Jahrzehntelang wurde die Migrationspolitik in Europa an einer einfachen Zahl gemessen: Wie viele Menschen dürfen maximal kommen? Es ging um Aufnahmequoten, Verteilungsmechanismen, Asylverfahren und Integrationsangebote. Nur eine Frage blieb dabei auffallend oft im Hintergrund: Was geschieht wirklich mit all jenen Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, die hierzulande Straftaten begehen oder unsere freiheitliche Ordnung in der einen oder anderen Form bekämpfen? Ein Staat, der zwar Abschiebebescheide ausstellt, deren Konsequenzen dann aber in vielen Fällen nicht durchsetzt, der wird nicht ernst genommen und dessen Straßen werden irgendwann einmal vielleicht brennen wie in Frankreich. Die Fähigkeit, unerwünschte, unintegrierbare und gefährliche Personen in großer Zahl rasch außer Landes zu bringen, wird damit zu einer der großen, wenn nicht der größten Bewährungsproben europäischer Politiker. Es geht hier um eine Rückkehr zu einer nationalstaatlichen, uralten Selbstverständlichkeit: Wer geht und wer darf bleiben?
Die Innenpolitiker Europas müssen daher in Zukunft daran gemessen werden, wie effektiv sie durch Abschiebungen Probleme unserer Gesellschaft effektiv lösen können: Wieviele ausländische bzw. migrantische Islamisten, Gefährder, illegale Einwanderer und Kriminelle hat dieser oder jener Staat tatsächlich außer Landes gebracht? Aktuell schummeln sich Innenpolitiker wie Österreichs Innenminister Karner mit Abschiebungszahlen durch, die vielfach Abschiebungen innerhalb Europas aufweisen. EU-Staaten reichen sich also kriminelle Problemfälle oft gegenseitig weiter, kontrollieren aber die Grenzen untereinander nicht, was derartige Maßnahmen dann am Ende ohnehin zu Makkulatur macht. Das primäre sicherheits- wie integrationspolitische Problem und Gefahrenpotential liegt freilich aber bei Drittstaatlern, von welchen sich viel zu viele in Europa befinden, die laut Gerichten und Rechtslage seit Jahren nicht hier sein dürften! Wer jahrelang von Konsequenz spricht wie die EU-Innenminister und ausländische Gesetzesbrecher am Ende nach einer Straftat dennoch im Land behält, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das keine Pressekonferenz mehr kitten kann. Die Bürger Europas haben von Politikern der Mitte jedenfalls jahrzehntelang viel zu viele leere Worte gehört!
Die Gesellschaft braucht Konsequenzen
Europa hat durch die Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika Phänomene importiert, die Konsequenz statt Toleranz verlangen: Islamistischer Terrorismus, organisierte Kriminalität und nachweisbare Gefährdung anderer Menschen – etwa wenn sie „anders“ denken. Europäische Regeln verhindern nach der Verbüßung der Strafe aber oft die Abschiebung dieser gefährlichen Menschen, weil ihnen in der Theorie in ihrer vormaligen Heimat eine unmenschliche Behandlung drohen könnte. Die Folgen dieser Politik des Täterschutzes tragen die Menschen in Europa, die mit dieser gefährlichen Lage und den Kosten eines wachsenden Polizeistaates zurande kommen müssen! Hier braucht es daher einen konsequenten Paradigmenwechsel: Opferschutz statt Täterschutz! Es ist absurd, Islamisten und Gefährder in Europa zu belassen, nur weil diesen in ihrem islamischen Herkunfsland – das ihrer Ideologie ohnehin viel eher entspricht – im Rahmen der Scharia eine unmenschliche Behandlung drohen könnte. Auf diese Weise tragen wir nur ein weiteres Schäuflein zur Islamisierung unserer Heimat bei. Dass ein Staat in größerem Ausmaß als bisher entscheidet, wer auf seinem Territorium bleiben darf und wer nicht, ist daher die Rückkehr zu einer nationalstaatlichen Selbstverständlichkeit! Ein Staat, der nicht mehr entscheiden kann, wer auf seinem Boden bleiben darf, hat nämlich sein ureigenstes Hoheitsrecht aus der Hand gegeben. Dazu gehört längst aber auch eine essentielle Frage, die man aus politisch korrekten Gründen lange nicht stellen durfte: Ist die Staatsbürgerschaft ein Einbahnticket nach Europa, einmal gelöst und für immer behalten, gleichgültig, was danach geschieht? Oder ist sie vielmehr ein Vertrag, den beide Seiten zu erfüllen haben? Ein westlicher Staat kann schon aus Selbsterhaltungsgründen per se kein Interesse an islamistischen Parallelgesellschaften haben, die nach der Einbürgerung das Recht auf Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit vielleicht systematisch dazu nutzen, um die soziale Kohäsion des Staates und seiner Gesellschaft sukzessive zu zerstören. Islamisten wie die Muslimbrüder proklamieren das noch dazu unverschämt offen und finden in Europa mittlerweile ihre besten Rückzugsorte, weil die Regime in Nahost meist mit viel größerer Härte und Konsequenz gegen radikale Islamisten vorgehen als die europäischen Regierungen!
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Der Terrorist mit Pass-Antrag
Österreich hat 2025 als erstes europäisches Land erstmals seit 15 Jahren direkt nach Syrien abgeschoben und wenig später auch nach Afghanistan. Die Zahlen sind lächerlich gering, aber sie sind immerhin ein Anfang und sie demonstrieren auch, wie absurd die Politik des Nichtabschiebens in der Vergangenheit war. Man sieht nach dem Abflauen der „woken“ Ideologie nun wie Politik und Sicherheitsapparat neuen Mut fassen! Wie sehr sich die Stimmung gedreht hat, zeigt ein Fall aus der Steiermark. Ein 29-jähriger Syrer, verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sollte in Österreich dennoch eingebürgert werden. Das Landesverwaltungsgericht hat so entschieden, das Innenministerium ging daraufhin in Revision. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl nannte die Staatsbürgerschaft die „stärkste und höchste Verbindung zu unserer Republik“ und forderte, eine Terrorverurteilung müsse ein absoluter Ausschlussgrund sein. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer einer Frage: Was gilt dann für jene Migranten und Doppelstaatsbürger, die den Pass bereits haben? Wenn diese Verbindung so hoch ist, dass man sie einem Terroristen nicht „schenken“ darf, kann sie nicht zugleich auch so unkündbar sein, dass man sie ihm nicht wieder nehmen darf. Wer das Argument zu Ende denkt, der landet unmissverständlich beim Entzug der Staatsbürgerschaft. Die FPÖ wies im Falle des Syrers zudem darauf hin, dass der Mann nicht nur seit 2014 in Österreich lebt, sondern auch trotz Verurteilung und Waffenverbot bisher nicht abgeschoben worden ist.
Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht ist.
Innenminister Gerhard Karner
Dieser Satz des österreichischen Innenministers bringt eine wichtige Veränderung in der migrationspolitischen Debatte zum Ausdruck! Auf diese Rhetorik müssen nun freilich auch entsprechende Taten folgen. Über viele Jahre wurde Integration vor allem als staatliche Bringschuld diskutiert. Die Frage, welche Konsequenzen das wiederholte Scheitern von Integration haben kann, blieb dagegen häufig unterbelichtet. Integrationsministerin Claudia Bauer probiert es 2026 mit höheren Strafzahlungen für „Integrationsverweigerer“, wird damit aber bei den meisten Migranten aus Drittstaaten – die zu allererst in den Sozialstaat einwandern – nicht sehr weit kommen. Ähnlich scheitern wird der Wiener Bürgermeister mittelfristig mit seiner „Hausordnung“ oder der Bundeskanzler mit seinem Sager „Wir Österreicher bleiben Herren im eigenen Haus!“ Keiner dieser frommen Wünsche ans Christkind wird nämlich am Boden der Tatsachen auch mit entsprechender Konsequenz umgesetzt! Der tatsächliche und massenhafte Vollzug aufenthaltsbeendender Entscheidungen in Form von Abschiebungen ist nämlich der einzige Hebel, um bei der Integration und Assimilation die Spreu vom Weizen zu trennen und Europa vor dem radikalen Islam, dem islamistischen Terrorismus und all seinen schrecklichen Folgen zu bewahren.
Was man von den freien Städten des Mittelalters lernen kann!
Die Idee, eine soziale Zugehörigkeit mit Pflichten und Konsequenzen zu verbinden, ist keineswegs neu, sondern in der Geschichte eine konstantes Phänomen. In mittelalterlichen Städten war etwa der Stadtfrieden ein kostbares Gut. Stadtverweisung und Verbannung gehörten genau deshalb zum zentralen Instrumentarium städtischer Herrschaft, um Unruhestifter und nicht Integrierbare aus der Gemeinschaft zu entfernen. Die freie Reichsstadt Nürnberg kannte bereits im späten 13. Jahrhundert zeitweilige oder dauerhafte Verweisungen. Der Stadtverweis konnte damals sowohl Bürger als auch Einwohner ohne Bürgerrecht und Fremde treffen. Wer den Frieden der Stadt verletzte, konnte seinen Platz innerhalb der Gemeinschaft verlieren.
Dieser historische Vergleich wirft eine bemerkenswert aktuelle Frage auf: Wie weit reicht die Verpflichtung eines Gemeinwesens, zugezogene Menschen zu dulden, die seine Ordnung schwerwiegend verletzen? Die mittelalterlichen Städte beantworteten diese Frage mit Mitteln wie der Verbannung und erreichten damit ihren Zweck. Ihr Ziel war damals wie heute völlig nachvollziehbar, nämlich die Sicherung des inneren Friedens. Der moderne Staat verfügt dafür über Polizei, Justiz, Strafvollzug und Fremdenrecht und er steht vor derselben grundsätzlichen Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Regeln des Zusammenlebens tatsächlich durchzusetzen. Es ist etwa absurd migrantische Islamisten, die sogenannte „Gefährder“ sind, mit enormen polizeilichem Aufwand zu überwachen, anstatt sie präventiv in ihre Heimatländer, beziehungsweise die ihrer Eltern zurückzuschicken. Ähnlich ist es mit Kriminellen: Wie kann es sein, dass kriminelle arabische Klans in Deutschland nicht längst in ihre libanesische oder syrische Heimat deportiert worden sind?
Die eigentliche Nagelprobe heißt Vollzug
Rückführungen benötigen Identitätsnachweise, Reisedokumente, aufnahmebereite Staaten und belastbare Entscheidungen. Fehlt ein Glied dieser Kette, nützt die härteste Pressekonferenz wenig. Genau deshalb ist die Politik aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen herzustellen! Am 14. Oktober 2026 beschloss der Nationalrat eine Neuregelung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Abschiebung ausreisepflichtiger verurteilter Ausländer direkt aus der Strafhaft ermöglicht; § 133b Strafvollzugsgesetz gilt seit 1. November. Ihre praktische Wirkung wird sich erst zeigen, aber auch das ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung in einem Land, wo längst die Mehrheit der Kriminellen Ausländer sind. Die eigentliche Kunst der gegenwärtigen Politik liegt deshalb in funktionierenden Rückübernahmeabkommen, effizienten Verfahren und rechtssicherem Vollzug.
Wer wissen will, wie ernst Konsequenz gemeint sein kann, der schaut nach Kopenhagen. Dort entscheidet über die Einbürgerung kein Amt, sondern das Parlament. Seit 2019 muss der Einbürgerungswillige dem Behördenvertreter die Hand geben, auch dem des anderen Geschlechts. Mehrere Parteien diskutieren hier zudem eine Einbürgerung mit Probezeit: Wer binnen fünf oder zehn Jahren ins Gefängnis wandert, soll den Pass wieder verlieren. Im Jänner 2026 präsentierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zudem eine Reform, wonach Ausländer mit mindestens einem Jahr unbedingter Haft für schwere Straftaten künftig automatisch ausgewiesen werden sollen. Gemeinsam mit Großbritannien drängt Kopenhagen auf eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention.
Fazit
Dass eine Gemeinschaft über den Verbleib ihrer Mitglieder entscheidet, ist keine Erfindung des Rechtspopulismus. Der Stadtverweis zählte neben der Geldbuße zu den am häufigsten verhängten Strafen der mittelalterlichen Gerichte. Der Rat der Stadt bemaß ihn nach Delikt und Stand des Täters, von einem Monat bis zu zehn Jahren, im schwersten Fall lebenslang und mit dem Verlust des Bürgerrechts. Dieselbe freie Stadt, die den Zuzügler aufnahm, entschied damals auch, welchen Unruhestifter sie wieder hinausbegleitete. Die Migrationsdebatte in der Gegenwart steht mit all den Vorkommissen vor einer ähnlichen Verschiebung ihres Maßstabs. Lange war sie vor allem eine Debatte über Aufnahme, Integration und die moralischen Absichten der Handelnden. In Zukunft könnte stärker zählen, ob ein Staat rechtskräftige Entscheidungen vollzieht, schwere Kriminalität verfolgt und Menschen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich rückführt.
Wer Straftäter, Gefährder und Islamisten künftig – wie etwa linke Parteien – in Österreich und Europa behalten will, wird das vor seinen Wählern besser begründen müssen. Wer sie loswerden will, muss dagegen in der Exekutive auch liefern. Dazu gehört auch ein Staatsbürgerschaftsrecht, das den Pass nicht als Einbahnstraße begreift, sondern als Vertrag mit Rechten und Pflichten. Die politischen Ideen und Mittel existieren dafür längst: In Wien ebenso wie in Kopenhagen! Die eigentliche Bewährungsprobe lautet deshalb nicht: Wie viele Menschen lassen sich mit möglichst großem Getöse außer Landes bringen? Sie lautet: Wie viele rechtlich gebotene Entscheidungen kann Österreich rasch, sicher und nachvollziehbar umsetzen! Die nächsten Wahlen werden zeigen, welche Partei das begriffen hat und welche noch immer glaubt, mit einem Integrationsgipfel und warmen Worten sei alles getan.
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