In der westlichen demokratischen Welt spricht man generell von den vier Gewalten im Staat: Exekutive, Legislative, Judikative und unabhängige Medien. Diese vier Gewalten sind in Österreich aber teilweise so inzestuös miteinder verbandelt, dass Zweifel am Funktionieren dieser Gewaltenteilung angebracht sind. Das zeigen besonders zwei Parameter: Die hohe Parteienförderung einerseits und die hohe Medienförderung andererseits. Damit sorgt die österreichische Exekutive nämlich dafür, dass ihr sowohl die Legislative wie die Medien möglichst gewogen bleiben. Die Parteien wie auch die Medien profitieren schließlich von den Geldern, welche die Regierung an sie ausschüttet. Dazu kommt erschwerend, dass im österreichischen System die reale Macht der Legislative immer schon eher beschränkt war. Einerseits kontrollieren mächtige Bünde und Parteiorganisationen „ihre“ Abgeordneten und andererseits fehlt dem parlamentarischen Betrieb seit jeher schlicht das Personal, um die Regierung effektiv kontrollieren zu können.
Wenn nun eine Partei wie die FPÖ mit exzessiven Anfragen das tut, was eigentlich die Aufgabe des gesamten Parlaments wäre, nämlich die Regierung kontrolliert, erregt das in Österreich bereits Aufsehen! In Österreich herrscht also politisch in der Regel nämlich jene Situation, die man in den USA unter der Trump Administration gerade massiv kritisiert: Die Exekutive regiert mit ihrer Mehrheit einfach durch! Mächtige teils unabhängige Abgeordnete, wie man sie im Senat und Repräsentantenhaus der USA oft findet, gibt es hierzulande schlicht nicht. Dass ein republikanischer Abgeordneter wie Thomas Massie eine republikanische Regierung bei den Epstein-Files politisch vor sich hertreibt, gibt es im österreichischen System nicht. In Deutschland übrigens in der Regel ebensowenig, weshalb die so genannte „junge Gruppe“ in der CDU vor kurzem mit ihrem parteiinternen (!) Widerstand gegen die Rentenreform viel Aufmerksamkeit erregen konnte.
Die Folge dieses gewollten Kontrollversagens ist, dass der Staat in der Regel in der Lage ist, „seine“ und damit die politische Geschichte Österreichs selbst zu erzählen. Es gibt unzählige PR-Mitarbeiter, denen nur wenige Journalisten gegenüberstehen, die wiederum für Medien arbeiten, die am Tropf der staatlichen Medienförderung und Regierungsinseraten hängen. Das alles ergibt eine unkritische Gemengenlage, die politischen Wechsel erschwert, bestehende Machtstrukturen einzementiert und Probleme dann viel zu spät aufzeigt. Das wollen wir uns in diesem Artikel nun genauer ansehen!
Die Auswirkungen der hohen Parteienförderung
Im Nicht-Wahljahr 2025 erhielten Österreichs Parteien vom Staat rund 266 Millionen Euro an Parteienförderung. Während der Bund rund 80 Millionen ausschüttet, sind die Bundesländer mit 186 Millionen noch einmal viel großzügiger. Besonders Wien sticht hier mit 53 Millionen Euro hervor, obwohl gemessen an der Zahl der Staatsbürger die Stadt Wien 2026 wohl auf Platz 3 (Stand 01.01.2026 genau 1.287.401 Staatsbürger) hinter Nieder- und Oberösterreich (OÖ: 1.282.531 Staatsbürger) zurückfallen wird. Im bevölkerungsreichen wie flächenmäßig größten Bundesland Niederösterreich (1.511.028 Staatsbürger) werden dagegen „nur“ 28 Millionen an die Parteien ausgeschüttet.
Die außergewöhnlich hohe Parteienförderung ermöglicht es den Parteien, ihre politische Kommunikation massiv auszubauen. Sie können damit nicht nur umfangreiche Werbemaßnahmen finanzieren, sondern auch große Mitarbeiterapparate unterhalten, die den eigenen politischen Spin professionell verstärken. So gewinnen sie erheblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte und setzen medial oft jene Themen und Erzählungen durch, die ihren parteipolitischen Interessen entsprechen. In Österreich ist diese Form politisch-medialer Machtbildung längst Realität. Breitere Kritik daran wird häufig nur dann laut, wenn eine Mitte-rechts-Regierung an der Macht ist – man denke etwa an die Debatten rund um Sebastian Kurz und das Schlagwort „Message Control“.
Besonders ausgeprägt ist dieses Phänomen in Wien. Dort ist über Jahre hinweg ein eng verflochtenes System aus Stadtregierung, regierender SPÖ, großzügigen Förderstrukturen, einem enormen Inseratebudget und wohlwollenden Teilen der Medienlandschaft entstanden. Dieses Geflecht trägt dazu bei, politische Verantwortung zu entschärfen, problematische Entwicklungen kommunikativ abzufedern und den Machterhalt der SPÖ langfristig zu stabilisieren. Während in Deutschland selbst große Städte politisch immer wieder ihre Mehrheiten wechseln, zeigt sich in Wien eine bemerkenswerte Kontinuität der Machtverhältnisse. Zusätzlich „hilft“ es, wenn in Wien immer wieder Medien aus dem Dunstkreis der SPÖ enstehen, wie „W24“, „HEUTE“ oder jüngst „im blick“.
Eine weitere politisch verzerrende Auswirkung der viel zu hohen Parteienförderung in den Bundesländern ist bundespolitisch gesehen eine gewisse relative Macht der Landeshauptleute aka „Landesfürsten“ in den Parteien. Ohne die finanzielle Förderkraft Wiens kann man politisch in der SPÖ offenbar wenig bewegen und ohne Niederösterreich und Oberösterreich politisch wiederum wenig in der ÖVP. Für Reformen auf Bundesebene ist das ein großes Problem, weil Landeshauptleute genau diese aus Machterhaltsgründen rein gar nicht mögen.
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Mediale Förderung: Marktverzerrung in Österreich
Österreichs Medien werden seit Jahrzehnten massiv vom Staat gefördert und besonders linke Medien sind hier überproportional betroffen. Rekordhalter ist natürlich der ORF mit der „Haushaltsabgabe“, die derzeit rund 710 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. Dazu kommt die Bundesmedienförderung, die derzeit rund 95 Millionen Euro ausmacht. Zu diesen Ausgaben kommen dann natürlich die Inserate der öffentlichen Hand: Für das 1. Halbjahr 2024 meldeten öffentliche Rechtsträger 196,509 Mio. Euro an Werbe- und Informationsschaltungen; für das 2. Halbjahr 2024 waren es 221,384 Mio. Euro. Das ergibt für 2024 insgesamt 417,892 Mio. Euro an öffentlicher Medienwerbung. Diese Meldungen umfassen nicht nur den Bund, sondern die gesamte „öffentliche Hand“ im Sinn des Medientransparenzgesetzes, also auch Länder, Gemeinden und öffentliche Unternehmen. Dazu kommen dann noch die Medienförderungen der Bundesländer, die 2024 bei rund 28 Millionen liegen dürften. Insgesamt sprechen wir hier von rund 1,23 Milliarden Euro (Stand 2024), die direkt oder indirekt vom Staat an die Medien gehen.
Das ist freilich eine enorme Wettbewerbsverzerrung, denn die Unternehmen erhalten diese Förderung nicht gleichermaßen. Der ORF saugt etwa den Großteil der Medienförderung auf (710 Mio. plus rund 30 Mio. Werbeausgaben öffentlicher Stellen im ORF), während etwa Servus TV nur rund 2,6 Millionen Euro an reiner Förderung erhält. Die unter anderem im Besitz der milliardenschweren Berlusconi-Familie stehende ProSiebenSat1Puls4-Gruppe bekam dagegen 5,9 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der „Haussender“ der SPÖ Wien „W24“ erhielt wiederum 2024 trotz überschaubarem Programm (inklusive täglicher Wiederholungen derselben Sendungen über Wochen) eine Million an Förderungen. Großzügig gefordert wurden auch „Fernsehsender“ von Boulevardblättern im Besitz von millionenschweren Familien und Konzernen wie „KURIER TV“, „OE24“ oder „KRONE TV“.
Besonders auffällig ist die Förderrelation bei einigen linken bzw. linksliberalen meinungsbildenden Medien. Der „Standard“ erhielt zuletzt rund 3,5 Millionen Euro an Förderungen, bei einer durchschnittlichen täglichen Auflage von 62.161 Exemplaren. Das entspricht rechnerisch rund 56 Euro Förderung je Exemplar der durchschnittlichen Tagesauflage. Beim „Falter“ lagen die Förderungen bei rund 303.742 Euro; bei einer Wochenauflage von etwa 46.000 Stück ergibt das rund 6,6 Euro je Exemplar der durchschnittlichen Wochenauflage. Beim „Profil“ wiederum standen 684.108 Euro Förderung einer Wochenauflage von 43.036 Exemplaren gegenüber — das entspricht gar 15,9 Euro je Exemplar der durchschnittlichen Wochenauflage. Diese Relation wirkt politisch etwas brisant: Je kleiner, linker und elitärer das Publikum, desto höher scheint mitunter die staatliche Stützung pro Auflagenexemplar.
Die Folgen
Ein Journalismus, der hochgradig von der Politik und ihren Inseraten, bzw. der von ihr ausgedachten Förderlogik abhängig ist, der steht dieser Politik weniger kritisch gegenüber, als er eigentlich sollte und wäre, wenn dieser etwa total vom Leser und von der Privatwirtschaft finanziert werden würde. Nehmen wir dazu als ein Beispiel unter vielen das linksliberale Meinungsflaggschiff „Der Standard“. „Der Standard“ erzielte 2024 in etwa einen Umsatz von 61 Millionen Euro und bekam dabei laut „Kobuk“ von der öffentlichen Hand insgesamt rund 13 Millionen Euro Steuergeld. Davon stammte der Großteil aus Inseraten (über 8 Millionen Euro), von denen wiederum 2,5 Millionen alleine von der Stadt Wien und ihren Beteiligungen kamen. Das bedeutet, dass 21 Prozent des gesamten Umsatzes vom „Standard“ aus Steuergeld kamen. Diese Zeitung war 2024 aber nur knapp in der Gewinnzone, nachdem 2023 sogar ein Verlust geschrieben worden war. Ergo wird das linksliberale Flaggschiff Österreichs im Medienbereich in dieser Form stark mit Steuergeld vielfach links geführter politischer Entitäten wirtschaftlich am Leben gehalten.
Wenn etwa über Bürgermeister Ludwig und seine SPÖ in Österreich vor wichtigen Wien-Wahlen medial wenige kritische Geschichten erscheinen, könnte das auch damit zu tun haben, dass viele Medien in ihm den größten Anzeigekunden sehen. Wenn man diesen nun mit investigativen kritischen Geschichten vor einer Wahl politisch ins etwaige Out schießt, könnte das für das eigene Anzeigenbudget sehr schmerzhaft werden. In Zahlen sah das Anzeigenbudget der Stadt Wien und ihrer Unternehmen 2024 nämlich wie folgt aus: Kronen Zeitung (3,7 Mio Euro = 22% ALLER Inserate der „Krone“), KURIER (2,3 Mio Euro = 28%), Ö24 (2,7 Mio Euro = 30% ALLER Inserate), Standard (2,5 Mio Euro = 31%), HEUTE (3,4 Mio Euro = 35%), Die Presse (1,4 Mio Euro = 22%) und FALTER (0,4 Mio Euro = 26%). Es braucht daher kein klar denkender Mensch allzu verwundert zu sein, warum die Stadt Wien seit Jahrzehnten politisch so stabil in der Hand der SPÖ ist. Schließlich hat man im Rathaus ein System geschaffen, wo sehr viele Günstlinge in der Verwaltung und sehr viele Medien ein sehr großes Interesse daran haben, dass die Stadt Wien politisch bleibt wie sie ist. Skandälchen hin, Skandälchen her, Misswirtschaft hin und Misswirtschaft her!
Dass in den Wiener Schulen heute ein großer Teil der Kinder kein Deutsch kann oder dass islamistische Moscheen und Parallelgesellschaften sich überall in Wien über die Jahre ohne Widerspruch der Politik etablieren konnten, hat letztlich wohl auch damit zu tun, dass nicht genügend mediale wie politische Kontrolle stattgefunden hat. Probleme wurden vielleicht aufgezeigt, aber es wurde medial offensichtlich nicht auf ihre Lösung beharrt, was freilich die Rolle einer „4. Macht“ sein sollte. So passierte es, dass linke Wiener Politiker von kritischen Medien nicht auf die Gefahren ihrer Migrationspolitik und die Grenzen ihrer eigenen Bildungs- und Spitalskapazitäten hingewiesen worden sind. Ebensowenig wurden die Wiener Bürger adequat über den Zustand der Stadt informiert, um so über die Bande per Wahlen einen notwendigen politischen Wechsel herbeizuführen. In einer funktionierenden Demokratie hätten kritische Medien nämlich Oppositionsparteien bei ihrer kritischen Erzählung mehr Raum geben müssen, womit dann eine Wechselstimmung entfacht worden wäre.
Fazit
Österreich leidet nicht bloß an einzelnen Fehlentwicklungen, sondern an einem politischen Systemfehler, der sich tief in Staat, Parteien und Medien hineingefressen hat. Wenn die Exekutive über üppige Parteienförderung, Medienförderung und Inseratenmacht zugleich die politische Klasse wie auch große Teile der veröffentlichten Meinung indirekt mitfinanziert, wird aus demokratischer Kontrolle ein ritualisierter Scheinbetrieb. Dann regiert nicht mehr die offene Auseinandersetzung, sondern der verwaltete Konsens. Das Parlament kontrolliert zu wenig, die Medien beißen zu selten in jene Hand, die sie füttert, und der Bürger erhält allzu oft keine ungeschönte Wirklichkeit, sondern eine politisch vorverdaute Erzählung.
Die eigentliche Gefahr liegt dabei aber nicht nur in der Verschwendung von Steuergeld oder der „Inseraten-Korruption“, sondern in der moralisch wie demokratisch verheerenden Gewöhnung an diesen Zustand. Wo Macht über Jahre kaum noch wirksam kontrolliert wird, verfestigen sich Netzwerke, werden Missstände verniedlicht und drängende Probleme aus Opportunismus verschleppt. Genau das sieht man in Wien und weit darüber hinaus. Wer will, dass Österreich wieder eine funktionierende Republik der Gewaltenteilung wird, muss diese unheilige Allianz aus Staatsgeld, Medienabhängigkeit und Parteiapparaten endlich aufbrechen. Passiert das nicht, wird der Staat auch morgen wieder seine eigene Geschichte erzählen — und die Bürger bezahlen auch noch dafür.
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Links & Quellen
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/02/20260209Bevoelkerung1.1.2026.pdf
https://www.rtr.at/rtr/publikationen/Kommunikationsbericht/RTR_Kommunikationsbericht_24_WebKorr.pdf
https://www.diemedien.at/articles/medienforderungen-im-uberblick
https://www.derstandard.at/story/3000000233324/e-paper-steigert-abozahlen-des-standard
https://www.oeak.at/wp-content/uploads/2025/03/Auflagenliste_R_KORR-2024.pdf
https://www.derstandard.at/story/3000000239990/noch-eine-unabhaengige-lokalzeitung-mit-spoe-naehe