Am 2. Mai 2025 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“. Diese Entscheidung, die kurz vor dem Amtsantritt der neuen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz (CDU) getroffen worden ist, wirft neben inhaltlichen Fragen auch Fragen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes auf und wird von vielen als gezielter Angriff auf die stärkste Oppositionspartei gewertet. Die AfD, in Umfragen gegenwärtig teils sogar vor den Unionsparteien von CDU/CSU, wird damit systematisch politisch diskreditiert. Ganz nach dem Motto: Wenn es an der Wahlurne nicht funktioniert, dann kommt der unter politischer Aufsicht stehende Verfassungsschutz unter einer linken Innenministerin und verpasst der von linker Seite unerwünschten Partei das Label „rechtsextremistisch“. Nun werden es die braven Bürger – so vielleicht die Hoffnung in Berlin – wohl endlich verstehen, wo das Kreuz NICHT gemacht werden darf, auch wenn die AfD 20% der Deutschen aus dem politischen Herzen zu sprechen scheint!
Dieser Artikel beleuchtet nun die fragwürdigen Begründungen des Verfassungsschutzes (aus einem tausendseitigen Bericht, der im Ganzen nicht veröffentlicht werden soll), hinterfragt diese und zeigt, warum diese Einstufung vielleicht etwas weniger mit tatsächlichem Extremismus in der AfD als mit politischen Machtspielen in Berlin zu tun hat. Mittlerweile schalten sich nun auch die USA ein, die Deutschland für diese Entscheidung demokratiepolitisch massiv kritisieren. Aus der Perspektive der freien Meinungsäußerung in den USA wirkt die ganze Debatte wohl besonders absurd. Man muss schon ein von den großteils linken deutschen Mainstreammedien vorinformierter Europäer sein, um diese Entscheidung einigermaßen kritiklos zu akzeptieren.
Völlig absurd sind die oft gezogenen NS-Vergleiche, die einmal mehr die beispiellosen Verbrechen der NSDAP verharmlosen, wenn sie diese mit der Politik der völlig machtlosen AfD vergleichen. Diese Vergleiche schaffen aber ein politisches Klima, welches dann offensichtlich Aktionen wie jene des Verfassungsschutzes ermöglicht. Deshalb wollen wir uns diese Causa nun genauer ansehen und sie kritisch hinterfragen!
Die Begründungen des Verfassungsschutzes: Vage und politisch instrumentalisiert
Das BfV stützt seine Einstufung auf ein 1.100-seitiges Gutachten, das nicht öffentlich einsehbar ist und begründet diese mit einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ der AfD, das angeblich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Konkret wird der Partei vorgeworfen, Migranten – insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern – als „Deutsche zweiter Klasse“ zu behandeln und durch Begriffe wie „Remigration“ rechtsextreme Positionen zu vertreten. Diese Vorwürfe sind jedoch auf mehreren Ebenen angreifbar! Womöglich mag das auch ein Grund dafür sein, warum der Bericht nicht veröffentlicht worden ist und warum wir hier nur den „Spiegel“ zitieren können, der laut eigenen Angaben diesen durchgestochen bekommen haben soll.
Unklarer Volksbegriff: Der Verfassungsschutz kritisiert das „völkische“ Verständnis der AfD, ohne präzise zu definieren, was darunter zu verstehen ist. Die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Zuwanderung oder die Betonung nationaler Identität ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern findet sich in konservativen Parteien weltweit. Selbst die CDU unter Merz hat in der Vergangenheit eine harte Linie in der Migrationspolitik gefordert, etwa durch die Unterstützung von Asylzentren außerhalb Europas. Die AfD unterscheidet sich hier vor allem in ihrer rhetorischen Schärfe, nicht aber in der grundsätzlichen Stoßrichtung. Die pauschale Gleichsetzung dieser Positionen mit „Rechtsextremismus“ ist ein willkürlicher Interpretationsakt, der darauf abzielt, die AfD zu delegitimieren. Der aktuell leitende Vizepräsident des Verfassungsschutzes Sinan Selen, der somit die Begründung mit der Diskriminierung von Muslimen behördlich zu verantworten hat, weist übrigens selbst türkischen Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung auf.
Selektive Zitatauswahl: Das Gutachten beruft sich auf einzelne Aussagen von AfD-Politikern wie Hannes Gnauck, der gesagt haben soll, dass „mehr dazu gehöre, Deutscher zu sein, als eine Staatsbürgerschaft zu besitzen“. Solche Aussagen werden aus dem Kontext gerissen und als Beweis für Rassismus oder verfassungsfeindliche Bestrebungen dargestellt. Dabei ist die Betonung kultureller oder historischer Zugehörigkeit ein legitimer Teil des politischen Diskurses, der auch in anderen Demokratien – etwa in den USA oder Frankreich – geführt wird, ohne dass Parteien gleich als extremistisch gebrandmarkt werden. Die selektive Fokussierung auf einzelne Äußerungen ignoriert die Breite der AfD-Positionen, etwa zu Wirtschaft, EU-Skepsis oder sozialer Gerechtigkeit, die keineswegs „rechtsextrem“ sind. Nach Recherchen der „Welt“ soll desweiteren folgendes „unhaltbares Zitat“ die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei belegen:
Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt.
Martin Reichardt (AfD), Mitarbeiter des Bundestages, zitiert nach https://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-urteil-zur-afd-ganz-deutschland-diskutiert-ueber-einen-bericht-den-keiner-gelesen-hat_458b7904-9273-432b-858c-5f10d0b9ecd0.html
Fehlende Beweise für Verfassungsfeindlichkeit: Der Verfassungsschutz selbst gibt zu, dass Kritik an der Einwanderungspolitik oder an religiösen Praktiken nicht verfassungsschutzrelevant ist, solange sie nicht pauschal diskriminierend ist. Die AfD betont in ihrem Programm rechtsstaatliche Maßnahmen zur Rückführung ausreisepflichtiger Migranten, was mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbar ist. Der Vorwurf, die Partei wolle die Demokratie untergraben, bleibt spekulativ und wird durch konkrete Handlungen – etwa Aufrufe zu Gewalt oder Umsturz – nicht belegt. Die Einstufung scheint daher eher auf Vermutungen als auf Fakten zu basieren. Deutschlands historische Sensibilität und die Obsession mit der NSDAP wird hier natürlich auch eine gewisse Rolle spielen.
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Politische Verquickungen: Der Verfassungsschutz als Werkzeug der Regierung
Die Einstufung der AfD als rechtsextrem erfolgte in einer politisch hochbrisanten Phase: Kurz vor dem Regierungswechsel von der Ampel-Koalition zur neuen Großen Koalition unter Merz. Der Zeitpunkt ist dabei wohl kein Zufall, denn es wurde schon jahrelang ermittelt. Ursprünglich wollte der Verfassungsschutz die Bewertung bereits 2024 veröffentlichen, verschob sie jedoch wegen der vorgezogenen Bundestagswahl, um „Chancengleichheit“ zu wahren. Die plötzliche Bekanntgabe wenige Tage vor Merz’ Amtsantritt legt nahe, dass die Entscheidung weniger mit objektiven Erkenntnissen als mit taktischen Überlegungen zusammenhängt.
Kritiker sehen hier eine klare politische Instrumentalisierung. Der Verfassungsschutz untersteht nämlich dem Bundesinnenministerium, das bis zum 6. Mai 2025 von Nancy Faeser (SPD) geführt worden ist. Faeser betonte zwar, es habe „keinerlei politischen Einfluss“ auf das Gutachten gegeben, doch diese Aussage wird von konservativen Beobachtern angezweifelt. Nach dem Rücktritt des konservativen Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang, der 2025 als CDU-Bundestagskandidat angetreten ist, stehen seine Stellvertreter und nunmehrigen Amtsleiter Vizepräsidentin Dr. Silke Willems und Vizepräsident Sinan Selen im Verdacht, parteipolitische wie persönliche Interessen zu verfolgen. Die Einstufung könnte nämlich für die SPD bequemerweise dazu dienen, die AfD als Koalitionspartner für die Union dauerhaft auszuschließen und die „Brandmauer“ gegen die Partei zu zementieren, wie es die niederländische Zeitung De Telegraaf formulierte.
Besonders sticht die Rolle der scheidenden Ampel-Regierung hervor. Die Einstufung wird als letzter Versuch gewertet, die AfD zu schwächen, bevor die SPD in die Juniorrolle der neuen Koalition rutscht. Konservative Kritiker argumentieren, dass dies ein verzweifelter Akt ist, um die eigene politische Niederlage zu kaschieren: Die Ampel hat in der Migrations- und Wirtschaftspolitik total versagt, was erst den letzten Aufstieg der AfD befeuert hat. Anstatt die Ursachen – etwa unkontrollierte Zuwanderung oder wirtschaftliche Unsicherheit – anzugehen, wird die machtlose AfD lieber weiter als Sündenbock diffamiert.
Die AfD als stärkste Kraft: Ausdruck des Volkswillens
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2025 20,8 % der Stimmen erreicht und ist in Umfragen nun teilweise bereits die stärkste Partei! In Ostdeutschland holte sie aber schon bei der Wahl in allen fünf Flächenländern die meisten Stimmen. Dieser Erfolg zeigt, dass die Partei ein tiefes Bedürfnis vieler Bürger nach Veränderung anspricht. Studien wie der ARD-DeutschlandTrend bestätigen, dass AfD-Wähler vor allem aus Sorge über Zuwanderung, wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl der Bevormundung handeln, nicht aus rechtsextremer Ideologie. Die Einstufung als „rechtsextrem“ beeindruckt diese Wähler kaum: 80 % der AfD-Anhänger ist es egal, solange die Partei „die richtigen Themen anspricht“.
Die Große Koalition unter Merz wird diese Themen jedoch nicht glaubwürdig angehen können. Merz’ Versprechen – etwa eine harte Migrationspolitik oder wirtschaftliche Erholung – stoßen an die Grenzen der Koalitionsrealität. Die SPD als harter linker Juniorpartner hat bereits jetzt gegen Merz zu viele linke und progressive Positionen durchsetzen können, die mit konservativen Wählern unvereinbar sind. Schon jetzt gibt es daher erste Spannungen! Merz’ frühere „Zusammenarbeit“ mit der AfD bei einer Migrationsabstimmung führt zudem immer noch zu überzogerner Kritik von SPD und Grünen. Die „Nicht-Zusammenarbeit“ der Union demonstriert, dass sie auf AfD-Stimmen angewiesen sein könnte, um bei der Migrationspolitik eine Trendwende zu schaffen. Die „Brandmauer“ gegen die AfD, die Merz und Jens Spahn zeitweise in Frage stellten, wird nun unter dem Druck der Koalition wieder errichtet, was konservative Wähler wohl weiter in die Arme der AfD treiben wird. Die „Neue Zürcher Zeitung“ analysiert das folgendermaßen:
Die lange erwartete und letztlich wenig überraschende Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes wird eine Kaskade von Entwicklungen in Gang setzen, an deren Ende die politische Polarisierung Deutschlands auf die Spitze getrieben sein wird. Das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Demokratie dürfte hingegen einen neuen Tiefpunkt erreichen.
NZZ zitiert nach https://www.spiegel.de/ausland/afd-so-denken-andere-laender-ueber-die-einstufung-als-rechtsextrem-a-f9c0d04b-c8b9-4893-ae74-03ab944dda01
Die Rolle der USA: Einmischung in die deutsche Demokratie
Ein bemerkenswerter Aspekt ist die scharfe Kritik aus den USA an der politischen Einstufung. US-Außenminister Marco Rubio soll die Entscheidung gar als „getarnte Tyrannei“ bezeichnet haben, und die US-Regierung warf der deutschen Regierung vor, demokratische Prozesse zu untergraben. Diese Intervention ist ungewöhnlich und zeigt, dass die Einstufung internationale Wellen schlägt. Aus konservativer Sicht ist die US-Kritik natürlich völlig berechtigt: Eine Behörde, die einer Partei, die von Millionen Wählern unterstützt wird, womöglich diletantisch begründet das Etikett „rechtsextrem“ aufdrückt, riskiert, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. In den USA, wo politische Polarisierung ebenfalls stark ist, wird eine derartige behördliche Diffamierung von Oppositionskräften als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrgenommen.
Freilich kann man die Einmischung aus den USA auch ambivalent sehen, denn in Washington weiß man natürlich, dass dies letztlich ein massiver politischer Angriff auf rechte und konservative Positionen ist. Trump und Vance sehen sich aber genau als Advokaten von konservativen Bewegungen wie auch von der Meinungsfreiheit und nützen daher die Gelegenheit dies zu addressieren. Dadurch deckt man zudem die Schwächen der deutschen Entscheidung auf, kann die neue deutsche Regierung gleich vorab schwächen und eigene geopolitische Interessen verfolgen. Der Transatlantiker Merz gerät in Erklärungsbedarf.
Fazit
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist aus bürgerlicher Sicht ein politisch motivierter Akt eines der Politik unterstellten Inlandsgeheimdienstes, der sich im Versuch, das vermeintlich politisch Korrekte und Richtige zu tun, wohl massiv verrannt hat. Es hat hier wohl weniger mit tatsächlichem Extremismus als mit dem Versuch zu tun, eine ideologisch unbequeme Opposition aus den vermeintlich „richtigen Motiven“ heraus auszuschalten. Die medial kursierenden vagen Begründungen des Verfassungsschutzes, die mangelnde Transparenz des Gutachtens und die politischen Verquickungen mit der scheidenden Ampel-Regierung untergraben das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörde. Die Kritik aus den USA unterstreicht die internationalen Dimensionen dieses Vorgangs und mahnt zurecht zur Vorsicht vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien.
Die AfD ist als Partei selbstverständlich voller kritikwürdiger Fehler – ihre rhetorische Schärfe und einzelne radikale Stimmen sind in jedem Fall auch aus der Sicht der bürgerlichen Mitte stark abzulehnen. Mit derartiger Polemik wird sich in Deutschland nämlich keine Regierung rechts der Mitte bilden lassen. Doch die Stärke der AfD in Umfragen zeigt auch, dass sie ein echtes demokratisches Bedürfnis der Bürger repräsentiert, das die Große Koalition unter Merz nicht erfüllen wird können. Anstatt die AfD mit fragwürdigen Mitteln von staatlichen Bürokraten zu bekämpfen, sollten die etablierten Parteien die Ursachen ihres Erfolgs angehen: unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl, nicht gehört zu werden. Nur so kann die Demokratie gestärkt werden – nicht durch bürokratische Maßnahmen, die den Willen von Millionen Wählern ignorieren.
Absurd ist auch, dass der Parteichef der linksextremen Partei LINKE in Interviews ungeniert fordern kann, „die Systemfrage“ zu stellen, um das kapitalistische System zu stürzen, während kein führender AfD-Politiker wohlweislich vergleichbares gefordert hat. Ersteres gilt in Deutschland 2025 behördlich offenbar als akzetabel, die AfD aber gilt als eine beispiellose Gefahr. Auch einige wenige Politiker in der Union sind in der Frage der AfD politisch völlig abgedriftet und wollen ein Verbot. Sie ignorieren dogmatisch die damit forcierte zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in Deutschland und übernehmen so linke Positionen. Das führt dann zu abenteuerlichen Argumentationen, wie dieser von CDU-Politiker Marco Wanderwitz:
Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien.“ Deshalb müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“.
Marco Wanderwitz (CDU) spricht es offen aus: Politische Motive; https://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-urteil-zur-afd-ganz-deutschland-diskutiert-ueber-einen-bericht-den-keiner-gelesen-hat_458b7904-9273-432b-858c-5f10d0b9ecd0.html
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Links & Quellen
https://taz.de/Verfassungsschutz/!6085512
2 thoughts on “Wie der Verfassungsschutz Deutschlands AfD in die Mangel nimmt!”
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