Emmanuel Macron ist innenpolitisch seit den Wahlen vor einem Jahr das, was man im englischen eine „lame Duck“ nennt. Als „lahme Ente“ verfügt er über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung mehr und muss dort mit einer Koalitionsregierung zusammenarbeiten. Das Ganze ist politisch die Folge einer totalen Fehlkalkulation Macrons, der 2024 unnötigerweise Neuwahlen ausrief und diese dann krachend verlor. Die Parlamentsmehrheit handelt nun weitgehend eigenständig vom Präsidenten. Damit ist die Rolle Macrons als innenpolitischer Taktgeber in Frankreich dahin, weshalb er sich nun als Betätigungsfeld verstärkt der Außenpolitik zugewandt hat. Sein neuestes Projekt lautet dabei: Die Anerkennung Palästinas als Staat.
Das ist – bei aller Sympathie für Palästinenser die unter dem (von ihren gewählten Politikern selbst begonnenen) Krieg leiden – keine besonders gut durchdachte Idee. Der Gaza-Krieg hat schließlich mit dem Hamas-Massaker an über 1000 Juden 2023 begonnen! Eine Anerkennung Palästinas wäre damit letztlich auch eine geopolitische Belohnung für diese unfassbare Eskalation. Frankreich würde also letztlich historisch gesehen ein Massaker an Juden mit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit verbinden. Die Boston Tea Party der USA wäre im Falle der Palästinenser dann das Massaker vom 7. Oktober 2023. Wir wollen in diesem Artikel nun diese politische Maßnahme Macrons genauer analysieren und Hintergründe erläutern.
Die politische Kalkulation
Präsident Macron erhofft sich durch die Anerkennung Palästinas als Staat primär eine Stärkung der diplomatischen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Diese Anerkennung soll ein politisches Signal setzen, die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina wiederbeleben und die palästinensische Seite in ihrer Legitimität stärken. Ursprünglich bestand der Plan Macrons darin, gemeinsam mit Saudi Arabien die Anerkennung Palästinas zu nutzen, um Druck auf Israel auszuüben. Man wollte Israel gemeinsam dazu zwingen, den Krieg unilateral einzustellen, obwohl die Hamas bisher alle Friedensgespräche abgebrochen hat und die Geiseln nicht freilassen möchte. Macron sieht darin also eine Möglichkeit, den Friedensprozess voranzutreiben, indem er die palästinensischen Aspirationen auf Eigenstaatlichkeit unterstützt. Dies könnte – so Macrons Hoffnung – Frankreichs Rolle als Vermittler in der Region stärken und seine Position in internationalen Foren wie der UN untermauern, wo er als Fürsprecher einer gerechten Lösung wahrgenommen werden möchte.
Zusätzlich erhofft sich Macron durch diesen Schritt natürlich, innenpolitisch und international Sympathien in Teilen der Weltgemeinschaft zu gewinnen, insbesondere in Ländern des globalen Südens, die die palästinensische Sache vorbehaltlos unterstützen. Die Anerkennung könnte zudem auch dazu beitragen, Spannungen in Frankreichs diverser Gesellschaft, insbesondere unter muslimischen Gemeinschaften, zu entschärfen, die den Nahost-Konflikt sensibel verfolgen. Gleichzeitig ist sich Macron natürlich völlig bewusst, dass dieser Schritt die Beziehungen zu Israel belasten könnte. Deshalb plant er, weitere Länder ins Boot zu holen und nicht ganz unilateral zu handeln. Durch diesen Schritt kann er zeigen, dass Frankreich nicht nur auf transatlantische Interessen Rücksicht nimmt, sondern auch eigenständige Entscheidungen vermeintlich (!) im Sinne des Völkerrechts trifft. Die Anerkennung Palästinas wäre somit nicht nur ein diplomatischer Akt, sondern auch ein kalkuliertes politisches Signal – sowohl nach außen als auch nach innen.
Alle hier genannten Hoffnungen und Erwartungen werden sich aber wohl genauso wenig erfüllen wie andere hochtrabende Pläne Macrons. Er hat bisher weder die Banlieues befriedet – trotz Milliardeninvestitionen – noch den Islamismus eingedämmt und weder Frankreichs Budget noch die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Kurs geführt. Vor allem bei letzteren beiden Dingen haben sich seine liberalen Wähler wohl anderes versprochen. Wobei man freilich durchaus anmerken muss, dass Frankreich zumindest in den letzten 3 Jahren wirtschaftlich weit besser performt hat als Deutschland und Österreich. Es startet aber auch von einem viel niedrigeren Niveau.
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Unterwerfung: Houellebecqs Angstvision wird Realität
Eine der wichtigsten und einflussreichsten Investoren im wirtschaftlich schwächelnden Frankreich ist das islamistische Emirat Katar. Aktuell verfügt Katar über Beteiligungen und Vermögenswerte von rund 25 Milliarden Euro und möchte bis 2030 weitere 10 Milliarden Euro in Frankreichs Wirtschaft investieren. Katar finanzierte in der Vergangenheit aber auch sehr großzügig Islamisten in aller Welt und errichtete dafür global unzählige Moscheen. Im Sinne der Muslimbrüderschaft arbeitet man nämlich an einer wenig kaschierten globalen Islamisierung. Auch in Frankreich setzt man ungeniert langfristig auf die islamische Missionierung des Abendlandes. Besonders perfide: In Poitiers finanzierte Katar deshalb an einem symbolischen Ort eine Moschee. Diese steht nämlich genau in dem Ort, wo eine christliche Armee den arabisch-islamischen Siegeszug in Westeuropa im Jahr 732 nach Christus endgültig stoppen konnten. Man stelle sich vor der Westen würde im Nahen Osten gleich verfahren!
Präsident Macron hat 2025 trotz einer eher schwachen politischen Bilanz bereits verkündet nach einer notwendigen konstitutionellen Zwangspause bei der übernächsten Präsidentschaftswahlen wieder antreten zu wollen. Jung genug ist er jedenfalls und sein Sendungsbewusstsein kennt nur wenige Grenzen. Sein innenpolitisches Kalkül ist hier also wohl sich künftig muslimische Wähler zu sichern, die heute klar im Lager Palästinas stehen. Mit über 12% verfügt Frankreich nämlich längst über die größte muslimische Bevölkerung Europas. Macron dürfte also die westliche Staatsräson und das globale geopolitische Interesse des Westens einem kleinkarieren Machtpoker hintanstellen.
In Frankreich regiert somit bereits heute „der Islam“ beziehungsweise der „politische Islam“ längst die lange säkulare „Grand Nation“ im Elysee Palast mit. Macron degradiert sich aus politischem Kalkül zum Erfüllungsgehilfen islamistischer antijüdischer Vernichtungsphantasien. Die meisten Palästinenser wollen nämlich in Wahrheit keine Koexistenz sondern eine Zerstörung des jüdischen Staates. Der französische Schriftsteller Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ einen derartigen Politikschwenk bereits lange vorweggenommen. Die Hamas bedankte sich jedenfalls bereits artig bei Frankreich:
Wir betrachten dies als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen.
Hamas-Aussendung, zitiert nach https://www.theguardian.com/world/live/2025/jul/24/israel-gaza-ceasefire-hamas-netanyahu-middle-east-news-latest-updates?CMP=share_btn_url&page=with%3Ablock-6882af478f080b65a6720550#block-6882af478f080b65a6720550
Der geopolitische Abstieg von Frankreich
Der geopolitische Abstieg Frankreichs hat sich derweil unter Präsident Emmanuel Macron weiter beschleunigt und das zeigt sich auf mehreren Ebenen deutlich. Während Paris weiterhin versucht, als diplomatische Großmacht aufzutreten – etwa durch Vermittlungsversuche im Nahostkonflikt oder durch Aufrufe zur europäischen strategischen Autonomie – verliert das Land faktisch an internationalem Einfluss. Besonders augenfällig ist dieser Bedeutungsverlust in Afrika, wo Frankreich über Jahrzehnte eine dominierende Rolle spielte. Die militärischen Rückzüge aus Mali, Burkina Faso und Niger markieren einen historischen Wendepunkt: Zum ersten Mal seit dem 19. Jahrhundert wurden französische Truppen offen abgelehnt und regelrecht vertrieben. Stattdessen gewinnen Militärjuntas, russische Söldnergruppen wie Wagner und islamistische Netzwerke die Oberhand – nicht zuletzt durch erfolgreiche russische Desinformationskampagnen, die Frankreichs Ansehen in der Region systematisch untergruben.
Gleichzeitig fehlt es Frankreich an wirtschaftlicher Schlagkraft, um geopolitische Ambitionen mit glaubwürdiger ökonomischer Macht zu unterfüttern. Die Industrieproduktion stagniert, strategische Schlüsselindustrien geraten ins Hintertreffen, und Frankreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland und asiatischen Ländern. Selbst innerhalb Europas gilt Frankreich längst nur mehr als Juniorpartner im deutsch-französischen Tandem. Während Deutschland wirtschaftlich dominant bleibt, fällt Frankreich durch innenpolitische Instabilität, Protestwellen und Reformstau auf.
Die wirtschaftliche Diskrepanz sieht man in der Ukraine. Deutschland hat dem Land für seinen Freiheitskampf rund 34 Milliarden Euro zivile Hilfe und 38 Milliarden Dollar Militärhilfe bisher zugesagt. Frankreich dagegen kommt insgesamt „nur“ auf rund 7-8 Milliarden Euro und fällt damit hinter das kleine Dänemark zurück! Frankreichs Selbstbild als Weltmacht kollidiert somit immer stärker mit einer Realität, in der es an Ressourcen, Rückhalt und strategischem Momentum fehlt. Dabei proklamierte Frankreich lange die „erste Militärmacht Europas zu sein“. Was sich längst als Chimäre entpuppt hat. Der Versuch, durch symbolpolitische Akte wie eine überhastete Anerkennung Palästinas internationale Bedeutung zurückzugewinnen, kann über die strukturellen Schwächen nicht hinwegtäuschen.
„Was er sagt, spielt keine Rolle“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. „Macron ist ein sehr guter Kerl. Ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht.“
https://x.com/visegrad24/status/1948750105248399401?t=R-7kur7rGRmziUAVZZqhHA&s=19
Fazit
Frankreichs Anerkennung Palästinas durch Präsident Macron ist weniger außenpolitische Vision als innenpolitischer Notgriff und natürlich ein Heischen nach Aufmerksamkeit. Mit schwindender Macht im eigenen Land und wachsender internationaler Bedeutungslosigkeit versucht Macron, durch einen symbolisch aufgeladenen Schritt Profil zu gewinnen – in der arabischen Welt, beim globalen Süden und nicht zuletzt bei einer wachsenden muslimischen Wählerschicht in Frankreich. Doch dieser Schachzug offenbart mehr die Schwäche als die Stärke der „Grand Nation“. Die faktische Entmachtung des Präsidenten, das außenpolitische Scheitern in Afrika, wirtschaftliche Stagnation und strategische Orientierungslosigkeit machen Frankreich unter Macron zu einem Land, das an seinem eigenen Weltmachtanspruch zerbricht. Die Anerkennung Palästinas mag in internationalen Foren Schlagzeilen erzeugen – langfristig aber droht sie, Frankreichs Verhältnis zu Israel zu belasten, die islamistische Einflussnahme im Land zu normalisieren und das außenpolitische Gewicht weiter zu erodieren. Macron setzt auf Symbolik, wo Substanz gefordert wäre – und Frankreich zahlt den Preis.
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