Bablerisierung: Die ÖVP regiert links – und nennt es Strategie!

Die eigentliche politische Tragikomödie dieser Republik besteht nicht darin, dass die SPÖ sozialdemokratische, linke Politik propagiert, denn das ist ihre Idee, ihre selbst gesteckte Aufgabe, ihr Milieu, ihre politische DNA. Die eigentliche Tragikomödie besteht darin, dass ausgerechnet die ÖVP, die sich noch immer als staatstragende Kraft der Mitte-rechts-Wähler inszeniert, diese Politik nicht nur viel zu sehr (!) hinnimmt, sondern ihr mit bemerkenswerter Folgsamkeit auch noch den roten Teppich ausrollt. Österreich hat 2024 mehrheitlich rechts der Mitte gewählt, die FPÖ wurde stärkste Kraft, die ÖVP blieb klar vor der SPÖ und dennoch entstand am Ende eine Konstellation, in der die Sozialdemokratie in zentralen Fragen weit über ihr Wahlergebnis hinaus Gestaltungsmacht erhielt. Die Regierung Stocker trat am 3. März 2025 an; im Nationalrat wurde wenige Tage später festgehalten, dass ÖVP und SPÖ jeweils sechs Regierungsmitglieder sowie jeweils drei Staatssekretäre stellen. Das gibt schon alleine die Arithmetik des Wahlergebnisses eigentlich nicht ganz her.

Man muss sich diese Volte in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Ein Land, das wirtschaftlich ächzt, fiskalisch unter dem Druck eines laufenden EU-Defizitverfahrens steht und in der Migrationsfrage seit Jahren an seiner eigenen Unfähigkeit leidet, bekommt keine bürgerliche Wende, sondern eine weitere große Simulation derselben. Hier ein Abschiebeflug mit einer Handvoll Personen, dort ein zeitlich begrenzter Stopp beim Familiennachzug. Dafür kommt an anderer Stelle politisch dann ein tiefes Eintauchen in die klassische Instrumentenkiste des linken Interventionismus: Mietdeckel, Mehrwertsteuerpolitik, Spritpreisbremsen, Symbolregulierung und dazu auch noch linke Moralpädagogik. Wer dieses politische Schauspiel noch immer für realpolitische Raffinesse hält (etwa „gegen Kickl“), der verwechselt Taktik mit Selbstverleugnung. Die ÖVP verhält sich nämlich nicht wie eine Partei, die ihren Wählerauftrag verteidigt, sondern wie ein politischer Notar, der den programmatischen Nachlass der SPÖ stetig beglaubigt. Dass Österreichs Budget 2026 weiter klar über der Maastricht-Grenze liegt und das Defizit laut Parlamentsunterlagen erst 2028 wieder unter drei Prozent sinken soll, bildet dann noch den fiskalischen Hintergrund dieser Kapitulation.

Die Lebenslüge von der „smarten“ Selbstverzwergung

Der wohl unerquicklichste Aspekt an dieser Koalitionspolitik ist die interne politische Erzählung der ÖVP, all das sei eine besonders kluge Strategie. Man müsse doch Andi Babler stützen, heißt es in ÖVP-Regierungskreisen sinngemäß, damit die SPÖ einerseits „steuerbar“ und andererseits in der Regierung bleibe. Welch ein entlarvender Satz, dem eine völlig falsche Strategie zugrunde liegt. Eine Partei wie die ÖVP, die sich bürgerlich nennt, erklärt ihre Selbstpreisgabe zur staatspolitischen Vorsorge und sorgt sich um eine andere Partei. Sie übernimmt linke Positionen, um einen roten Parteichef innenpolitisch künstlich zu beatmen. Dieses Polittheater ist also wohl eher kein Machtinstinkt, sondern betreutes Regieren für einen eher wenig fähigen Koalitionspartner. Das begann schon in den peinlich verzögerten und unterbrochenen Koalitionsverhandlungen. Reuters berichtete etwa zur Angelobung der Regierung, dass die SPÖ mit dem Finanzressort und der Justiz gleich zwei zentrale Hebel erhielt. Die Koalition hat schließlich zugleich Sparzwänge und strengere EU-Fiskalregeln zu bewältigen.

Gerade das Finanzministerium war dabei für die SPÖ das Prestigeobjekt: Wer die Finanzen kontrolliert, kontrolliert Tonlage, Prioritäten und die semantische Verpackung des Unvermeidlichen. Genau das sehen wir nun mit dem linken Minister Marterbauer, der für seine teils jenseitigen Einstellungen nun reihenweise Sympathieboni in der Bevölkerung erhält. Das resultiert nur daraus, dass er Finanzminister ist, denn die Österreicher hatten historisch schon immer eine Schwäche für ihre Säckelwarte. Die ÖVP mag also den Kanzler stellen, doch die SPÖ bekam das Instrument, mit dem sich sozialdemokratische Politik am wirkungsvollsten ins Werk setzen lässt: Verteilen, bremsen, kompensieren, deckeln, eingreifen. Dass Markus Marterbauer als Finanzminister später selbst erklärte, man wolle erst 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen, war bereits das Eingeständnis, dass Österreich unter dieser Koalition nur mittelmäßig effektiv einsparen und reformieren wird. Mutige Maßnahmen gingen anders.

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Der Staat als Preisbehörde

Besonders aufschlussreich ist das Comeback des alten sozialdemokratischen Aberglaubens, man könne Kaufkraft per Dekret erzeugen. Im Jänner 2026 wurde die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel parlamentarisch und medial als „Trendumkehr“ beworben; Babler präsentierte dafür öffentlich eine eigene Produktliste, die ab 1. Juli gelten soll. Was als soziale Wohltat verkauft wird, folgt jedoch demselben populistischen Muster wie fast jede Preisintervention: Der Staat tut so, als könne er Marktmechanismen suspendieren, ohne dass irgendjemand dafür später die Rechnung bezahlte. Das ist nur leider eine ziemliche Illusion. Entweder sickert der Vorteil nur teilweise zum Konsumenten durch (und wird von den Konzernen aufgesogen), oder die Gegenfinanzierung passiert an anderer Stelle. Wenn man mit dem einen Produkt keine Marge machen kann, wird diese eben auf andere Produkte umgelegt. Politisch bleibt dennoch der gewünschte Effekt: Die SPÖ kann sich als Schutzmacht gegen die Teuerung inszenieren, und die ÖVP liefert dazu den Notarstempel.

Noch deutlicher wird der falsche Kurs bei der kürzlich beschlossenen Spritpreisbremse. Die Regierungspläne sehen hier eine befristete Entlastung von bis zu zehn Cent pro Liter vor. Dafür sollen primär Steuersenkungen, aber ebenso auch eingefrorene Margen entlang der Wertschöpfungskette beitragen. Es kommt also eine Kombination aus Steuersenkung und Gewinnbegrenzung. Die SPÖ-Kommunikation spricht unverblümt davon, nun endlich „in den Markt einzugreifen“. Das ist für jeden Bürgerlichen bezeichnend. Man muss nämlich kein Dogmatiker des Laissez-faire sein, um hier den ordnungspolitischen Bankrott zu erkennen. Wer Preise politisch drückt, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen, produziert keine nachhaltige Entlastung, sondern bloß den nächsten Anlass für weitere Interventionen. Der Staat wird so zur improvisierten Preisbehörde, die Symptome kuratiert, weil sie Ursachen nicht beheben will. In der „ZIB“ gab sich ein erfahrener WIFO-Ökonom wenig hoffnungsvoll, dass dieses Experiment auch gelingen könne. Und selbst wenn, dann würden die Bürger es nicht wirklich merken.

Mieten, Defizite und die rote Handschrift

Das gleiche Muster zeigt sich am Wohnungsmarkt. Das 2025 präsentierte Mietenpaket begrenzt im ungeregelten Bereich künftige Anpassungen und lässt bei höherer Inflation (3 Prozent+) nur eine teilweise Weitergabe derselben zu. Diese Mietpreisbremse wurde von Babler dann natürlich moralisch aufgeladen. Politisch klingt es ja immer edel, den „bösen Markt“ an die Kandare zu nehmen. Nur scheitert diese Logik regelmäßig daran, dass sie es dann nicht schafft, Angebot zu erzeugen, weil sie Investitionen hemmt und das Grundproblem des knappen Wohnraums mit regulatorischer Kosmetik zudeckt. Ein nachhaltiges Erfolgsmodell sieht anders aus. Vielmehr gibt es eine permanente Marktverzerrung.

Fatal wird diese Politik im Zusammenspiel mit der Budgetlage. Österreich lebt längst nicht mehr in der komfortablen Illusion, man könne mit der linken Hand verteilen und rechts dann solide wirtschaften. Der Nationalrat hielt im Juni 2025 ausdrücklich fest, dass das Defizit mit prognostizierten 4,2 Prozent weiter deutlich über der Maastricht-Grenze liegen wird und das EU-Defizitverfahren daher andauern wird. Die steigende Schuldenquote zeigt deutlich, wie falsch es im Lande läuft. Wer in dieser Lage auf Preisbremsen, Mehrwertsteuersenkungen und regulatorische Beruhigungspillen setzt, handelt nicht sozial, sondern fahrlässig. Am Ende ist der Sozialstaat nämlich nur so großzügig, wie ihn die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Mitte trägt. Wird diese Mitte durch Abgaben, Unsicherheit und ausbleibende Strukturreformen weiter erdrückt, bleibt vom Versprechen der sozialen Wärme nur der kalte Luftzug neuer Schulden.

Zwei symbolische Härten – und sonst viel Nachgiebigkeit

Die Verteidiger der Koalition verweisen gern auf die Migrationspolitik. Tatsächlich hat die Regierung Maßnahmen gesetzt, die man noch vor wenigen Jahren aus dem linken Lager reflexhaft als „unmenschlich“ verurteilt hätte: Der Familiennachzug wurde zunächst gestoppt und der Stopp später verlängert. Das Innenministerium verweist zudem auf massiv gesunkene Asylanträge und einen starken Rückgang der Einreisen über den Familiennachzug. Doch gerade hier zeigt sich die ganze Halbherzigkeit der Konstruktion,  denn was als harter Kurs verkauft wird, bleibt in Wahrheit ein zeitlich befristetes Verwalten der Folgen. Ein Aussetzen des Familiennachzugs ist keine Lösung für ein System, das über Jahre Kontrollverlust zugelassen hat. Es ist bestenfalls ein Pflaster auf einer offenen Grenze.

Dasselbe gilt für Abschiebungen. Die Regierung betont Verschärfungen, Rückführungen und konsequenteres Vorgehen. Man versprach schon bei Amtsantritt, das Asylrecht weiter zu verschärfen und gegen Extremismus sowie den politischen Islam härter vorzugehen. Aber genau darin liegt der faktische Widerspruch: In einem Land, in dem über Jahre hunderttausende illegale Zuwanderer ins Land strömten und massive Folgekosten erzeugten, feiert man nun mickrige symbolische Rückführungen und temporäre Stopps wie zivilisatorische Großtaten. Die ÖVP hat sich auf eine absurde Arbeitsteilung eingelassen: Sie darf in der Migrationspolitik minimale Tabubrüche vermarkten, während die SPÖ bei Verteilung, Intervention und Staatsausbau ihren viel höheren ideologischen Gewinn einstreift.

Hinzu kommt ein kulturpolitischer Nebel, in dem Begriffe wie Geschlecht, Staat und Rechtsklarheit zunehmend der modischen Unschärfe geopfert werden. Dass im Parlament inzwischen sogar schriftliche Anfragen unter dem Titel „ÖVP schafft (versehentlich?) das biologische Geschlecht ab“ eingebracht werden konnten, ist eine Bankrotterklärung für eine konservative Partei. Es ist ein Trauerspiel und ein Symptom: Selbst in klassischen Staatsbereichen ist die bürgerliche Seite oft nicht mehr gestaltend präsent, sondern nur noch reagierend auf die Ideen der „woken“ Minderheit. Wer permanent die semantischen Vorfelder der Linken übernimmt, darf sich dann auch nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Sprache, sondern auch die Politik nach links kippt.

Fazit

Die ÖVP begeht unter Christian Stocker den vielleicht folgenschwersten strategischen Irrtum ihrer jüngeren Geschichte: Sie hält die Stabilisierung eines schwachen linken Partners für wichtiger als die Vertretung des eigenen politischen Lagers. Sie verwechselt Regierungsfähigkeit mit Prinzipienverzicht und verkauft ideologische Rückzüge als staatsmännische Klugheit. In Wahrheit aber wird Österreich so nicht befriedet, sondern entkernt. Die SPÖ bekommt zu viele starke Ressorts, Narrative und sehr viel politische Beinfreiheit. Die ÖVP darf dafür „nur“ den Kanzler stellen und sich an ein paar migrationspolitischen Symbolmaßnahmen berauschen. Das Ergebnis ist eine Mitte-rechts-Partei, die linke Politik exekutiert und hofft, dafür später Dankbarkeit zu ernten. Diese Hoffnung ist freilich naiv und die Umfragen sind das Gütesiegel.

Wähler honorieren auf Dauer keine Imitation des ideologischen Gegners, sondern sie wollen bürgerliche Klarheit, Richtung und vor allem Glaubwürdigkeit. Ein Land, das fiskalisch unter Druck steht, am Wohnungsmarkt unter Knappheit leidet und in der Migrationsfrage strukturelle Versäumnisse der letzten Dekade mitschleppt, braucht keinen Mix aus Preisillusionen, Koalitionsromantik und administrativem Schönreden. Es braucht eine bürgerliche Regierung, die weiß, wofür sie gewählt ist. Solange die ÖVP aber glaubt, sie könne den sozialdemokratischen Altpopulismus des Andi Babler durch vorauseilenden Gehorsam domestizieren, bleibt sie nur eines: Der nützliche Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die Österreich gerade eben nicht gewählt hat.

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