Deep State: Der tiefe Staat in Österreich?

Unter einem „Deep State“ aka dem „tiefen Staat“ versteht man die Idee von mächtigen, nicht demokratisch gewählten Netzwerken, welche die Politik eines Landes entscheidend beeinflussen. Das ist einerseits eine populäre Verschwörungstheorie, hat aber auch einen gewissen wahren Kern. Durch die wachsende Komplexität staatlicher Aufgaben seit den 1970er Jahren werden immer mehr politische Aufgaben ausgelagert. Die Politik hat sich also externe Akteure herangezüchtet, die fernab von Wahlen politisch agieren. Dieser „tiefe Staat“ findet sich in der Regel in den staatlichen Machtzentren eines Landes. In Österreich ist das natürlich in erster Linie Wien. Das wollen wir nun in diesem Artikel genauer diskutieren.

Im „tiefen Staat“ verschwimmen Teile von Medien, von Politik, Verwaltung und NGOs zu einem machtpolitischen Block, der viel Macht in seinen Händen konzentriert. Historisch ist es in Österreich in der 2. Republik im Umfeld der SPÖ zu derartigen Machtkonzentrationen gekommen. Der Club 45 (1973-1992) von Udo Proksch oder die in der SPÖ einflussreiche Freimaurerschaft sind hierfür heiße Kandidaten, wie natürlich heute das Umfeld der Stadt Wien, das ein Konglomerat aus Geld, Macht und linker Politik ist. Dieses „Konglomerat“, gern als „Wiener Blase“ bezeichnet, versorgt per Inseraten die österreichischen Medien mit dutzenden Millionen Jahr für Jahr. Themen wie Klimawandel, Diversität oder soziale Gerechtigkeit dominieren hierzulande die Schlagzeilen, während konservative Anliegen – etwa die Verteidigung österreichischer Werte oder eine kritische Haltung gegenüber Migration – in Teilen der Wiener Presse vor allem vor Wahlen gerne marginalisiert werden.

Linke wiederum sehen den „tiefen Staat“ lieber bei der ÖVP im Innenministerium, in den engen Verbindung von ÖVP Niederösterreich und etwa Raiffeisen. Dagegen spricht allerdings die schwache Verankerung der ÖVP in Wien, in den Leitmedien, wie dem ORF,  sowie ihre ziemlich dezentrale politische Struktur. Deshalb werden wir uns in diesem Artikel nun auf die linken politischen Netzwerke konzentrieren.

Was ist der Deep State aka der tiefe Staat

Die Idee vom tiefen Staat beschreibt das politische Phänomen, dass nicht demokratisch legitimierte Akteure immer mehr Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen. Ausgehend aus den USA ist das eine beliebte Verschwörungstheorie, die aber auf realen politischen und strukturellen Prozessen beruht. Die nicht gewählte Bürokratie und gewisse staatsnahe NGOs weiten ihren politischen Einfluss immer weiter aus. Das hat strukturelle Gründe, wie das linksliberale deutsche Magazin „DER SPIEGEL“ analysiert:

Das ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die Ende der Siebzigerjahre in westlichen Demokratien begann. Seither steigt aufgrund zunehmender Komplexität moderner, staatlicher Aufgaben der Einfluss von nicht-majoritären Institutionen auf politische Entscheidungsprozesse. Gemeint sind jene Organisationen, Verbände und Gruppen (und mittlerweile Einzelpersonen), die über keine demokratische Legitimation verfügen, jedoch zunehmend politische Kompetenzen übertragen bekommen.

Lukas Rietzschel in „DER SPIEGEL“ (05.04.2025): S. 46f.

Wenn man etwa wie Österreich sehr viele legale wie illegale Migranten aufnimmt, kommt der Staat irgendwann an seine Grenzen. An diesem Punkt übernimmt dann das, was Kritiker als die „Asylindustrie“ bezeichnen: private Vereine, Berater für die Beantragung von Sozialleistungen, Übersetzer, Lobbyisten für Migranten, et cetera. Ähnlich ist das auch in anderen Politikfeldern, womit wir beim „tiefen Staat“ angelangt sind. Diese Leute, Firmen, Vereine bleiben nämlich unabhängig von Wahlen in ihren Positionen und machen weiterhin Politik. Diese Politik ist meist links der Mitte und steht oft im Widerspruch zu den politischen Verhältnissen. Viele Wähler und populistische Politiker nehmen diese Diskrepanzen mittelfristig wahr: Man wählt politisch mehrheitlich den Wechsel, aber es ändert sich wenig. Das Staatsschiff bleibt auf Kurs, weil eben nicht mehr nur Politiker am Ruder sitzen.

Die linken Eliten in Wien: Ein Machtzentrum ohne Mandat?

Wien, die Hauptstadt Österreichs, ist nicht nur das politische und kulturelle Zentrum des Landes, sondern auch ein Sammelbecken linker Ideologien. Die Stadt wird seit Jahrzehnten von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) regiert, die in vielen Bereichen eine klare linke Agenda verfolgt. Konservative Beobachter sehen in dieser Kontinuität ein Problem: Die SPÖ habe in Wien ein System etabliert, das nicht nur auf Wahlerfolgen basiert, sondern auch auf einem Netzwerk von Beziehungen, das weit über die Politik hinausgeht. Dieses Netzwerk umfasst Kulturinstitutionen, Medienhäuser und NGOs, die alle von der Stadt Wien großzügig finanziell unterstützt werden. Im Gegenzug betreiben diese Insitutionen oft politische Agenden, welche der österreichischen Linken sehr gut entsprechen.

Während Politiker durch Wahlen legitimiert sind, operieren viele politnahe Akteure im Hintergrund. Sie besetzen Schlüsselpositionen in Kulturinstitutionen wie der Wiener Staatsoper oder Museen, und nutzen diese Plattformen, um eine progressive linksliberale Agenda zu fördern. Diese Agenda, so die Kritik, steht häufig im Widerspruch zu den Vorstellungen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Der Vorwurf lautet: Wien diktiert dem Rest des Landes eine Ideologie, die mehrheitlich weder repräsentativ noch gewollt ist.

Die Stadt Wien selbst agiert also nicht nur als Verwaltungseinheit, sondern auch als mächtiger Akteur im Medien- und Kultursektor. Millionenbeträge fließen jährlich in Inserate, Förderungen und Kultursubventionen – auffällig stark an politisch nahestehende Medienhäuser und Akteure. Ein besonders perfides Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung ist das Wiener Inseratenwesen. Über fragwürdige Werbeschaltungen in vielen Medien „erkauft“ sich die SPÖ Wien eine gewisse mediale Milde – und damit indirekte politische Unterstützung. Kritische Berichterstattung über das rote Wien kommt etwa vor Wahlen gefühlt weit weniger vor, genau wenn es den handelnden Akteuren politisch besonders weh tun würde. Anstelle kritischer Berichterstattung dominieren medial in Wien zu oft regierungstreue Narrative. Kritische Geschichten über Bürgermeister Ludwig persönlich sind medial eine Rarität. Medien, die es „wagen“ aus dieser Linie auszubrechen, müssten wohl mit dem Entzug von Inseratengeldern und Förderungen rechnen. Das spricht allerdings niemand so offen aus, weshalb es eine subtile, aber höchst effektive Form der Selbstzensur sein kann.

Bildung, Beamtenschaft und Universitäten – Ideologische Gleichschaltung unter dem Deckmantel der Wissenschaft

Ein weiterer Machtblock des linken Deep State ist der Bildungsbereich. Die Universitäten, vor allem in Wien, sind seit dem „Durchmarsch“ der 68er längst zu ideologischen Trainingslagern geworden. Lehrpläne und Studieninhalte vermitteln ein verzerrtes Weltbild: Der Westen ist schlecht, Nationen sind überholt, Migration per se gut, Geschlecht ist ein soziales Konstrukt und traditionelle Familienstrukturen gelten als rückständig. Wer dem widerspricht, riskiert Rufmord, Karrierenachteile oder gar den Ausschluss aus wissenschaftlichen Diskursen. Akademische Freiheit gilt nur, solange sie dem linksliberalen Weltbild entspricht. Diese politisch einseitigen Expertenmeinungen schlagen dann natürlich irgendwann in den Medien auf. In Österreich sieht man das wunderbar, wenn etwa in der ZIB ständig linke universitäre Migrationsexperten wie Judith Kohlenberger für mehr Migration plädieren dürfen.

Ähnlich gelagert ist es mit den Seilschaften in der Beamtenschaft und der Justiz in der Republik. Auf den Universitäten dominiert die politische Linke und bei den Akademikern, die eine staatliche Position im Beamtenapparat anstreben, wird es mehrheitlich ähnlich sein. Linke Seilschaften dominieren deshalb gewisse Ministerien seit Jahrzehnten und achten eifersüchtig darauf, dass der Kurs im eigenen Haus beibehalten wird. Alles andere schmälert ja auch die eigenen Karriereperspektiven massiv. „Pilnacek muss weg“ hieß es etwa in linken Kreisen im Justizministerium, die erfolgreich an der Demontage eines der fähigsten und wichtigsten Beamten der Republik arbeiteten. Dieses machtpolitische Drama ist demnächst Thema eines freiheitlichen U-Ausschusses.

NGOs und die Massenmigration

Nichtregierungsorganisationen spielen eine immer größere Rolle in der politischen Landschaft Österreichs. Viele dieser NGOs, insbesondere jene mit Sitz in Wien, verfolgen eine klar linke Agenda. Sie engagieren sich für Themen wie Asylpolitik, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit. Diese Organisationen erhalten dann für ihre Tätigkeiten häufig Förderungen von der Stadt Wien, aber auch vom Bund, was den Vorwurf nährt, dass sie als verlängerter Arm linker Politik agieren. NGOs genießen in der öffentlichen Wahrnehmung aber immer noch ein hohes Maß an moralischer Autorität, obwohl viele von ihnen längst nicht mehr als neutrale Beobachter agieren, sondern als politisch motivierte Akteure. Mit staatlicher und städtischer Förderung ausgestattet, betreiben sie Lobbyarbeit in eigener Sache – und zwar fast ausschließlich in eine Richtung: links, migrationsfreundlich, staatsvergrößernd.

NGOs wie SOS Mitmensch, Asylkoordination, Attac oder Zara positionieren sich regelmäßig als Lobbyisten gegen bürgerliche und konservative Positionen. Dabei werden sie direkt wie indirekt von öffentlichen Geldern finanziert – also auch von all jenen Bürgern, die ihre politische Ausrichtung mehrheitlich gar nicht teilen. Indirekt deswegen, weil Spenden seit 2012 hier steuerlich absetzbar sind. Anstelle Steuern zu zahlen gibt es somit für linke Kreise die Option, ihre Steuergelder an NGOs weiterzuleiten. Es gibt in Wien somit viele NGOs, die sich als linke Lobbyisten medial sehr erfolgreich seit Jahrzehnten für eine liberale Asylpolitik einsetzen. Während die Bevölkerung eine strengere Kontrolle der Einwanderung fordert, setzen sich diese Wiener NGOs für offene Grenzen und damit defakto die Einreise von immer mehr Migranten ein. Ihre Arbeit – sofern mit öffentlichen Inserategeldern finanziert – ist aus konservativer Sicht deshalb ein Missbrauch von Steuergeldern. Der Vorwurf lautet: NGOs werden verwendet, um linke politische Ziele durchzusetzen, die in der Bevölkerung politisch keine Mehrheitsfähigkeit besitzen.

Die Folgen: „Wiener Blase“ oder Deep State – was bedeutet das fürs Land?

Die Existenz dieser „Wiener Blase“ aka „Deep State“ hat aus konservativer Sicht weitreichende Folgen für die Gesellschaft. So führt sie zum Beispiel zu einer wachsenden ideologischen Spaltung zwischen Stadt und Land. Während Wien als Hochburg linker Politik gilt, sind ländliche Regionen wie Oberösterreich, Niederösterreich oder Tirol konservativ geprägt. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in politischen Wahlen, sondern auch in der Wahrnehmung von Werten und Prioritäten. Viele Bürger außerhalb Wiens fühlen sich von den Eliten der Hauptstadt immer mehr bevormundet und entfremdet, vor allem auch deswegen, weil man auch am Land und in den kleineren Städten die negativen Folgen der Massenmigration deutlich spüren kann.

Andererseits wird dadurch die Demokratie mittelfristig selbst gefährdet. Wenn immer mehr einflussreiche Akteure ohne demokratisches Mandat die Richtung vorgeben, verliert die Politik an Legitimität. Wenn nach fast jeder Wahl die ÖVP mit einer linken Partei regiert, obwohl das Wahlvolk eine konservative Wende wünscht, dann versagt hier die Demokratie. Darunter leiden immer mehr die Werte, die Österreich stark gemacht haben: Familie, Tradition, Eigenverantwortung und nationale Identität. Die „Wiener Blase“ stellt insofern eine Bedrohung für diese Werte dar, da sie mittlerweile demographisch und politisch auf einem eigenen „Planeten“ operiert, der mit Restösterreich immer weniger zu tun hat!

Besonders problematisch ist die enge Verzahnung zwischen Medien und politischen Akteuren. Der Skandal um die sogenannte „Inseratenaffäre“, bei der die ÖVP beschuldigt wurde, Medien durch Anzeigen zu beeinflussen, zeigt, wie anfällig das System für solche Vorwürfe ist. Doch während die ÖVP dafür kritisiert wurde, bleibt die SPÖ-geführte Stadt Wien in diesem Zusammenhang idR unbehelligt, obwohl sie für ein Bundesland „sehr“ großzügig Inserate schaltet. Wien gibt hierfür mehr Geld aus als der Rest der Bundesländer zusammen.                             Ein weiterer kritischer Punkt ist die personelle Vernetzung. Viele Journalisten bewegen sich in denselben sozialen Kreisen wie Politiker, Künstler und NGO-Vertreter. Diese Nähe führt dazu, dass bestimmte Narrative verstärkt werden, während andere unterdrückt werden. Aus konservativer Sicht ist dies ein klarer Verstoß gegen den Anspruch der Medien als vierte Gewalt, die unabhängig und kritisch agieren sollte.

Fazit

Um abschließend selbst zu beurteilen, ob in Österreich ein „Deep State“ einer politischen Seite existiert, muss man nur die Wahlergebnisse betrachten. Österreich wählt seit 1987 bei jeder Wahl mehrheitlich migrationskritische Parteien und dennoch ist das Land heute ein Einwanderungsland mit einem der höchsten Migrantenanteile weltweit. Die Österreicher wählen mehrheitlich bürgerlich und dennoch ist das Land Weltspitze bei den Ausgaben für den Sozialstaat. Es herrscht hier also eine ziemliche Diskrepanz zwischen Wählerwille und Realität. Dass Österreich bei der unpopulären Aufnahme von Syrern und Afghanen weltweit pro Kopf an der Spitze liegt, ist so ein Beispiel. Was sich in Wien und darüber hinaus in Österreich etabliert hat, ist ein informelles Machtkartell, das sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht. Es operiert hinter den Kulissen, beeinflusst über Medien, Kultur und Bildung die öffentliche Meinung, steuert über Fördermittel und Inserate, und sorgt dafür, dass jede relevante Institution mit „richtig“ denkenden Personen besetzt wird.

Die Machtausübung des „tiefen Staates“ in Österreich kann man etwa bei der Migration folgendermaßen beschreiben: NGOs -> Medien -> Politik -> Exekutive. Linke NGOs forcieren die Aufnahme von vielen Ausländern durch Beratungen, die diesen den Aufenthalt und den Zugriff aufs Sozialsystem ermöglichen. Die vor allem linken meinungsbildenden Medien (ORF, Standard, Puls24, Falter,…) stellen diesen Prozess dann als alternativlos dar, obwohl die restliche Welt großteils vorzeigt, dass dem nicht so ist. Die Politik steht von linken Experten und Journalisten dann medial unter einem gewissen Zugzwang und „traut“ sich nicht, der Exekutive zu sehr abweichende Anweisungen zu geben. Assisitiert wird dieser Prozess von einem Rechtssystem, welches anders als in Italien oder Frankreich,( illegale Einwanderung per Asylmigration fortwährend ermöglicht.

Die konservative Antwort darauf kann nur lauten: Transparenz, Entflechtung, demokratische Kontrolle und vor allem: Mut zur Debatte. Es braucht eine starke bürgerliche Stimme, die diese Schattenstrukturen offenlegt, Alternativen schafft und den Mut hat, gegen diesen „tiefen Staat“ aufzubegehren. Denn eine Demokratie lebt nicht von ideologischer Gleichschaltung, sondern von Meinungsvielfalt und echter Freiheit.

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