Österreich setzt erstmals seit 1981 einen Schritt, um den Spritpreis an den Tankstellen zu begrenzen. Der jüngste Iran-Krieg dauert zwar erst zwei Wochen, aber die Preise für Treibstoffe sind bereits um rund 20 Prozent angestiegen. Das hat Österreichs Regierung alarmiert, die im Januar 2026 nach Jahren gerade erst die erstmalige Einhaltung des 2-Prozent-Inflationsziels gefeiert hat. Die Bundesregierung will nun ab April den Literpreis um rund zehn Cent drücken – mit einer Kombination aus Steuersenkung und Margendeckel. Das wird als beherzte Entlastung für die Bürger verkauft. In Wahrheit ist es jedoch ein bemerkenswert tiefer dirigistischer Eingriff in die Preisbildung eines einzelnen Marktes, dessen Nutzen überschaubar und dessen mögliche Nebenwirkungen alles andere als harmlos sind. Das ist ganz nach dem Geschmack der SPÖ und ihrem Staatsverständnis und wird deshalb von der Partei entsprechend breit gefeiert. Nach dem Eingriff bei den Lebensmittelpreisen ist das bereits der zweite „sozialistische“ Preiseingriff in wenigen Monaten.
Um die Kosten für Treibstoff zu senken, hat die Bundesregierung im Ministerrat eine Spritpreisbremse beschlossen. Die Übergewinne von Ölkonzernen werden gedeckelt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. „Wir greifen in den Markt ein.
https://www.spoe.at/aktuelles/spritpreisbremse-oesterreich-massnahmen-regierung
Damit kommt es zu einem ordnungspolitischen Tabubruch und das gesteht auch Andi Babler indirekt ein, wenn er betont, dass dies der erste Preiseingriff in Treibstoffe seit 1981 (!) ist. Nicht umsonst hat man seitdem darauf verzichtet. Der Staat erklärt so den Bürgern, dass er in Zukunft nicht bloß Schiedsrichter sein will, sondern als Preismacher auftritt. Genau hier liegt der ordnungspolitische Sündenfall! Der Preis wird dann nicht mehr in erster Linie am Markt durch Knappheit, Kosten, Risiko und Wettbewerb gebildet, sondern durch die Stimmungslage einer Gruppe von Politikern. Das mag im ersten Moment nach Stärke aussehen. Tatsächlich aber ist es oft nur die Maskierung struktureller Hilflosigkeit.
Dem Staat fehlt in der Regel auch das Wissen und damit die Fähigkeit, sinnvoll in die Komplexität einer Preisbildung einzugreifen. WIFO-Chef und Spitzenökonom Gabriel Felbermayer äußerte sich in der ZIB 2 deshalb „gespannt“ auf die politische Weisheit der Regierung: „Da bin ich neugierig, wie die Regierung die Margen und Preise regulieren will.“ Tatsächlich hat die Türkis-Grüne Vorgängerregierung den Spritpreis permanent durch die CO2-Steuer um etwa 12,5 Cent pro Liter erhöht. Die Politik nimmt diese Steuererhöhung aber nun nicht zurück, sondern versucht stattdessen Gewinne der Konzerne zu beschränken und schraubt woanders an der Steuerschraube. Grund genug in diesem Artikel das Vorgehen der Regierung und dessen Risken nun genauer zu diskutieren!
Margendeckel
Die Konstruktion der geplanten Maßnahme ist rasch erklärt: Die Mineralölsteuer soll um jene Mehreinnahmen sinken, die der Staat durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen auf teureren Sprit erzielt. Gleichzeitig sollen „außerordentliche Gewinne“ von Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden; als Referenz dienen Vorkrisenmargen. Das klingt auf dem Papier nach fairer Lastenteilung. Ökonomisch ist es jedoch ein heikler Taschenspielertrick. Denn ein staatlich definiertes „erlaubtes“ Gewinnniveau ist nie neutral, sondern immer politisch gewählt. Kosten für Logistik, Finanzierung, Risiko, Absicherung und Beschaffung verändern sich in Krisenzeiten real. Wer dennoch mit historischen Vergleichswerten operiert, tut so, als könne man Marktbedingungen per Verordnung einfrieren. Genau das ist der Kern des Problems.
Hier beginnt der eigentliche Tabubruch. Denn ein Markt ist kein Schaufenster, das man mit einem Regierungsdekret hübscher dekoriert. Wenn der Staat signalisiert, Gewinne seien nur so lange legitim, wie sie politisch nicht unangenehm auffallen, verändert das das Kalkül aller Anbieter. Investitionen werden vorsichtiger, Expansionen unattraktiver, Kapazitäten wandern im Zweifel dorthin, wo die Regeln berechenbarer sind. Die Wirtschaftskammer warnte daher nicht zufällig vor „Schnellschüssen und Preiseingriffen“ und verwies auf die Versorgungssicherheit. Das ist kein neoliberales Ritualgeheul, sondern der Hinweis auf eine simple Wahrheit: Energieversorgung lebt von langen Investitionshorizonten, nicht von kurzfristigen populistischen Muskelspielen.
Selbst wenn man die Maßnahme wohlwollend liest, bleibt ihr gesamtwirtschaftlicher Nutzen bescheiden. WIFO-Ökonom Josef Baumgartner rechnet laut APA mit einer Dämpfung der Inflation um etwa 0,25 Prozentpunkte, sofern der Preis tatsächlich um zehn Cent je Liter sinkt. Das ist statistisch sichtbar, aber von einer Lösung des Inflationsproblems weit entfernt, denn die österreichische Inflation lag im Februar 2026 bei 2,2 Prozent – nach 2,0 Prozent im Jänner – und getrieben wurde sie laut Statistik Austria vor allem von Dienstleistungen, insbesondere Gastronomie und Beherbergung. Auch Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe trugen dazu bei. Mit anderen Worten: Der Spritpreis ist nur ein Teil des Problems.
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Warum Ökonomen bei solchen Eingriffen nervös werden
Ein Preiseingriff auf dem Kraftstoffmarkt ist politisch sehr dankbar, weil ihn jeder Autofahrer unmittelbar spüren kann und er damit leicht vermittelbar ist. Die strukturellen Treiber der Inflation sind hingegen unerquicklich: produktivitätsarme Dienstleistungen, hohe Lohn- und Standortkosten, Wohnkosten, Abgabenlast, Energieabhängigkeit, mangelnder Wettbewerb in einzelnen Sektoren. Dort gäbe es Reformbedarf, aber keine rasch erntbaren Schlagzeilen. Also wählt man den gut sichtbaren Hebel, auch wenn er makroökonomisch eher Taschenspielertrick als Tragwerksanierung ist.
Die Skepsis von Ökonomen gegenüber solchen Preisdeckeln ist kein Dogma, sondern das Ergebnis leidvoller Erfahrung. Der Internationale Währungsfonds empfahl 2022 ausdrücklich, hohe internationale Energiepreise grundsätzlich an die Verbraucher weiterzugeben und stattdessen gezielte, temporäre Hilfen für vulnerable Haushalte zu wählen. Der Grund liegt auf der Hand: Allgemeine Preisbremsen und Steuersenkungen sind teuer, grob und verzerren die Signale, die ein knapper Markt senden muss. Wer Preise künstlich dämpft, macht Knappheit nicht kleiner – er kaschiert sie bloß und wer Knappheit kaschiert, produziert neue Fehlanreize auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite. Historische Untersuchungen zu den Ölpreisschocks der 1970er-Jahre zeigten, dass Preis- und Mengenkontrollen bei Öl und Benzin Engpässe und Warteschlangen mit erzeugten. Wenn sich ein Markt durch Regulierung relativ weniger lohnt, sinkt die Bereitschaft für Marktteilnehmer wie Unternehmen, zusätzliche Mengen bereitzustellen oder Kapazitäten vorzuhalten.
Hinzu kommt der klassische Ausweichreflex der Unternehmen. Wo direkte Margen gedeckelt werden, verlagert sich das Geschäft in weniger regulierte Bereiche: in den Großhandel, in Servicegebühren, in Produktbündel, in andere Teile der Wertschöpfungskette oder schlicht in andere Märkte. Die OMV könnte etwa ihr Öl in anderen Ländern teurer verkaufen. Das macht den Markt dann nicht fairer, sondern bloß undurchsichtiger. Der Staat beginnt dann, einer Hydraulik hinterherzuregulieren, deren Druck er selbst erzeugt hat. Auch von der Verteilungswirkung her ist die neue Spritpreisbremse unsauber. Sie entlastet nicht primär die Bedürftigsten, sondern alle, die tanken – also auch Haushalte mit hohem Einkommen und hohem Verbrauch. Das ist politisch bequem, aber sozial grobschlächtig. Der IMF argumentiert gerade deshalb für gezielte Transfers statt breit gestreuter Preismaßnahmen.
Preiseffekte sind auch Signale
Zugleich untergräbt die Maßnahme jene Preissignale, die für eine wirtschaftliche Anpassung sorgen könnten. Hohe Treibstoffpreise sind natürlich schlecht und unerfreulich, aber sie setzen auch mittelfristig Anreize zu sparsameren Fahrzeugen, Elektromobilität, effizienterer Logistik, weniger unnötigen Fahrten und langfristig zu alternativen Mobilitätsformen. Wer den Preis künstlich absenkt, schwächt genau diese Lenkungswirkung. Das mag in der Tagespolitik sympathisch erscheinen, ist aber strategisch gesehen kurzsichtig. Man kann nicht gleichzeitig von Klimazielen, Energieunabhängigkeit und Modernisierung des Verkehrs sprechen und dann aus Angst vor der Schlagzeile den teuersten und sichtbarsten fossilen Energieträger politisch verbilligen. Die sozialistischen Rezepte des Bruno Kreisky aus dem Jahr 1981 lassen sich nicht einfach auf das Jahr 2026 übertragen.
Viel gefährlicher als der einzelne Zehn-Cent-Effekt ist aber die politische Gewöhnung der Bevölkerung für „sozialdemokratische Politik“, die mit solchen Maßnahmen einhergeht. Wenn die Regierung einmal demonstriert hat, dass sie bei einem 30-Prozent-Preissprung innerhalb von zwei Monaten per Gesetz in einen Markt eingreifen kann, verschiebt sich die Erwartungshaltung. Dann ist der Staat künftig nicht mehr nur für faire Rahmenbedingungen zuständig, sondern für das „richtige“ Preisniveau und sobald diese Erwartung etabliert ist, wird jede neue Preisspitze zur Einladung an den nächsten Interventionismus. Das Temporäre wird zur Versuchung des Dauerhaften. Genau hier liegt der ordnungspolitische Sündenfall. Österreich bräuchte stattdessen nämlich dringend wirtschaftliche Reformen, um seine Wirtschaft voranzubringen und resistenter zu sein gegenüber solchen Preiseffekten durch Spritpreise.
Fazit
Die geplante Spritpreisbremse ist daher weit mehr als ein technisches Detail der Energiepolitik. Sie ist ein Lehrstück über den gegenwärtigen provinziellen Zustand der österreichischen Politik. Man sieht einen sichtbaren Preis, fürchtet den öffentlichen Ärger und greift zum staatlichen Schraubenzieher, obwohl man weiß, dass damit weder Inflation noch Energieabhängigkeit noch die strukturellen Schwächen des Standorts gelöst werden. Ein Margendeckel bleibt ein Margendeckel, auch wenn er moralisch als Kampf gegen „Krisengewinne“ drapiert wird. Eine Steuersenkung bleibt eine grobe Entlastung, auch wenn sie als budgetneutral verkauft wird und ein Viertelprozentpunkt Inflationsdämpfung bleibt eben genau das: ein statistischer Nebelstreifen, nicht der Durchbruch.
Was Österreich wirklich bräuchte, ist weniger symbolische Preisakrobatik mit sozialistischen Rezepten und stattdessen mehr ordnungspolitische Nüchternheit. Wer unserer Wirtschaft und der Bevölkerung wirklich helfen will, der unterstützt gezielt jene Haushalte, die unter hohen Energiekosten besonders leiden. Wenn man strategisch im Land vorsorgen will, stärkt man den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit, Infrastruktur und energiemäßig die Alternativen. Wohlstand kommt nicht aus Preiseingriffen und Märkte können nicht folgenlos staatlich gelenkt werden. Sonst droht aus der aktuellen Spritpreisbremse nach der Lebensmittelpreissenkung die nächste Stufe eines Staates zu werden, der sich angewöhnt hat, Preise zu regulieren, statt Probleme zu lösen. Genau dann wird aus dem vermeintlich kleinen Eingriff die große Versuchung des permanenten staatlichen Eingriffs. Andi Babler als verkapptem „Stamokapler“ mag das naturgemäß wirtschaftspolitisch sehr gefallen, ÖVP und NEOS sollten ideologisch jedoch eigentlich eine ganz andere Politik vertreten.
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Links & Quellen
https://www.spoe.at/aktuelles/spritpreisbremse-oesterreich-massnahmen-regierung
https://kurier.at/politik/inland/spritpreisbremse-inflation-10-cent-bundesregierung/403142192