Mit der Ankündigung eines epochalen Pakets von Reformen der Asyl- und Migrationspolitik hat die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer und Innenministerin Shabana Mahmood eine tektonische Verschiebung in der britischen Einwanderungspolitik eingeleitet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beenden den traditionellen Weg zur automatischen dauerhaften Ansiedelung für anerkannte Flüchtlinge und etablieren stattdessen ein temporäres Schutzsystem mit mehr Kontrollen für Asylwerber in Großbritannien, das vom Oxford Migration Observatory bereits als eines der strengsten in Europa bezeichnet wird. Die unfreiwillige politische Wende ist eine Reaktion auf den immensen politischen Druck, die irreguläre Migration, insbesondere die Überfahrten im Ärmelkanal, zu stoppen. In der Bevölkerung ist der Unmut über Milliardenausgaben für illegale Migranten und Asylwerber, sowie die Probleme infolge wachsender Überfremdung massiv unpopulär.
Innenministerin Mahmood hat im House of Commons, dem britischen Unterhaus, eingestanden, dass die Migrationssituation außer Kontrolle und das gegenwärtige System zudem gesellschaftlich extrem unfair sei! Die Regierung will nun die Programme zurückfahren, nach denen illegale Migranten und Asylwerber (unabhängig vom Vermögen) automatisch gratis Wohnungraum bekamen, was zuletzt Milliardenkosten für unzählige von der Regierung angemietete Hotels erzeugte. Im wirtschaftlich und fiskalisch angeschlagenen Großbritannien sind solche Ausgaben fiskalisch nicht länger zu rechtfertigen, vor allem da Migranten diese selbst tragen könnten. Gleichzeitig musste Großbritannien nämlich letztes Jahr Heizkostenzuschüsse und andere Sozialleistungen für Briten fiskalisch mangels Geld in Frage stellen. Die konservative Tory-Opposition reagierte auf die Ankündigung der Migrationswende lobend aber blieb zurückhaltend: „Das seien erste wichtige Baby-Schritte“, kommentierte Tory-Chefin Kemi Badenoch. Innenministerin Mahmood bezeichnete es gar als ihre „moralische Mission“, das Schlepperwesen und die illegale Einreise, wie die Abschiebungsprobleme zu lösen!
Abschiebungen sollen künftig massiv erhöht werden und es soll regelmäßiger und kritischer evaluiert werden, ob man diese wirklich nicht in ein Herkunftsland durchführen könnte. Länder, welche die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern, sollen dazu künftig mit Visasperren bestraft werden – eine Politik, die Donald Trump gerade in Mittelamerika erfolgreich vorexerziert hat. Die europäische Konvention der Menschenrechte (EMRK) soll in dem Prozess ebenfalls evaluiert und von britischen Richtern anders interpretiert werden. Oppositionelle Kritiker fordern dagegen schon seit Jahren, diese auszusetzen, vor allem weil eine Änderung absurd schwierig ist! Dazu wird diese auch noch von europäischen Richtern viel zu liberal ausgelegt!
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Der Bruch mit der Tradition: Das Ende der „Goldenen Eintrittskarte“
Das Herzstück der von Innenministerin Shabana Mahmood verkündeten Reform ist das Ende der automatischen Möglichkeit, nach fünf Jahren in Großbritannien einen dauerhaften Aufenthaltsstatus – die sogenannte „Indefinite Leave to Remain“ (ILR) – zu erlangen. Dieses Recht galt lange Zeit als „Goldene Eintrittskarte“ für anerkannte Flüchtlinge, die ihnen nach einer Phase der Unsicherheit die Tür zur vollen gesellschaftlichen Integration und letztendlich zur Staatsbürgerschaft öffnete.
Unter dem neuen „Temporären Schutzmodell“ wird dieser Pfad drastisch verlängert. Asylsuchende, die über irreguläre Routen ins Vereinigte Königreich gelangen und Schutz erhalten, müssen nun möglicherweise bis zu 20 Jahre warten, bevor sie überhaupt einen Antrag auf dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung stellen können. Die Regierung argumentiert, dass dieser Schritt die Attraktivität Großbritanniens für Schlepper und irreguläre Migranten signifikant senken würde. Die Botschaft sei klar: Wer illegal ins Land kommt, wird nicht mit einer schnellen und sicheren Zukunft belohnt.
Diese Maßnahme ist nicht nur eine kosmetische Anpassung, sondern ein fundamentaler Bruch mit der bisherigen Praxis und den Prinzipien der Flüchtlingskonvention, die eine zügige und stabile Integration von Schutzbedürftigen vorsieht. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass diese extreme Verlängerung der Wartezeit die Betroffenen in einen Zustand der chronischen Unsicherheit versetzen würde. Das neue System wird es jedenfalls für Migranten in Großbritannien etwas unangenehmer machen, sich nicht zu integrieren und assimilieren. Statt nach sechs Jahren ein „goldenes Ticket“ ins britische Sozialsystem zu erhalten – auch wenn man nie eingezahlt hat – steht nun Unsicherheit.
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Die dänische Inspiration: Befristung und Rückkehrperspektive
Ein weiterer Pfeiler der Reform ist die Einführung regelmäßiger Überprüfungen des Schutzstatus, ein Ansatz, der stark an das umstrittene dänische Modell angelehnt ist. Künftig sollen anerkannte Flüchtlinge ihren Status alle 30 Monate erneuern müssen. Bei dieser Überprüfung wird bewertet, ob sich die Bedingungen in ihrem Heimatland so weit verbessert haben, dass eine sichere Rückkehr möglich wäre. Innenministerin Mahmood bekräftigte in ihren Statements, dass die Regierung die Absicht habe, Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuführen, sobald dies gefahrlos möglich sei. Dieser Mechanismus zielt darauf ab, dem Schutzstatus den Charakter eines dauerhaften Bleiberechts zu nehmen und ihn stattdessen als streng temporäre Maßnahme zu definieren.
Die Regierung hofft, durch diese „negative Markenbildung“ und die klare Rückkehrperspektive eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Obwohl Studien zum dänischen Modell darauf hindeuten, dass die Abschreckung die Routen von Asylsuchenden nur begrenzt beeinflusst, sehen die Labour-Hardliner darin das notwendige Signal, um die „Pull-Faktoren“ Großbritanniens zu eliminieren. Ein wichtiger Zusatz: Flüchtlinge aus der Ukraine, die unter einem speziellen, temporären Programm aufgenommen wurden, sind von der neuen 20-Jahres-Regel ausgenommen, da ihre Visa ohnehin befristet sind und die Regierung erwartet, dass sie nach Kriegsende zurückkehren werden. Dennoch macht der Umgang mit dieser Gruppe die generelle Präferenz der Regierung für temporäre Lösungen deutlich.
Ähnlich wie Dänemark will man endlich den Missbrauch eindämmen und die illegalen Migranten besser durchleuchten. Im Zuge der Modernisierung und Beschleunigung der Verfahren plant die Regierung auch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Altersbestimmung von unbegleiteten Migranten. Ziel ist es, die Fehlerquote im aktuellen System zu reduzieren, das Erwachsene in Kinderbetreuungsdienste einschleusen oder Minderjährige fälschlicherweise als Erwachsene behandeln könnte.
Kampf gegen die irreguläre Migration: Die Achillesferse der Labour-Regierung in Großbritannien
Innenministerin Mahmood argumentierte, die steigende Zahl irregulärer Einreisen, insbesondere in „Small Boats“ über den Ärmelkanal, zerreiße das Land. Realpolitisch hat sie hier völlig recht, denn die politische und mediale Fokussierung auf die Kanalüberquerungen ist enorm und das nicht zu unrecht! Protest regt sich in Großbritanniens Straßen und viele Flaggen demonstrieren den leisten Protest von immer mehr Briten gegen die Politik der offenen Grenzen und der endlosen Toleranz. Siehe dazu etwa unser Bericht: https://www.dermaerz.at/england-die-rueckkehr-der-fahne-stolz-statt-woke/ Die illegalen Einreisen von Menschen aus Asien und Afrika demonstrieren zudem drastisch, wie europäische und britische staatliche Rechte einfach mit den Füßen getreten werden. Niemand, der mit einem Schlauchboot den Ärmelkanal überquert, reist schließlich aus einem „unsicheren Land“ nach Großbritannien ein. Vielmehr wurden davor unzählige sichere Herkunftsländer durchquert.
Um die Schleppernetzwerke und die Überfahrten zu stoppen, kündigte die Regierung neue Pläne an, die über die reine Abschreckung hinausgehen. Dazu gehört die Androhung diplomatischer Sanktionen, etwa ein Visa-Verbot für Bürger aus Ländern wie Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo, sollte deren Regierungen die Kooperation bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen – sowohl Krimineller als auch irregulärer Migranten – nicht verbessern. Großbritannien lernt langsam – wie etwa die Trump Administration es vormacht – wo man den Hebel ansetzen muss, nämlich in den Herkunftsländern. Es braucht genau hier schärfste Sanktionen, wenn sich diese Länder taktisch weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen!
Gleichzeitig versprach Mahmood – wohl ein Tribut an ihre linken Labour-Parteifreunde – die Einführung neuer, „sicherer und legaler“ Wege, um die Zahl der gefährlichen Überfahrten zu reduzieren. Die von Labour in Aussicht gestellten legalen Programme, wie etwa die Erweiterung von Resettlement-Programmen oder gemeindegestützte Sponsoring-Schemata (ähnlich dem „Homes for Ukraine“-Programm), werden jedoch voraussichtlich nur einer begrenzten Zahl von Menschen offenstehen.
Die Härte des Systems: Kürzung von Sozialleistungen und die ECHR-Klausel
Die Reformen sehen auch tiefgreifende Einschnitte bei der Unterstützung für Asylsuchende vor. Die Regierung plant, die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung von Unterkunft und grundlegender finanzieller Unterstützung für alle Asylbewerber aufzuheben. Künftig soll die Unterstützung folgenden Gruppen entzogen werden:
- Asylsuchenden, die als arbeitsfähig erachtet werden und sich selbst versorgen könnten.
- Personen, die Straftaten begehen, die Anordnung zur Entfernung ignorieren oder illegal arbeiten.
Aktuell können Asylbewerber erst nach einer Wartezeit von mindestens 12 Monaten (und nur, wenn die Verzögerung nicht ihre Schuld war) eine Arbeitserlaubnis beantragen. Der Entzug von Sozialleistungen für potenziell Arbeitsfähige, bevor ihre Anträge bearbeitet sind, dürfte die Armut unter den Asylsuchenden drastisch erhöhen und ist ein klarer Mechanismus zur Erhöhung des Leidensdrucks.
Besonders brisant ist die Absicht der Regierung, die Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in britischen Gerichten zu ändern und begrenzen, insbesondere in Bezug auf Artikel 8, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt. Die Regierung plant eine Neuauslegung des Artikels, um ihn „besser an die Erwartungen der britischen Öffentlichkeit anzupassen“. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass ein Familiennachzug (siehe Österreichs Versuche 2025) auf unmittelbare Verwandte (Eltern, Kinder) beschränkt wird und nicht auf erweiterte Familienmitglieder ausgeweitet werden kann, was die juristischen Möglichkeiten irregulärer Migranten, ihre Abschiebung zu verhindern, stark einschränken würde.
Fazit
Schafft die linke Labourregierung, dieses neue System umzusetzen, dann wäre das für Großbritannien ein Epochenbruch. Wie vom Oxford University’s Migration Observatory konstatiert, bedeutet diese Überarbeitung des Einwanderungssystems, dass Großbritanniens von einem der liberalsten Asyl- und Migrationsregimes zu einem der strengsten Länder in Europa mutieren würde. Die Labour-Regierung versucht also hier aus politischer Taktik, einen Drahtseilakt zu vollführen: Sie will Härte zeigen, um die Wählerängste bezüglich der Grenzsicherheit zu besänftigen und gleichzeitig versprechen, dass die neuen Maßnahmen „fair“ und „kontrolliert“ seien. Die Ankündigung ist ein klarer politischer Schritt, um der rechtspopulistischen Kritik der Opposition (und auch der Stimmung in der Bevölkerung) den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Kontrolle über die nationale Agenda zurückzugewinnen.
Die Reformen werden freilich – EMRK sei dank – eine Welle von den üblichen absurden Rechtsstreitigkeiten auslösen, insbesondere im Hinblick auf die geplante Beschränkung der EMRK-Rechte und die Kompatibilität des 30-Monats-Überprüfungsmodells mit internationalen Verpflichtungen. Sollte die Umsetzung der Reform wieder einmal an Richtern oder jahrzehntealten internationalen Abkommen und Gesetzen scheitern oder die Zahl der Bootsankünfte nicht wie erhofft sinken, stünde Keir Starmer jedenfalls vor einer tiefen politischen Krise. Die britische Wende bei der Asylpolitik ist aber nicht nur ein essentielles britisches innenpolitisches Gesetzgebungsprojekt für Großbritannien, sondern auch gleich ein wichtiger Lackmustest für Europa!
Österreich müsste diese Maßnahmen ebenso längst umsetzen und als eines der hauptbetroffenen Länder etwa der EMRK den Rücken kehren. Solange sich Nachbarländer an Österreich, Deutschland und anderen westeuropäsichen Ländern wie Großbritannien abputzen und illegalen Migranten den Weg nach Mitteleuropa weisen, muss man nicht nach veralteten Regeln spielen.
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