Österreich hat aktuell ernsthafte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme – und findet offensichtlich nicht die richtigen Lösungen. Beim Wirtschaftswachstum ist Österreich 2025 einmal mehr EU-Schlusslicht und die Inflation ist fast doppelt (!) so hoch wie in der übrigen Eurozone: Im Juni 2025 lag sie bei 3,3% (EU-Schnitt: 2,0%) und hat sich im Juli auf 3,5% erhöht. Während andere Länder die Teuerung längst stabilisieren konnten, bleibt Österreich somit weiterhin ein „Inflations-Ausreißer“ in der EU. Das Defizit 2025 liegt laut Prognose der Nationalbank trotz „Konsolidierung“ bei 3,8% des BIP – das ist nach wie vor deutlich über dem Maastricht-Kriterium und ist einer der schlechtesten Werte gegenwärtig in der EU. Die Staatsverschuldung wächst deshalb auf mehr als 81% des BIP. Die neue Regierung feiert derweil die Reduktion eines noch weit höheren Rekorddefizits auf das aktuelle Rekorddefizit als großen und wichtigen Schritt. Acht Milliarden Mehrausgaben im Jahr 2025 gegenüber 2024 werden dem Bürger als „Sparbudget“ verkauft. Das ist haushaltspolitisch eine Mogelpackung und wird von Bürgern als Täuschung empfunden.
Die Ausgaben für Pensionen explodieren: Die Pensionszuschüsse des Bundes steigen auch 2025 weiter! Im kommenden Jahr werden voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget in das Pensionssystem gepumpt – eine nachhaltige Reform des Systems wurde erneut verschoben. Die verabschiedete „Mini-Pensionsreform“ der Regierung (die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden von 5,1 auf sechs Prozent angehoben) bringt mittelfristig etwas mehr als 1 Milliarde Entlastung, was aber bei weitem nicht ausreicht. Daneben ist die Arbeitslosigkeit parallel zur Rekordzuwanderung sehr hoch! Die unqualifizierte illegale Migration in den Sozialstaat inklusive der späteren Legitimation durch Einbürgerungen geht derweil (in geringerem Ausmaß aber dennoch) unvermindert weiter. Zwischen Jänner und Juni 2025 wurden noch immer 8.600 Asylanträge gestellt. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist seit 2015 von 21% auf 28% gestiegen, und Österreichs Bevölkerungswachstum basiert fast ausschließlich auf Zuwanderung. In Wien wird das Arabische auf den Straßen mit jedem Tag präsenter und die Pflichtschulen haben in der Stadt in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit.
Es gäbe für die Politik also sehr viel zu tun, wenn sich die neue Dreierkoalition nicht selbst jetzt schon blockieren würde und die Opposition sich realpolitisch selbst ausgeschaltet hätte. Aktuell scheint Österreich jedenfalls an einem politischen und wirtschaftlichen Tiefpunkt zu stehen, weshalb der Titel „Unfit für die Zukunft“ leider passend wie noch nie ist.
Der innenpolitische Tiefpunkt
Die ÖVP, welche die negative Entwicklung Österreich großteils zu verantworten hat, schließt nun zur Sanierung Österreichs Kompromisse mit SPÖ und NEOS, die nicht im Ansatz reichen. Das ist ÖVP-Parteikreisen wohl bewusst und wird laut jüngstem „Trend“ so kommentiert: „Mit der FPÖ ist vieles leichter und schneller gegangen.“ Oppositionschef Herbert Kickl ist freilich daran höchst mitschuldig! Er hätte im Februar 2025 das Land als Kanzler reformieren können, wollte aber nicht. Laut „Trend“ ist es in FPÖ-Kreisen mittlerweile amtlich, dass Kickls Angst vor dem persönlichen Scheitern beim Verhandlungsabbruch eine wichtige Rolle gespielt hat. Die zweite Oppositionspartei – die Grünen – üben sich derweil in linker Propaganda und Selbstverleugnung. Dabei waren sie es, die in der vergangenen Regierung einen Gutteil der Verschwendung von Steuergeld durch „grüne“ Klimaförderungen, indexierte Sozialleistungen, Klimaboni et cetera zu verantworten hatten. Nun wollen sie es aber nicht gewesen sein und kritisieren scheinheilig die neue Regierung, die hinter ihnen aufräumen muss.
Insgesamt wirkt die Politik dieses Landes – Regierung wie Opposition – gegenwärtig mit der Situation überfordert! Dazu gesellen sich leider auch Spitzenökonomen und Berater dieser Politeliten, die ja das Ohr dieser Politiker hatten. Trotz Budget- und Wirtschaftskrise lässt sich nun eine dilletantisch agierende SPÖ jede noch so klitzekleine Einsparung hart herausverhandeln. Wie seit jeher versteht sich die SPÖ nämlich nicht als Reformator, sondern als Verteidiger jedweder noch so ineffektiver Sozialmaßnahme! Auch wenn sich ein hoch verschuldeter Staat diese längst nicht mehr leisten kann. Die Frage wie „sozial“ es etwa für Österreich ist, Mindestsicherung oder Familienbeihilfen in Milliardenhöhe an vielfach kürzlich zugezogene Migranten auszuzahlen und dafür immer teurere Kredite aufzunehmen, wird gar nicht gestellt. Von der ÖVP allerdings ebensowenig, die unter Bundeskanzler Karl Nehammer endgültig zur „Koste-es-was-es-wolle-Partei“ degradiert ist. Wirtschaftsprofil und Finanzprofil – gegenwärtig bei den Bürgerlichen leider Fehlanzeige. Andi Babler zwinkert sich derweil nervös stolpernd über die Kulturbühnen dieser Republik und will auf Nachfrage nicht einmal erkennen, dass ein 30-Milliarden-Loch im Pensionssystem klafft.
Wir haben also nun drei Parteien in der Regierung und jede ist für sich überfordert. Die SPÖ ist überfordert, weil sie-abgesehen von ihrer Ideologie- (mit Andi Babler)über eine lausige Führung und nur über wenige kompetente Minister verfügt. Die ÖVP ist überfordert, weil sie sich vom Nehammer-Kogler-Schlamassel noch nicht genug erneuert hat und dazu in den Koalitionsverhandlungen machtpolitisch gegenüber der SPÖ ziemlich umgefallen ist. Den NEOS mangelt es derweil als politischer Regierungsnewcomer generell an Erfahrung. Die FPÖ konnte und wollte es offensichtlich nicht besser machen und die Grünen konnten offensichtlich nicht gut regieren. Außer grünen Phrasen und tätowierten Klimatickets bleiben aus ihren Regierungsressorts vor allem viele Schulden.
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Der demographische Tiefpunkt
Die demografische Zusammensetzung Österreichs wird sich in den kommenden Jahrzehnten grundlegend verändern – das ist eine Entwicklung, die ein großer Teil der Bevölkerung ablehnt. Dennoch ist sie mit dieser Politik und wohl auch dieser Regierung unaufhaltsam. Aus Angst vor pauschalen Rassismusvorwürfen trauen sich viele jedoch nicht, diese Bedenken offen zu äußern. Genau dieser verdrängte Unmut erklärt auch die aktuell hohen Umfragewerte der FPÖ, die bei rund 36 Prozent liegt – und das obwohl deren Führung rund um Herbert Kickl nicht den Mut aufgebracht hat, ihre Politik in der Regierung, für die sie gewählt worden ist, konsequent umzusetzen.
Herbert Kickl hatte etwa vor der Wahl angekündigt, die Einbürgerung der seit 2015 rund 105.000 , primär illegal nach Österreich gelangten, Syrer zu stoppen und stattdessen nach Kriegsende deren Rückführung aktiv zu betreiben. Jetzt wäre der Moment gewesen, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen! Anstelle einer dauerhaften Arabisierung der österreichischen Großstädte durch einen konservativen Islam zuzulassen hätte man mit Remigrations-Druck eine reale Rückkehroption forcieren müssen. Stattdessen setzt Innenminister Gerhard Karner weiterhin auf den Kurs eines ungebremsten ‚Weiter so‘. Es folgen nun in den kommenden Jahren zehntausende arabische Einbürgerungen und das trotz integrationspolitischer Bilanz voller Fragezeichen.
Ein erheblicher Teil dieser syrisch-arabischen wie auch afghanischen Zuwanderer hat in den letzten zehn Jahren vor allem von österreichischen Sozialleistungen gelebt. Ihre Kinder fallen wiederum in der öffentlichen Wahrnehmung durch überproportionale Präsenz in der Kriminalitätsstatistik auf – inzwischen längst nicht mehr nur in den Problembezirken, sondern auch in vormals ruhigen Gegenden wie Döbling. Die politische Antwort von ÖVP, SPÖ und NEOS: Wertekurse! Ganz so als ob Wertekurse gegen den Einfluss salafistischer TikTok-Imame, die autoritäre Sozialkontrolle durch das familiäre Umfeld und die „peer group“ irgendetwas ausrichten könnten.“
Die Folge: Der Anteil muslimischer Kinder an Wiener Pflichtschulen ist mittlerweile signifikant und entwickelt sich in vielen Bezirken Richtung absolute Mehrheit. Das Arabische prägt in Wien mittlerweile stark das Straßenbild – Tendenz weiter steigend. Die Einbürgerung zehntausender Asylwerber seit 2015 steht noch dazu im vollen Gegensatz zu Integrationsfortschritten. Zwei Drittel der Österreicher sehen die Migrationspolitik und das Zusammenleben daher sehr kritisch. Wer kann es ihnen auch verdenken? Migrantenkriminalität und gesellschaftliche Konflikte nehmen schließlich stetig zu.
Die Misere im Bildungswesen und in der Familienpolitik
Mit den NEOS steht nun erstmals eine Partei dem Bildungsministerium vor, deren Ressortchef keinerlei praktische Erfahrung im schulischen Bildungsbetrieb vorweisen kann – abgesehen von seiner eigenen Schul- und Studienzeit. In einer Zeit, in der das heimische Bildungssystem unter massivem Druck steht, ist das ein gewagtes Experiment. Wobei der NEOS-Minister die wahren Probleme ohne nur verklausuliert ansprechen wird. Das zentrale Problem ist nämlich nicht der Migrantenanteil per se, sondern explizit der hohe Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache aus dem arabischen und türkischen Raum. Viele Schulklassen in Ballungsräumen bestehen heute mehrheitlich aus Kindern mit Migrationshintergrund – mit weitreichenden Folgen für Leistungsniveau, Integration und Unterrichtsqualität. Dazu kommt dann ein Druck dieser Schüler, islamische Parallelwelten zu etablieren, die österreichische Kultur und Gewohnheiten ablehnen. Eine offene Diskussion darüber wird durch die politische Korrektheit und die Angst vor Rassismusvorwürfen weitgehend unterdrückt.
Gleichzeitig bleibt eine fundierte Evaluierung der österreichischen Familienpolitik – einer der teuersten Europas – aus. Diese Überprüfung wäre wichtig, würde sie doch vermutlich offenlegen, dass die milliardenschweren Leistungen vor allem von Migranten in Anspruch genommen werden, die damit – staatlich unerwünscht – stärker zur Reproduktion animiert werden als Inländer, womit letztere Parallelgesellschaften mit Steuergeld sponsern dürfen. Die intendierte demografische Wirkung auf die einheimische Bevölkerung bleibt weitgehend aus. Was es stattdessen bräuchte, wäre eine gezielte Neuadjustierung der Anreize – etwa durch steuerliche Entlastungen für arbeitende Eltern, gezielte Unterstützung für Alleinerzieher und eine soziale Infrastruktur, die Integration tatsächlich einfordert, statt sie nur zu fördern. Zugleich muss ernsthaft über einen Stopp von Familienleistungen für Nicht-Staatsbürger nachgedacht werden, die oft über Familiennachzug ins Sozialsystem einwandern und rasch Zugang zu umfangreichen Leistungen erhalten, ohne jemals signifikant ins System eingezahlt zu haben.“
Der wirtschaftliche Tiefpunkt
Dass der wirtschaftliche Motor Österreichs gerade stottert, wäre als Beschreibung für Österreichs momentane Situation untertrieben. Österreich ist in den Statistiken aller EU-Länder beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht. Österreich durchlebt 2025 wohl das dritte Rezessionsjahr in Folge. Nur im „besten Fall“ stagniert man laut Prognosen 2025 wirtschaftlich, was natürlich ebenfalls völlig unbefriedigend ist! Das Budgetdefizit befindet sich parallel dazu auf Rekordhöhe und die Politik tut sich schwer, dieses parallel zur Rezession signifikant zu reduzieren.
Dabei verschwendet der Staat Milliarden etwa für seine Migrationspolitik, seine wenig zielgenaue Sozialpolitik und er schüttet gleich 40 Milliarden an Subventionen und Förderungen aus. Länder und Bund subventionieren dabei oft parallel aneinander vorbei, was für manche Firmen finanziell von Vorteil sein mag, nicht aber für den möglichst effizienten Einsatz von Steuergeld. Da ist nämlich der volkswirtschaftliche Multiplikator dieser Staatsausgaben entsprechend gering. Förderungen gehen zudem oft nicht an jene, die es primär brauchen, sondern an jene mit guten Kontakten und entsprechender Größe.
Die Wirtschaft krankt aber nicht primär an der staatlichen Verschwendung, sondern an ihren Strukturen. Die zu reformieren würde aber freilich leichter funktionieren, wenn die steuerlichen Belastungen für die Unternehmen infolge eines effizienteren Staates geringer wären. Seit Anfang 2023 sind in Österreich Industrieproduktion wie Exporte stetig zurückgegangen. Internationale Unsicherheiten, etwa durch geopolitische Krisen, eine restriktive US-Zollpolitik und globale Handelskonflikte, dämpfen dabei die Investitionsbereitschaft und belasten die österreichische Industrie überdurchschnittlich stark.
Österreich kämpft mit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energie- und Lohnkosten. Die kräftigen Lohnsteigerungen der letzten Jahre und hohe heimische Energiepreise haben dazu geführt, dass österreichische Unternehmen gegenüber internationalen Konkurrenten an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Das bremst den Export und erhöht das Risiko weiterer Marktanteilsverluste. Das Wachstum des privaten Konsums bleibt schwach, obwohl die Reallöhne zuletzt gestiegen sind. Sparsamkeit infolge steigender Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt, stagnierende Investitionen und hohe Lagerbestände in der Industrie führen dazu, dass die Konsumnachfrage die Wachstumsverluste nicht ausgleichen kann
Fazit
Österreich bestätigt 2025 seinen Ruf als Reformverweigerer: Die politische Klasse ist sichtbar überfordert, handlungsunfähig und verteidigt Besitzstände statt Zukunft zu gestalten. Die zentralen Herausforderungen – vom Pensionssystem über Arbeitsmarkt und Migration bis zur Staatsverschuldung – werden von einem Politbetrieb, der im Klein-Klein und ideologischen Grabenkämpfen festhängt, verschleppt oder komplett verdrängt. Solange nicht wieder bürgerlicher Sachverstand, Mut zur Veränderung und eine nachhaltige Politik die Führung übernehmen, bleibt Österreich im europäischen Vergleich weiter Schlusslicht – wirtschaftlich, finanziell, gesellschaftlich.
Bundeskanzler Christian Stocker verspricht freilich das Budget zu sanieren, Strukturreformen vorzunehmen und Wachstum zu generieren. Man wird sehen, ob ihm das mit Koalitionspartnern wie der SPÖ und angesichts des Versagens der alten Regierung besser gelingen kann als seinem Vorgänger Nehammer. Der Fokus auf Trinkgeld, Teilzeit, Altersgrenzen bei der Pension ist nett und wichtig, aber nicht ausreichend.
Eine erfolgreiche Reformpolitik muss polarisieren, signifikant sanieren und im Zuge dessen auf breiten Widerstand stoßen. Ansonsten weiß man politisch nur zu gut, dass man sich als Regierung viel zu wenig getraut und zugemutet hat. Die Regulierung der Mieten ist zwar ein feuchter Traum der Linken, wird Österreich aber nicht von seinem Pfad hin zu einer hoch verschuldeten Mittelmeer-Bananenrepublik abbringen. Remigration wiederum wäre eines der wichtigsten Themen um Parallelgesellschaften und migrantische Kriminalität zu bekämpfen und könnte auch den Druck auf die Mieten senken. Da sich die ÖVP aber wohl nicht durchsetzen wird können, wird das auch wohl nicht angegangen werden.
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