Lauscht man einer Rede von Bundeskanzler Stocker oder anderen ÖVP Spitzenfunktionären, taucht schon bald er auf: Herbert Kickl! Beim politischen Aschermittwoch der ÖVP in Klagenfurt bestanden die ersten Minuten der Stockerrede darin, mit der Kickl-Rede am politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried abzurechnen. „Die FPÖ sei unlustig“ verkündete der Kanzler und freiheitliche Büttenreden halte die FPÖ ohnehin nicht nur im Fasching, sondern immer. Wie eine linke NGO oder die historisch nicht sehr sattelfesten „Omas gegen Rechts“ bezeichnete Stocker den aktuellen Rechtsruck Europas zudem als ein Zeichen für eine „nicht allzulang vergangene Zeit“. Dass aber der Islamismus und die demographische Dominanz der Ausländer der wahre Grund dafür sind, ließ er, genau wie die Linke, unerwähnt unter den Tisch fallen. Wir bekamen hier also ausgerechnet aus bürgerlichem Munde das übliche linke Wahlkampftheater „gegen rechts“ vorgespielt. Bemerkenswert ist nur, dass dieses seit der Ära Nehammer nun auch aus den Reihen der ÖVP kommt. Ebenso seltsam erscheint es auch, dass dieses polittaktische Geplänkel abseits von Wahlen stattfindet, wo eine Regierung sich eigentlich auf ihre Regierungsarbeit und damit auf sich selbst konzentrieren sollte.
Der vermeintliche politische „Nemesis“ der ÖVP – die Kickl FPÖ – ist im Bund aktuell nämlich völlig machtlos und das wird sich bis 2029 wohl nicht ändern. Politisch macht es daher eher wenig Sinn als Regierung eine Oppositionspartei ins Visier zu nehmen. Als Kanzler attackiert man nicht die Machtlosen – man nutzt stattdessen die eigene Macht. Außer aktuell eher belanglosen Umfragen ist nämlich politisch dabei nichts zu gewinnen. In gleich 5 Bundesländern regieren ÖVP und FPÖ sogar ziemlich harmonisch in Koalitionen miteinander. Diese starke Zusammenarbeit wäre ein weiterer Grund dafür, dem linken politischen Gegner keine weiteren politischen Vorlagen zu liefern. Danach sieht es aber politstrategisch leider im Moment nicht aus. Nun will die ÖVP gar eine Volksbefragung über zwei Wehrdienstmodelle durchführen lassen, nur um – laut Insidern – bei dieser Abstimmung 2026 einen vermeintlichen Wahlsieg über die FPÖ auf die eigenen Fahnen heften zu können. Daneben forciert die Volkspartei weiterhin linke Slogans gegen die FPÖ und warnt gar vor dem „Ende der Demokratie“. In Wahrheit hat man aber natürlich selbst ideologisch große Überschneidungen rechts der Mitte mit der FPÖ. Trotz all dieser Diskrepanzen versuchte sich bereits Karl Nehammer jahrelang erfolglos an der erwähnten Strategie und nun tut es auch Christian Stocker wieder.
Diese eingefahrene politische Taktik der bürgerlichen ÖVP veranlasst uns deshalb, sie nun genauer in einem Beitrag zu analysieren. Wir wollen uns darin mit der politischen Obsession der ÖVP-Spitze gegenüber der FPÖ auseinandersetzen.
Ignorieren oder Obsessiv sein: Der politische Umgang mit dem Gegner
Politiker sind eine privilegierte Berufsgruppe, bei denen ein gewisses Polittheater zum Berufsprofil gehört. Es wird dem Wähler suggeriert, dass „man“ die andere Seite „wirklich nicht leiden kann“ und man warnt vor deren „politischen Extremen“, nur um mit der Konkurrenz nach hitziger Debatte auf ein entspanntes Bier zu gehen. Erwin Pröll und Michael Häupl haben etwa als enge Freunde in der Politik gemeinsam Front gegen die jeweilige Bundesregierung gemacht und mehr Kompetenzen und Geld Richtung der Bundesländer gezogen. Medial nahm man unterschiedliche politische Pole ein, doch intern wurde sehr gern zum eigenen Vorteil gemeinsam „gepackelt“.
Bei der politischen Beziehung der Bundes-ÖVP zur Bundes-FPÖ hätte die ÖVP also polittaktisch mehrere Handlungsoptionen. Sie könnte die Opposition als Regierung einfach soweit wie möglich ignorieren – ein alter Klassiker – und damit versuchen, dem politischen blauen Feuer den Sauerstoff zu entziehen. Sie könnte die FPÖ aber auch irgendwie in die Pflicht nehmen und ihr so eventuell politisch Wind aus den Segeln nehmen. Man könnte die Partei offen oder auch nur im Geheimen politisch umarmen und damit in gewisser Form neutralisieren. Tatsächlich hat die ÖVP-Spitze um Bundeskanzler Stocker sich aber leider für die linke „Hau-den-Lukas“-Methode entschieden. Diese Methode mag für linke Parteien wie die Grünen Sinn machen, weil man keine Wählerschnittmengen mit der FPÖ hat und gefahrlos politisch agieren kann, für die ÖVP aber gilt das nicht. Hier läuft man sogar Gefahr damit, rechte Wechselwähler zu Demokratiefeinden und Sicherheitsrisken zu erklären, denn das bedingt nämlich die „Nehammer-Strategie“, welche vorsieht, die FPÖ politisch andauernd zu attackieren. Als Bumerang haben sich ja bereits Aussagen wie diese erwiesen:
Die haben nicht einmal Zähne und zerrissene Hosen. Das sind eure Fahnenschwinger“, ätzte der ÖVP-Klubobmann August Wöginger über FPÖ-Anhänger.
Leider erzeugt die ÖVP auf diese Weise ein Glaubwürdigkeitsproblem und schwächt durch ihre Abgrenzung von der FPÖ ihre politische Macht gegenüber SPÖ und NEOS. Diese Macht lebt nämlich von politischen Alternativen. Die FPÖ wiederum „lebt“ in einer Symbiose mit der ÖVP politisch stark von bürgerlichen Themen wie Sicherheit, Migration, Heimat und der authochtonen Kultur. Hierfür wäre politisch eigentlich seit jeher die ÖVP zuständig und wenn diese Dinge – Stichwort Migration – aus dem Ruder laufen, ist die ÖVP zwangsläufig schuld oder mitschuld am Endergebnis. Beleidigungen der FPÖ ändern daran wenig: Wer seine Wechselwähler permanent moralisch delegitimiert, delegitimiert am Ende sich selbst.
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Die Fixierung als Selbstfessel
Eine Regierungspartei wie die ÖVP sollte in schwierigen Zeiten primär regieren und nicht gegen die Opposition opponieren. Wer seine – längst durch eigene Misserfolge – schwammig gewordene politische Identität vor allem über Abgrenzung definiert, der wird irgendwann das eigene Profil noch stärker verlieren. Die SPÖ sollte dafür ein warnendes Beispiel sein. Die permanente Warnung vor „dem Rechtsruck“ mag kurzfristig Applaus im linksliberalen Feuilleton bringen, jedoch überzeugt sie weder den bürgerlichen Kernwähler noch jene, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Im Gegenteil: Je hysterischer die Rhetorik, desto mehr erscheint die FPÖ als eigentlicher Oppositionspol und damit als einzige Alternative.
Die ÖVP verrennt sich hier also strategisch. Sie bindet zuviel kommunikative Energie an einen Gegner, der bundespolitisch keinerlei Gestaltungsmacht besitzt. Währenddessen bleiben zentrale Reformprojekte aus oder versanden im Ankündigungsmodus. Die wahren politischen Gegner von Bundeskanzler Stocker sind nämlich die Bundesländer, sowie die beharrenden Kräfte in der SPÖ. Diese Kräfte hindern die ÖVP in der Regierung daran, erfolgreicher zu sein und Österreich auf einen ordentlichen Sanierungskurs zu bringen.
Das politische Ergebnis ist paradox: Durch die ständige Fixierung wertet man den politischen Konkurrenten auf. Jede Rede, jede Attacke, jede moralische Belehrung hält den Namen Kickl im medialen Dauerlauf. Wer seinen Gegner permanent bekämpft, macht ihn zum Maßstab der eigenen Politik. Dazu kommt das Faktum, dass die FPÖ in letzter Zeit einfach oft schlicht recht hat: Die ÖVP regiert schlecht, die Migrationspolitik ist eine Katastrophe und die FPÖ hat seit Jahrzehnten vor genau diesem Szenario gewarnt. Ständig vor Kickl zu warnen, während man selbst die Migration nicht in den Griff kriegt, die Teuerung nicht bändigt und die Schulden nicht senkt, wirkt deshalb bei vielen Wechselwählern nicht souverän, sondern einfach leider nur lächerlich.
Gute Regierung statt Dauerwahlkampf
Österreich steht vor massiven realen Herausforderungen: Wirtschaftliche Stagnation, demographischer Druck, Reformbedarf im Sozialstaat, Islamisierung und internationale Unsicherheiten. Eine Volkspartei, die sich historisch als staatstragend verstand, sollte hier uneingeschränkt Führung zeigen – ruhig, sachlich, lösungsorientiert. Stattdessen wirkt die Bundes-ÖVP derzeit aber viel zu oft wie eine Partei im permanenten Wahlkampfmodus. Man führt rhetorische Gefechte gegen eine Oppositionspartei, statt mit ruhiger Hand Reformen umzusetzen und dadurch politisches Vertrauen zurückzugewinnen. Bei handelnden zentralen Akteuren wie Stocker oder Wöginger spielen Emotionen offenbar eine starke Rolle. So übrigens auch bei Herbert Kickl. Nur bringt ein derartiges emotionales Theater unter beleidigten Politikern leider weder die ÖVP noch Österreich weiter und schafft kein Vertrauen bei bürgerlichen Wählern. Dieses muss beim Wähler nämlich zuerst erarbeitet werden, bevor man es einklagen kann!
Wenn die ÖVP ihre gesamte Energie in den nächsten drei Jahren weiterhin in die Bekämpfung der FPÖ investiert, riskiert sie, genau jenes Szenario von 2024 wieder heraufzubeschwören, das sie rhetorisch verhindern will. Die FPÖ wird als „Schmied“ rechts der Mitte die Wahlen gewinnen und danach wird die ÖVP politisch von einer SPÖ ausgezogen und muss weitere wichtige Ministerien an „die Roten“ abtreten. In der Löwelstraße wird man sich intern wohl seit Jahren über dieses politstrategische Versagen der ÖVP freuen.
Fazit
Wer als Regierungschef dauernd „Rechtsruck“ und „Gefahr für die Demokratie“ ruft, während er mit denselben Leuten in fünf Landesregierungen harmonisch koaliert, der züchtet sich selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem heran. Die Wähler sind nämlich nicht dumm. Sie sehen, dass es in Vorarlberg, der Steiermark, in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg mit der FPÖ von Kickl & Co. regierungstechnisch ganz gut geht, aber in Wien wird im Bund weiterhin der politische Weltuntergang heraufbeschworen. Das riecht nach billigem Wahlkampftheater – nur dass es die eigene Partei aufführt und dass es aktuell gar keinen Wahlkampf gibt.
Die ÖVP verrennt sich also innenpolitisch, indem sie sich auf Herbert Kickl fixiert statt aufs eigene Regieren. Wer Kickl zum Hauptdarsteller macht, spielt selbst die Nebenrolle.
Statt selbst klare Erfolge in Migration, Wirtschaft, Sicherheit und Bildung vorzuweisen, produziert man Dauerfeuer auf eine Opposition, die im Bund ohnehin nichts zu melden hat. Das Ergebnis: Die FPÖ bleibt in Umfragen stabil oben, die ÖVP verliert weiter an Profil und die Wähler wenden sich ab – weil sie spüren, dass hier nicht regiert, sondern nur noch reagiert und taktiert wird. Statt ständig Kickl zu zitieren, könnte man ja einmal versuchen, ihn politisch überflüssig zu machen und zwar durch eine gute Politik.
Lächerlich ist übrigens auch, wenn man sich als bürgerliche Politiker zu sehr am linken Reizwörtchen „Remigration“ aufhängt. Stocker stört das theatralisch und auch EVP Chef Manfred Weber sieht es als „harte“ politische Grenze zur AfD. Stocker sieht „Remigration“ als radikale Zutat aus der kicklschen Giftküche , will aber gleichzeitig Kriminelle, Kalifatsfans und nicht angepasste Migranten abschieben, was man – erraten – sehr treffend unter dem Wort „Remigration“ subsummieren könnte. Die politische Rechte und die meisten Christlichsozialen in Europa wollen letztlich nämlich alle das Gleiche: Das Abendland vor der Islamisierung bewahren. Letztere müssten nur langsam damit aufhören, mit den Polittricks einer sterbenden europäischen Linken in einen nicht gewinnbaren Politkampf gegen die Rechte ziehen zu wollen. Die dänischen Sozialdemokraten haben mit ihrer harten rechten Migrationspolitik gezeigt, wie man politisch handelt anstatt nur zu reden und werden dafür offensichtlich politisch belohnt. Harte leere Politrhetorik führt jedenfalls nicht zum Erfolg.
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2 thoughts on “FPÖ-Obsession: Eine Strategie zum Scheitern für die ÖVP !”
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