In einem Land, das sich mit Vorliebe im Spiegel betrachtet, nur um festzustellen, dass die Frisur zwar sitzt, aber das Haus dahinter abbrennt, bietet die aktuelle Regierung, beziehungsweise die Wiener Polit-Szene ein Schauspiel, das zwischen Tragödie und Schülertheater changiert. Während die Inflation die Geldbörsen der Bürger zerfrisst, widmet sich die Regierung einer Disziplin, in der sie zur Weltklasse gereift ist: der politischen Nabelschau. Das politische Zentrum des Landes gleicht einem geschlossenen Raum, in dem sich immer dieselben Akteure gegenseitig bestätigen, beruhigen und absichern. Regierungspolitik wird zur Dauerübung in Schadensbegrenzung. Entscheidungen werden nicht danach getroffen, was notwendig oder richtig wäre, sondern danach, was gerade noch niemanden zu sehr verärgert – weder Koalitionspartner noch potenzielle Wählergruppen, noch innerparteiliche Kritiker. Das Ergebnis ist Stillstand, verpackt als Stabilität. Die Opposition um Herbert Kickl muss daher nicht viel tun, um bei den Wählern zu punkten.
Österreich wird derzeit schlicht zu wenig regiert, es wird vielmehr trotz mehrerer Krisen weiter verwaltet und selbst das nur mit angezogener Handbremse. Was sich als neue politische Konstellation präsentiert, wirkt weniger wie eine handlungsfähige Bundesregierung als vielmehr ein fragiles Gleichgewicht aus Angst, Vorsicht und gegenseitiger Blockade. Die Politik dieser Tage ist zaghaft, defensiv, konfliktscheu – und vor allem obsessiv mit sich selbst beschäftigt. Statt Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu liefern, kreist das politische Wien um Personalfragen, interne Machtachsen und die nackte Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust in der Regierung. Symptomatisch für diesen Zustand ist die fast manische Fixierung auf Personalfragen. Das ist in Österreich freilich nichts Neues, aber angesichts der aktuellen Lage des Landes ein Fetisch, der nicht länger angebracht ist.
Besonders deutlich zeigt sich das gerade an der im „Trend“ sezierten„Operation Andi muss bleiben“. Dafür holte die ÖVP die Mehrwertsteuersenkung aus der Mottenkiste, mit dem Ziel die politische Karriere des Andi Babler in der Regierung und damit auch die SPÖ zu retten – wider besseren Wissens, trotz unrealistischer Gegenfinanzierung und mangels substantieller Effekte etwa bei der Inflationsreduktion. Mit dieser „Operation“ wird die Wirtschaftspolitik Österreichs zur reinen Überlebensstrategie für Andreas Babler degradiert. Ganz egal wie unsinnig die Mehrwertsteuerreduktion im Ausmaß von rund 400 Millionen Euro ist – solange sie Andi Babler vor seiner Ablösung bewahrt, bleibt es für die Regierung eine solide Idee. Es geht Jahre entfernt von Wahlen (!) nicht um entscheidende Inhalte, sondern um die politische „Sicherung der Flanken“. Sei der imaginäre politische Gegner der regierenden Mittelmäßigkeit nun Kurz oder Kern.
Politik als Personalverteidigung
Symptomatisch für diesen miesen Zustand der Austro-Politik ist also unter anderem die übertriebene Fixierung auf Personalfragen. Hierum dreht sich viel zu viel in der politischen Berichterstattung, aber auch der Fokus der Regierungen und es geht nicht primär um Reformen, Strategien oder Visionen, sondern um die Frage, wer bleiben darf, wer fallen könnte und wer intern abgesichert werden muss. Besonders deutlich zeigt sich das an der permanenten Selbstvergewisserung rund um Andreas Babler. Babler war der Position, die er eingenommen hat, nie fähig und er hat dazu auch politisch nie realistische Positionen vertreten. Aus diesem Dilemma ist der ehemalige Parteirebell Babler nie herausgekommen. Die politische Energie der Sozialdemokratie, die eigentlich in die Regierungsarbeit fließen müsste, wird stattdessen erneut in parteiinterne Loyalitätsrituale investiert. Politik wird zur Personalverteidigung, nicht zur realistischen Gestaltung. Problematisch ist dieses SPÖ-Theater allerdings nun für ganz Österreich, weil ÖVP und NEOS in dieses politische Spiel miteingestiegen sind. Anstatt das Beste für das Land zu tun, fokussiert sich die Stocker-ÖVP offensichtlich darauf, Andi Babler mit unsinnigen Ausgaben vor der eigenen Partei zu retten:
Gegen den Ratschlag des langjährigen SPÖ-Finanzexperten Marterbauer einigten sich Stocker und Babler in der langen Verhandlungsnacht von Dienstag auf Mittwoch, die erst um 4 Uhr früh endete, schlussendlich auf den schwarz-rot-pinken Supermarkt-Rabatt. Babler glaubt, dass er damit innerparteilich ausreichend neuen Rückenwind erhält und dass es beim SPÖ-Parteitag am 7. März zu keiner Nominierung eines Gegenkandidaten kommt. Da er in jedem Fall mit Streichungen bei seiner Wiederwahl rechnen muss, hofft er zudem, dass die Rabattaktion auch dämpfend auf die Streichungsquote durchschlägt. Christian Stocker wiederum käme ein neues Vis-à-Vis wie Christian Kern massiv ungelegen. Der mediengewandte Ex-Kanzler würde diesem bei einer Kür zum SPÖ-Chef und Vizekanzler für Wochen nicht nur die Aufmerksamkeit stehlen, sondern könnte den knorrigen Buddha aus dem Industrieviertel auch dauerhaft in den Schatten stellen.
Die politische „Rettung“ des Andi Babler für die nächsten Monate kostet das Land also rund 400 Millionen Euro. Das ist ein hoher Preis, den wir Bürger für diese sozialdemokratische Inkompetenz nicht bezahlen sollten, auch wenn das machtpolitisch für ÖVP und NEOS Sinn ergeben möge. Die „Operation Andi muss bleiben“ ist aber natürlich kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems, das sich selbst blockiert. Die SPÖ ist damit beschäftigt, ihren Parteichef entweder zu stabilisieren oder abzusägen, die ÖVP versucht, ihre schwindende Autorität und ihren eher farblosen Bundeskanzler zu kaschieren und die NEOS bewegen sich irgendwo dazwischen – präsent genug, um mitzuregieren, aber zu schwach, um tatsächlich gute Akzente zu setzen. Was fehlt, ist ein gemeinsames Projekt, das über die bloße Selbsterhaltung hinausgeht und vor allem eine Vision für das Land. Österreich steht vor den Herausforderungen einer rasanten Islamisierung, einer lahmenden Wirtschaft, explodierender Pensionskosten und Budgets, die aus dem Ruder laufen. Eine Subventionierung der Lebensmittelindustrie ist in dieser Gemengenlage daher grob fahrlässig!
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Angst als politische Leitlinie
Die eigentliche Triebfeder dieser Regierung ist offenbar – obwohl Wahlen Jahre entfernt sind – nicht Überzeugung, sondern Angst. Angst vor Wahlen. Angst vor Umfragen. Angst vor der Konkurrenz. Angst vor klaren Positionen. Jede größere Entscheidung wird vorab auf ihre potenziellen Risiken geprüft – nicht für das Land, sondern für die eigene Machtarithmetik. Etwaigen Reformen werden in Verhandlungen die Kanten weitgehend genommen und so wird Politik zum Spiel der Vermeidung: keine Zumutungen, keine Klarheit, keine Konflikte – lieber kleine, symbolische Maßnahmen als große, ehrliche Reformen. Das Absurdeste in Österreich ist die „Angst vor den Landeshauptleuten“ – jenen Grüßaugusten, die selbst keine Steuern einnehmen, nur Geld ausgeben und besonders bei schwachen Regierungschefs stets gern egoistisch in den Bund hineinregieren, um ihren eigenen Kopf zu retten.
ÖVP-Insider sagen: Sollte die ÖVP auch 2026 bleiern bei 20 Prozent oder noch tiefer zu liegen kommen, werden vor allem jene ÖVP-Landeshauptleute nervös werden, die in ein, zwei Jahren Landtagswahlen zu schlagen haben – allen voran Oberösterreichs Thomas Stelzer und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner.
All diese Angst führt zu einer Politik der kosmetischen Eingriffe. Statt des Bihänders wird in Reformen das Florett angesetzt. Kleine Einzelmaßnahmen und Mikroreformen werden medienwirksam inszeniert, aber auch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der große Entwurf noch immer fehlt. Steuerliche Mini-Entlastungen, moralisch aufgeladene Ankündigungen, rhetorische Bekenntnisse – all das ersetzt keine Strukturreform, kein wirtschaftliches Gesamtkonzept, keine langfristige Vision. Man hofft im Wiener Regierungsviertel offenbar mit wenig Einsatz möglichst viel Ruhe zu erkaufen. Ruhe ist jedoch kein politisches Ziel, sondern ein Nebeneffekt funktionierender Politik. Wo sie zum Hauptzweck wird, beginnt der Verfall.
Was fehlt, ist politische Führung im klassischen Sinn: die Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unpopulär sind; Prioritäten zu setzen, auch wenn sie Konflikte erzeugen; Verantwortung zu übernehmen, statt sie zu delegieren oder zu verschleppen. Eine Regierung, die sich selbst zum Hauptproblem macht, kann kein Land führen. Sie kann es höchstens verwalten – bis auch das nicht mehr reicht. Wolfgang Schüssel hatte stets ein Konzept, einen Plan und eine Vision und verfolgte seine Überzeugungen unabhängig von Wahlen. Eine derartige politische Figur bräuchte es auch heute.
Ein politischer Mikrokosmos ohne Außenkontakt
Was sich im Regierungsviertel abspielt, wirkt von außen wie ein in sich geschlossener Mikrokosmos. Die politische Klasse spricht vor allem mit sich selbst, über sich selbst und für sich selbst. Die Realität außerhalb dieses Zirkels – steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit, migrationspolitische Spannungen, institutionelle Überforderung – dringt nur noch gedämpft nach innen. Das großkoalitionäre Prinzip, dass die SPÖ eine Industriestrategie so lange blockiert bis sie mehr Sozialausgaben bekommt, führt sich in der enormen Krisensituation Österreichs ad absurdum. Ohne Wirtschaftswachstum kann das Land nämlich nicht adequat Steuern und Arbeitsplätze generieren und Sozialleistungen finanzieren. Wenn Maßnahmen dann doch als Kompromisse kommen, werden sie gefiltert und politisch entschärft, bis den Entwürfen der Biss fehlt. Statt Pensionen zu kürzen oder das Antrittsalter zu erhöhen, was dringend notwendig wäre, werden Krankenversicherungsbeiträge angehoben, um schamhaft Pensionen über die Hintertüre zu kürzen. Es werden Ego-Shows durchgezogen und zwar auch offenbar von jenen Politikern, die ursprünglich ohnehin als Kompromisskandidaten galten:
Zumal sich Stocker zuletzt dabei ausgerechnet während seines mehrwöchigen Krankenstandes von Parteifreunden in den Ländern konterkariert fühlte. Rund um die Causa Wirtschaftskammer-Gagen sei mit Stockers Segen ÖVP-intern bereits ausgemacht gewesen, dass Harald Mahrer als Kammer- und Wirtschaftsbund-Chef geht. Durch ihr Vorpreschen mit Rücktrittsforderungen, beklagte sich Stocker danach wiederholt hinter den Kulissen, seine Parteifreunde hätten sein Image als Parteichef unterminiert.
Dieses Abkoppeln von der Lebenswirklichkeit ist gefährlich. Denn es erzeugt das Gefühl, dass Politik nicht mehr für das Gemeinwesen arbeitet, sondern für den Erhalt eines Systems, das seine eigene Legitimation verloren hat. Das Volk interessiert nämlich rein gar nicht, wer letzlich öffentlich machtpolitisch als erster den Wirtschaftskammerchef Mahrer „abmontiert“ hat. Das Volk will Lösungen beim Budget, bei der Migration, beim Wirtschaftswachstum und eine niedrigere Inflationsrate. Wer nun den Eindruck gewinnt, dass politische Entscheidungen primär aus taktischen Erwägungen getroffen werden, verliert Vertrauen. Und wo Vertrauen schwindet, entsteht Raum für politische Radikalisierung, für Zynismus, für offene Ablehnung des demokratischen Prozesses.
Während sich die Regierung also in stetigen internen Debatten verheddert, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Wie soll Österreich wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben? Wie wird der Sozialstaat finanzierbar gehalten? Wie begegnet man den demografischen Verwerfungen, der Bildungskrise, der sicherheitspolitischen Unsicherheit? Auf all diese Fragen gibt es keine klaren Antworten, sondern nur vertagte Diskussionen und Teillösungen. Das Land wartet seit Jahren auf den großen Wurf, während die Politik zögert und die Budgets aus dem Ruder laufen.
Fazit
Die mangelnde Popularität der Bundesregierung ist nicht das Ergebnis der widrigen Umstände, (die sie Türkis-Grün verdanken), sondern sie ist Ausdruck eines politischen Systems, das den Mut zur Entscheidung verloren hat. Das zeigt übrigens auch die Beliebtheit des Finanzministers. Aus Angst vor internen Machtverschiebungen, Umfragen und potenziellen Rivalen wurde Politik zur bloßen Selbsterhaltung degradiert. Seriöse Inhalte sind nachrangig, Reformen werden vertagt, strukturelle Probleme kosmetisch überdeckt. Der Staat wird nicht geführt, sondern verwaltet – und selbst das nur defensiv. Wer Politik auf Personalfragen reduziert und wirtschaftliche Vernunft der parteiinternen Stabilisierung opfert, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Wählerschaft schwindet und politische Alternativen an Zulauf gewinnen. Am Ende bleibt der Eindruck einer Regierung, die sich im Schonraum eingerichtet hat. Alles ist darauf ausgerichtet, das fragile Gleichgewicht zu erhalten, niemanden zu verschrecken, nichts zu riskieren. Doch Politik ohne Risiko ist keine Politik, sondern bloße Administration des Status quo. In einer Zeit tiefgreifender Umbrüche ist das nicht nur unzureichend, sondern fahrlässig.
Österreich braucht keine Regierung, die vor sich selbst und vor Landeshauptleuten Angst hat. Es braucht Mut, Klarheit und eine politische Klasse, die wieder versteht, dass Macht kein Selbstzweck ist, sondern Verantwortung bedeutet. Es braucht das Verständnis, dass ein politisches Mandat auf 5 Jahre ausgelegt ist und dass die Bürger sich von der Politik in dieser Zeit Ergebnisse erwarten. Weder Stocker noch Babler haben politisch darüberhinaus eine Zukunft, ergo müssen sie jetzt handeln, jetzt bestmöglich regieren und sich nicht an politische Felle klammern, die Ihnen in spätestens 4 Jahren davonschwimmen werden. Solange sich der politische Betrieb jedoch primär um Personalfragen, Koalitionsarithmetik und das eigene Überleben dreht, werden wichtige Belange des Landes weiter übersehen werden und das ist vielleicht das größte Versagen dieser Regierung.
Österreich braucht keine weiteren taktischen Manöver a la „Andi muss bleiben“, sondern politische Führung: Klarheit über Prioritäten, den Willen zur Zumutung und den Mut, langfristige Interessen über kurzfristige Machtarithmetik zu stellen. Keine Rekordausgabe dieser Republik wird letztlich die Karriere des unfähigen Andi Babler retten können. Solange Regierungspolitik vor allem darauf abzielt, interne Gleichgewichte zu sichern, statt das Land aus Krisen hinauszuführen, bleibt Stillstand die einzige verlässliche Konstante. Der Preis dafür ist hoch – ökonomisch, gesellschaftlich und demokratiepolitisch und er wird am Ende nicht von den Akteuren im Regierungsviertel bezahlt, sondern von dem Land, das seit Jahren auf entschlossene Gestaltung wartet.
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