Österreichs gesamtstaatliches Rekorddefizit betrug 2024 dramatische 22,5 Milliarden € und besiegelt damit eine höchst negative Entwicklung in Österreichs Geschichte. Das Defizit sprang damit auf 4,7 Prozent am BIP anstelle der von Exfinanzminister Brunner (ÖVP) vor der Wahl versprochenen 2,9 Prozent. Österreich ist dazu nicht nur finanziell angeschlagen, sondern steckt auch seit 2023 in der längsten wirtschaftlichen Rezession der 2. Republik fest. Die „Presse“ spricht deshalb von einem Multiorganversagen und hat damit nicht unrecht. Das gesamtstaatliche Defizit umfasst neben dem Bund (minus 17,1 Mrd. €) auch die Gemeinden und Bundesländer (minus 4,6 Mrd. €) sowie die Sozialversicherungsträger (minus 0,8 Mrd. €). Österreich hat also fiskalpolitisch einige Baustellen zu bewältigen. In Relation zum Jahr 2023 ist das übrigens fast eine Verdopplung, denn 2023 betrug das Defizit „nur“ 12,4 Mrd. €. Im vergangenen Jahr 2024 ist somit einiges endgültig außer Kontrolle geraten, was einer genauen Analyse bedarf.
Es stellt sich die Frage: Wer oder was trägt Schuld an der Schuldenmisere? Primär trifft das das wohl die zu ausgabenfreundliche türkis-grüne Bundesregierung um Kanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler. Diese Herren haben sich allerdings auf wirtschaftliche Prognosen der Experten und auf eine bessere Ausgabendisziplin in Ländern und Gemeinden verlassen und wurden offensichtlich schlecht beraten. Es gab also auch dort Versagen. Österreichs Wirtschaftsforscher scheitern zudem seit 2023 daran, Österreich mit guten Rezepten endlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ihre Prognosen von einem Wirtschaftswachstum 2024 wie 2025 haben sich leider in Luft aufgelöst. Dazu schlägt der Förderalismus teuer aus. Alleine die SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten steuerten 2024 rund 2,4 Milliarden Euro zum Defizit bei. Sehr teuer war auch die immer noch viel zu liberale offene Migrationspolitik Österreichs, wobei alleine die Asylmigration 2024 rund 2 Milliarden Euro gekostet haben dürfte.
In diesem Beitrag analysieren wir nun, wie sich das unerwartet hohe Rekorddefizit von 4,7 Prozent im Jahr 2024 zusammengesetzt hat und welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen sind.
1. Die türkis-grüne Bundesregierung: Wie das Rekorddefizit 2024 zustande kam!
Karl Nehammer, Werner Kogler und Magnus Brunner haben als Hauptverantwortliche in der letzten Bundesregierung offenbar jedenfalls die finanzielle Sorgfalt etwas ausgeblendet, zumindest was die Ausgabenpolitik des Bundes betrifft. Ansonsten wäre das Defizit des Bundes 2025 nicht auf 17 Mrd. € explodiert. Noch vor der Wahl 2024 wurden freigiebig Hilfspakete für die Bauwirtschaft geschnürt und 2 Milliarden per Klimabonus als Helikoptergeld ausbezahlt, obwohl da schon längst klar war, dass die Österreicher aktuell die Milliarden des Klimabonuses primär sparen werden und somit die unmittelbare Wirkung auf die Wirtschaft vernachlässigbar sein würde. Auch die Coronahilfen, die grüne Förderungswut und das Förderwesen generell in Österreich waren wohl zu überdimensioniert und bedürfen einer sofortigen Korrektur, denn nicht jeder Euro, den der Staat dafür ausgibt, ist auch sinnvoll für die Wirtschaft.
Die budgetpolitische Wende begann schon unter Sebastian Kurz: Wohl um die Macht gegen SPÖ-Pensionsraub-Vorwürfe zu konsolidieren, wurden seit 2017 die Pensionen übermäßig angehoben. Auch der eingeführte Familienbonus Plus war sehr teuer und dessen Einführung alleine erhöhte den Förderanteil am BIP von 5,9 auf 6,3 Prozent. Weitere (u.a. Klima-)Förderungen unter Türkis-Grün steigerten den Förderanteil dann weiter auf 6,6 Prozent des BIP. Das sind somit 0,7 Prozent mehr am BIP für Förderungen, was momentan bei einem BIP von rund 500 Mrd. Euro plus 3,5 Mrd. Euro jährlich extra ausmacht, eine Summe, die schmerzlich fehlt, wenn man als Bund 17. Mrd. Defizit verantworten muss. Dazu liefen 2024 immer noch (!) Krisenhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wovon rund die Hälfte auf Covid-Maßnahmen entfiel.
Sehr teuer war auch die Abschaffung der kalten Progression zu zwei Drittel, also die Abgeltung der „geheimen“ Steuererhöhung durch die Inflationsrate. Die Steuerklassen in Österreich waren bis dato nämlich absolut festgeschrieben und durch höhere Inflationsraten (und dann Gehaltserhöhungen) rutschten stets mehr Menschen in höhere Steuerklassen. Das sorgte dann Jahr für Jahr für Verzerrungen, welche die Politik regelmäßig gönnerhaft „ausglich“, indem die Steuerklassen angehoben wurden. Wie teuer die 2/3-Abschaffung war, zeigt die folgende Tabelle des Finanzministeriums: Zunächst 1,1 Mrd. € 2023, dann 3,7 Mrd. € 2024 und schließlich 5,1 Mrd. € im aktuellen Jahr 2025.
Finanzminister Magnus Brunner hätte 2024 wohl angesichts der wirtschaftlichen und budgetpolitischen Lage eine Kurskorrektur vornehmen müssen. Diese unterblieb aber im Wahljahr, wo keine Regierung einer Bevölkerung ein Sparpaket zumuten wollte. Man zahlte munter den Klimabonus aus und bastelte damit weiter am Rekorddefizit 2024.
2. Die Länder und Gemeinden: Rotes Rekorddefizit
Die Stadt Wien hat 2024 ein Rekorddefizit von 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen, welches fast dem Defizit aller anderen 8 Bundesländer zusammen entsprach (2 Milliarden Euro). Dieser Rekord wird 2025 mit 3,7 Milliarden Euro noch einmal deutlich von einem weiteren Rekorddefizit überboten werden. Die Defizite aller Bundesländer inklusive Wiens betrugen 2024 insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro. Davon entfallen alleine auf die drei sozialdemokratisch regierten Bundesländer Wien, Kärnten und Burgenland rund 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht 53% der Gesamtsumme der Bundesländer trotz eines Bevölkerungsanteils von nur 31%.
Noch im Jahr 2022 hatten Länder und Gemeinden noch kumuliert ihrerseits Überschüsse ausgewiesen. Die budgetpolitische Lage etwa in Wien hat sich also erst in den letzten zwei Jahren massiv eingetrübt und in SPÖ-regierten Ländern offenbar dabei ganz besonders. Migration und Alterung dürften hier eine große Rolle spielen, denn sowohl Länder wie Gemeinden müssen die Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung finanzieren, wie auch die Mindestsicherung. Letztere ist in Wien ein großer Brocken dank vieler arbeitsloser Ausländer und sie macht alleine 2024 rund 900 Mio. Euro aus. Die Gesundheitskosten wiederum explodieren auch durch Alterung und Zuzug, was man in den Städten dadurch merkt, dass die Wartezeiten in den Spitälern steigen und diese voll ausgelastet sind. Mehr Migrantenkinder bedeutet natürlich ebenfalls höhere staatliche Kosten, wenn man etwa an Ballungsräume wie Wien denkt, wo Schulkinder mittlerweile häufig in Containerklassen sitzen müssen.
3. Die Wirtschaftsforscher
Die „enorme Negativüberraschung“ werfe ein „ganz schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus“.
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, zitiert nach https://www.puls24.at/news/politik/wifo-direktor-ueber-hoehe-des-budget-defizits-schockiert/398234
Ein schlechtes Licht wirft die Wirtschafts- und Budgetpolitik der letzten Jahre aber nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die österreichischen Experten, die diese beraten. Vizekanzler Kogler ist zwar prinzipiell selbst Ökonom, Karl Nehammer und Magnus Brunner sind es aber nicht. Sie alle haben sich in ihrem Handeln natürlich auf Experten und Wirtschaftsforscher verlassen und wurden dabei offensichtlich sehr schlecht beraten. Noch im Herbst 2023 prognostizierte das WIFO für 2024 ein Wachstum von 1,2 Prozent, während das IHS von 0,9 Prozent ausging. Heute wissen wir, dass Österreich 2024 stattdessen um 1,2 Prozent geschrumpft ist. Das ist eine satte Abweichung etwa zur WIFO-Prognose von 2,4 Prozent und alleine diese falsche Annahme erhöhte das Defizit um etwa ein Prozent. Die Prognosen der Austro-Wirtschaftsforscher in Krisenzeiten müssen also wohl überarbeitet werden.
Auch bei der Inflationsbekämpfung versagten die Experten, denn der Regierung wurde pauschal geraten, nicht in die Preise einzugreifen. Dass sich in der Folge wegen der Benya-Formel die Gehälter mehrmals überdurchschnittlich erhöhen würden, hat man dabei wohl weniger bedacht, vor allem da die die erste Welle an Lohnerhöhungen von knapp unter 10% noch eine zweite Inflationswelle im Folgejahr auslöste, weil die Kaufkraft hierzulande hochgepusht worden war. In anderen Ländern fiel die erste Lohnrunde geringer aus und so fiel die Inflation dann auch wieder schneller. Der Preis dafür sind heute besonders teure Gehälter und damit höhere Staatsausgaben für Beamte, wie weit höhere Produktionskosten in der Privatwirtschaft als anderswo in Europa. Zweiteres schwächt die Wirtschaft und ist mit ein Grund für die lange Rezession. WIFO-Chef Felbermayer gibt das auch selbstkritisch zu:
Wir haben zu spät die Inflationsbekämpfung eingeschaltet.
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, zitiert nach https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19537077/der-lange-anlauf-zum-grossen-budgetfiasko
4. Das Sozial- und Asylsystem infolge der Migrationspolitik
Österreich leistet sich außerdem ein großzügiges Sozialsystem und eine völlig unverantwortliche Migrations- und Asylpolitik, welche dazu führt, dass im Sozialstaat und im Asylwesen Milliarden für legal, wie illegal eingereiste Ausländer ausgegeben werden. Alleine die illegale Migration per Asylschiene, die nach EU-Recht eigentlich so gar nicht möglich wäre, kostete Österreich 2024 rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria summieren sich die Ausgaben alleine für die Asylmigration von 2015 bis 2025 auf insgesamt 21,64 Mrd. Euro. Im Durchschnitt sind das also rund 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Österreich ist pro Kopf eines der meistbelasteten Länder in der EU und müsste bei adequater Grenzsicherung oder zumindest einer adequaten Verteilung der illegalen Migranten nur einen Bruchteil dieser Last tragen. Würde in Deutschland das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft, könnte der Asyltourismus nach Mitteleuropa sowieso weiter radikal einbrechen und auf beiden Seiten des Inns helfen, Milliarden an Kosten einzusparen. Ebenso würden bei einer restriktiveren Migrationspolitik die Kosten für die Mindestsicherung etwa in Wien massiv sinken. Diese machten 2024 rund 900 Millionen Euro aus und gehen zu 60% an Menschen mit Migrationshintergrund.
5. Das Pensionssystem
Das österreichische Umlagesystem bei den Pensionen funktioniert schon lange nicht mehr. Jedes Jahr muss der Staat deshalb mehr Gelder zuschießen, um das System am Laufen zu halten, weil die Österreicher statistisch viel zu früh in Pension gehen und gleichzeitig per geringer Geburtenrate nicht für ausreichend Beitragszahler gesorgt haben. Im Umlagesystem spart nämlich niemand für sich selbst Kapital an, sondern finanziert jeweils direkt die Vorgängergeneration. Weil die nachfolgenden Generationen aber immer kleiner werden und die Lebenserwartung steigt, gerät das Verhältnis von Pensionisten und Beitragszahlern immer mehr ins Ungleichgewicht. Die Migrationspolitik Österreichs hilft hier auch nicht viel, weil es, wie bereits erwähnt, viel „falsche“ Zuwanderung direkt ins Sozialsystem gibt. Das sieht man daran, dass seit Jahren die Zahl der absolut geleisteten Arbeitsstunden in Österreich stagniert oder nur leicht wächst, obwohl die Zuwanderung in den letzten Jahren explodiert ist. Deshalb treiben auch die wachsenden staatlichen Pensionszuschüsse jährlich das Defizit.
Es gibt dazu klare Zahlen (siehe https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-auf-anfrage/BD-Fiskalische-Wirkung-der-Pensionsbeschluesse-zwischen-2017-und-2023.pdf). In der Ära Kurz und Nehammer (2017-2023) führten die teils üppigen Pensionserhöhungen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Staatsausgaben von durchschnittlich 1,8 Milliarden Euro pro Jahr (inflationsbereinigt) für den Zeitraum 2025–2050. Das macht ungefähr 0,3 % des BIP pro Jahr aus. Langfristig steigen die Pensionsausgaben durch diese Maßnahmen dann sogar bis 2050 um 0,4 % des BIP. Das sind nach Adam Riese aktuell rund 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Fazit
Viele Köche verdarben Österreich somit 2024 den „Budgetbrei“ und trugen das Ihre dazu bei, ein Rekorddefizit von 4,7 Prozent des BIP zu erreichen! Die größte Verantwortung liegt aber naturgemäß bei der türkis-grünen Bundesregierung. Anstatt die Sozialleistungen zu erhöhen und „grüne“ Helikoptergelder auszuzahlen, hätte man sparen müssen und lediglich der Wirtschaft gewisse Wachstumsanreize geben müssen. Die unterlassene Inflationsbekämpfung seit 2022 war ein kollektiver Fehler von Politik und Wirtschaftsforschung, welcher die Gehaltskosten für Privatwirtschaft wie Staat massiv verteuert hat. Damit wurde ein essentieller Beitrag zur längsten Rezession seit Kriegsende geleistet.
Ebenso waren die übermäßigen Pensionserhöhungen seit 2017 unter den Bundeskanzlern Kurz und Nehammer fiskalisch ein Fehler, da der Staat sich diese schlicht nicht leisten konnte. Wie bei Gehältern gibt es auch bei Pensionen keinen Automatismus, sie immer mit oder gar über der Inflation steigen zu lassen. Schon in der Vergangenheit haben Koalitionen das unterlassen und teils nur die kleinen Pensionen adequat angehoben, um niemanden unters Existenzminium fallen zu lassen.
Die Mehrausgaben der letzten Regierung per anno lassen sich also in etwa so aufsummieren: 2 Milliarden gab es extra bei den Pensionen, rund 2 Milliarden für Asylmigration, dazu rund 3,5 Milliarden mehr bei Förderungen und natürlich rund 2 Milliarden für den Klimabonus. Gleichzeitig wurde die Kalte Progession zu zwei Drittel abgeschafft, was laut Budgetdienst 2025 rund 5,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen ausmachen würde. Im Jahr 2024 waren das ebenfalls beeindruckende 3,6 Milliarden Euro. Das alles erklärt dann zu etwa zwei Dritteln schon relativ gut, wie das Defizit des Bundes 2024 zustandegekommen ist (17,1 Mrd. Euro)!
Zu diesem Rekorddefizit trugen dann aber natürlich auch noch höhere Beamtengehälter, sowie die Kosten durch die Coronaförderung des Bundes (2024 noch rund 1,6 Mrd. Euro) und steigende Zinszahlungen den ihren Teil bei. Die Zinszahlungen für Österreichs Staatsschuld lagen 2022 noch bei niedrigen 6 Mrd. Euro, stiegen aber schon 2024 nach der Zinswende infolge der Inflationskrise auf 9,2 Mrd. Euro. Die Niedrigzinsphase ist mittlerweile durch die Inflation Geschichte und es wird daher künftig für den Staat wieder teurer werden, seine Schulden zu bedienen. All diese Ausgaben werden begleitet von einer schwachen Wirtschaft, welche diese Ausgaben durch höhere Steuereinnahmen dieses Mal nicht kompensieren kann.
Finanzielles
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Links & Quellen
https://www.diepresse.com/18002767/asylmigration-kostet-88-milliarden-euro-bis-2025
https://www.puls24.at/news/politik/wifo-direktor-ueber-hoehe-des-budget-defizits-schockiert/398234
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19537077/der-lange-anlauf-zum-grossen-budgetfiasko
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