Bablers gebrochene Versprechen: Die Entblößung des Populisten Andi Babler

Andi Babler hat vor der Nationalratswahl allerlei völlig unrealistische Versprechungen gemacht und seinen Wählern damit das Blaue vom Himmel versprochen! In diesem Artikel wollen wir nun den bablerschen Reigen an gebrochenen Versprechen aufarbeiten, um Populisten wie ihn politisch zu entblößen. Die Liste der bablerschen Wahlversprechen ist schließlich ziemlich lang: Millionärssteuer, Übergewinnsteuer für Banken, 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, kostenloses Klimaticket für alle unter 18 Jahren, temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zinspreisdeckel für Häuslbauer, Einfrieren aller Mieten bis 2026, Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen und natürlich die „woame Mahlzeit“ für alle Schulkinder. Spoiler: Davon umgesetzt wurde gar nichts.

Bei den Mieten – wo in Relation zum Rest zumindest eine Umsetzung des Babler-Versprechens probiert wurde – deckelte man lediglich den Mietanstieg ab 3 Prozent auf 50 Prozent. Sprich: Steigt die Inflation um 4 Prozent, dürfen die Mieten nur um 3,5 Prozent erhöht werden. Gibt es eine Inflation von 5 Prozent, steigen die Mieten „nur“ um 4 Prozent. Das ist eine Beschränkung des Mietwachstums, aber selbstverständlich alles andere als ein „Einfrieren“. Wieder einmal wurde somit ein linker Populist entlarvt, der nach 2 Jahren Rezession der Republik Österreich Wohltaten versprach, die ganz einfach nicht finanzierbar sind, auch nicht unter einer SPÖ-Alleinregierung. Weil dank den Umfragen klar war, dass Babler bestenfalls auf eine Dreierkoalition hoffen konnte, war sein politisches Programm von Anfang  reine Phantasterei. Das war freilich den meisten politaffinen Menschen von Anfang an klar. Babler „konnte“ aber wohl nicht viel anders als politisch den linken Umverteilungsrebellen zu geben.

Das kommt beim Volk außerdem ohnehin nicht wirklich an. In Zeiten der Wirtschaftskrise versteht nämlich auch jeder SPÖ-affine Hackler, dass man das Geld zuerst einmal verdienen muss, bevor man zur Verteilung schreitet. Um Reinhold Binder, Chef der Metallergewerkschaft zu zitieren: „Einen Nockaten kann man nicht ausziehen!“ Genau das hat Babler aber seinen Wählern versprochen. Freilich hat Andi Babler politisch bis dato zumindest ein gutes Werk getan, was die Demokratie in Österreich voranbringen könnte. Er hat als Medienminister (gemeinsam mit dem Rest der Regierung) aus Geldmangel die Regierungsinserate zurückgefahren. Deshalb ist besonders der Boulevard (Krone/Heute/ÖSTERREICH) auf Babler sauer, auch wenn Babler nun in alte SPÖ-Muster zurückfällt und 25 Millionen an Zustellersubvention erfunden hat, eine Subvention, von der primär der Boulevard profitieren wird. Während die ganze Welt auf digitale Information setzt, bezahlt die Republik Österreich ab 2026 Zeitungen fürs Zeitungsausliefern. Die Multimillionärsfamilien Dichand/Fellner wirds freuen!

Der „Zensurminister“

Stefan Lengliner (ORF): „Kennen Sie den Witz der angeblich in SPÖ-Kreisen kursiert? Der geht so, dass SPÖ-Funktionäre in den Ländern nur noch BMW fahren und BMW steht in diesem Fall für Babler muss weg!“

Andi Babler: „Ja ich lese laufend Sachen, die überhaupt kein Abbild in der Realität haben und das mag schon sein, dass das manche Leute witzig finden. Ich halte das aber für hoch problematisch – so eine Art der Berichterstattung, weil der Kern der Wahrheit fehlt. Wir haben in der SPÖ eine sehr stabile Situation. … In der SPÖ haben wir 99 Prozent Zustimmung zu den großen politischen Feldern.“

Andi Babler im ORF-Interview; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=vneFZcIw5Ow

Dass SPÖ-Chef und Vizekanzler Andi Babler mit Kritik nicht umgehen kann, zeigte sich spätestens im besagten ORF-Interview. Jeder andere Politiker hätte über den BMW-Witz gelächelt – Babler hingegen verfiel reflexartig in die Rolle des beleidigten Zensuraufsehers. Er sprach von „hoch problematischer“ Berichterstattung, weil sie seinem eigenen Wunschbild von einer geeinten SPÖ widerspricht. Dass ihm gleichzeitig einige Landesorganisationen und Spitzenfunktionäre in anonymen Interviews mit Medien die Gefolgschaft verweigern wollen, blendet er schlicht aus.

Er hat ausgerechnet als Medienminister die mediale Kritik an seiner Person nicht nur als unwahr abgetan, sondern implizit als problematisch für die Berichterstattung selbst gebrandmarkt. Diese Haltung, die Wahrheit für sich zu beanspruchen und abweichende Meinungen oder gar Witze als Realitätsverzerrung abzutun, ist eine durchaus bedenkliche Form des Paternalismus für einen Medienminister. Als Medienminister sollten nämlich andere sensiblere Maßstäbe für Andi Babler gelten, denn in seiner Rolle muss er schließlich die Pressefreiheit garantieren und diese Werte auch nach außen vertreten. Wir lernen aus dieser Episode also einmal mehr: Babler möchte nicht nur umverteilen, sondern auch definieren, was „der Kern der Wahrheit“ ist.

Genau dieses Muster zieht sich durch seine gesamte bisherige Amtszeit als SPÖ-Chef und Vizekanzler: Kritik wird von ihm oft nicht widerlegt, sondern gern moralisch delegitimiert oder mit dem typischen bablerschen Populismus überlagert. Anstatt politische Verantwortung zu übernehmen, inszeniert sich Babler lieber als Opfer einer feindseligen Medienwelt. In Wahrheit entlarvt er damit jedoch nur seine eigene politische Schwäche – und seine Unfähigkeit, den Widerspruch zwischen linker Wunschpolitik und realen Staatsfinanzen auszuhalten.

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Regierungsstil: Ankündigungen statt Lösungen

Seit Bablers Amtsantritt reiht sich nun also eine gebrochene politische Versprechung an die nächste. Das liegt freilich daran, dass Babler nie ein realistisch umsetzbares Programm hatte und seinen Wählern damit von Anfang an ein X für U verkauft hat. Bei zentralen realpolitischen Herausforderungen – Fachkräftemangel, Rezession, Rekordschulden, Migration, Pensionen – bot die SPÖ-Regierungsmannschaft unter Babler zudem bis dato keine einzige realistische Reform an. Während Länder wie Dänemark oder die Niederlande längst harte, aber faire Migrationsregeln umsetzen und ihre Wirtschaft modernisieren, beschäftigt sich die österreichische SPÖ weiterhin mit Symbolpolitik. Wenn die ÖVP hier Maßnahmen setzen will, blockiert diese die SPÖ oder lässt sich eine Politikänderung in Verhandlungen teuer abkaufen, ganz so als ob ihre Wähler von den negativen Integrationsfolgen nicht betroffen wären. Die Pensionen wurden etwa durch höhere Beiträge für die Krankenversorgung marginal gekürzt und diese Nicht-Reform dann als großer Wurf verkauft.

Statt Deregulierung, Investitionsanreizen oder einer Neuordung gab es in Fragen der essentiellen Verwaltungsreform bis dato lediglich Arbeitsgruppen, Gipfelrunden und Ankündigungen, die im Sand verliefen. Auch die Belebung der Wirtschaft zur Überwindung der Rezession wurde gerade wieder weiter vertagt. Kurioser Grund: SPÖ-Infrastrukturminister Hanke „fand“ keinen Termin, um die neue Strategie mit dem Wirtschaftsminister zu finalisieren. Grund dafür dürfte nicht die intensive Arbeitslast von Hanke zu sein, sondern sozialdemokratische Taktik, wonach man der ÖVP nicht so schnell einen neuen politischen „Erfolg“ gönnen wollte. Auch wenn das Land sich nun seit nun bald drei Jahren wirtschaftlich in der Rezession befindet oder wirtschaftlich zuletzt maximal stagniert. Die Regierung wirkt hier wie ein Student, der das ganze Semester verschläft und in der Prüfungswoche panisch versucht, mit großspurigen Ausreden zu kaschieren, dass er nichts vorbereitet hat.

Die Illusion des Geldes: Woher hätte es kommen sollen?

Das Scheitern von Bablers Agenda lag von Anfang an in der Prämisse. Seine gesamte Politik beruhte auf der Annahme, dass irgendwo versteckt genug Geld bei den Leistungsträgern des Landes vorhanden sei, das man nur abgreifen müsse. Die Millionärssteuer und die Übergewinnsteuer waren die magischen Formeln, die das gesamte linke Wunschkonzert finanzieren sollten. Anstatt die Bevölkerung ehrlich über Prioritäten, Einsparungen und Reformen aufzuklären, hielt Babler jahrelang am Narrativ fest, „die Reichen“ würden schon alles finanzieren. Ein politisches Märchen, das bald nicht einmal mehr die eigene Parteibasis glaubt. Doch die Realität holte den Populisten schnell ein:

Steuermillionen sind Konjunkturabhängig: Nach zwei Jahren Rezession waren die versprochenen „Übergewinne“ der Banken längst abgeschmolzen. Eine Übergewinnsteuer hätte in diesem Umfeld allenfalls die ohnehin fragile Wirtschaft weiter belastet, Investitionen verhindert und letztlich Arbeitsplätze gefährdet.

Die Flucht des Kapitals: Eine extreme Millionärssteuer hätte, wie in jedem anderen Land mit solchen Experimenten, nicht zu den erhofften Milliarden, sondern zur Abwanderung von Vermögen und damit von Steuersubstrat geführt. Wer Leistungsträger bestraft, darf sich nicht wundern, wenn die Leistung ausbleibt.

Babler wurde schnell klar, dass seine Utopie von der Umverteilung an der nationalökonomischen Tatsache scheitert, dass Vermögen nicht einfach ein statischer Topf ist, aus dem man beliebig schöpfen kann. Es muss erarbeitet werden. Der linke Traum vom Staat als unendliche Wohlfahrtseinrichtung ist in Bablers erster Amtszeit an der harten Realität der Haushaltskonsolidierung zerbrochen. Seine Wahlversprechen scheitern also nicht primär am politischen Koalitionspartner, sondern an der ökonomischen Wirklichkeit. Österreich hat nach zwei Rezessionsjahren, steigenden Zinskosten und einer angeschlagenen Standortpolitik schlicht keinen finanziellen Spielraum für utopische Wohlfühlpakete.

Fazit

Babler versprach eine sozialdemokratische Erneuerung, geliefert hat er ein Sammelsurium aus Altlinker Umverteilung, moralischem Überlegenheitsgestus und ökonomischer Ahnungslosigkeit. Die großen Wahlversprechen – Mietstopp, Vier-Tage-Woche, Gratisleistungen quer durch das Budget – haben sich als Luftschlösser entpuppt. Die SPÖ steht heute nicht stärker da, sondern geschwächter: politisch fragmentiert, programmatisch orientierungslos und finanziell ausgereizt. Ein Jahr nach der Wahl ist Andi Babler politisch entblößt. Er hat die Wähler mit einem Fantasiegebilde aus nicht finanzierbaren Sozialleistungen geködert und muss nun als Regierungschef die schmerzhafte Rolle des Realisten spielen, die er vor der Wahl so vehement abgelehnt hat. Die Mieten wurden nicht wirklich eingefroren, die Vermögen nicht besteuert, und die 4-Tage-Woche ist ein unerfüllter Slogan geblieben.

Österreich braucht Reformen, Realismus und politische Führungsstärke. Bekommen hat es einen Parteichef, der große Worte macht, aber weder die Zahlen versteht noch den Mut hat, seinen eigenen Anhängern die Wahrheit zu sagen. Andi Babler ist nicht der Erneuerer der SPÖ – er ist ihr jüngster Fehlschlag in einer langen Reihe verpasster Chancen. Die Entblößung des Populisten war daher unvermeidlich. Das einzig wirklich Nachhaltige, das er hinterlässt, ist die Erkenntnis, dass linke Verteilungsmärchen in der Krise keine Lösung sind, sondern lediglich ein teures Lehrstück der politischen Realitätsverweigerung. Die Wähler, die auf seine falschen Prophetenworte hereingefallen sind, zahlen nun den Preis für seine populistischen Schulden- und Verteilungsexperimente. Ein zweites Mal dürfte man diesem „Umverteilungsrebellen“ kaum noch Glauben schenken. Die Frage bleibt nur, wie lange die SPÖ dabei noch zusieht?

Die Stimmung in der SPÖ selbst zeigt jedenfalls wie ernst die Lage ist – sofern man vielen Medienberichten Glauben schenken darf. Funktionäre murren, manche distanzieren sich, Landesparteien suchen bereits Alternativen. Der Slogan „Babler muss weg!“ (aka BMW) ist kein Witz – er ist Ausdruck einer Partei, die spürt, dass ihr Vorsitzender zum Risiko geworden ist.

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