Während Europa über „Integrationskurse“ und Arbeitsanreize für nahöstliche Migranten debattiert und sich in den Fallstricken einer fehlgeleiteten Humanitätsdebatte selbst verfängt, schafft man in der Golfregion Fakten. Kuwait plant die Ausbürgerung von rund 13 Prozent seiner Staatsbürger. Rund 200.000 Personen mit Migrationshintergrund verlieren in Kuwait damit ihre Staatsbürgerschaft. Kein Krieg, kein Staatsstreich, keine Revolution liegt dieser Entscheidung zugrunde, sondern ein politischer wie administrativer Akt. Begründet wird er mit Sicherheitsinteressen, Loyalitätsfragen und dem Missbrauch staatlicher Leistungen. Was in Europa sofort als autoritärer Tabubruch gelten würde, wird am Persischen Golf nüchtern als Staatsräson verhandelt: Wer dem Gemeinwesen schadet, der soll künftig nicht mehr dazugehören und zwar unabhängig davon, ob er davor eingebürgert worden ist oder nicht.
Was hierzulande als humanistischer Albtraum oder als Rückfall in die NS-Zeit geframed werden würde, ist bei Licht betrachtet nichts anderes als die Rückkehr zur politischen Vernunft. Es ist die Erkenntnis, dass das Bürgerrecht kein bedingungsloses Abo ist, sondern ein Privileg, das an Loyalität und Nutzen gebunden bleibt. In Europa verhöhnen eingebürgerte Islamisten häufig den westlichen Staat und die Gesellschaft und basteln in aller Ruhe an ihren Parallelgesellschaften und Staat und Gesellschaft schauen oft ohnmächtig zu. Im generell instabilen Nahen Osten will man genau diese Fehler aber nun nicht wiederholen. Ziel des Emirats Kuwait ist es, die Zahl der eingebürgerten Bürger zu reduzieren und damit die „ursprüngliche“ kuwaitische Identität zu schützen und nicht zu verwässern. Zusätzlich will man verhindern, dass Migranten sich nach Erhalt der Staatsbürgerschaft im großzügigen Sozialstaat gemütlich machen. Kuwait hat also durchaus mit vergleichbaren Herausforderungen zu kämpfen wie etwa Österreich und Deutschland. In diesem Artikel wollen wir nun das politische Rezept „Ausbürgerung“ näher erläutern.
Die (linke) Empörung hierzulande über eine solche Idee ist erwartbar. Sie folgt nämlich einem festen Reflex: Staatsbürgerschaft gilt als sakrosankt und Multikulturalismus als moralischer Endpunkt der Geschichte. Doch gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick – ganz bestimmt nicht, weil Kuwait ein absolutes Vorbild wäre, sondern weil seine Politik etwas offenlegt, das Europa seit Jahren verdrängt: den Zusammenbruch der Durchsetzungslogik des Staates.
Die Revolution am Golf: Ein Vorbild für den Westen?
Kuwait hat ein Problem, das uns nur allzu bekannt vorkommt: Eine schleichende Überfremdung, welche die Identität und Sicherheit des autoritären (!) Staates bedroht. Die dortige Regierung hat nun angekündigt, die Staatsbürgerschaft tausender Migranten zu annullieren, die diese durch staatliche Nachlässigkeit, per Heiratstricks oder trotz mangelnder Assimilation erlangt haben. Es geht dabei um die Existenzfähigkeit eines Gemeinwesens. In Europa blickt man heute pikiert auf solche Meldungen. Dasselbe gilt auch für Amerika, wo US-Präsident Trump und seine Regierung ähnliche Forderungen erhoben haben. Hinter der moralischen Überlegenheit verbirgt sich jedoch die nackte Angst vor der eigenen Handlungsunfähigkeit. Wir in der EU haben längst verlernt, dass ein Staat kein offenes Sanatorium ist, sondern eine Solidargemeinschaft. Eine Solidargemeinschaft, die jeden aufnimmt, der es über die Grenze schafft und ihn auch dann mit öffentlichen Geldern finanziert, wenn er die Axt an die Fundamente des Hauses legt, begeht langfristig Selbstmord. Trumps Abschiebebeauftragter Tom Homan wurde etwa gefragt, was man tun solle, wenn illegale Migranten Kinder auf US-Boden bekommen und dann automatisch Staatsbürger sind:
Wichtig ist, dass die Regeln des Staates umgesetzt werden. Familien können auch zusammen abgeschoben werden!
Tom Homan, US-Migrationsbeauftragter
Der moderne Liberalismus möchte uns glauben machen, dass die dauerhafte Ansiedlung und Alimentierung von Fremden und Ausnutzern ein Naturgesetz sei. Ein Blick in die Geschichte lehrt das Gegenteil. Die Wehrhaftigkeit des Staates gegenüber „gefährlichen Elementen“ und „Sozialschmarotzern“ war über Jahrhunderte die Voraussetzung für zivilisatorischen Fortschritt.
Wenn Ihnen dieser Beitrag gefällt, abonnieren Sie per Registrierung unseren kostenlosen Newsletter! -> http://eepurl.com/hqc7zb
Staatsbürgerschaft als Schicksal oder als Vertrag?
In Österreich und Deutschland wird Staatsbürgerschaft seit Jahren zunehmend wie ein metaphysischer Zustand behandelt. Einmal verliehen, immer gültig. Rechte ohne reziproke Pflichten, Zugehörigkeit ohne Loyalitätsprüfung. Der Staat kennt nur noch Integration als pädagogisches Projekt, nicht mehr als einklagbare Erwartung. Kuwait denkt nun anders. Dort ist Staatsbürgerschaft kein Naturrecht, sondern ein widerrufbares Privileg. Wer sich dem Gemeinwesen entzieht, es untergräbt oder systematisch ausnutzt, verliert den Status. Brutal ? – Ja vielleicht, aber auch staatslogisch. Europa hingegen hat sich selbst entwaffnet. Der moderne Sozialstaat verteilt Rechte und Gelder en masse, ohne den Willen oder die Instrumente zu haben, diese an Bedingungen zu knüpfen. Besonders deutlich zeigt sich das in Österreich und Deutschland: ausgebauter Wohlfahrtsstaat, offene Migration, minimale Sanktionsfähigkeit.
Der europäische Sonderweg wirkt umso merkwürdiger, wenn man historisch zurückblickt. In mittelalterlichen Städten war etwa historisch gesehen Zugehörigkeit zur Stadt niemals bedingungslos. Wer als arbeitsscheu, kriminell oder gefährlich galt, konnte ausgewiesen, verbannt oder entrechtet werden. Der Ausschluss war kein moralisches Versagen, sondern ein Ordnungsinstrument der Stadtverwaltung. Stadtluft machte frei – aber nur für jene, die sich auch einfügten und an die lokalen Regeln hielten. Auch die Moderne kennt dieses Prinzip in der Arbeitsmigration um den Pazifik. Die USA betrieben im 19. und frühen 20. Jahrhundert eine sehr rigorose Migrationspolitik. Chinesische Arbeiter wurden zunächst etwa für den Eisenbahnbau zu Zehntausenden angeworben und später massenhaft wieder abgeschoben, weil sie in der Bevölkerung als ökonomisch und sozial unerwünscht galten. Das war zwar nicht unbedingt human – eine effiziente Lösung a la Golfstaaten heute – aber konsequent im Sinne der Bürger und der staatlichen Interessen.
Europa hingegen hat sich im 21. Jahrhundert mit linkem Pathos eingeredet, Geschichte überwunden zu haben. Ausschluss von Menschen, selbst wenn sie Europas Kultur hassen und ablehnen, gilt nach unseren Regeln und unserem Rechtsverständnis als archaisch. Selbst substantielle Sanktionen bei Integrationsverweigerung gelten in linken Kreisen oft gar als unmoralisch. Übrig bleibt dann ein nicht respektierter Staat, der alles duldet, außer der Idee, Grenzen durchzusetzen.
Migration in den Sozialstaat: „Multikulti“ ohne Notausgang
Das „Multikulti-Modell“ , wie es in Deutschland und Österreich praktiziert wird, leidet an einem Konstruktionsfehler: Es kennt kein Scheitern. Integration kann in der medialen oder politischen Umschreibung der regierenden Eliten bestenfalls „herausfordernd“ sein, aber niemals gescheitert. Islamistische Parallelgesellschaften gelten immer noch als kulturelle Vielfalt, religiöser Fundamentalismus als korrigierbares Missverständnis, übermäßige migrantische Gewalt als soziales Problem. Besonders der politische Islam nutzt diese Schwäche. Er operiert nicht gegen den Staat, sondern im Schutz seiner Toleranz. Moscheevereine, die offen gegen die freiheitliche Ordnung agitieren, bewegen sich rechtlich oft im Graubereich. Der Sozialstaat finanziert indirekt sogar Milieus, die seine Grundlagen ablehnen. Islamisten können sich heute in Europa weit freier bewegen als im Nahen Osten, denn dort werden sie von den Regierungen als subversive Elemente verfolgt! Wer dieses Dilemma benennt, gilt aber sehr schnell als illiberal, rechts oder ewiggestrig, dabei hat er das Problem eigentlich erfasst. Der eigentliche Illiberalismus liegt jedoch ganz woanders, nämlich in der Weigerung, zwischen Zugehörigkeit und Ablehnung zu unterscheiden.
Österreich und Deutschland sind leider nicht primär Einwanderungsländer für Hochqualifizierte, sondern für Menschen aus prekären Verhältnissen. Der Sozialstaat wirkt als Pull-Faktor – nicht aus Bosheit, sondern aus Systemlogik. Wer Leistungen garantiert, ohne Gegenleistungen durchzusetzen, zieht jene an, für die genau das attraktiv ist. Das Problem ist also nicht die Migration an sich, sondern erstens ihr Ausmaß und zweitens die Migration in einen unbedingten Sozialstaat. Kuwait löst dieses Dilemma nun autoritär: durch Entzug der Staatsbürgerschaft. Europa löst es gar nicht – sondern moralisiert es weg. Kuwaits Vorgehen mag vielleicht extrem sein, ist aber ein realistischer Gegenentwurf eines Staates, der noch nicht kapituliert hat. Europa wird auch hier noch viel dazulernen müssen. Staaten, die bedroht werden – ökonomisch, kulturell, sicherheitspolitisch – dürfen irgendwann auch zu drastischen Mitteln greifen, um die Stabilität ihres Gemeinwesens zu sichern. Europa glaubt offensichtlich, davor gefeit zu sein. Es glaubt, Moral könne Staatlichkeit ersetzen. Doch ein Staat, der nicht mehr entscheiden kann, wer dazu gehören soll und wer nicht, hört auf, Staat zu sein.
Fazit
Europa steht heute vor einer doppelten Bedrohung, gegen die das „Kuwait-Modell“ offensichtlich die einzige wirksame Medizin darstellt: Der politische Islam und die Armutsmigration in die Sozialsysteme. Wir beobachten seit Jahrzehnten, wie radikale Kräfte den Schutzschirm westlicher Staatsbürgerschaften nutzen, um langsam eben gerade jene Freiheit abzuschaffen, die sie schützt. Die Ausbürgerung von Islamisten ist etwa keine Frage der Rechtlosigkeit, sondern ist essentiell für die Bewahrung europäischen Rechtes sowie eines Rechtsstaates abseits der Scharia. Wer die Scharia über europäische Gesetze und Gesellschaften stellt, hat seinen Anspruch auf den Pass verwirkt. Kuwait zeigt, dass man Entscheidungen für Staatsbürgerschaften auch wieder korrigieren kann, wenn sie zur Waffe gegen das eigene Land werden. Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist zudem ein mathematisches Unmöglichkeitstheorem.
Die „Migration in die sozialen Sicherungssysteme“ ist kein Schicksal, sondern die Folge einer Politik, die den Status des „Bürgers“ entwertet hat. Wenn die Staatsbürgerschaft zum bloßen Auszahlungsschein für Transferleistungen verkommt, verliert sie ihre bindende Kraft. Die Rückkehr zur Praxis der Ausbürgerung bei massivem Sozialbetrug oder dauerhafter Verweigerung der Lebensleistung wäre das Signal, das Europa braucht: Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Das Kuwait-Szenario ist damit eine Blaupause für ein Europa, das überleben will. Wir müssen das Tabu brechen, dass eine einmal verliehene Staatsbürgerschaft unantastbar sei. In einer Welt der Massenmigration und der verbreiteten (illegalen) Doppelstaatsbürgerschaften muss das Bürgerrecht widerrufbar sein, wenn die Geschäftsgrundlage – Loyalität, Arbeit, Gesetzestreue – wegfällt.
Diese strategischen Vorteile des Staatsbürgerschaftsentzugs liegen eigentlich so offen zutage, dass man sich fragen muss, warum sie in der aktuellen politischen Debatte geflissentlich ignoriert werden. Es beginnt bereits bei der präventiven Wirkung: Wenn der Erhalt des Passes unmissverständlich an ein loyales Wohlverhalten geknüpft wäre, müsste sich jeder radikale Agitator zweimal überlegen, ob er die Hand, die ihn füttert und schützt, weiterhin beißen will – die bloße Drohkulisse eines Statusentzugs würde hier oft mehr bewirken als tausend folgenlose Integrationsgipfel. Gleichzeitig würde eine konsequente Rückführung von hunderttausenden unintegrierbaren Migranten eine sofortige Entlastung für das gesamte gesellschaftliche Gefüge bedeuten; soziale Brennpunkte könnten endlich befriedet und die massiv überlasteten Staatskassen durch den Wegfall lebenslanger sozialer Alimentierung nachhaltig saniert werden.
Letztlich ginge es dabei um nichts Geringeres als die Wiederherstellung der nationalen Identität, denn der Wert der Staatsbürgerschaft steigt in dem Moment wieder spürbar an, in dem sie eben nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip an jeden Passanten verteilt, sondern als exklusives Gut für diejenigen verteidigt wird, die sich wirklich zu diesem Gemeinwesen bekennen. Kuwait bürgert aus, weil es den Ernst der Lage erkannt hat. Europa hingegen schlafwandelt in die Bedeutungslosigkeit, gefesselt von einem falsch verstandenen Humanismus, der die eigenen Bürger zunehmend im Stich lässt. Es ist an der Zeit, Ausbürgerung nicht als Skandal, sondern als notwendiges Instrument der Staatskunst zu begreifen. Wer das Hausrecht nicht ausübt, verliert irgendwann das Haus. Die Lösung des Multikulti-Dilemmas liegt in der konsequenten Assimilation, wie auch in der konsequenten Verkleinerung des Problems durch Rückführung und Statusentzug.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann abonnieren Sie jetzt kostenlos unseren Newsletter – und bleiben Sie immer top informiert über neue Artikel, Analysen und Hintergründe! Jetzt registrieren -> http://eepurl.com/hqc7zb
Finanzielles
Unterstützen Sie uns!
Mit einer Spende helfen Sie den Fortbestand von „Der März“ zu gewährleisten!
Vielen herzlichen Dank!
Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,
Unsere Seite ist ein Ort für kritischen Journalismus, tiefgehende Analysen und gut recherchierte Hintergrundberichte. Wir sind sehr stolz darauf, unabhängig zu arbeiten, denn das macht es uns möglich, Themen und Perspektiven zu behandeln, die in der Mainstream-Medienlandschaft oft untergehen oder anders rezipiert werden. Unsere Arbeit setzt akribische und sehr zeitintensive Recherche voraus und verursacht eben leider auch Kosten. Aus diesem Grunde sind wir auf die finanzielle Unterstützung unserer treuen Leser angewiesen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann unser kleines ehrenamtliches Team nämlich auf Dauer bestehen bleiben und die mit der Herausgabe unseres Mediums verbundenen Kosten (Plattformfinanzierung, Lektorat, etc) abdecken. Jede Spende, egal wie klein, trägt dazu bei, unsere Arbeit zu finanzieren und unser Medium als Plattform für unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten:
IBAN: AT60 5100 0000 0502 7640
BIC: EHBBAT2E
Vielen herzlichen Dank für Ihre Treue und Unterstützung !
Das Team von „Der März“
Links & Quellen
www.dermaerz.at/gebetsmatte-als-eroberungsflagge-islamische-dominanzgesten-im-westen/