Fragen an SPÖ-Wähler: Warum ⦻ SPÖ?

Dieser Artikel ist eine politische Replik und zwar auf die Tageszeitung Der Standard. In dessen Artikeln erklären Standard-Redakteure bürgerlichen Wählern nämlich nur zu gerne, welche „unmögliche“ Partei sie bei der nächsten Wahl ja nicht mehr wählen sollten, weil ihre Wahl in der Vergangenheit ja so eine politische Zumutung gewesen sei. Seltsamerweise trifft diese Art von Artikeln immer nur ÖVP und FPÖ. Wir wollen daher nun – ganz ernsthaft – die Lücke schließen und einmal die Wahlentscheidung der SPÖ-Wähler kritisch hinterfragen! Viel Vergnügen! Und für alle Genossen: Freundschaft!


Lieber SPÖ-Wähler, liebe SPÖ-Wählerin (Gender : und * sparen wir uns hier): Es ist 2023 und Sie wählen immer noch sozialdemokratisch in Österreich! Da möchten wir Sie ehrlich fragen:

Warum nur? Warum wählen Sie 2023 immer noch die Sozialdemokratie?

Wenn Sie in Österreich etwa Bundesländer besuchen, wo die SPÖ keine oder wenig politische Mitsprache oder Macht hat, werden Sie feststellen, dass diese Bundesländer pro Kopf idR reicher und besser entwickelt sind, als jene, welche die SPÖ traditionell regiert. Sie werden auch feststellen, dass in Bundesländern die Arbeitslosigkeit größer ist, wo die soziale „Arbeiterpartei“ SPÖ regiert. Sie müssen zudem doch auch registriert haben, dass vom SPÖ-Spitzenpersonal weder Gusenbauer, noch Faymann, Kern oder Rendi-Wagner politisches Format bewiesen haben, das in die Annalen dieser Republik eingegangen ist oder eingehen wird. Und was war nun gleich die Reaktion von SPÖ-Chefin Rendi Wagner, als Österreich 2022 mehr als 200.000 Migranten, Illegale und Asylwerber aufnehmen musste ?

Wo ist die Aufregung? Ich sehe keine Flüchtlingskrise

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch 2022; Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6183189/ORFSommergespraech_SPOeChefin-Pamela-RendiWagner_Wo-ist-die-Aufregung

Sie, liebe SPÖ-Wähler, wählen aber trotzdem die SPÖ und geben sich damit in ihrem Bundesland auch potentiell mit weniger Einkommen, einer schwächeren Wirtschaft, höheren Schulden, weniger Maßnahmen gegen illegale Migration und Islamisierung, aber mehr politischer Polemik zufrieden. Warum? ÖVP-geführte Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg stehen wirtschaftlich ja viel besser da als SPÖ-regierte Bundesländer: Das wäre doch auch für Ihr Bundesland oder Ihre Region möglich! In den Abwanderungsgebieten und Rostgürteln in der Obersteiermark, Kärnten und im Burgenland sorgen Sie für ein stetes sozialdemokratisches Weiter-so, obwohl die Regionen dringend einen politischen Neustart bräuchten. In Wien wundern Sie sich über Überfremdung, schlechte Verwaltung oder riesige Inseratenkampagnen und wählen trotzdem keine politische Alternative zur SPÖ? Warum?

Die SPÖ und das Thema Wirtschaft

Fällt Ihnen, liebe SPÖ-Wähler, nicht auf, dass einzelne Regionen Österreichs immer weiter zurückfallen, während andere gleichzeitig prosperieren? Im Jahr 2018 hat etwa Salzburg Wien als reichste Region Österreichs beim BIP/Kopf überholt, was an sich ziemlich bemerkenswert ist. Schließlich sitzen in Wien die meisten Konzernzentralen, 200.000 gut bezahlte Beamte, die meisten Mediziner, Universitätsangestellte, Manager et cetera. In den meisten EU-Ländern nimmt deshalb die Hauptstadt selbstverständlich den ersten Rang beim BIP/Kopf ein, nicht so in Österreich.

Beim verfügbaren Einkommen pro Kopf, also dem Geld, das man schließlich zum Leben ausgeben kann, war Wien bereits 2021 das Schlusslicht Österreichs. Höhere Lebenskosten und in Relation dazu nicht so hohe Einkommen spielen hier zusammen. Kärnten liegt hier ebenso schlecht am vorletzten Platz. Nur das SPÖ-regierte-Burgenland kommt dabei besser weg, aber Verdienen in Wien und Leben am Land bringt eben klare finanzielle Vorteile.

Auch bei der Arbeitslosigkeit ist die Bilanz ziemlich eindeutig: Dort wo die SPÖ regiert, liebe SPÖ-Wähler, ja dort finden sich – Zufall hin oder her – auch die höchsten Arbeitslosenzahlen. Da kann man nun sagen: In Wien gibt es viele Migranten, im Burgenland und Kärnten aber dafür österreichweit die wenigsten und dennoch befinden sich die zwei Bundesländer ebenso im Spitzenfeld der Arbeitslosigkeit. Es muss also wohl summa sumarum am Ende an der Politik liegen! Aus diesem Grund liegen diese drei SPÖ-regierten Bundesländer dann auch bei der Erwerbsquote auf den letzten Plätzen.

Viele Akademiker, wenige Arbeiter

Heute wählen viele Menschen mit Universitätsabschluss die SPÖ, aber immer weniger Arbeiter. Die SPÖ wird zudem stärker von Migranten gewählt und immer weniger von authochtonen Österreichern. Glauben Sie ernsthaft, dass die Parteielite „woke“ Anliegen und Klientelpolitik für Migranten in ihrem Sinne umsetzen kann und nicht irgendwann zwischen allen Stühlen sitzen wird?

Eine relative Mehrheit der Arbeitnehmer unter 60 hat bei der Niederösterreich-Wahl bereits die FPÖ gewählt. Seit Jahren gilt die FPÖ als „die“ neue Arbeiterpartei. Das ist nicht grundlos passiert: Sind Arbeiter doch jene, die von migrantischer Lohnkonkurrenz und negativen Multikulti-Erfahrungen als erstes betroffen sind und zwar weil diese in ihren Vierteln vor ihrer Haustüre stattfinden, und weil soziale Probleme zuerst im Wiener Gemeindebau auftreten, bevor sie in den Bobo-Bezirken relevant werden.

Derweil richtet sich die SPÖ politisch sehr an der urbanen linken Schicht aus, aus der viele ihrer Funktionäre kommen. Diese interessieren woke Themen mehr als die interkulturellen Probleme im Gemeindebau. Deshalb gab zum Beispiel auch die Kärntner Landesrätin Sara Schaar ihren woken Genderleitfaden heraus, welcher unter anderem den „Bauern“, die „Muttersprache“ oder die „Hexe“ als unwoke Begriffe einfach abschaffen wollte und zwar ohne an die Menschen da draußen zu denken, denen damit in absurder Manier eine Sprachänderung aufoktroyiert geworden wäre.

Sozialstaat, soziale Fairness, Pensionen

Liebe SPÖ-Wähler ich kenne natürlich Ihre Motive für ein Kreuzerl bei der Sozialdemokratie: Sozialstaat, Fairness und Pensionen sichern! Aber sichert man diese Sozialausgaben mittelfristig, indem man wirtschaftlich abbaut oder sich wirtschaftlich unter seinem Wert verkauft? Wenn man wie Kärntens Landeshauptmann Kaiser zu Unternehmern auf Distanz geht, oder wenn man wie Doskozil im ärmsten Bundesland, dem Burgenland, teure Verstaatlichungsideen verfolgt? Sicherlich nicht.

Glauben Sie wirklich, dass Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg mit solchen politischen Ideen und Handlungen derartig prosperierend und erfolgreich geworden wären? Verstaatlichungen und politische Ignoranz von jenen, die die Arbeitsplätze im Land schaffen, hätten ganz bestimmt nicht diesen Wohlstand gebracht.

Warum hat Wien von insgesamt 245.000 Mindestsicherungsbeziehern in Österreich alleine (!) 155.000, während die übrigen 8 Bundesländer ZUSAMMEN auf lediglich 90.000 kommen und das bei einer Bevölkerung Restösterreichs von rund 7,1 Mio. versus die 1,9 Mio. Wiens? Ist das gute Politik? Niederösterreich hat knapp 200.000 Einwohner weniger als Wien, aber lediglich ein Zehntel (!) der Mindestsicherungsbezieher! Ist das die Sozialpolitik, die Sie sich wünschen? Migration ins Sozialsystem und dann ein offenbar längerer Verbleib in der Mindestsicherung? Wollen Sie, dass Ihr Steuergeld wirklich an jene geht, die zwar könnten, aber nicht arbeiten wollen? Ist das fair?

Quelle: https://wko.at/statistik/bundesland/SozialeAusgaben.pdf?_gl=11i5uskg_gaMTQyOTc2NzE5My4xNjY1NjEzMjAz_ga_4YHGVSN5S4*MTY3NjMwNDQxNi4xMS4xLjE2NzYzMDQ0MzIuNDQuMC4w

Das Personal der SPÖ: Finden wir hier die besten Köpfe?

Im Volksmund gibt es ja den Spruch „Kleider machen Leute“. Diesen wollen wir hier abwandeln zu „Leute machen Politik“ . Glauben Sie nicht, dass es etwa einen Unterschied macht, ob ein Kaufmann, ein Unternehmer, ein Selbstständiger einer Stadt oder einem Bundesland vorsteht, oder ob es ein reiner Gewerkschafts- oder Parteifunktionär tut? Könnte es nicht sein, dass ein (sagen wir es polemisch) verschlagener Tiroler Hotelier an der Spitze einer Stadt wirtschaftlich und visionär idR mehr weiter bringt als jemand mit Gewerkschaftshintergrund, oder etwa ein Parteiapparatschik wie Kärntens Peter Kaiser? Glauben Sie, dass sich in der SPÖ viele Leute in Spitzenfunktionen finden, die es abseits von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Partei insbesondere in der Privatwirtschaft zu etwas gebracht haben?

Wir sehen das nicht und fragen uns deshalb oft, wie man Wirtschaftspolitik und kommunale Entwickung betreiben kann, ohne es von der Pike auf gelernt zu haben oder wenigstens einen passenden Hintergrund mitzubringen! Burgenlands Chef Hans-Peter Doskozil hat eine Karriere im Polizeidienst gemacht und daneben Jus studiert. Das ist ein respektable und redliche Karriere, hat aber vielleicht auch den Ausschlag dafür gegeben, warum Doskozil einen strengen Verstaatlichungskurs fährt, bei dem er mit mehr als einem dutzend Landesgesellschaften alles mögliche staatlich organisieren will, was die Privatwirtschaft vielleicht besser könnte. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat nach seinem Soziologiestudium eine reine Parteikarriere durchlaufen, ganz wie auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Studium der Geschichte und Politikwissenschaften.

Anders verläuft es (glücklicherweise) oft beim Spitzenpersonal der ÖVP: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat Jus und Volkswirtschaft studiert und war dann jahrzehntelang in einer eigenen Kanzlei tätig. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gründete 1991 die Firma Elektro Mattle und beschäftigte acht Mitarbeiter. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat Wirtschaftswissenschaft studiert, danach unterrichtet und parallel in der Unternehmensberatung gearbeitet. Das sind drei Beispiele für angelernte Wirtschaftskompetenz! Es hilft der ÖVP natürlich, dass sie mit dem Wirtschaftsbund alleine über rund 100.000 wirtschaftsaffine Mitglieder aus der Privatwirtschaft verfügt.

Der sozialdemokratische Widerspruch bei den einzelnen Wählergruppen

Die SPÖ wirbt seit Jahrzehnten bei Migranten damit, dass sie „die Partei der Sozialleistungen“ ist, die den Menschen den Sozialstaat ermöglicht. Das schafft sie auch mitten in Migrationswellen ganz hervorragend auch für jene, die noch nie in das System eingezahlt haben. Man blicke nach Wien, wo die Anzahl migrantischer Mindestsicherungsbezieher explodiert. Aber ist eine solche Entwicklung wirklich in Ihrem Interesse? Muss man als Steuerzahler einen Sozialstaat finanzieren, der ungebremst die Migration in das Sozialsystem fördert? Abgesehen davon führt mehr migrantische Konkurrenz am Arbeitsmarkt obendrein auch noch zu niedrigen Gehältern. Auch Österreichs Stadtviertel werden Sie nicht wiedererkennen, weil ungebremste Migration auf gescheiterte Integration getroffen ist.

Lieber SPÖ-Wähler: Während in jüngsten Umfragen im Integrationsbarometer 67 % der Österreicher das Zusammenleben mit Zuwanderern negativ bewerten, steht die SPÖ für ein Weiter-So in dieser Frage. Sind Sie Teil dieser 67 Prozent? Falls ja, dann ist womöglich die SPÖ nicht gerade „der“ politische Ansprechpartner ihrer Wahl. Glauben Sie wirklich, dass bei mehr SPÖ in der Regierung dieses jetzt schon gestörte Zusammenleben besser wird. Glauben Sie nicht, dass sich die Migration in unser Land unter einer Ampel-Regierung noch einmal beschleunigen würde?

Oder wissen Sie insgeheim ohnehin, dass die SPÖ hier versagt und halten sich in der Frage einfach beide Ohren zu und sagen sich: Kreuzerl bei der SPÖ, Augen zu und durch! Richten werden es schon die ÖVP oder die FPÖ? Das wäre jedenfalls für Sie als SPÖ-Wähler, der sich um die Zukunft Österreichs Sorgen macht, keine gerade sinnvolle Entscheidung!

Fazit: Was wäre für Sie ein Motiv nicht mehr „die Sozis“ zu wählen?

Sie sehen, lieber SPÖ-Wähler, es gibt durchaus einige legitime Motive bei der nächsten Wahl von einem Kreuzerl bei der SPÖ abzusehen. Man muss sich nur trauen und alte Verhaltensweisen und Gewohnheiten ablegen und sein Kreuz anhand seiner möglicherweise veränderten Präferenzen eben bei einer anderen Partei machen. Es tut nicht weh, nicht mehr Sozialdemokrat zu sein. Es wird Ihnen auch niemand die Pension kürzen (zumindest bis das System zusammenbricht) und für Sozialkürzungen zeichneten sich in den letzten Jahren auch keine politischen Mehrheiten ab. Die SPÖ, lieber SPÖ-Wähler, verwehrte sich sogar gegen Kürzungen für Migranten, die erst ganz kurz im Lande sind. Aber kommen wir noch schnell zu einer politischen Zusammenfassung:

Die ÖVP hat erwiesenermaßen gute Wirtschaftskompetenz und versteht viel von Standortentwicklung. Ein Kreuzerl ihrerseits bei der FPÖ wird indirekt jedenfalls (die anderen Parteien ziehen politisch idR nach) zu einer strengeren Migrationspolitik im Land führen. Wenn sie eine linksliberale Alternative zur ÖVP wünschen, dann empfehlen wir Ihnen vielleicht die NEOS. Politisch nicht wechseln sollten Sie, wenn Sie die Ausländerpolitik und die Sozialpolitik der SPÖ gut finden und Ihnen diese Themen besonders am Herzen liegen. Bei den Grünen bekommen Sie nämlich das Gleiche serviert, nur mit einem noch viel schlechteren Personal!

Die Prolongierung von sozialdemokratischer Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik wird nur irgendwann dazu führen, dass (wie etwa in Schweden) die Sozialleistungen massiv zusammengestrichen werden müssen. Multikulti, Massenmigration und soziale Hängematte (wir erinnern uns an 155.000 Mindestsicherungsbezieher plus die höchsten Arbeitslosenzahlen in Wien) können einfach auf Dauer nicht funktionieren. Wir Arbeitnehmer zahlen nämlich schon jetzt Spitzensteuersätze! Ein rotes Bullerbü wird es deshalb nicht geben. Freundschaft!

Finanzielle Unterstützung

Wir vom März glauben nicht an eine Paywall und stellen daher all unsere Beiträge gratis zur Verfügung ! Wir glauben hier an guten Journalismus, der Themen aufgreift, die vom Mainstream gerne ignoriert oder anders interpretiert werden, weil es den Herausgebern ideologisch gerade nicht passt ! Falls Ihnen also unser Beitrag zur Meinungsvielfalt gefällt und Sie dem „März“ finanziell unter die Arme greifen möchten, laden wir Sie herzlich ein, uns mit einem Betrag Ihrer Wahl zu unterstützen !

Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten:

IBAN: DE46 1001 1001 2622 4193 03

BIC: NTSBDEB1XXX

Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer !

Links & Quellen

https://www.derstandard.at/story/2000143433842/einige-fragen-an-fpoe-waehler

https://kurier.at/wirtschaft/salzburg-ueberholt-wien-als-reichste-region-oesterreichs/312.408.471

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6183189/ORFSommergespraech_SPOeChefin-Pamela-RendiWagner_Wo-ist-die-Aufregung

https://www.krone.at/2927928

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/821435/umfrage/erwerbsquote-in-oesterreich-nach-bundeslaendern/