Fakten zur Klimapolitik – Schadet sich der Westen selbst?

Mit der grünen Regierungsbeteiligung in Österreich und den medial gepushten deutschen Grünen wird das Thema Klimapolitik massiv politisch befeuert. Ein Thema welches durch extreme Wetterereignisse im Sommer ohnehin im Fokus des Interesses steht. Ein wichtiges Thema zweifelsohne, welches jeden Menschen betreffen wird. Fraglich nur ob in der Klimadebatte auch richtige und effektive Lösungsansätze diskutiert werden. Und natürlich ob es überhaupt in der Macht und im Einflussbereich Europas liegt, hier entscheidend eingreifen zu können. Es wird hierzulande nämlich von Grünen, Linken und auch Politikern im politischen Zentrum gerne suggeriert, dass Europa, bzw. die EU, es in der Hand hätten durch ihr Handeln das Klima zu retten.

Viele politische Vorschläge grassieren deshalb in der deutschsprachigen Welt, die rasche und harte Einschnitte für Industrie und Bürger vorsehen. Ziel ist die europäische Klimaneutralität bis 2050 und die Erreichung des 1,5 Grad Ziels bei der globalen Erwärmung. Dabei werden einige Fakten und Wahrheiten zur Klimapolitik gerne ignoriert, bzw. aus ideologischen Gründen (Klimapolitik = grüner Markenkern) bewusst politisch ausgeblendet.

Darum geht es nun in diesem Artikel! Wir stellen ausdrücklich nicht den Klimawandel in Frage, sondern wollen ein paar ergänzende Fakten dazu präsentieren, die bei der aufgeheizten Debatte gerne unter den Tisch fallen.

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Fakt 1

Mehr als 90% der Schadstoffemissionen der nächsten 20 Jahre werden aus Schwellenländern kommen! Die zukünftigen Verschmutzerländer, die einer strengeren Klimapolitik bedürfen liegen außerhalb des Westens in China, Indien, et cetera. Greta Thunberg protestiert also leider am falschen Kontinent. Ergo bedeutet dieses Faktum, dass der westliche Einfluss auf die Emission von Treibhausgasen limitiert ist.

Fakt 2

Es ist bereits viel passiert. Schon heute liegt der Anteil der EU bei den weltweiten CO2 Emissionen bei „nur“ mehr rund 8 Prozent. Tendenz weiter fallend. Die EU und der Westen nivellieren ihren Anteil an den Schadstoffemissionen immer weiter, weshalb große Schwellenländer heute längst als Hauptverschmutzer an die Stelle des Westens getreten sind.

Die Wahrheit ist also, dass drei Länder (USA, Indien, China) beziehungsweise ein Kontinent (Asien) entscheiden werden ob das 1,5 Grad Ziel erreicht werden wird oder nicht. Wir Europäer können maximal einen symbolischen „Best-Practise“ Beitrag abliefern, indem wir immer energieeffizienter werden und unseren sinkenden Emissionsbeitrag weiter reduzieren. Individueller Verzicht wird dabei keine entscheidende Rolle spielen, ganz im Gegensatz etwa zum Verhandlungsgeschick westlicher Diplomaten in der Weltpolitik. An Ihnen liegt es nämlich tatsächlich eine Entscheidung zu finden!

Fakt 3

Das Freerider-Problem. Viele Schwellenländer, aber auch einige entwickelte Staaten sind schlicht nicht bereit substantielle Maßnahmen auf Kosten des eigenen Wohlstandes mitzutragen. Dabei würden Energieeffizienzmaßnahmen in China, Saudi Arabien oder den VAE ungleich mehr bringen als vergleichbare Maßnahmen in Deutschland. Die grüne Klimapolitik ist also weltweit betrachtet eine ziemliche Fehlallokation von Ressourcen.

Fakt 4

Ja der Westen hat eine historische Verantwortung und eine Vorbildfunktion! Aber steuerlich und wirtschaftlich bei sinkenden Emissionen bei den Maßnahmen zu überziehen, wird niemanden beeindrucken dem Westen zu folgen. Länder wie Indien und China werden ganz im Gegensatz wohl noch entschiedener ihre wirtschaftliche Entwicklung in der Priorität vor die Umwelt stellen, wenn EU und USA ihr Klimaengagement mit signifikanten Wohlfahrtseinbußen bezahlen.

Produziert Europa für sich nun grün-motiviert eine Lösung, die einen hohen wirtschaftlichen Preis beinhaltet, so werden die übrigen Nationen der EU einfach nicht folgen. In vielen Ländern der Welt ist die ökonomische Potenz ja gar nicht vorhanden um großartig Verzicht zu verordnen. Ein Negativbeispiel Europa wird zudem die USA – den wohl wichtigsten Einflussraum – nicht in ihrem Weg bestärken rascher klimaneutral zu werden. Europäische Investionen in die Klimaneutralität sollten durch ökonomische Effizienz und Kostenwahrheit ein globales Vorbild sein und nicht abschreckend wirken.

Fakt 5

Inflationär wird etwa in Österreich wie auch in Deutschland mit „grünem Mascherl“ bei den diversesten Projekten agiert und ein klimapolitischer Kontext hergestellt, wo eigentlich eine notwendige Effizienzmaßnahme oder eine wichtige Infrastrukturinvestion im Vordergrund stehen. (Grüne) Klimapolitik ist also zum Gutteil Fetisch- und Mascherlpolitik ganz nach traditionellem Muster.

Fakt 6

Wenn Europa eigenhändig zu streng bei Klimavorschriften vorprescht wird man die eigene Wirtschaft wettbewerbsmäßig zerstören und eine Auslagerung in die Hochemissionsländer mit laxen Regeln forcieren. Womit am Ende niemanden – auch nicht dem Weltklima – geholfen ist. Europa würde wirtschaftlich einen hohen Preis für den Purismus bezahlen, während die Emissionen anderswo emittiert werden würden.

Fakt 7

Eine reduzierte Nachfrage Europas nach Ressourcen infolge strengerer Regeln und eines Wirtschaftseinbruchs wird keineswegs regulierend auf den Ressourcenverbrauch einwirken, sondern diesen einfach umleiten in andere Weltregionen. Im freien Markt wird sich ein neuer Abnehmer für die Ressourcen rasch finden lassen. Dadurch werden dann nichtwestliche Gesellschaften zu mehr unnachhaltigem Konsum von nicht-erneuerbaren Rohstoffen durch unsere Enthalsamkeit und bessere Preise erst ermuntert. Einseitiger Verzicht ist also hier kontraproduktiv – internationale wirtschaftliche Kooperation ist gefragt.

Fakt 8

Bevölkerungswachstum und Migration spielen eine große indirekte Rolle bei den Emissionen. Dies führt etwa dazu, dass stark wachsende Länder rascher als „Klimasünder“ erscheinen, wie demographisch und/oder wirtschaftlich stagnierende Staaten. Ein Beispiel ist hier Österreich, dass in Relation zu Deutschland seit 1990 seine Emissionen erhöht hat. Gleichzeitig ist aber auch Österreichs Bevölkerung um 1,2 Millionen (+16 %) gestiegen, während Deutschland demographisch seit 1990 weitgehend stagniert. Man könnte also wohl sagen: Ein Teil von Deutschlands Emissionen (oder denen der Slowakei, Ungarns et cetera) ist also in Form von (deutschen) Migranten und deren ökonomischer Aktivität nach Österreich „gewandert“.

Fazit

Es liegt also aufgrund der weltweiten Arbeitsteilung infolge der Globalisierung gar nicht mehr in der Hand des Westens, oder einiger Staaten wie Deutschland das „Klima aus eigenem Antrieb zu retten“. Unabhängig von grünen Regierungsbeteiligungen in deutschsprachigen Ländern bedarf es globaler Kooperationen und globaler Ausgleichsmechanismen. Die Diplomaten der großen einflussreichen Staaten müssen also sprichwörtlich die „Kohlen aus dem Feuer holen“. Diplomaten und Beamte werden also auf internationaler Ebene die wichtigen Deals und Lösungen in zähem Ringen ausverhandeln, weshalb es völlig belanglos ist ob man nun „Klima-Politiker“ der Grünen im Regierungskabinett vorfindet oder auch nicht.

Übertriebene Steuerbelastungen bei der Klimawende für die Mittelschicht und für Unternehmen wären eine reine grüne Fetischpolitik, die dafür sorgt würde, dass der Staatssektor wächst und die Schwellenländer vom Westen verschmähte Ressourcen günstiger konsumieren können. Eine „Klimawahl“ der Grünen in Deutschland wäre also nicht relevant für die Bekämpfung des Klimawandels. Diplomaten müssen Maßnahmen dazu im Rahmen der multilateralen Außenpolitik, sowie im Rahmen der UNO ausverhandeln. Dies passiert regelmäßig und wird uns als Menschheit helfen den Schritt in eine bessere, nachhaltigere und energieeffizientere Zukunft zu gehen. Mit technologischem Fortschritt und verteuerter Ressourcennutzung kann ein Weltmarkt für Innovation und sparsamen Ressourceneinsatz geschaffen werden.

Agiert der Westen allerdings nun vorschnell und ineffektiv, so wird er einen signifikanten wirtschaftlichen Preis bezahlen, während parallel die Emissionen in der übrigen Welt unbeeindruckt weiter steigen könnten. Forciert von günstigeren Ressourcen infolge des Verzichts in der ersten Welt. Ein multilateraler Ansatz, eine realistische Vorbildwirkung der Industrieländer und diplomatischer Druck in Anbetracht der Warnungen aus der Wissenschaft sind hier also wohl der sinnvollste Ansatz!

Das Fazit ist also folgendes: Mehr Realismus in der Klimadebatte wäre hierzulande angebracht statt politmedialem Aktionismus, der vor der Realität völlig verpuffen wird!

Links und Quellen

https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#emissionen-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip

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