Warum der Wiener Wahlkampf „langweilig“ ist!

Der Wiener Wahlkampf ist laut Beobachtern relativ langweilig. Manche sehen das sogar als „gutes Zeichen“ , das für die regierende SPÖ spreche, weil in der Stadt alles ja in so guter Ordnung sei. Das ist der medial und politisch vermittelte Schein. Tatsächlich aber explodiert die Jugendkriminalität, in den Pflichtschulen stellen Muslime erstmals die relative Mehrheit und Wien verzeichnet das größte Defizit der Nachkriegsgeschichte. Wien hat die meisten Arbeitslosen, mehr Mindestsicherungsbezieher als der Rest Österreichs zusammen und enorme Wachstumsschmerzen, letztere infolge des rapiden Zuzugs, der Arztpraxen, Spitäler und Behörden überlastet. Es gäbe also genug zu diskutieren.

Medial werden all diese Themen auch angeschnitten, aber länger in die Tiefe gehen hier die wenigsten Medien. Über Korruptionsfälle der Strache FPÖ vor 2019 wird immer noch diskutiert, über das Rekorddefizit Wiens 2025 ist allerdings keine breite Debatte aufgekommen. So auch nicht über die Islamisierung der Stadt. Niemand in den Medien „wagt“ zu prognostizieren, dass eigentlich ein Großteil der Wiener Lebenskultur inkompatibel zum Islam ist und damit vor der Selbstabschaffung steht. Für das Schnitzel nach Wiener Art, dem Spritzwein bis hin zur Ballsaison und dem Neujahrskonzert haben gläubige Muslime ein Wort „haram“ – verboten. Das wären also durchaus mediale Bringerthemen, die der SPÖ den Wahlausgang mit den gewünschten 40% verhageln würden. Die Leitmedien gehen hier aber nirgends wirklich in die Tiefe.

Wir haben für die – politisch gewollte – traditionelle Langweiligkeit des Wiener Wahlkampfs eine These: Sie ist vom System gewollt. Umgesetzt wird sie dann leider auch von den Medien, die eigentlich genau das gegenteilige Interesse haben sollten. Debatten sorgen nämlich für Aufmerksamkeit und damit mehr Klicks und mehr verkaufte Zeitungen. Die These der „gewünschten Langweiligkeit“ wollen wir nun in diesem Artikel analysieren.

Die SPÖ Wahlkampfstrategie

Die Spitze der SPÖ Wien weiß natürlich, – wie jeder demographisch bewanderte Österreicher auch – dass Wien längst nicht mehr das Wien von früher ist. Die gebürtigen Österreicher stellen schon lange eine Minderheit in der Stadt, der Gemeindebau wird mehrheitlich von Migranten bewohnt. Ebenso kassieren mehrheitlich Migranten mittlerweile die Sozialleistungen in der Stadt. Werden diese Fakten im Wiener Wahlkampf zu offen und zu lange ausgesprochen, gewinnt die SPÖ aber vielleicht keine Wahl mehr. Deshalb hat sich die SPÖ vorsorglich still und leise auf drei Gruppen konzentriert, die völlig ausreichen, um die Wahl zu gewinnen. Der Rest der Wähler soll dagegen demobilisiert bleiben und nicht zu sehr in Unruhe gebracht werden. Die „Kleine Zeitung“ hat einen hohen SPÖ-Politiker zur Wahlstrategie anonym befragt und dieser sagte dazu Folgendes:

Von den 300.000 Leuten, die in Wien SPÖ wählen, arbeitet ein Drittel im Magistrat oder im ausgegliederten Bereich, ein Drittel wohnt in Bobo-Bezirken, wo kaum Ausländer leben und ein Drittel hat einen migrantischen Background. Wenn die SPÖ sich für ein Ausländerwahlrecht stark macht, dann weniger aus demokratiepolitischen, sondern vor allem aus wahlstrategischen Gründen.

https://x.com/DerMaerzAT/status/1912208177724071969

Der vermeintliche Kampf gegen die FPÖ und „die Rechten“ wird also für diese 100.000 Bobos inszeniert. Die SPÖ-Elite weiß freilich, dass die FPÖ für sie politisch überhaupt keine Gefahr darstellt. Einzig eine Grün-NEOS-ÖVP-Mehrheit würde wohl zum Machtverlust führen. Weitere 100.000 migrantische Wähler gewinnt die SPÖ dann, indem sie dankbare Migranten in den (teils verfallenden) Gemeindebau in besonders günstige Wohnungen setzt. Diese Wähler sind wohl von ihrer Grundeinstellung eher weniger links, aber dafür umso dankbarer. Die dritte Wählergruppe sind dann die Gemeindebediensteten, sowie die Mitarbeiter der in den Wiener Stadtwerken, bzw. der Wien Holding konzentrierten Gemeindebetriebe und deren nahe Angehörige. Hier funktionieren die Abhängigkeitsverhältnisse und Dankbarkeiten teils noch wie früher und mit guten Gehältern und krisensicheren Arbeitsplätzen haben viele wenig Anreiz, hier etwas Veränderung herbeizuwählen.

Die Orban- und Erdogan-Strategie aus dem Autokratenhandbuch

Die Stadt Wien imitiert unter SPÖ-Führung in Wahrheit seit Jahren die mediale Strategie von Autokraten, um die Opposition klein zu halten. Man gründet einerseits selbst Medien – Heute, W24, Mein Wien – und überschüttet andererseits den Rest der Medienlandschaft mit Inseraten. Das hat dann selbst im Falle der mächtigen „Kronen Zeitung“  laut dem ehemaligen Krone-Ressortleiter Thomas Schrems folgenden Effekt:

Schrems’ Vorwürfe wiegen schwer: Er erzählt über Inseratendeals, über politische Einflussnahme, er skizziert, wie Pressesprecher Redakteure mit „Exklusivgeschichten“ weichgeklopft haben sollen. Er beschreibt, wie Artikel auf Zuruf von außen abgeändert worden sein sollen, und zwar „am laufendem Bande“, „extrem zahlreich und quasi permanent“ oder wie „Großinserenten“, auch aus der Wirtschaft, die Berichterstattung zu ihren Gunsten gelenkt haben sollen.

https://www.falter.at/morgen/20230719/mittwochmorgen?utm_source=chatgpt.com

Laut Schrems war etwa spürbar, dass kritische Berichterstattung über die Stadt Wien vermieden wurde, wenn dies Inserateneinnahmen hätte gefährden können. Es gab Fälle, in denen Artikel mit kritischen Passagen zu Wiener Stadtpolitik vor Veröffentlichung entschärft oder entfernt wurden. Im Falter Podcast beschrieb er das wortwörtlich so:

Wir haben tagelang versucht, die Interessen der Wiener Bevölkerung bei der „Krone“ ernsthaft zu vertreten und haben das Thema Probleme mit Wohnungen der Stadt Wien sehr erfolgreich kampagnisiert. Nach ein paar Tagen kam der junge Dichand zu mir ins Büro und meinte: Ja Herr Schrems, dass ist ja alles schön und gut, aber jetzt ist mit der Berichterstattung Schluss. Wiener Wohnen inseriert nun bei uns um 400.000 Euro. Ja und dann war halt Schluss.

https://www.falter.at/podcasts/radio/20241205/inseratenkorruption-ein-krone-insider-packt-aus-1273

In dieser Gemengenlage können die anderen Parteien finanziell natürlich nicht mit der SPÖ Wien und deren enormen Ressourcen der Stadt medial im Wiener Wahlkampf „mitbieten“. Ergo dringen Nepp, Mahrer und Co. auch niemals medial soweit zu den Wählern durch, dass ihnen die von Inseraten immer abhängigeren Medien erlauben würden, die SPÖ thematisch über einen längeren Zeitraum systematisch vor sich herzutreiben. In allen anderen Bundesländern gibt es im Gegensatz dazu keine  vergleichbare mediale Machtkonzentration garniert mit einem so aktiven öffentlichen Inseratewesen. Das Thema der besonders machtlosen Wiener Opposition haben wir bereits hier genauer beschrieben: https://www.dermaerz.at/die-machtlosen-wiener-blockfloeten-oevp-gruene-fpoe-und-neos/!

Fazit

Wien hat viele drängende Probleme, aber diese kamen allesamt im Wiener Wahlkampf nur am Rande zur Diskussion. Meist wurde das jeweilige Thema medial sehr schnell abgefrühstückt. Die Opposition durfte kurz schimpfen und dann beerdigte die SPÖ die Debatte mit einer Ankündigungspolitik oder ignorierte die Debatte gleich ganz (Islam, Migration). Warum das so ist, haben wir im Artikel ausführlich diskutiert. Wir möchten daher zum Abschluss nun die brennenden Themen auflisten, die eigentlich das genaue Gegenteil eines „langweiligen“ Wahlkampfs zur Folge haben sollten:

• Größte Budgetdefizit der Stadt Wien aller Zeiten: 3,8 Milliarden Euro (Projektion 2025)
• Höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer: 11,8 Prozent (Stand März 2025)
• Islamisierung: 41% der Pflichtschüler sind Moslems aufgrund der Asylpolitik der SPÖ Wien und aufgrund des starken Familiennachzugs
• Sprachprobleme: Fast die Hälfte der Wiener Erstklässler hat Probleme, dem Unterricht in deutscher Sprache zu folgen, obwohl die Mehrheit der Kinder in Österreich geboren wurde.
• Integration & große Parallelgesellschaften
• Rekord an langen Wartezeiten in den Krankenhäusern
• Steigende Kriminalität und Jugendkriminalität vor allem unter Migranten
• Mangel an Wohnraum und steigende Mieten im unregulierten Mietmarkt aufgrund der Zuwanderungspolitik der Stadt

Dem Wiener Wahlkampf fehlt also genau der demokratische Wettstreit an Ideen zu vielen Themen, der für das Prosperieren einer echten Demokratie so wichtig wäre. Politstrategisch ist dafür längst alles klar. Am Ende wird die SPÖ politisch entweder weiterhin mit den NEOS oder mit einer stark geschwächten ÖVP in einer Koalition zusammenarbeiten. Die oben gelisteten Probleme der Stadt Wien werden somit ein paar Jahre weitergeschleppt werden.

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Links & Quellen

https://www.falter.at/morgen/20230719/mittwochmorgen?utm_source=chatgpt.com

https://www.falter.at/podcasts/radio/20241205/inseratenkorruption-ein-krone-insider-packt-aus-1273