparen, wie von Blau-Türkis geplant. Die kalte Progression wird etwa zu einem Drittel wieder eingeführt, womit sie zu zwei Drittel wieder besteht. Ursprünglich war sie nämlich nur zu zwei Drittel abgeschafft worden, um mit dem verbleibenden Drittel Umverteilungsspielraum zu haben. Das ist besonders pikant, weil ÖVP und NEOS die Abschaffung der kalten Progression seit Jahrzehnten fordern und diese die Einführung entsprechend enthusiastisch gefeiert haben. Dafür gibt es – Klassik SPÖ und NEOS – mehr Geld für Integration und Flüchtlinge etwa mit einem zweiten verpflichteten Kindergartenjahr oder mehr Geld für Brennpunktschulen. Die automatische Erhöhung der Sozialleistungen mit der Inflation bleibt dagegen bestehen.

Sozialistisch mutet auch die künftige Mietenpolitik der Regierung unter „Wohnungsminister Babler“ an, die Mieter gegenüber Vermietern mit einer „Mietpreisbremse“ besser stellen will. Wie man aus anderen Ländern aber durch Erfahrung längst weiß, bewirkt eine derartige Maßnahme meist eine Verknappung des Angebots. Dazu wird die Erhöhung von Genossenschaftsmieten 2025 und 2026 teils ausgesetzt bzw. teils auf nur geringe Zuwächse beschränkt. Das läuft unter der Idee „Kampf gegen die Teuerung“ , ist aber natürlich Sozialpopulismus. So will sich die SPÖ ihrer Klientel mit Geldgeschenken empfehlen, die dann vor allem Vermieter und Genossenschaften zu tragen haben. Den „Markt abzuschaffen“ auf sozialdemokratische Art klingt im Regierungsprogramm dann so:

Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie sollen nicht mehr von unerwarteten Preissteigerungen betroffen sein.

Jetzt das Richtige tun. Regierungsprogramm für Österreich: S. 6

Da bleibt nur ein Zitat von Franz Schellhorn, der sich in Kommentaren teils fassungslos gibt und folgendermaßen urteilt:

SPÖ: Bei den Wahlen gescheitert, am Verhandlungstisch triumphiert. Das Regierungsprogramm von Türkis-Rot-Pink liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier. Nur ohne Vermögensteuern. Die SPÖ verzichtet großzügig auf Vermögenssteuern, im Gegenzug verschonen ÖVP und NEOS den aufgeblähten Staatsapparat vor längst überfälligen Korrekturen. Ein paar Reförmchen hier, ein paar Absichtserklärungen dort: Kosmetische Korrekturen und höhere Steuern.

https://www.diepresse.com/19414655/spoe-bei-den-wahlen-gescheitert-am-verhandlungstisch-triumphiert

Migration: Die letzte Chance für die ÖVP?

Neben der vielen sozialdemokratischen Handschrift hat die ÖVP erwartbar ihren Fokus auf das Innenministerium und die illegale Migration gelegt. Hier brennt auch der Hut und mehr Handlung als in den letzten 5 Jahren wäre von der ÖVP dringend gefragt. In diesem Kapitel hat sich  erwartbar die ÖVP inhaltlich durchgesetzt! Freilich wird sie mit vielen Vorhaben und Überschriften politisch Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben. Wie schon unter Türkis-Grün könnte die ÖVP mit ambitionierten konsequenteren Ideen in der Migrationspolitik am Ende vom Koalitionspartner im Regen stehen gelassen werden. Tenor: „unter EU-Recht nur schwierig umsetzbar“. Ohne einen bürgerlichen Koalitionspartner tut sich die ÖVP nämlich sichtlich schwer gegen linke Parteien und NGOs politisch restriktiv zu agieren, wenn man etwa die vergangene Legislaturperiode betrachtet. Während man im Wahlkampf 2019 unter Sebastian Kurz noch stolz verkündet hatte, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, passierte dann genau das: 250.000 Asylanträge von illegalen Migranten in nur einer Legislaturperiode.

Das Regierungsprogramm im Bereich Migration und Asyl setzt deshalb auf eine strengere Kontrolle der Migrationsströme. Man strebt einen Stopp der irregulären Migration und des Missbrauchs des Asylsystems an. Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll mit sofortiger Wirkung vorübergehend und im Einklang mit Art. 8 EMRK gestoppt werden. Rückkehrverfahrenszentren sollen bessere Abschiebungen ermöglichen und ein Untertauchen von Abzuschiebenden verhindern. Der auf EU-Ebene beschlossenen Asyl- und Migrationspakt soll im Sinne der weiteren Effizienzsteigerung des Asylsystems in Österreich umgesetzt werden. Dazu kommt der humanitäre Klassiker der „Hilfe vor Ort“ in der dritten Welt, was zwar bei der Armutsmigration helfen mag, bei der opportunistischen Wirtschaftsmigration aber nur sehr wenig. Dazu kommen „fromme Wünsche“, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sein sollten:

Asylwerberinnen und Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen. So sollen die Ausschluss- und Aberkennungsgründe für Asyl forciert umgesetzt werden.

Jetzt das Richtige tun. Regierungsprogramm für Österreich: S. 74

Nach den Wünschen und Forderungen kommt das große ABER: Von der Abschiebung der 100.000 Syrer nach Kriegsende ist keine Rede im Koalitionsabkommen. Von einer Verzögerung der Einbürgerung, die dabei helfen würde, ebenso wenig. Identitätspolitik spielt wenig bis keine Rolle und das in Zeiten der Massenmigration. Zuzugsbeschränkende Maßnahmen bei allgemeiner Migration sind ebenso kein Thema, obwohl Spitäler und Infrastruktur längst unter dem Anstrum ächzen. Ebenso kein Thema ist das Thema, das eigentlich die Lösung für viele drängende Probleme wäre: Remigration von Islamisten, Gefährdern und Integrationsverweigerern.

ÖVP-„Weiter so“ beim Ministerpersonal – mit einer Ausnahme

Während die SPÖ mit vielen neuen linken wie sehr linken Gesichtern aufwartet und die NEOS mit ihren drei prominentesten Vertretern Ämter übernehmen, ändert sich bei der ÖVP personalpolitisch nur wenig. Es gibt ein „Weiter so“ beim Personal in fast sämtlichen Ministerien unter Führung des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker. Das bedeutet im Klartext: Klaudia Tanner bleibt im Verteidigungsministerium, Gerhard Karner bleibt Innenminister, Norbert Totschnig ist weiterhin Landwirtschaftsminister und Claudia Plakolm wird von der Staatssekretärin zur Kanzleramtsministerin aufgewertet. Ihr zur Seite steht als neuer Staatssekretär – ebenso ein prominenter Name – Alexander Pröll. Nur der Wirtschaftsbund sorgt auf Ministerebene mit Wolfgang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister für eine frische neue Personalie. Dazu kommt Barbara Eibinger-Miedl als Staatssekretärin im Finanzministerium und Elisabeth Zehetner als Staatssekretärin im Bereich Startups, Energie und Tourismus!

Ein solide Auswahl also, der aber wohl die mediale politische Erzählung etwas abhandekommen könnte. „Interessant“ sind nämlich die jeweils neuen Charaktere und deren politische Arbeit medial, was dann wiederum auf die Parteien abfärben wird. Man darf also davon ausgehen, dass die SPÖ in den Umfragen bald etwas abheben dürfte. Die linke Babler-Erzählung wirkt nämlich und für Geschenke vom Staat war der österreichische Wähler immer schon empfänglich, auch wenn er sie stets selbst mit höheren Steuern sehr teuer bezahlen durfte!

Fazit

Die ÖVP MUSS nun infolge ihres Machtverlustes im Innenministerium  punkten. Sie muss endlich ihre Rhetorik umsetzen und illegale Migration stoppen, mehr abschieben und den politischen Islam bekämpfen. Genau das wird aber mit einer liberalen und einer linken Partei schwierig in der Umsetzung. Vor allem wenn es darum geht, illegale Migration offensiv abzuschrecken und effizienter abzuschieben. Ditto muss es bei der Wirtschaftspolitik politisch endlich aufwärts gehen, allerdings in Kooperation mit einem linken Finanzminister als Budgetwart, der Unternehmern wohl eher weniger unter die Arme greifen wird, obwohl Österreich 2025 im dritten Rezessionsjahr stehen könnte. Die SPÖ hingegen wird ihre Message vom Sozialpopulismus auf Kosten höherer Steuern mit ihrer linken Regierungsmanschaft derweil locker durchbekommen. Für die ÖVP sind das mittelfristig politisch keine gute Aussichten und aus heutiger Sicht besteht die latente Gefahr, sich in Umfragen sukzessive auf dem dritten Platz zu festigen.

Die „linken Netzwerke“ im Justizministerium können ihre Intrigen a la „Pilnacek muss weg“ munter weiter spinnen und auch der ORF muss nicht länger einsparen. Allzuviel Sympthie wird Sebastian Kurz aus dem Justizministerium nicht entgegen schwingen, wenn wieder Fragen anstehen, ob man eventuell anklagen solle oder nicht. Auch die islamistische Missionierung wird wohl munter weitergehen, denn hier reichen Absichtserklärungen nicht aus. Harte Reformen wären gefragt mit ernsthaften Konsequenzen, wie etwa der von Blau-Türkis geplante Straftatbestand des politischen Islam. Im Regierungsprogramm finden sich dazu zumindest ein paar Ankündigungen als Lichtblick, wobei man sich auch fragt, warum das nicht schon längst umgesetzt worden ist:

Wenn die Vereinsbehörde die Auflösung eines Moscheevereins beschließt, so führt dies zu einem Automatismus für die entsprechenden Moscheegemeinden und Fachvereine, die nach § 23 Abs. 4 IslamG errichtet wurden, und vice versa.

Jetzt das Richtige tun. Regierungsprogramm für Österreich: S. 94

Es wird also politisch spannend, wie lange die drei ungleichen Partner noch voneinander überzeugt sind, gemeinsam nun „das Richtige zu tun“. Die großen Probleme – Pensionsreform, Islamisierung, Massenmigration, Demographie, Wirtschaftsflaute – werden mit SPÖ Beteiligung jedenfalls sicher nicht leichter gelöst als ohne sie.

Finanzielles

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Links & Quellen

https://apa.at/news/fpoe-legte-oevp-neues-angebot-zu-ministerien-vor-4

https://www.neos.eu/programm/news/jetzt-das-richtige-tun-fuer-oesterreich?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFXfk5exteD9UUmNTR27NcydC0nmm_w1McxoEsQqZ7BGYAoGLXkHpgwzw_aem_7UG332hHIu-NDIhM9JLn6w

https://www.diepresse.com/19414655/spoe-bei-den-wahlen-gescheitert-am-verhandlungstisch-triumphiert