Österreich biegt in den letzten Jahren politisch und wirtschaftlich gerne falsch ab und wundert sich, dass mittlerweile das Wachstum ausbleibt, der Staat Rekordschulden produziert und die Wirtschaft seit Jahren in der Rezession ist, während gleichzeitig die illegale Zuwanderung hoch bleibt. Schuld ist hier „das System“ , das offensichtlich nicht gut funktioniert und adjustiert werden müsste. Auch die politische Opposition zu einer – wirtschaftlich und finanziell bereits leider zuletzt eher schlecht performenden ÖVP – ist hier inhaltlich leider völlig wirklichkeitsfremd aufgestellt. Das führt dann zu grotesken Vorschlägen und Förderungen, die Franz Schellhorn in der „Presse“ spöttisch so zusammengefasst hat:
Die österreichische Wirtschaft schrumpft trotz rekordhoher Staatsausgaben? Noch höhere Staatsausgaben! Die Inflation steigt aufgrund zu hoher Staatsausgaben? Amtliche Preisregulierungen! Die Banken verdienen aus Sicht der Arbeiterkammer zu viel? Staatliche Gewinnabschöpfung! Die drakonische Regulierung des Mietmarktes verringert das Angebot an Wohnungen? Noch strengere Regulierungen! Der Pflegenotstand nimmt immer größere Ausmaße an? Arbeitszeitverkürzung! Österreichs Schüler schneiden bei internationalen Bildungstests trotz hoher Bildungsbudgets nur mittelmäßig ab? Noch höhere Bildungsbudgets!
Österreich müsste in vielen Bereichen definitiv neue Wege bestreiten, abseits dieser Floskeln und abseits sozialistischer und staatswirtschaftlicher Ideen. Bablers Stamokap-Thesen sind vor allem eines: Gefährlich und schädlich für die Wirtschaft. „Mileis Motorsäge“ dagegen würde wohl auch Österreichs angegrauten Strukturen guttun.
Das Rekorddefizit und seine Folgen
Österreich steht vor einer wirtschaftlichen Zerreißprobe. Mit dem nun finalen Budgetdefizit von 22,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 droht dem Land ein Schuldenanstieg, der nicht nur die aktuelle Generation, sondern auch die kommenden belasten wird. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen ist es höchste Zeit, mutige Reformen anzugehen – Reformen, die sich an Vorbildern wie Javier Gerardo Milei, dem argentinischen Präsidenten, orientieren könnten. Milei hat mit seiner radikalen wirtschaftsliberalen Agenda gezeigt, dass entschlossene Kürzungen und eine Verschlankung des Staates möglich sind, ohne das soziale Gefüge zu zerstören. Österreich sollte sich trauen, diesen Weg einzuschlagen: Reformen im Föderalismus, Kürzungen in der Verwaltung und eine längst überfällige Überarbeitung des Pensionssystems sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Zukunft.
Einsparungen sind hierzulande vielfach negativ konnotiert, müssen aber überhaupt nicht negativ sein. Man denke etwa an unsinnige Ausgaben für Bürokratie, illegale Migranten, einen überbordenden Sozialstaat oder an Mehrfachsubventionen für Unternehmen, die auch ganz ohne staatliche Mittel auskommen könnten.
Föderalismus: Schluss mit der teuren Doppelgleisigkeit
Das föderale System Österreichs mag historisch gewachsen sein, doch es ist zu einem teuren und ineffizienten Konstrukt verkommen. Neun teils schlecht wirtschaftende Bundesländer (siehe Defizite in Wien oder Kärnten) mit eigenen teuren Bürokratien, parallelen Verwaltungseinheiten und Doppelgleisigkeiten kosten den Steuerzahler Milliarden. Dazu kommt, dass Landesbeamte vielfach mehr verdienen als Bundesbeamte in Wien, wo die Lebenskosten großteils (Salzburg und Bregenz ausgenommen) weit über jenen in den Ländern liegen. Diese Strukturen mögen politisch und historisch opportun sein, doch ökonomisch betrachtet sind sie schlicht ineffizient. Eine radikale Entflechtung von Kompetenzen wäre unumgänglich. Eine Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben könnte hier enorme Einsparungen bringen. Gleichzeitig müssen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden: Warum braucht jedes Bundesland eigene Bauordnungen, eigene Umweltbehörden und eine vollständige parallele Bürokratie? Dass die Krankenhäuser teure Ländersache sind und es in Österreich keinen bundesweiten effektiven medizinischen Versorgungsplan gibt, ist absurd.
Eine Konsolidierung der Verwaltungsebenen – etwa durch die Zusammenlegung von Kompetenzen – könnte Milliarden einsparen. Das sollte dann aber, übrigens analog zu Deutschland, keinesfalls nur in Wien erfolgen. Auch die anderen großen Städte Österreichs wären hervorragende Amtssitze für staatliche Behörden. Deutschlands Geheimdienst sitzt etwa in der Nähe von München, das Verfassungsgericht in Karlsruhe, die Bankenaufsicht Bafin in Bonn und die Deutsche Bundesbank in Frankfurt. Dazu bräuchte Österreich analog zur Schweiz eine eigene Steuerhoheit für die Bundesländer, welche dann einen positiven Wettbewerb für die Bürger auslösen würde! Die Landespolitiker müssten sich dann vor dem Wähler endlich der Realität und dem Vergleich zu anderen Bundesländern stellen.
Verwaltung: Weniger Staat, mehr Effizienz
Milei hat in Argentinien klar bewiesen, dass auch auf Bundesebene ein radikaler Abbau bürokratischer Strukturen nicht nur machbar, sondern auch durchaus dringend notwendig ist, um den Staatshaushalt zu sanieren. Österreich sollte diesen Ansatz aufgreifen und Verschwendung und föderales Kompetenzwirrwar endlich beenden. Der Standard schrieb dazu:
Milei ließ zehn von 18 Ministerien auf, kündigte 36.000 Staatsbeamte, kürzte und stoppte zahlreiche Subventionen und staatliche Bauvorhaben. Dafür schuf er ein Anti-Bürokratie-Ministerium, begünstigte finanzstarke Konzerne in Schlüsselindustrien – fossile Energie, Landwirtschaft, Bergbau – mit steuerlichen Goodies. Ein Jahr später scheint sein libertärer Kurs erste Früchte zu tragen. Erstmals seit 2010 nimmt Argentiniens Staat wieder mehr ein, als er ausgibt, die Inflationsrate hat sich halbiert. Weil damit auch der Weg zu sinkenden Zinsen frei wurde, werden wieder Immobilienkredite vergeben – so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Die öffentliche Verwaltung in Österreich ist ebenso ein Moloch, der sich selbst erhält. Zehntausende Verwaltungsbeamte, viele staatlich finanzierte linke NGOs, die im Asylbereich hunderttausende illegale Migranten bei ihrer Einreise „beraten“, üppige Pensionsansprüche und eine oft träge Bürokratie stehen im krassen Gegensatz zu den Anforderungen einer modernen, dynamischen Wirtschaft. Ein schlanker Staat bedeutet nicht, dass essenzielle Dienstleistungen gestrichen werden müssen, sondern dass diese effizienter organisiert werden. Digitale Verwaltung und Automatisierung sind der Schlüssel zu einer schlankeren Bürokratie. Österreich hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Skandinavische Länder zeigen, wie ein digitalisierter Verwaltungsapparat nicht nur Kosten spart, sondern auch den Bürgern bessere Services bietet. Dazu gehören sinnvolle Kürzungen: Stellenabbau, Digitalisierung und eine Verschlankung der Prozesse könnten nicht nur Kosten senken, sondern auch die Effizienz steigern.
Mileis Ansatz, den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren, sollte Vorbild sein. Anstatt immer neue Subventionen und Programme aufzulegen, sollte der Staat den Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit geben, selbst Verantwortung zu übernehmen. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Spielraum für Innovation und Wachstum – genau das, was Österreich jetzt bräuchte. In Argentinien hat Javier Milei gezeigt, wie durch rigoroses Kürzen überflüssiger staatlicher Strukturen Effizienzgewinne erzielt werden können. Österreich könnte von dieser Strategie lernen. Ein effizienterer Staat bedeutet weniger Belastung für die Bürger und mehr Handlungsspielraum für echte Reformen.
Pensionssystem: Gerechtigkeit statt Schuldenberg
Das österreichische Pensionssystem ist eine tickende Zeitbombe. Mit einer alternden Bevölkerung und einem Umlagesystem, das auf die Beiträge der Erwerbstätigen angewiesen ist, wird die Finanzierung immer prekärer. Die demografische Entwicklung ist eindeutig: Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Pensionisten finanzieren. Das aktuelle Umlageverfahren kann auf lange Sicht nicht nachhaltig funktionieren. Während Länder wie Schweden oder die Niederlande bereits auf kapitalgedeckte Systeme setzen, bleibt Österreich in alten Strukturen gefangen.
Die viel zu großzügig verbreiteten Frühpensionen und die fehlende Anpassung des Pensionsalters an die gestiegene Lebenserwartung verschärfen das Finanzproblem des Systems. Eine Reform nach Milei-Art würde hier ansetzen: Das faktische Pensionsalter müsste schneller an das Regelalter angehoben werden, Frühpensionen müssten, abgesehen von gesundheitlichen Fällen, eingeschränkt und ein stärker kapitalgedecktes System eingeführt werden. Nur so hätte auch die junge Generation ihrerseits, die Chance auf eine lebenswerte Pension.
Die Entfesselung der Wirtschaft: Liberalisierung statt Förderungen
Österreich hat ein massives Problem mit einer überbordenden Steuerlast. Die Abgabenquote sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber ist eine der höchsten weltweit, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stark beeinträchtigt. Unternehmen werden durch hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie und Regulierungen belastet. Die Arbeitnehmer hingegen werden mit Steuersätzen bis 50% vom Staat geradezu geschröpft.
Javier Milei verfolgt in Argentinien stattdessen eine ganz andere marktwirtschaftliche Strategie, um den Unternehmern mehr Freiheiten zu geben und Investitionen anzukurbeln: Bürokratische Hürden für Unternehmensgründungen werden abgebaut, Regulierungen und Vorschriften reduziert und Steuern gesenkt. Die Gewerbeordnung Österreichs gehört beispielsweise längst ausgemistet, um wirtschaftliche Aktivität leichter vonstatten gehen zu lassen. Österreichs Lohnniveau ist zudem besonders hoch und wenn wir das im internationlen Wettbewerb beibehalten wollen, funktioniert das nur über mehr Effizienz, mehr Profite und durch geringere Steuersätze. Nur durch mehr Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik kann Österreich langfristig Wachstum und Wohlstand sichern.
Besonders der Mittelstand leidet heute unter der hohen Steuerlast. Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft, doch gerade sie werden durch überbordende Vorschriften und hohe Abgaben in ihrer Entwicklung gehemmt. Eine konsequente Steuerreform müsste das Ziel haben, die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren und Investitionen anzukurbeln.
Fazit
Österreich steht an einem Scheideweg. Das 22-Milliarden-Defizit ist nicht nur eine Zahl, sondern ein Warnsignal. Konservative und wirtschaftsliberale Prinzipien – weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, nachhaltige Finanzen – bieten hier nach den Ausgabenexzessen der letzten Jahre nun wieder die Chance, das Ruder herumzureißen. Javier Milei hat in Argentinien gezeigt, dass radikale Reformen nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein können, wenn der politische Wille da ist. Österreich braucht diesen Mut jetzt: Mehr Milei wagen heißt, den Staat verschlanken, den Föderalismus reformieren und das Pensionssystem zukunftssicher machen. Nur so kann das Land wieder auf einen Pfad der Prosperität zurückkehren – für alle Generationen.
Österreichs Wohlstand wird nicht durch einen überbordenden Sozialstaat und einen teuren Föderalismus gesichert, sondern durch unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie und eine solide Finanzpolitik. Javier Mileis Reformkurs in Argentinien zeigt, dass wirtschaftliche Freiheit und fiskalische Disziplin auch in schwierigen Zeiten möglich sind. „Staatskapitalismus“ a la Bablers Stamokap Ideen oder Doskozils „Staatswirtschaft“ im Burgenland sind mittelfristig zum Scheitern verurteilt.
Der Status quo ist jedenfalls nicht haltbar. Ein explodierendes Budgetdefizit, eine zu teure Verwaltung und ein nicht nachhaltiges Pensionssystem gefährden die Zukunft des Landes. Es wird wirklich Zeit, dass Österreich mehr Milei wagt – für eine schlankere, leistungsfähigere und wirtschaftlich dynamischere Zukunft!
Finanzielles
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One thought on “Mehr Milei in Österreich wagen!”
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