Nach 20 Jahren spukt ein alter Ungeist in Österreichs Politik wieder herum: Die SPÖ träumt von der Verstaatlichung einzelner Unternehmen. Lange hat es gedauert bis zu diesem Revival. Das hat gute Gründe: Bis in die 2000er Jahre musste die Schüssel-ÖVP die Scherben staatlicher Industriepolitik privatisieren, sodass Private endlich aus dem staatlichen Chaos profitable Unternehmen formen konnten. Heute boomt die privatisierte österreichische Stahlindustrie, aber Anfang der 1990er konnte der SPÖ-nahe ÖIAG-Generaldirektor Sekyra aufgebrachten roten Stahlarbeitern in Kapfenberg zum Zustand der Verstaatlichten nur folgendes Ausrichten:
Wir sind pleite. Verstehen Sie doch: Wir sind pleite!
ÖIAG-Generaldirektor Hugo M. Sekyra, zitiert nach Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky: Österreich 1970–1983.
Die Motivation zu diesem Artikel rührt aus zwei Quellen: Einerseits versucht sich Hans-Peter Doskozil im Burgenland als Etatist alter Schule indem er bereits mehr als ein dutzend Landesgesellschaften gründen ließ und vom Wohnbau bis hin zu anderen privatwirtschaftlichen Belangen vieles in staatliche Hand nehmen will. Andererseits geruht die Motivation für diesen Artikel auf folgendem – gelinde gesagt nicht sehr durchdachten – Twitter-Post des Rudi Fussi:
Auf Einwände seiner Follower von der bereits 1991 erfolgten Privatisierung, folgte dann folgender flappsiger Post: Na dann verstaatlichma´s halt.
Mit diesen zwei Themenbereichen: Der Verstaatlichten einst und den Träumen darüber jetzt werden wir uns in diesem Artikel nun genauer auseinandersetzen! Wir beginnen im Kärntner Lavanttal, wo Fussis Ideen und die österreichische Industriegeschichte hier wunderbarst ineinandergreifen.
Der verplemperte Lithium-Schatz im Kärntner Lavanttal: Ein Sinnbild der einstigen Verstaatlichen Industrie
Das Kärntner Lavanttal ist landschaftlich wunderschön und ein Region mit langer Bergbautradition. Sowohl unter dem Tal, als auch unter beiden begrenzenden Bergketten befinden/befanden sich mehrere Bergwerke. Seit römischer Zeit wurde unter der Saualm etwa das berühmte norische Eisen abgebaut – die letzte Grube schloss 1978. In der zweiten Gebirgskette, der Koralm, wird heute noch in Waldenstein von der Kärntner Montanindustrie Eisenglimmer abgebaut – rund 50 Prozent der Weltproduktion stammen von dort. Auf der Koralm findet sich zudem das größte Lithium-Vorkommen Europas, dessen Verstaatlichung Rudi Fussi ja am Anfang dieses Artikels angeregt hatte.
Die Existenz dieses Schatzes ist lange bekannt. Auf der Suche nach Uran führte in den 1980ern die verstaatliche Industrie Explorationsarbeiten durch und errichtete um rund 100 Millionen Schilling einen Versuchsbergbau. Der Lithium-Abbau – so war Ende der 80er schon klar – war aber erst in Jahrzehnten wirtschaftlich sinnvoll, weshalb die Bemühungen eingestellt und das Bergwerk konserviert und in Stand gehalten wurde.
Im Jahr 1991 geschah dann aber das Absurde: Die staatliche ÖIAG (mittlerweile das Verwaltungsorgan der verstaatlichten Industrie) unter dem SPÖ-nahen Generaldirektor Hugo Michael Sekyra (sein persönlicher Assistent war der spätere rote ORF-General Alexander Wrabetz) verkaufte das Lithium-Bergwerk um lediglich 1 Schilling (!) an die Kärntner Montanindustrie. Diese Firma gehört dem Grafen Henckel von Donnersmarck, welcher (wie erwähnt) unweit vom Siliziumlager ein Bergwerk betreibt.
Der Graf erkannte das Potential des schlummernden Schatzes, ließ das staatliche Versuchsbergwerk von seinen Waldensteiner Bergleuten in Stand halten und verkaufte es 2011 an das australische Unternehmen East Coast Minerals ECM um lediglich 10 Millionen Euro. Aus der damaligen Warte mag das wohl ein akzeptabler Preis gewesen, heute jedoch würde man dies sicherlich anders bewerten. Auch wenn juristische Querelen die Ausbeutung des Bergwerks noch einige Jahre verzögern könnten. Trotzdem war der Verkauf sicher ein schöner Profit für die Kärntner Montanindustrie und ist ein Sinnbild des Totalversagens der ÖIAG. Die nach Vorbild privatwirtschaftlicher Bergbaukonzerne das Bergwerk wohl erst konservieren und dann im Rahmen eines Public-Private-Partnerships bei Bedarf hätte ausbeuten können. Stattdessen zahlte der Steuerzahler die Erkundung, verschenkte dann das Bergwerk und Private werden nun hohe Gewinne aus der Ausbeutung beziehen.
Eine Kurzgeschichte Teil I: Die verstaatlichte Industrie in Österreich
Das Bergwerk auf der Koralm ist kein Einzelfall! Die Existenzgeschichte der verstaatlichten Industrie in Österreich ist nicht gerade eine Geschichte von großkoalitionärem oder sozialdemokratischen Unternehmergeist. Vielmehr ist die „Verstaatlichte“ ein historisches Relikt des zweiten Weltkriegs. Aus welchem Österreich mit einer größeren (!) industriellen Kapazität hervorging als zuvor – trotz aller Bombardierungen. Der NS-Staat und deutsche Unternehmer hatten nämlich fleißig in die Kriegswirtschaft des Landes investiert und nachhaltige Werte geschaffen. Die Voest in Linz beispielsweise. Der Staat erbte diese Unternehmen nachdem sie von den Alliierten als „deutsches Vermögen“ beschlagnahmt worden waren, bzw. musste sie den Sowjets 1955 abkaufen. Wo einst das NS-Rüstungsministerium den Ton angegeben hatte, trat nun der schwarz-rote Wiener Proporz auf. Die Republik Österreich produzierte in der Folge allerlei: Stahl, Zigaretten, Benzin,… und betrieb Banken wie die Creditanstalt (mittlerweile UniCredit).
Das lief bis in die Kreisky-Ära Anfang der 1970er für rund 15/20 Jahre während des Wiederaufbaus ganz gut. Die Wirtschaft boomte hinter rot-weiß-roten Zollmauern und dank billiger Währung und auch die verstaatlichte Industrie profitierte naturgemäß von diesem Wiederaufschwung. Die Verstaatlichte schrieb Gewinne und beschäftigte 1970 rund 125.000 Arbeiter (20 % aller Industriebeschäftigten) und erzielte 25 % der Exporterlöse Österreichs. Dann kam aber Kreisky mit seiner SPÖ-Alleinregierung ans Ruder und begann den Austrokeynesianismus. Dieser sah folgendes vor: Als die Wirtschaft 1974 einbrach mussten die Staatsbetriebe Arbeitslose aufnehmen getreu dem Motto
Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit Schulden ist, dann sag ich ihm das, was ich immer sage, und zwar, dass mir ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar hunderttausend Arbeitslose mir bereiten würden.
Bruno Kreiskys Austrokeynesianismus, zitiert nach https://www.diepresse.com/623054/kreisky-in-zitaten-lernen-s-ein-bisschen-geschichte#slide-14
Das ging nicht lange gut. Wenn Gewerkschaften & Sozialdemokraten in der Wirtschaft ungebremst den Ton angeben, dann sind die Prioritäten naturgemäß andere wie bei einem privaten Management. Die Gewerkschaft kämpft ja in erster Linie für Arbeitsplätze und höhere Löhne und nicht für wirtschaftliches Unternehmertum. Die Besitzer dagegen greifen mit Rationalisierungsmaßnahmen rechtzeitig ein sobald Unternehmen länger unprofitabel wirtschaften! Den dann wäre ihr wirtschaftlicher Kollaps lediglich eine Zeitfrage.
Eine Kurzgeschichte Teil II: Der lange und teure Abschied von der Verstaatlichten
Ab den 1980er Jahren schrieben die aufgeblähten sozialdemokratisch geführten Staatsunternehmen Verluste um Verluste. Schon 1985 galten in der österreichischen Presse wie auch beim Verstaatlichten-Rechnungshofbericht die Staatskonzerne als :
Faß ohne Boden
Rechnungshof über die verstaatlichte Industrie
Einst profitabel (in Wiederaufbauzeiten) pumpte nun der Staat Milliarden Schilling in seine maroden Unternehmen. Die SPÖ mit ihrem starken Gewerkschaftsflügel tat sich hier naturgemäß extrem schwer „ihre“ Leute zu entlassen. Auch wenn für sie keine Arbeit da war oder es sich schlicht betriebswirtschaftlich nicht rentierte mit dem Personalstand zu arbeiten. Es war eben die Ära des Betriebskaisertums mächtiger roter Betriebsräte.
Der Anfang vom Ende des roten Weiterwurschtelns war der Regierungseintritt der ÖVP 1986. Mit dieser „traute“ sich nun auch die SPÖ politisch Privatisierungen gegen internen Widerstand anzugehen, aber erst nachdem man im ÖIAG-Finanzierungsgesetz 19/87 noch einmal enorme 33,6 Milliarden Schilling versenkt hatte (das wären 2022 rund 3,5 Mrd. €). Mittlerweile hätte jedem rationalen Akteur klar sein müssen, dass ein Weiterwurschteln noch mehr verlorene Milliardensubventionen des Staates bedeuten würde. Die der Republik dann anderswo fehlen würden. Dennoch protestierte die SPÖ während der ganzen 1990er öffentlich gerne gegen Privatisierungen, setzte sie aber zunehmend auf ÖVP-Druck dann intern um. Wolfgang Schüssel forcierte diese besonders und bekam dafür von der Linken dafür ein kaltes neoliberales Ettikett verpasst. Wie sozial es allerdings wirklich ist, Leute in Stahlkonzernen bei guten Gehältern mit Steuergeld zu subventionieren, wurde offenbar in der SPÖ weniger hinterfragt. (Siehe dazu auch: https://www.dermaerz.at/sozialdemokratie-im-21-jhdt-kann-die-spoe-wirtschaft/)
Heute dagegen sind die alten Staatsbetriebe fast alle (Ausnahme ÖBB, Verbund, Post) in großteils privater Hand und hochprofitabel. Auch für den Steuerzahler als Minderheitsaktionär. Die privaten Eigentümer haben nämlich klare betriebswirtschaftliche Zugänge und üben einen ganz anderen Druck auf das Management aus, als so mancher Politiker vor einer Wahl. Die größten verbleibenden Konzerne sind OMV (31,5 %), Verbund (51%), Telekom (28,4 %), Post (52,9 %) und Casinos Austria (33,2 %). Obwohl die Anzahl der Staatsbeteiligungen seit 2000 aufgrund der schüsselschen Privaisierungen von 19 auf 9 gesunken ist, ist ihr Wert annährend gleichgeblieben! Was für die Unternehmensentwicklungen spricht. Der Börsegang der (politisch wie betriebswirtschaftlich einst) tiefroten Post brachte etwa 650 Millionen Euro ein (und enorme SPÖ-Proteste) und war wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Seither zahlt die reorganisierte einst defizitäre Post Jahr für Jahr beachtliche Dividenden an den Steuerzahler. In Kapfenberg errichtet die einst staatliche Voest gerade sogar das erste neue Stahlwerk seit vielen Jahren in Europa!
Die Republik erwieß sich also (insbesondere unter roter Kanzlerschaft seit 1970) nicht gerade als erfolgreicher Eigentümer. Sobald diese Unternehmen aber wieder rein privatwirtschaftlich geführt wurden, sprudelten (freilich nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und Entlassungen) wieder die Gewinne. Hätte Kreisky einst diese Lektion berücksichtigt, viele unsinnige Schulden wären der Republik erspart geblieben. Und auch so manches Gastarbeiterabkommen, denn die zehntausenden Arbeitsplätze in Zombiefirmen des Staates fehlten zeitweise natürlich anderswo.
Sozialistische Experimente im Burgenland: Das Land als Unternehmer
Das Burgenland wird mit Hans-Peter Doskozil von einem ehemaligen Polizisten regiert, der sich nun als Unternehmer versucht und das gleich im großen Stil. Geld des Steuerzahlers ist offenbar ausreichend vorhanden, wie auch etatistische Ideen im Büro Doskozil. Die Presse schreibt gar von einem „roten Wunderland und Etatismus-Labor“. Seit Doskozils Amtsübernahme wurden ganze 14 neue Landesgesellschaften und eine neue landseigene Kommunikationsagentur gegründet.
So will das Land ab heuer mit einer dieser Gesellschaften schon Wohnungen bauen lassen – wohl nach Wiener Vorbild. Ein Unterschied jedoch soll hier sein, dass ab der ersten Miete Eigentumsanteile erworben werden. Was einerseits gut klingt, denn die niedrige Wiener Eigenheimquote ist einer der Gründe für die relative Armut der Wienerinnen im Österreichvergleich. Betongold akkumuliert Vermögen über die Jahre. Andererseits ist das Ganze natürlich widersprüchlich und erinnert an den Kommunismus: Zuerst baut man Wohnungen teuer mit Steuergeld und dann erwerben die Bürger automatisch Anteilsrechte daran mit Mietzahlungen. Wie soll das finanziell für das Land nachhaltig sein? Wiener Wohnen gäbe es mit dem Modell in der heutigen Form gar nicht, denn der Gemeindebau wäre ja größtenteils längst in der Hand der Wiener.
Dazu will man auch private Wohnbaugenossenschaften verdonnern und droht diesen mit Fördergeldentzug. Private Landeigentümer, welche unbebautes Land nicht verwenden, sollen zudem extra besteuert werden. Eine Strafsteuer sozusagen auf Grundbesitz – ausgenommen soll nur der familiäre Eigenbedarf sein. Ebenso soll eine andere Gesellschaft Pflegeeinrichtungen bauen, die dann an private Betreiber weitervermietet werden sollen. Im Kampf gegen Ärztemangel finanziert man nun 55 Studenten das Medizinstudium, wofür diese sich verpflichten müssen fünf Jahre als Arzt im Burgenland zu arbeiten. Ebenso zentral vorangetrieben soll der Ausbau erneuerbarer Energien werden: Gemeinden sollen ihr Recht auf die Widmung von Solaranlagen teilweise ans Land verlieren, dass dann von oben quasi eingreifen kann.
Diese immer längere Liste von Landesprojekten in allen möglichen Bereichen wirft längst die Frage auf, ob sich hier das relativ arme Burgenland nicht mittelfristig völlig finanziell und personell übernimmt. Die ÖVP Burgenland spricht gar vom „Verstaatlichungswahn“ des Landeshauptmanns und von „absolutistischen Tendenzen“. Schließlich setzt keine andere Region in Mitteleuropa derartige Maßnahmen. Aber hier in dem Fall genau die ärmste in Österreich. Das Burgenland ist zudem nicht Salzburg (#1 in Österreich und Top20 in der EU 2019 nach Kaufkraftparitäten) noch die Hauptstadtregion Wien. Doskozil hat jedoch Großes (Anmerkung: am Weg zu seiner Kanzlerkandidatur) im Sinn:
Natürlich bin ich davon überzeugt, dass unsere Kernprojekte wie der Mindestlohn, das Anstellungsmodell der pflegenden Angehörigen und das Modell zum leistbaren Wohnen auf Bundesebene umgesetzt werden müssen.
Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, zitiert nach die Presse (21.05.2022): S.7
Der burgenländische Sozialpopulismus
Begleitet wird der Sozialismus a la Wiener SPÖ auf Landesebene von einem Linkspopulismus für das Volk. Die burgenländische SPÖ unter ihrem ehrgeizigen Vorsitzenden inszenierte sich überhaupt schon bei ihrem Landesparteitag Mitte Mai als Gegenentwurf zur schwarzen Kanzlerschaft. Man lud Altkanzler Kern, Ex-Finanzminister Androsch, viele SPÖ-Länderchefs und natürlich die eigene Parteichefin Rendi-Wagner ins Südburgenland. Dort teilte man heftig gegen die ÖVP aus und verwies auf eigene soziale Zuckerl! Es ist ein „Zurück-zum-Ursprung“ Programm aus den 1970ern was Doskozil hier vorstellt: Der Staat macht viel mehr und verteilt zudem mehr Sozialleistungen. Das politische Ziel: Breiter Jubel ! Die langfristige Perspektive von solcher Showpolitik sind in der Regel jedoch Sparpakete.
Pflegende Angehörige werden beim Land angestellt, dazu gibt es den 1700-Nettomindestlohn für Landesbedienstete. Bei Wahlen wünscht sich die Dosko-SPÖ ein Parteispendenverbot, die Wahlkampfkostenobergrenze und – sofern rechtlich möglich – gleich ein Verbot der Wahlplakate. Alle Volksschüler sollen zudem ein ein Gratis-Instrument bekommen und zudem soll es Gratis-Ski für alle geben. Letzteres für den Fall das sich Eltern das „nicht leisten können“.
Wie man aber feststellen soll ob sich jemand „Kinderski leisten kann“ sagt Doskozil nicht. Ist auch etwas schwer festzustellen: Bei den Armen ist es natürlich klar. Aber können oder wollen Eltern aus der Mittelschicht sich Ski leisten oder nicht? Da tut sich die nächste Frage auf: Ist ein Skiurlaub/Skiausflug möglicherweise nicht ebenso teuer, wie auch der Instrumentalunterricht? Ist es daher sinnvoll armen Kindern Instrumente und Ski zu geben, wenn sie die aus Geldmangel leider gar nicht verwenden werden können? Fragen über Fragen. Der Kindergarten ist übrigens seit 2019 schon gratis – für den Anwaltssohn ebenso, wie für wirklich Bedürftige.
Was sich alles jedoch leicht fordern und umsetzen lässt, wenn man absolut ein Land regiert, dort die lokalen Medien als Amtsinhaber gut bespielen kann und damit unliebsame politische Konkurrenz weiter schwächen kann. Die es gegen Geldgeschenke eh schon schwer hat und der nun der Wahlkampf finanziell gedeckelt und die Plakate verboten werden sollen. Die Gratis-Ski zahlt zudem letztlich der österreichische Steuerzahler, denn die Länder heben ja quasi keine Steuern ein, sondern bekommen „ihr“ Steuergeld vom Bund zugewiesen. Das Burgenland als ärmstes Bundesland profitiert hier natürlich übermaßen von den anderen reicheren Bundesländern. Dazu kommen großzügige EU-Förderungen, welche zusätzlich viel Geld ins Land spülen.
Hier sind wir also in einer Situation, welche jener auf der anderen Seite der Grenze in Ostmitteleuropa ziemlich ähnelt, wo sozialer Populismus nicht zuletzt auch durch EU-Hilfsgelder und Fördergelder möglich gemacht wird.
Fazit
Der Staat ist einfach kein guter Unternehmer, vor allem nicht wenn der Belegschaft unrealistische Versprechen gemacht werden und Politiker Manager dann zwingen diese zu erfüllen. Unternehmen wachsen, schrumpfen oder gehen pleite sobald sie am Markt versagen, oder der unternehmerische Wind sich dreht. Der Staat allerdings kann immer weiter wirtschaften und dabei enorme Geldmengen sinnlos verpulvern. Wie es in der österreichischen verstaatlichten Industrie vor allem auf SPÖ-Anordnung Jahrzehnte praktiziert wurde. Nur bei ganz simplen Businessmodellen kann eine staatliche Führung sinnvoll sein! Etwa bei der Energieerzeugung (Verbund, OMV), oder bei der Bereitstellung eines Strom- Mobilfunk- und Schienennetzes. Hier gibt es klare Nachfrage- und Angebotsszenarien, sodass auch ein staatlicher Eigentümer nicht allzuviel falsch machen kann. Obwohl auch hier in anderen Ländern von Italien bis Venezuela viel Steuergeld versenkt wurde!
Das Dokozilsche Programm im Burgenland wird also wohl – soviel ist aus dem staatlichen Erfahrungsschatz einfach erwartbar – mittelfristig wieder Verschwendung, Bürokratismus und einen enormen Ressourcenverbrauch des Landes erzeugen. Möglicherweise wenig fähige Manager mit richtigem Parteibuch werden gut bezahlte Posten in der „Landeswirtschaft“ einnehmen und sie werden natürlich falsche Business-Entscheidungen treffen, für die dann letztlich Land und Steuerzahler haften werden dürfen. Weil die Politik von Ihnen eingesetzte Manager eben nicht so einfach rauswerfen kann, wie wütende Aktionäre, denen die Zahlen und die Strategie des Unternehmes nicht gefallen. Schließlich wahren Politiker gerne den Schein und das Eingestehen von Misserfolg und schlechter Personalauswahl gehört da nicht gerade dazu.
Ein aktuelles Beispiel gibt es bereits: Um angeblich 3 Millionen Euro wurde die Energie Burgenland umgebrandet zur Burgenland Energie. Wie sinnvoll das ist, ist schon einmal fraglich. Dann stellte sich heraus das es in Deutschland aber bereits eine Burgenland Energie gibt. Wozu also eine teuere Umbenennung auf einen Namen der bereits vergeben ist? Eine Verwechslungsgefahr sehe man aber nicht – versichert man in Eisenstadt. Die Energie Burgenland enstand als Marke übrigens erst 2012.
In Kärnten hatte Jörg Haider auch seine politischen Erfolge mit einer zu teuren sozialen Showpolitik (die in Sparpaketen endete), aber nicht einmal Haider war so vermessen Häuser, Pflegeheime, Solaranlagen et cetera selbst bauen zu wollen. Noch gründete er unzählige neue Landesgesellschaften. Finanziell sind die beiden Länder nun auf bestem Wege zueinander bei einem Schuldenstand von jeweils über 100% des Landesbudgets 2020. Nur Kärnten (#1 mit 121,87%) und das Burgenland (#2 mit 107,53%) liegen dabei 2020 österreichweit über der 100%-Marke auf quasi auf italienischem Niveau. Siehe dazu: https://staatsschulden.at/burgenland.
Wie wird nun also das burgenländische Doskozil-Experiment eines Tages enden? Vielleicht wie in Wien und ein größerer bürokratischer Apparat wird sich über das Land ausbreiten und viele Posten für SPÖ-Funktionäre generieren. Vielleicht aber auch ganz ähnlich wie die Causa Lithium-Bergwerk in Kärnten. Dort hat ja ein Graf mit einer jahrhundertealten familiär bedingten Bergwerkserfahrung gute Geschäfte mit einer naiven sozialdemokratisch geführten verstaatlichten Industrieholding machen können. Auf Kosten des Steuerzahlers. Im Burgenland ist der größte Grundbesitzer und Betreiber vieler Unternehmen die adelige Familie der Esterházy. Deren Verwalter eindeutig viel vom Geschäft verstehen. Vielleicht also werden sich ein paar der neuen doskozilschen unternehmerischen Gustostückerln, der Wohngebäude und Pflegeheime in einigen Jahren auch hier in gräflichem Besitz wiederfinden. Das wäre eine durchaus passende Pointe auf den regierenden sozialdemokratischen Etatismus.
Links & Quellen
Klaus Knittelfelder (15.05.2022): Doskozil-Show mit Gratis-Ski. In: „Die Presse“ vom 15.05.2022: S.3
Klaus Knittelfelder (21.05.2022): Im Eisenstädter Etatismus-Labor. In: „Die Presse“ vom 21.05.2022: S.3
Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky: Österreich 1970–1983.
https://www.diepresse.com/623054/kreisky-in-zitaten-lernen-s-ein-bisschen-geschichte#slide-14
https://kurier.at/wirtschaft/privatisierungen-tops-und-flops/172.192.075
https://burgenland.orf.at/stories/3157337/
https://www.diepresse.com/6144120/voest-chef-warnt-ohne-gas-kein-stahl
8 thoughts on “Etatismus: Die SPÖ-Idee vom Verstaatlichen der Wirtschaft”
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