Kürzlich ging ein Teil des Parlaments auf Wandertag und besichtigte im Rahmen des U-Ausschusses den Sterbeort des ehemals wichtigsten Sektionschefs Christian Pilnacek an einem Donau-Nebenarm. Im Rahmen des U-Ausschusses – initiiert von der FPÖ – wird nun untersucht, ob Justiz-Sektionschef Pilnacek vielleicht doch ermordet worden ist. Das Ergebnis ist freilich vorhersehbar, denn wir kennen es ja bereits jetzt: Pilnacek hat sich unter Alkoholeinfluss selbst gerichtet, beziehungsweise starb alkoholisiert bei einem Unfall, bei dem es in der Folge wohl zu Ermittlungspannen und gewissen österreichtypischen Mauscheleien gekommen ist. Eine Untersuchung durch mehrere Polizeibehörden ist also jedenfalls angebracht, das Parlament aber sollte eigentlich seine Zeit für wichtigere Dinge aufwenden. Der Befund dieses politischen Wandertags war nämlich ebenso vorhersehbar wie unerquicklich – und sagt mehr über den Zustand der parlamentarischen Debatte aus als über den Tod von Christian Pilnacek selbst. Warum die Gemengenlage so ist, wollen wir nun genauer darstellen.
Die Faktenlage ist seit Monaten bekannt und in ihren Grundzügen unstrittig. Pilnacek war alkoholisiert, er kam zu Tode und vieles spricht dafür, dass es sich um einen Unfall handelte oder – je nach Lesart – um einen tragischen Akt der Selbstschädigung in einem Zustand massiver Enthemmung. Pilnacek stand nämlich nach einer Demütigung durch die ehemalige grüne Justizministerin Zadic vor seiner beruflichen Rehabilitierung! Seine Suspendierung sollte aufgehoben werden. Leider aber wurde ihm in der Schicksalsnacht dann sein Führerschein abgenommen, womit Pilnaceks Vita erneut angepatzt war. Das mag schließlich in Kombination mit der Alkoholisierung zu diesem Akt der Selbstschädigung geführt haben. Manche sprechen auch vom finalen Akt aufgrund linken politischen Mobbings, das jahrelang gegen Pilnacek forciert worden war.
Dass es dann im Nachgang zu Ermittlungspannen, Kommunikationsfehlern und jener österreichischen Mischung aus Schlamperei, Hierarchiegläubigkeit und informellem Wegschieben unbequemer Fragen kam, ist unerfreulich, aber nicht ganz überraschend. Eine saubere Aufarbeitung durch mehrere Polizeibehörden ist daher sinnvoll und notwendig, einen parlamentarischen Dauerzirkus daraus zu machen hingegen, ist es nicht. Potentielle Profiteure sind jedenfalls das seltsame Bündnis aus Peter Pilz und der FPÖ, die sich offenbar aus dieser Causa politisch mehr erwartet als aus einer Corona-Maßnahmen-Aufarbeitung oder einer Aufklärung des Finanzchaoses von Nehammer, Kogler und Brunner. Es ist leider typisch für Österreich, dass Personen und Personalfragen in der Oppositionsarbeit vor politischen Inhalten stehen. Das verdankt man aber freilich nicht nur den handelnden Parteien, sondern wohl auch den hiesigen Medien.
Vom Ausnahmebeamten zum Projektionsobjekt
Pilnacek war über Jahre hinweg einer der einflussreichsten wie auch fähigsten Beamten der Republik. Als Sektionschef prägte er die Strafrechtspolitik, koordinierte Weisungen, vermittelte zwischen Politik und Justiz und war – ob man ihn mochte oder nicht – ein Machtfaktor. Wer diese seine Rolle kennt, versteht, warum sein Tod Projektionsflächen erzeugt. In Österreich neigen wir dazu, Macht mit Verschwörung zu verwechseln: Wo Einfluss war, muss Intrige gewesen sein; wo Intrige vermutet wird, kann ein Unfall kaum genügen. Freilich hatte Pilnacek stets ein politisches Problem: Er war als bürgerlicher Beamter im Biotop des linken Justizministeriums unterwegs und lieferte sich mit anderen Machtfaktoren dort gewisse Kleinkriege um Macht und Einfluss, was freilich in Behörden nichts Ungewöhnliches ist. Sobald allerdings mit Alma Zadic eine betont linke und grüne Ministerin am Zug war, nahm Pilnaceks weitere Karriere jedenfalls aufgrund der Einseitigkeit im Justizministerium eine Wendung zum Schlechteren.
Mit der Interpretation der Unfallnacht beginnt aber nun die Irrelevanz der nun erzählten Räubergeschichte – wie sie etwa von einem Peter Pilz weiter gesponnen wird. Sie ersetzt die Analyse des Geschehenen durch Andeutung und Evidenz durch Empörung. Der Pilzsche oder freiheitliche Hinweis, es gebe „viele offene Fragen“, wird offensichtlich als Lizenz genommen, um jede plausible Erklärung zu verwerfen. Das mag zwar politisch bequem sein, ist intellektuell aber nicht zu rechtfertigen. Offene Fragen sind nämlich kein Beweis für Mord, sondern ein Auftrag zu professioneller Ermittlungsarbeit – und genau diese ist Sache der Strafverfolgungsbehörden und nicht der politischen Bühne.
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Ermittlungspannen: Der „finstere Plan“ der ÖVP?
Wie in Österreichs Beamtenstaat so oft üblich, wurde bei den Ermittlungen geschlammt. Es gab Pannen, Abläufe waren unklar und am Anfang wurden bei der Aufarbeitung gewisse kleine Fehler gemacht. Kleine Bereiche wurden nicht adäquat dokumentiert, manche Zeugen nicht von der Polizei vernommen. Wer den österreichischen Verwaltungsalltag kennt, weiß: Das ist leider kein Ausnahmefall. Aus Ermittlungsmängeln automatisch eine Tötungshypothese zu zimmern, ist allerdings methodisch unredlich. Fehler erklären sich häufig aus Überforderung, Eile und falschen Annahmen, nicht zwingend aber aus Vertuschungsabsichten. Das gilt umso mehr, wenn mehrere Behörden involviert sind und Kommunikationsketten reißen. Der politische Kurzschluss, aus jedem Mangel ein Motiv zu basteln, verkennt zudem eine banale Wahrheit: Ein Mordkomplott dieser Größenordnung würde Spuren hinterlassen, die über das Übliche hinausgehen. Stattdessen sehen wir das Gegenteil – ein Gemengelage aus Alkohol, Nacht, Wasser, Unglück und nachfolgendem institutionellem Stolpern. Tragisch – ja. Geheimnisvoll – nein.
Was freilich stimmt – und den „Verschwörungstheoretikern“ hierbei auch Nahrung gibt- ist die starke politische Fixierung der ÖVP auf das Innenministerium und die Polizeibehörden im Generellen. Von der ehemaligen Wirtschaftspartei ist mangels Erfolg nämlich nur „Law und Order“ als politische Kernbotschaft übrig geblieben und dafür braucht man naturgemäß die Sicherheitsbehörden. In Niederösterreich dominiert dazu in der lokalen Verwaltung ein gewisser „schwarzer Filz“, wo Informationen wie auch Beweisstücke – Stichwort Laptop / Pilnacek Handy – außerhalb des Dienstweges weitergegeben werden. Trotzdem müssten in einer derartigen „Verschwörung“ viele der ÖVP nicht freundlich gesinnte Sicherheitsbeamte involviert sein, sodass alles irgendwann auffliegen würde.
Das vermeintliche Mordmotiv, das zwar ansatzweise Hand und Fuß haben mag, ist dennoch Blödsinn! Es lautet, Pilnacek habe viele Interna der österreichischen Politik und dabei vor allem auch von der ÖVP gewusst. Das gilt aber freilich für viele Spitzenbeamte und politische Morde sind jetzt nicht ein Mittel der österreichischen Politik – darf man zum Glück anmerken. Der letzte – mutmaßlich und nie bewiesene – politische Mord des Landes passierte 1986 (Fall Herbert Amry) im Zuge des sozialdemokratischen Noricum Skandals – angeblich durch die CIA. Auch beim Tod des VOEST-Generaldirektor Heribert Apfalter 1987 gab es Mordgerüchte. Seitdem aber griff erwiesernmaßen niemand in der Zweiten Republik zu derartigen Mitteln. Pilnacek war – etwa von Sebastian Kurz – angeblich ein Posten als künftiger Justizminister angeboten worden. Er verfügte also über eine berufliche Zukunft im Justizministerium als Spitzenbeamter, wie theoretisch über eine politische Zukunft als potentieller Minister. Es gibt hier also kein wirklich glaubwürdiges politisches Motiv.
Die Rolle der Erregungsunternehmer
In diesem österreichsichen Klima eines nicht ganz bewiesenen Todesfalles gedeihen Erzählungen, die weniger an Aufklärung als an Selbstvergewisserung interessiert sind. Es ist die Logik der Erregungsunternehmer: Jede Unklarheit wird maximal ausgeleuchtet, jede Hypothese als Skandal etikettiert. Das ist politisches Entertainment, eines Rechtsstaates aber natürlich nicht würdig. Der Schaden ist allerdings real: das Vertrauen in Institutionen erodiert weiter und zwar ohne dass dafür letztlich harte Gründe geliefert werden. Peter Pilz hat ja sein Pilnacek-Buch bereits einstampfen lassen und Schadensersatz zahlen müssen, weil ein Beamter sich die Unterstellungen nicht gefallen lassen wollte:
Insgesamt 57.000 Euro Entschädigung, Veröffentlichung in der Kronenzeitung und Einziehung des Buches: So lautet das Urteil wegen übler Nachrede im Medienprozess gegen Zack Media GmbH des langjährigen Abgeordneten Peter Pilz. In einem im Frühjahr veröffentlichten Buch hatte dieser Vorwürfe in den Raum gestellt, ein Mord am suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek könnte von den Behörden als Suizid inszeniert worden sein. Bundespolizeidirektor Michael Takacs und drei weitere Polizeibeamte gingen gerichtlich gegen die Behauptungen vor. Am Donnerstag bekamen sie zumindest in erster Instanz recht, Pilz kündigte Berufung an.
Dabei wäre die sachliche Agenda der Aufklärung klar. Erstens: lückenlose Rekonstruktion der Ereignisse durch unabhängige Ermittler. Zweitens: Analyse der Verfahrensfehler inklusive Verantwortlichkeiten und Lehren. Drittens: Reform der Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik, um genau solche Pannen künftig zu vermeiden. All das wäre mühsam, leise und wenig klicktauglich, dafür aber wirksam. Freilich geht es Peter Pilz hier aber wohl um maximale Aufmerksamkeit und einen politischen Feldzug gegen die ÖVP. Kaum war die Einziehung des ersten Buches verordnet worden, verkündete Pilz schon das Folgende:
Pilz will in der Causa jedenfalls nachlegen. Im Frühjahr soll ein zweiter Band zu Pilnacek erscheinen, angekündigt werden „neue Zeugen, neue Dokumente, neue Beweise“.
Die FPÖ könnte ihre politische Arbeit statt in den von ihr initiierten U-Ausschüssen jedenfalls im Sinne des Landes mit wichtigeren Themen weit effektiver einsetzen. Sie wird aber natürlich politisch davon profitieren, wenn sie Entwicklungspannen – politisch leider völlig zurecht – der ÖVP umhängen kann. Viele Polizeibeamte hat die ÖVP politisch ohnehin längst verloren, denn diese wählen nach dem Integrations- und Migrationsdesaster, das die ÖVP mitverantworten muss, schon längst die FPÖ.
Fazit
Die „österreichtypischen Mauscheleien“, die gerne beschworen werden, existieren – leider, muss man sagen. Sie äußern sich in informellen Telefonaten, in der Neigung, Konflikte zu entschärfen anstatt sie transparent zu machen und im Reflex, peinliche Vorgänge administrativ zu glätten. Das ist unzweifelhaft kritikwürdig. Es ist aber kein Beweis für Mord an Christian Pilnacek. Wer diese Kategorien vermischt, schwächt am Ende beides: die Kritik an realen Missständen und die Glaubwürdigkeit des Mordverdachts. Hinzu kommt eine kulturelle österreichische Eigenheit: der Hang zur großen Geschichte. Der Tod eines so mächtigen Beamten „muss“ doch eine große Geschichte sein. Ein Unfall wirkt zu banal, zu unerquicklich, zu menschlich. Doch gerade das Banale ist oft auch am Ende die Wahrheit.
Was bleibt, ist die Pflicht zur Aufklärung der Pannen. Was jedoch nicht bleiben sollte, ist die Pflicht, aus jeder Tragödie einen Thriller zu machen. Der Tod von Christian Pilnacek ist ein Einschnitt, menschlich wie institutionell. Er verdient Respekt und Mitgefühl, aber bestimmt keine Spekulation. Beruflich war er ein Opfer seiner Hybris, aber ebenso auch von linken Netzwerken, die in der Justiz viel zu stark wirken. Die Republik verdient jedenfalls einen Rechtsstaat, der hier Fehler korrigiert, Ermittlungspannen aufarbeitet und nicht Politiker und Politikdarsteller, die falsche Mythen pflegen. Der Untersuchungsausschuss täte gut daran, sich auf seinen Kernauftrag zu besinnen: politische Verantwortung zu klären und nicht kriminalistische Fantasien zu befeuern. Alles andere ist – bei aller Lautstärke – nämlich irrelevant.
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