Bei der Wahl zum Grazer Bürgermeister am 26. September 2021 erstaunte vor allem ein Ergebnis ganz Österreich. Die Kommunistische Partei Österreichs unter der Führung von Elke Kahr enttrohnte den ÖVP Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl. Damit endete ein Prozess der bürgerlichen Verklärung der Grazer Kommunisten mit deren Wahlsieg und einer linken Machtübernahme nach 16 Jahren bürgerlicher Regierung. Graz steht nun vor einer Dunkelrot-Grün-Roten Regierungsübernahme ohne ein bürgerliches Korrektiv. Was eine in Österreich ziemlich einmalige Situation ist.
Wir wollen deshalb nun in diesem Artikel einen genauen Blick nach Graz und auf die KPÖ werfen! Die von der österreichischen Linken auf Twitter und im Standardforum gerade hymnisch verklärt wird. Während sie in Graz selbst bei Bürgerlichen einen gewissen radikalen Chic hat. Was nicht zuletzt daran liegt, dass wohl noch niemand genauer hinter die Fassade der freundlichen Menschen der politischen Mieterberatung geblickt hat. Und die Grazer Wähler offenbar zu geschichtsvergessen sind, um sich zu überlegen was der Kommunismus nur eine Autostunde von Graz entfernt auf der anderen Seite des Eisernen Vorhands 50 Jahre lang angerichtet hat.
Fakten zur Wahl
Bei einer rekordniedrigen Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent lag am Ende die KPÖ (28,84%) vor der ÖVP (25,91% ), den Grünen (17,32%), der FPÖ (10,61%), SPÖ (9,53%) und den NEOS (5.42%). In Relation zum Ergebnis der Gemeinderatswahl 2017 bedeutete das ein Minus von 12 % für ÖVP und einen Zuwachs von 8 Prozent für die KPÖ. In Stimmen umgerechnet brachten 8638 zusätzliche Wähler der KPÖ das Plus und damit den Wahlsieg. Um nun eine Stadtregierung bilden zu können braucht die KPÖ eine doppelte Mehrheit im Stadtrat, wo nun KPÖ (3), ÖVP (2), Grüne (1) und FPÖ (1) vertreten sein werden. Das scheint mit den Grünen möglich, während ÖVP und FPÖ eine Koalition strikt ausschließen. KPÖ-Grün haben zusammen aber keine Mehrheit im Gemeinderat, weshalb sie hier eine dritte Partei – SPÖ oder NEOS – bräuchten. Es wird sich also weisen wer im Koalitionspoker am Ende die Nase vorn hat.
Schaut man nun auf die Ergebnisse in den einzelnen Wahlgrätzeln fällt auf das die KPÖ auch in den reichen Innenstadtbezirken östlich der Mur Platz 1 erringen konnte. Was einen in Relation zur viel ärmeren westlichen Seite der Mur zu denken geben kann. Traditionell leben auf der (nach lokaler Diktion) „guten Seite“ der Mur im Osten nämlich die Reichen, das Bildungsbürgertum, sowie Studenten und Akademiker. Auf der „bösen Seite“ der Mur im Westen wohnen dagegen in erster Linie Arme, Arbeiter und Migranten. Im Osten haben also wohl viele Studenten und einige bürgerliche Wähler einen Ausschlag gegeben, indem sie gegen ihre originäre Einstellung sich für das kommunistische Experiment entschieden haben. Worüber man sich in gutbürgerlichen Vierteln wie der Inneren Stadt, Geidorf oder St.Leonhard durchaus wundern darf. Die reichen Vorstädte von Graz schließen sich dagegen noch als schwarzer Ring, um ein dunkelrot eingefärbtes Zentrum, wie die folgende Grafik schön zeigt.
Das Versagen der Nagl-ÖVP
Der kapitale Fehler der Nagl-ÖVP bestand wohl darin, die vergangene Wahl selbstsicher und völlig unnötigerweise ein halbes Jahr vorzuziehen. Um dann nach einem inhaltsarmen Wahlkampf über den Sommer am Ende zu hoffen trotz niedriger Wahlbeteiligung die eigene Mehrheit zu erhalten. Außerdem unterschätzt die ÖVP immer noch die Zugkraft des Themas Wohnen, welches die KPÖ seit 2 Jahrzehnten wie eine Monstranz vor sich herträgt. Dazu kommt, dass Graz eine Studentenstadt mit vielen pendelnden Studenten ist, die über den Sommer großteils in der Heimat weilten. Und so für die eher traditionellen Wahlkämpfer der ÖVP weniger erreichbar und mobilisierbar waren. Die gleichzeitig aber im linksalternativ dominierten Umfeld der Universitäten ideologisch ausreichend beinflusst wurden, um die Kommunisten zu wählen. Und freilich auch die Grünen, was deren starken Zuwachs von fast 7 Prozent erklärt.
Siegfried Nagl hätte auch erkennen müssen, dass die Grazer nach 18 Jahren gerne ihre Bürgermeisterpartei abservieren. Denn er war bereits nicht nur der längstdienende Bürgermeister, sondern kam 2003 auch selbst aufgrund eines desaströsen SPÖ-Ergebnisses nach achtzehnjähriger roter Regentschaft ins Amt. Mit dem starken Ergebnis der letzten Wahl im Rücken hätte Nagl also einen guten Nachfolger aufbauen müssen. Zudem gelang es ihm nicht ausreichend während seiner Zeit im Amt die KPÖ an ihrem Durchmarsch durch die Institutionen zu hindern. Die ÖVP wurde erst ganz am Ende aktiv und warnte spät vor der kommunistischen Gefahr, als die Wahl bereits gelaufen war.
Auch dem unfairen Cliche des linken Gegners vom „Beton Siegi“ trat die ÖVP nur wenig offensiv entgegen. Dabei blühte Graz unter der Ära Nagl wirtschaftlich und demographisch, nachdem es davor lang stangiert war. Es gab also ausreichend Gründe für eine rege Bautätigkeit. Das unter seiner Ägide errichtete Murkraftwerk wird etwa richtungsweisend nicht nur vor Ort grüne Energie erzeugen, sondern auch Graz mit der Mur näher zusammenbringen.
Wer ist den nun die Grazer KPÖ?
Die Grazer KPÖ ist die lokale Gruppierung der Kommunistischen Partei Österreichs. Einer obskuren Kleinpartei, die seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Und deren Rollkommandos sich in den Oktoberstreiks 1950 viele Straßenkämpfe mit Polizei sowie Mitgliedern der Bauarbeitergewerkschaft unter Franz Olah lieferten. Um auf Kosten der Stabilität mit Hilfe der Sowjetunion mehr Einfluss im Land zu erringen. Was damals glücklicherweise scheiterte. Seitdem ist die KPÖ in Österreich weitgehend ein rotes Tuch – ausgenommen in der Steiermark. Wo sich die einzig erfolgreiche „Filiale“ der Kommunisten befindet. In der Stadt Graz ist man seit den 1990ern stark vertreten und infolgedessen stellt man auch im steirischen Landtag die kleinste Fraktion. Dies alles basiert auf der Mietberatung und Miethilfe der Partei in Graz, die einst KPÖ-Urgestein Ernest Kaltenegger schuf. Um damit der technokratischen KPÖ ein menschliches Anlitz zu geben, welches ihr erlaubte politisch erfolgreich zu sein.
In der Kommunalpolitik ist die KPÖ in Graz vor allem durch Linkspopulismus und „Dagegen sein“ aufgefallen. Sie kaufte sich mit Spenden ihrer Mandatare einen Platz in den Herzen des Kleinbürgertums. Welches mit sozialen und persönlichen Anliegen zu den Kommunisten kommen konnte, die dann finanziell aus dem Sozialfonds der KPÖ bedient wurden. Was ein einzigartiges System des niederschwelligen Stimmenkaufs darstellt, welches Österreich seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Welche ernsthafte Partei verteilt denn auch persönlich ungeprüft Hilfsgelder an vorstellige Bürger. Projekte der Stadtentwicklung wurden oft pauschal mit populistischen Hinweisen abgelehnt. Ansonsten besteht das Parteiprogramm (siehe Link) aus einer Handvoll an dünnen Worthülsen.
Wie der Teufel das Weihwasser blendet die KPÖ alle Probleme und Ängste bei den Themen Zuwanderung und Islamisierung aus und plädiert für offene Grenzen. Das kommunistische Graz der KPÖ soll vor allem ein Wohlfühlort sein, wo man sich dem Kampf „gegen die da oben“ widmet. Pensionen und Sozialleistungen sollen beliebig steigen, denn „die Reichen“ können ja besteuert werden.
Der Kommunismus
Die Ideologie der neuen Grazer Bürgermeisterin ist also der Kommunismus. Eine politische Bewegung die sich mit den folgenden Zahlen gut umschreiben lässt: 100 Jahre kommunistische Regierung bewirkten weltweit etwa 100 Millionen Tote! Dazu kommt Armut, Diktatur und Unterdrückung der Menschenrechte. Fast zwei Milliarden Menschen im ehemaligen Ostblock der Sowjetunion und der Volksrepublik China lebten oder leben immer noch (Kuba, China, Vietnam, Nordkorea) in unmenschlichen kommunistischen Diktaturen. Der Kommunismus hat also als Bewegung eine unmenschliche, blutige und verbrecherische Spur in der Geschichte hinterlassen. Und dabei nicht zuletzt direkte Nachbarländer Österreichs im wirtschaftlichen Chaos zurückgelassen. Das europäische Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West verläuft immer noch genau an der Grenze des alten „eisernen Vorhangs“ der Kommunisten. Den diese übrigens errichten mussten, sodass die Arbeiter nicht scharenweise aus dem „Paradies der Werktätigen“ zum Kapitalismus flüchten konnten.
Zur Feststellung der ideologischen Standfestigkeit der steirischen KPÖ genügt ein Blick auf ihre Homepage. Dort wird etwa des Revolutionärs und Massenmörders Lenin gedacht und hymnisch seine Wiederkehr erwartet. Ein Auszug davon:
Es liegen mindestens 100 Gründe vor, weshalb die Menschheit von Glück sagen kann, daß es Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, gegeben hat, und mindestens noch mal 100 dafür, daß sie sich wünschen muß, es gäbe ihn wieder.
Link: https://www.kpoe-steiermark.at/lenin-zum-90-todestag.phtml
Diese Verklärung eines Massenmörders, dessen Politik Millionen an unschuldigen Menschenleben gekostet hat, auf der offiziellen Homepage der Partei (!) ist schon ein bedenkliches Unikum in der östereichischen Politik. Die KPÖ ist also von Fantasten und Radikalen durchsetzt, die von den kommunistischen Urvätern träumen. Was mehr als deutlich demonstriert, was für ein Wolf im Schafspelz die Partei ist. Im Übrigen ist sich die Grazer KPÖ auch nicht zu blöd 2021 (!) in Aussendungen den 60 Jahrestag des Raumflugs des sowjetischen Kosmonauten Gagarin zu feiern. Was eine Mehrheit im Grazer Gemeinderat 2021 dazu veranlasste diese „Glorifizierung des menschenverachtenden Sowjet-Kommunismus“ zu verurteilen!
In welche Richtung stellt künftig Rot-Rot-Grün die Grazer Uhren?
Das wohl beste Beispiel einer deutschsprachigen Stadt, die seit vielen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert wird, ist Berlin. Und das Ergebnis ist durchwachsen – um es vornehm auszudrücken. Nichts funktioniert in der Verwaltung, Bauprojekte dauern ewig (siehe Berliner Flughafen), kriminelle arabische Clans beherrschen die Unterwelt und ein starker Teil der Bevölkerung lebt permanent von der Sozialhilfe. Die Infrastruktur bröselt und bei der Bundestagswahl gingen Berlin sogar die Wahlzettel aus! Große Teile Berlins gelten heute als „versifft“, andere als für die Bevölkerung völlig überteuert. Da bleibt nur der Spruch: „Berlin ist arm, aber sexy„.
Zum Desaster Berlin lieferte die (selbst linke) Heute Show kürzlich diese Realsatire:
Die linke Berliner Mietenpolitik musste also vom deutschen Verfassungsgericht gestoppt werden und es grassieren dort die gleichen Enteignungsphantasien wie bei der KPÖ in Graz. Das Volk darf über Enteignungsideen abstimmen. Berlin wird von linken Träumern regiert, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erwiesen die Stadt zum Besseren zu entwickeln. Gleichzeitig gibt es aber genügend Sozialhilfeempfänger die bei einem Regierungswechsel wohl aus ihrer Hängematte vertrieben würden. Weshalb die Stadt politisch stagniert – wie andere arme linksregierte Städte wie das westdeutsche Bremen.
Statt Graz wie bisher prononciert bürgerlich weiterzuentwickeln und in die Zukunft zu führen, kommt nun also wohl eine ineffektive, teure linkslinke proletarische Politik a la Berlin „gegen die da oben“. Garniert mit „BlackLivesMatter“, politischer Korrektheit und einer Refugees-Welcome Politik und ein paar Klimaprojekten. Sowie mit einer Wohungspolitik inklusive Enteignungsphantasien und Multikultiförderungsmaßnahmen, die am Ende Parallelgesellschaften fördern statt abbauen. Die Islamisten in Graz werden sich jedenfalls freuen, das ja bereits heute leider eine islamistische Hochburg ist. Und das alles wird ohne ein bürgerliches Korrektiv in der Stadtregierungskoalition geschehen.
Fazit
Die KPÖ vertritt also eine höchst abzulehnende Ideologie, die in den letzten 100 Jahren eine Blutspur mit 100 Millionen Toten durch die Weltgeschichte gezogen hat ! Eine Ideologie, die den betroffenen Völkern Armut, Bürgerkrieg und Unterdrückung gebracht hat. Es ist also höchst an der Zeit, dass in Graz konsequenter Antikommunismus betrieben wird und einmal genau unter das „soziale Mäntelchen“ der KPÖ und ihrer Kader geblickt wird. Das sollte ausreichen um eine hier offenbar zu wenig sensible Grazer Wählerschaft aufzuklären und zu sensibilisieren. Der Antikommunismus ist übrigens auch eine originäre Aufgabe der Linken, weshalb auch die SPÖ als traditionell antibolschewistisches Bollwerk (!), sowie die Grünen aufgerufen sind hier ihren Beitrag zu leisten. Es kann nämlich im Interesse keines (!) Demokraten sein, wenn Bewegungen mit totalitärer Ideologie aufgrund einer populären Sozialpolitik sich den Zugang in die Rathäuser und Regierungsämter von einer uninformierten Wählerschaft erkaufen können. Das erinnert zu sehr an Weimarer Verhältnisse.
Das zu erwartbare Bündnis von Dunkelrot-Rot-Grün wird nun leider das seit Jahrhunderten prononciert bürgerliche Graz höchstwahrscheinlich zu seinem Nachteil verändern. In einer Stadt die heute schon der Hotspot des Islamismus in Österreich ist, dürfte nun ein vollends naiver Multikulturalismus einziehen. Das wird den Zuzug in eine Stadt weiter fördern, die ohnehin bereits aus allen Nähten platzt. Berlin und seine Wohnungsknapptheit sollte hier ein warnendes Beispiel für das Scheitern einer prononciert rot-rot-grünen Wohnungspolitik sein. Verhängt Kahr etwa populistische Mietpreisbremsen wie die deutsche Schwesterpartei die LINKE, dann werden Investoren die Murmetropole eben künftig meiden.
Graz unterschied sich traditionell immer von Wien durch seine bürgerliche Avantgarde in Relation zur eher proletarisch geprägten Bundeshauptstadt. Ein besonderes Flair, das von fast allen Bevölkerungsschichten bei Events wie dem Aufsteirern oder dem steirischen Herbst breit zelebriert wird. Das droht nun verwässert zu werden. Ersetzt durch eine populistische, ewiggestrige proletarische Sozialromantik, zentriert auf Migranten und die Unterschicht.
Links und Quellen
https://www.kpoe-steiermark.at/antikommunismus-wahlkampferoeffnung-mit-schwerem-foul.phtml
4 thoughts on “Lenin-Graz : Was ist an der Mur passiert?”
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