Marterbauernomics: Österreichs Abstieg zum Sanierungsfall

Die Zeugnisvergabe im Sommer für 6 Monate sozialdemokratische Finanzpolitik a la Marterbauer ist nun erfolgt. Die Inflation ist fast doppelt so hoch wie in der Eurozone,  das Land ist ein EU-Defizitverfahren geschlittert und die Budgetdefizite bleiben auf Jahre hoch. Die Ratingagentur Moodys hat Österreichs Ausblick nun auf „negativ“ gesenkt, was bedeutet, dass wir für unsere Schulden bald noch höhere Zinsen bezahlen werden.                                                             Was fällt Finanzminister Marterbauer dazu ein? Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Garantien für Sozialleistungen. Kurz gesagt die finanzielle Situation Österreichs ist ein ziemliches Desaster. Auch die Verwaltungsreform wurde weiter vertagt, obwohl die Pläne dafür seit 20 Jahren in den Schubladen liegen.

Es ist für jeden Beobachter offensichtlich, dass Arbeiterkammerökonom Marterbauer und sein Chef Babler sich ideologisch sehr schwer tun, ernsthaft Geld einzusparen, obwohl dieses um immer teurere Zinsen geliehen werden muss. Die aktuelle Regierung lebt also auf Kosten der zukünftigen Generationen weiter in einer Parallelwelt. Diese sozialistische Parallelwelt wollen wir nun in diesem Artikel erläutern. Österreich hätte es nämlich mit ÖVP und FPÖ anders haben können. Ein FPÖ-Finanzminister Arnold Schiefer, hätte wohl mit seiner ausgeprägten Managementerfahrung und einer blau-türkisen Mehrheit einen harten glaubwürdigen Sanierungskurs fahren lassen.

Marterbauer: Der Wünsch-dir-was Ökonom

Marterbauers primäre berufliche Aufgabe war es bisher, sich stets mehr Sozialausgaben und mehr Steuern zu wünschen. Er war in der Lobbyorganisation Arbeiterkammer tätig, die neben der Vertretung ihrer Mitglieder immer genau dasselbe machen: Lobbying für sozialdemokratische Politik. Diese Aufgabe und Erwartung prägt einen dezidiert linken Ökonomen und sorgt nun für den  Gewissenskonflikt im Finanzministerium, welcher das Land lähmt. Die SPÖ kann nämlich politisch nicht ohne „Wohltaten“, müsste aber massiv einsparen.

Das ist daran zu erkennen, dass die SPÖ das Kickl-Stocker-Sparpaket fast 1:1 übernommen hat, um sich dann hinter der Koalitionsraison verstecken zu können. Blöd ist dabei nur, dass Türkis-Grün das Land  in einen derartigen finanzpolitischen Abgrund gewirtschaftet haben, dass man sofort hätte nachbessern müssen, als dies klar war. Man hätte noch viele Milliarden mehr kürzen müssen. Das allerdings tat man auch nach 2 mühsamen Verhandlungsrunden nicht, sondern verwässerte lieber die bestehenden Sparmaßnahmen. Die hochgradig ausgenutzte Bildungskarenz blieb abgespeckt ebenso teilweise erhalten wie der von massiver Hinterziehung charakterisierte Reparaturbonus und so manch „grüne“ Subvention.

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefällt, abonnieren sie per Registrierung unseren kostenlosen Newsletter! -> http://eepurl.com/hqc7zb

Der ökonomische Teufelskreis

Die österreichische Regierung gibt immer noch – wie seit Jahren schon unter Finanzminister Brunner – viel zu viel Geld aus. Geld, das weder die Einnahmen hergeben, noch sinnvoll ausgegeben wird. Dieses Geld befeuert dann wiederum die Inflation. Aufgrund der „Benya-Formel“ landet das Inflationsplus dann mehr als 1:1 in den Gehältern und verteuert die Produktionskosten für die Unternehmen in Österreich immer mehr, das ist der Grund, weshalb diese bereits seit Jahren immer stärker abwandern und Österreich eine wachsende Deindustrialisiering erlebt. Die Wirtschaft steckt wiederum in der längsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Blöderweise merken die Konsumenten den Abschwung allerorten und haben nun ihrerseits aufgehört zu konsumieren. Das mehr verdiente Geld landet deshalb vielfach auf Bankkonten und wird durch die Inflation entwertet, ohne die Wirtschaft anzukurbeln.

Um diesen Teufelskreis zu stoppen, bräuchte es nun ein liberale Sanierungspolitik. Der Staat müsste Verschwendung und übermäßige Ausgaben abbauen. Die Privatwirtschaft bräuchte wiederum Anreize, wie etwa eine Deregulierung. Die Konsumenten müssten mit Stagnation ihrer Gehälter zur Sanierung der Wirtschaft beitragen. Geldreserven auf den Konten wären ja vorhanden, um den Konsum stabil zu halten. Parallel dazu müsste man das Pensionsloch angehen, indem man die Pensionen unter der Inflationsrate erhöht. Nicht weil man den Pensionisten etwas  wegnehmen will, sondern einfach, weil man in der Vergangenheit hier zu großzügig war und weil das ganze System nicht mehr finanzierbar ist.

Es bräuchte also Sanierer und Überbringer schlechter Nachrichten. Vor allem 2025, denn bei den nächsten Wahlen wird politisch ohnehin alles längst vergessen sein. Laue Kompromisse reichen da nicht aus. Marterbauer ist dafür der völlig falsche Mann. Schließlich will er „den Menschen“ ja eher mehr geben, als weniger.

Regierungsversagen: Ein Jahr der verpassten Chancen

Nach der Nationalratswahl war den meisten Politikern klar, dass das Land sehr schlecht da stand. Trotzdem brauchten ÖVP, SPÖ und NEOS sechs Monate, um eine Regierung zu bilden. In dieser Zeit ging es mit dem Land immer weiter bergab: wirtschaftlich, finanziell und politisch. Wenn man vor der Nationalratswahl einem Wähler erklärt hätte, dass danach ein SPÖ-Finanzminister ein FPÖ-ÖVP Sanierungspaket verantworten würde, hätte man das wohl für verrückt erklärt. Dasselbe gilt auch dafür, in einer absoluten Krisenzeit dem selbst erklärten Marxisten Andi Babler das Finanzressort zu überlassen.

Die Alternative zu Marterbauer hätte ein ÖVP-Finanzminister oder der FPÖler Arnold Schiefer sein müssen, letzterer freilich nur im Falle einer blau-türkisen Koalition. Schiefer ist in den (roten) ÖBB als Ex-Manager und Sanierer noch heute hoch angesehen und hätte damit DIE Voraussetzung mitgebracht, das Land auf einen anderen Weg zu steuern. Österreich hätte dazu auch weit mehr als die zugesagten 8 Milliarden einsparen müssen. Unter dem Eindruck der hohen Defizite hätte man außerdem das Pensionssystem reformieren (aka kürzen) und auch den überbordenden Sozialstaat abbauen müssen, vor allem im Zusammenhang mit der Migration in genau diesem Bereich!

Eine harte Sanierung in 1-2 Jahren wäre eine Chance gewesen, Österreich auf Kurs zu bringen. Nun verschwendet man Jahre, um mit kosmetischen Korrekturen das Defizit auf immer noch enorme 3% des BIP zu drücken.

Fazit

Österreich steht in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, die durch ideologische Verbohrtheit und fehlende Reformbereitschaft verschärft wird. Anstatt entschlossen zu konsolidieren, verschiebt die Regierung seit Jahren notwendige Einschnitte und verliert sich in halbherzigen Maßnahmen, die das strukturelle Defizit nicht beseitigen. Die Folge ist eine gefährliche Abwärtsspirale aus Inflation, steigenden Zinsen, Deindustrialisierung und einer verunsicherten Bevölkerung, die ihr Geld eher hortet als investiert oder konsumiert.

Gerade jetzt bräuchte es eine klare, unpopuläre, aber zukunftsorientierte Sanierungspolitik, die Ausgaben konsequent kürzt, Fehlanreize abbaut und den Standort wieder wettbewerbsfähig macht.  Stattdessen herrscht jedoch politisches Zögern, Koalitionsarithmetik und der Versuch, mit kurzfristigen Wohltaten Zeit zu kaufen. Damit verspielt Österreich wertvolle Jahre – und droht endgültig vom stabilen europäischen Kern in die Rolle eines Sanierungsfalls abzurutschen. Die Marterbauernomics sind aus heutiger Sicht zum Scheitern verurteilt.

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann abonnieren Sie jetzt kostenlos unseren Newsletter – und bleiben Sie immer top informiert über neue Artikel, Analysen und Hintergründe! Jetzt registrieren -> http://eepurl.com/hqc7zb

Finanzielles

Unterstützen Sie uns!

Mit einer Spende helfen Sie den Fortbestand von „Der März“ zu gewährleisten!

Vielen herzlichen Dank!

Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,

Unsere Seite ist ein Ort für kritischen Journalismus, tiefgehende Analysen und gut recherchierte Hintergrundberichte. Wir sind sehr stolz darauf, unabhängig zu arbeiten, denn das macht es uns möglich, Themen und Perspektiven zu behandeln, die in der Mainstream-Medienlandschaft oft untergehen oder anders rezipiert werden. Unsere Arbeit setzt akribische und sehr zeitintensive Recherche voraus und verursacht eben leider auch Kosten. Aus diesem Grunde sind wir auf die finanzielle Unterstützung unserer treuen Leser angewiesen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann unser kleines ehrenamtliches Team nämlich auf Dauer bestehen bleiben und die mit der Herausgabe unseres Mediums verbundenen Kosten (Plattformfinanzierung, Lektorat, etc) abdecken. Jede Spende, egal wie klein, trägt dazu bei, unsere Arbeit zu finanzieren und unser Medium als Plattform für unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten. Aus Kostengründen sind wir bei der aktuell nur in Deutschland gelisteten österreichischen Onlinebank N26 (daher der deutsche IBAN, es entstehen für Sie keine Extrakosten):

Links & Quellen