Die Debatte um Migration, insbesondere um Asylpolitik, ist in den letzten Jahren zu einem der zentralen politischen Konfliktfelder in Europa und darüber hinaus auch in den USA geworden. Während viele Bürger strengere Regelungen fordern, um die Kontrolle über die Einwanderung zu behalten, gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die sich gegen solche Maßnahmen stellen. Eine zentrale Rolle spielen hierbei Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die oft mit einer sehr linken politischen Agenda assoziiert werden können. Diese NGOs, so die Kritik, fördern durch ihr Tun aktiv die illegale Einwanderung, indem sie Asylsysteme und Sozialstaaten in ihrem Sinne für Migration ausnützen, Staaten unter Druck setzen und durch gezielte PR-Kampagnen die Einführung strengerer Asylregeln verhindern. Außerdem sind sie – etwa im Mittelmeer – auch direkt bei der Einreise von illegalen Migranten beteiligt. Ein aktuelles Beispiel dafür sind Ereignisse rund um die jüngsten staatlich organisierten Flüge von Afghanen in die Bundesrepublik Deutschland:
Es ist ein Skandal, dass NGOs entscheiden, wer in solche (Migrations-)Programme kommt. Der Focus berichtet, dass Flüchtlings-NGOs gezielt Migranten auf die Fragen der deutschen Behörden vorbereitet haben. Ihre Empfehlungen: Kontakte zu den Taliban strikt leugnen oder sich gar als homosexuell ausgeben.
Seit vielen Jahren kämpfen nun also zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit allen Mitteln dafür, dass Europas Grenzen weiter für illegale Migranten offenbleiben und illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern aktiv gefördert wird. Dabei nutzen sie gezielt die Asylschiene, um Migrationsbewegungen aus aller Welt in westliche Staaten zu lenken. Gleichzeitig behindern sie durch massive PR-Kampagnen und politisches Lobbying jeden Versuch von Regierungen, striktere Asylgesetze durchzusetzen. Das Resultat: eine Migrationskrise, die vor allem die Sicherheit, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Staaten bedroht. Dieser Artikel beleuchtet nun die Mechanismen, mit denen diese Armada an linken NGOs operiert, und analysiert die Auswirkungen.
Die Rolle der NGOs im Asylsystem
NGOs, die sich mit Migration und Asylpolitik beschäftigen, verfolgen oft das primäre Ziel, Migranten und Flüchtlingen zu helfen. Ihre Arbeit umfasst die rechtliche Unterstützung, humanitäre Hilfe und Lobbyarbeit. Kritiker werfen vielen dieser Organisationen jedoch vor, ihre Aktivitäten gingen weit über humanitäre Hilfe hinaus und würden gezielt darauf abzielen, die illegale Einwanderung zu erleichtern.
Ein zentraler Vorwurf lautet, dass NGOs Migranten systematisch dabei unterstützen würden, Asylanträge zu stellen, auch wenn diese keine Aussicht auf Erfolg hätten. Durch juristische Beratung und die Bereitstellung von Informationen über Schlupflöcher in den Asylsystemen der Zielländer wird der Eindruck erweckt, dass fast jeder Migrant eine Chance auf Asyl habe. Dies führt dazu, dass viele Wirtschaftsmigranten, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, dennoch versuchen, über die Asylschiene in wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden zu gelangen.
Besonders umstritten ist die Rolle von NGOs im Bereich der Seenotrettung im Mittelmeer. Organisationen wie „Sea-Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“ oder „SOS Méditerranée“ betreiben Schiffe, die Migranten vor der Küste Libyens aufnehmen und nach Europa bringen. Kritiker argumentieren, dass diese Aktivitäten de facto eine „Fährdienstleistung“ für Schlepper darstellen. Die NGOs würden durch ihre Präsenz im Mittelmeer die Arbeit der Schlepper erleichtern, da diese wissen, dass ihre Boote nicht die gesamte Strecke nach Europa zurücklegen müssen. Dies erhöht die Anreize für Migranten, die gefährliche Überfahrt zu wagen, und führt zu einer Verstetigung der illegalen Migration.
Viele dieser NGOs werden von internationalen Stiftungen, philanthropischen Organisationen und teilweise sogar staatlichen Akteuren finanziert. Die Open Society Foundations von George Soros wird in diesem Zusammenhang etwa häufig beispielhaft genannt. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, eine politische Pro-Migrationsagenda zu verfolgen, die darauf abzielt, nationale Grenzen zu untergraben und eine grenzenlose Migrationspolitik durchzusetzen. Die Vernetzung dieser NGOs untereinander, sowie mit internationalen Organisationen, wie der UNO oder der EU, verstärkt dazu stetig deren Schlagkraft und Einfluss.
PR-Kampagnen gegen strengere Asylregeln
Ein weiterer zentraler Aspekt der Arbeit dieser NGOs ist deren Öffentlichkeitsarbeit. Durch gezielte PR-Kampagnen beeinflussen sie die öffentliche Meinung und üben Druck auf Regierungen aus, um die Einführung strengerer Asylregeln zu verhindern. Ein Beispiel dafür ist der regelmäßige Auftritt von Migrations-NGO-Vertretern in der ZIB, wo sie den Zuschauern erklären, dass die aktuelle Migrationslage gar kein Problem sei und niemand die Migranten am Kommen hindern solle. Auch der Familiennachzug von tausenden Syrern sei doch bewältigbar – verkündete der NGO-Vertreter des Vereins „Asylkoordination“ jüngst in der ZIB 2.
NGOs setzen in ihrer Kommunikation stark auf Emotionalisierung. Bilder von leidenden Migranten, insbesondere Frauen und Kindern, werden in sozialen Medien und traditionellen Medien verbreitet, um Mitgefühl in der Bevölkerung zu erzeugen. Diese Bilder werden oft ohne Kontext präsentiert, was den Eindruck erweckt, dass alle Migranten Flüchtlinge seien, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Tatsächlich handelt es sich aber primär um junge Männer, die vielfach Wirtschaftsflüchtlinge sind. Kritiker werfen den NGOs vor, diese Emotionalisierung gezielt einzusetzen, um die Diskussion über die tatsächlichen Ursachen und Herausforderungen der Migration zu verhindern.
Regierungen und Politiker, die strengere Asylregeln fordern, werden von NGOs und ihren Unterstützern häufig als „rassistisch“, „menschenfeindlich“ oder „rechtspopulistisch“ diffamiert. Diese Rhetorik dient dazu, die Debatte zu delegitimieren und Kritiker der offenen Migrationspolitik einzuschüchtern. In Ländern wie Italien, wo Regierungen versucht haben, die Zusammenarbeit mit NGOs im Mittelmeer einzuschränken, wurden diese Maßnahmen als Angriff auf die Menschenrechte dargestellt. Solche Kampagnen erschweren es Regierungen dann, Maßnahmen umzusetzen, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Der ehemalige Innenminister Salvini wurde gar vor Gericht gestellt, weil er sich weigerte, NGO-Schiffe mit illegalen Migranten in Italien anlegen zu lassen.
NGOs arbeiten eng mit Medienhäusern wie dem ORF und politischen Akteuren wie der SPÖ oder den Grünen zusammen, die ihre Agenda unterstützen. Durch gezielte Pressearbeit und die Bereitstellung von „Expertenmeinungen“ beeinflussen sie dazu die Berichterstattung über Migration. In vielen Fällen werden so kritische Stimmen in den Medien marginalisiert, während die Positionen der NGOs als moralisch überlegen bzw. als alternativlos dargestellt werden. Dies führt dazu, dass Regierungen, die strengere Regeln einführen wollen, nicht nur mit Widerstand aus der Zivilgesellschaft, sondern auch mit einem negativen medialen Echo rechnen müssen.
Auswirkungen auf die Souveränität der Staaten
Die Aktivitäten der NGOs haben weitreichende Folgen für die Souveränität westlicher Staaten. Kritiker argumentieren, dass diese Organisationen durch ihre Arbeit die Fähigkeit der Staaten untergraben, ihre Grenzen zu kontrollieren und ihre Asylpolitik eigenständig zu gestalten. Die Präsenz von NGO-Schiffen im Mittelmeer wird von vielen als direkte Herausforderung für die Grenzsicherung gesehen. Staaten wie Italien oder Malta, die versuchen, ihre Häfen für NGO-Schiffe zu schließen, geraten unter internationalen Druck. Die EU und andere Akteure werfen diesen Ländern dann vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden, obwohl NGOs durch ihre Aktivitäten die irreguläre Migration aktiv fördern.
NGOs üben durch ihre PR-Kampagnen und ihre Vernetzung mit internationalen Organisationen erheblichen Druck auf Regierungen aus. Länder, die strengere Asylregeln einführen wollen, riskieren, als „menschenfeindlich“ gebrandmarkt zu werden. Dies kann wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben, etwa durch Sanktionen oder den Verlust von EU-Fördermitteln. In einigen Fällen drohen NGOs sogar mit rechtlichen Schritten gegen Staaten, die ihre Aktivitäten einschränken wollen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Einflussnahme der NGOs demokratische Prozesse untergräbt. Während viele Bürger in Europa strengere Migrationskontrollen fordern, verhindern NGOs und ihre Unterstützer, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und zu einer Radikalisierung der Debatte. Kritiker warnen, dass dies langfristig die Stabilität der Demokratien gefährden könnte.
Rechtliche Tricksereien
Ein weiteres äußerst wirksames Instrument der NGOs ist die individuelle Beratung von Migranten, mit der sie gezielt Wege aufzeigen, um eine Duldung, Asyl oder eine legale Migration nach Europa zu ermöglichen. In speziellen Beratungsstellen erhalten Asylsuchende detaillierte Anleitungen, wie sie ihren Aufenthaltsstatus festigen oder eine Abschiebung verhindern können. Hierbei werden sie über juristische Schlupflöcher aufgeklärt und in vielen Fällen mit Anwälten vernetzt, die ihnen bei der Formulierung ihrer Asylanträge helfen. Selbst bei abgelehnten Anträgen unterstützen NGOs mit Widersprüchen, Klagen und der Nutzung von Härtefallregelungen, um eine Duldung zu erzwingen. Durch diese gezielte Unterstützung wird das Asylsystem ausgereizt und Staaten daran gehindert, eine konsequente Migrationspolitik durchzusetzen.
Fazit
Die Rolle von NGOs in der Asylpolitik ist also ein ebenso komplexes wie kontroverses Thema. Während diese Organisationen sich als Verteidiger der Menschenrechte und humanitären Werte präsentieren, werfen Kritiker ihnen vor, eine politische Agenda zu verfolgen, die die illegale Einwanderung fördert und die Souveränität der Staaten untergräbt. Durch ihre Unterstützung bei der Asylantragstellung, ihre Aktivitäten im Mittelmeer und ihre gezielten PR-Kampagnen üben sie erheblichen Einfluss auf die Migrationspolitik aus. Staaten, die strengere Asylregeln einführen wollen, sehen sich mit Widerstand aus der Zivilgesellschaft, negativer Medienberichterstattung und internationalem Druck konfrontiert. Die Folgen dieser naiven Politik der offenen Grenzen müssen dann die Gesellschaften ausbaden, während NGOs weiterhin Menschen nach Europa bringen, die weder willkommen sind, noch ein Recht hätten hier zu sein!
Die jüngste Debatte um die Rolle der NGOs zeigt, dass Migration längst nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches und gesellschaftliches Thema ist. Es bleibt abzuwarten, ob Staaten in der Lage sein werden, ihre Souveränität zu wahren und gleichzeitig eine ausgewogene Migrationspolitik zu verfolgen, die sowohl den Interessen ihrer Bürger als auch gewissen humanitären Verpflichtungen gerecht wird. Die Folgen dieser Entwicklung sind jedenfalls gravierend. Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu steigenden Sozialkosten, die von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden müssen. In vielen Städten steigt die Kriminalitätsrate, was durch statistische Erhebungen belegt ist. Parallelgesellschaften entstehen, die eine Integration erschweren und gesellschaftliche Konflikte verstärken.
Ein Teil der Lösung dieses Problems wird darin bestehen, dass bürgerliche Regierungen die staatliche Unterstützung von NGOs massiv reduzieren, denn diese legen damit illegalen unerwünschten Migranten eine Rutsche ins europäische Sozialsystem. Die CDU/CSU in Deutschland hat hierbei bereits jüngst viel Aufsehen erregt, als sie von der Ampel-Regierung finanzielle Transparenz bei NGOs eingefordert hat, die mit staatlichen Förderungen die Politik beeinflussen wollten. Ein durchsichtiger Empörungssturm war die Folge, der wohl demonstriert, wieviel Steuergeld in diesen NGO-Strukturen versickert. Transparenz gegenüber dem Bürger könnte da eventuell für die Organisationen gefährlich werden. Allein die Nachfrage (!) der CDU/CSU, wieviel Geld NGOs vom Staat erhalten, führte zu diesen Reaktionen:
Attac: „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen.“
Amnesty International Deutschland: „Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Finanzielles
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Das Team von „Der März“
Links & Quellen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
One thought on “Wie NGOs die illegale Einwanderung per Asylantrag forcieren!”
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